Solons Corner

Juli 1, 2007

Das Gerücht Bush sei ein religiöser Eiferer

Gespeichert unter: Deutschland, EU, Gesellschaft, Globalisierung, Terrorismus, USA — Fastien @ 11:28

                                                                                                                                                 

Eben bin ich hier  auf eine interessante Pressemitteilung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn gestoßen.

George W. Bush wird hierzulande in den Medien als religiöser Eiferer dargestellt, „der den Irakkrieg als eine Art privaten Kreuzzug betreibt“. Eine Linguistin der Universität Bonn hat dieses Klischee auf seine Haltbarkeit hin überprüft. Das Ergebnis ist erstaunlich.

Es wurden 50 Radioansprachen des US-Präsidenten zum Irakkrieg analysiert.“Begriffe wie Gott, Glaube oder Beten finden sich nur selten. Lediglich zu Ostern, Weihnachten oder Thanksgiving greift Bush häufiger zu religiösen Formulierungen. Diese “großen” Reden sind es aber, die in Deutschland hauptsächlich wahrgenommen wurden.“Ganze achtmal benutze Bush zwischen 2002 und 2004 in seinen Ansprachen zum Irakkrieg das Wort “God” – davon siebenmal zu wichtigen Feiertagen wie Ostern, Weihnachten, Thanksgiving oder dem Unabhängigkeitstag. Ähnlich sehe es aus mit “pray” (elfmal gesamt/siebenmal zu hohen Festen) und “believe” (achtmal gesamt, davon aber nur einmal, in der Woche vor Ostern 2003, in einem explizit religiösen Zusammenhang). Das Ergebnis habe sie völlig überrascht, sagt die Bonner Linguistin Lisanna Görtz:

“Schließlich steht es im krassen Gegensatz zu dem Bild, das hierzulande von George W. Bush gemalt wird.”

Die vollständige Pressemitteilung lesen.

Juni 26, 2007

Darfur oder auch im Stich gelassene Menschen

Gespeichert unter: China, Darfur, EU, Gesellschaft, Globalisierung, Israel, Politik, UN, USA — Fastien @ 7:50

«Sudan muss wissen, dass wir ihm kraftvoll helfen werden, wenn er kooperiert – und wenn er sich weigert, werden wir entschlossen sein müssen. Es gibt Opfer und Verantwortliche», sagte Sarkozy gestern auf der Dafur Konferenz in Paris, zu der Vertreter aus 18 Staaten eingeladen waren – keiner aus der AU (Afrikanische Union), auch nicht der Sudan.

In der westsudanesischen Provinz Darfur tobt seit 2003 ein blutiger Bürgerkrieg, in dem 2004 schon über 200 000 Menschen getötet und über zwei Millionen vertrieben wurden. Seitdem gibt es keine verlässlichen Schätzungen mehr. Darfur hatte 2004 insgesamt 6 Millionen Einwohner, die auf einer Fläche von 500000 Quadratkilometern – ca. so groß wie Frankreich- leben respektive lebten.

Auf diesem Gebiet sind 7000 (!) Soldaten der AU eingesetzt, um einen nicht existenten Waffenstillstand zu überwachen. Es braucht nicht viel Phantasie um sich vorstellen zu können, was diese bewirken können, nämlich rein gar nichts. Dafür müsste man nicht einmal wissen, dass diese schlecht ausgerüstet sind, weil die Finanzmittel fehlen. Seit August 2004 sind die Soldaten dort unterwegs. Sie können sich mittlerweile nicht einmal mehr wirksam verteidigen und werden daher selbst Opfer von Übergriffen. Der Konflikt hat sich inzwischen auch auf die Grenzregion im Nachbarland ausgeweitet.

Man mag in Anbetracht dieses Leiden nur schreien, Sarkozy, tu was und hilf den Menschen dort. Rice sprach mir am Vorabend der Konferenz aus der Seele, indem sie der Staatengemeinschaft Versagen vorgeworfen hatte. Angesichts des Leidens der Menschen in Darfur könne man nicht sagen, dass die Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht geworden sei.

Laut dem UN Abkommen zur Vorbeugung und Bestrafung von Völkermord, welches 1948 beschlossen wurde, MUSS die Staatengemeinschaft im Falle eines Völkermordes sofort eingreifen. Ob der Konflikt im Sudan als Völkermord einzustufen ist, darüber wird seit 2003 akademisch gestritten. Im Sudan sind, während anderen Ortes über die rechtliche Einordnung debattiert wird, wegen der andauernden Vertreibungen rund vier Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Jeden Tag sterben dort nach Schätzungen ca. 75 Kinder an den Folgen des Bürgerkrieges. Die internationalen Helfer wissen nicht, wie lange sie in Darfur noch ihre Hilfsleistungen aufrechterhalten können um sich nicht selbst zu gefährden wegen der stetig anwachsenden Gewalt.

Ob das Morden und Vertreiben in Darfur nach UN Recht einen Völkermord darstellt, das interessiert die dunkelhäutigere Bevölkerung im Sudan nicht wirklich. Wie es rechtlich einzuordnen ist, dass diese abgeschlachtet werden, ändert für sie nichts an ihrem Leiden.

Forderungen nach sanktionierenden Resolutionen gegen die Regierung im Sudan scheiterten im UN Sicherheitsrat immer wieder an den Chinesen. Diese sind der wichtigste Handelspartner des Sudan und haben in letzter Zeit etwa 10 Milliarden Euro im Sudan investiert. Ca. 60% der Ölförderung des Sudans geht nach China. Die Verweigerung Pekings exkulpiert die anderen Staaten aber nicht. Man könnte dafür sorgen, dass Chinas Öllieferungen anderweitig sicher gestellt werden. Vor allem entlastet dies nicht die arabischen Staaten. Traji Mustafa, eine sudanesische Bürgerrechtlerin, warf den arabischen Länder vor, zuzusehen, wie ihre Glaubensbrüder ermordet werden und hob hervor, dass Israel indes um ihren Schutz bemüht sei. Auch die USA engagieren sich in diesem Konflikt und erließen immerhin Sanktionen gegen den Sudan.  

                                                                                                 

Vielleicht ist das Engagement der USA und Israel in Darfur der Grund dafür, dass allein auf der Großdemonstration am Samstag des G8 Gipfels gegen selbigen 80.000 Menschen teilnahmen, während am Darfur Tag Sonntag, den 29.04.2007 auf den Protesten in allen europäischen Hauptstätten insgesamt nur mehrere hundert Menschen auf die Verbrechen .in Darfur aufmerksam machen wollten. In Berlin waren es bei sonnigem Wetter dann doch 120 Menschen, welche sich auf den Weg machten, den Protest zu unterstützen……vielleicht lag es aber auch nur daran, dass diese Proteste nicht den Fun versprechen konnten, welche der Gipfel den Globalisierungsgegnern garantierte……

siehe hierzu auch: Globalisierungsgegner sein- organized fun

Die Regierung in Khartums (Hauptstadt des Sudans) hatte am12. Juni zugestimmt, eine gemeinsamen Truppe der UN und der AU in Darfur zu stationieren. Bisher wurde dies von der sudanesischen Regierung abgelehnt. Diese gemeinsame Truppe soll 20000 Soldaten umfassen. Wie das Mandat letztlich gestaltet sein wird hängt davon ab, ob die Staatengemeinschaft weiterhin dem Völkermord in Darfur zuschauen will oder ob sie endlich Verantwortung für die Menschen in Darfur übernehmen will.

Der nächste Day for Darfur findet am 16. September statt. Nähere Infos zu dem Darfur Tag finden Sie auf der Seite der Darfur Gruppe Berlin.

Juni 25, 2007

Der Kommentar von Thomas Rothschild anläßlich der Verleihung des Börne Preises an Broder

Gespeichert unter: Antisemitismus, Deutschland, EU, Israel, Naher Osten, Politik, USA — Fastien @ 10:24

                                                                                                                                                             

Thomas Rothschild kommentierte in seinem Artikel „Die Achse des Guten“ die Vergabe des Börne- Preises dieses Jahr an Broder.

                                               

Ich möchte diesen Absatz aus dem Kommentar aufgreifen:

>  „Es hat etwas Tragisches, wenn Juden glauben, die ständig drohende Gefahr von ihren Häuptern abwenden zu können, indem sie sich an Christen anbiedern durch den Hinweis auf einen gemeinsamen Gegner, der als Projektionsfläche dient für alle Verbrechen, die Christen seit dem Mittelalter begangen haben.“ <

Auf all diejenigen, die aussprechen, der Westen gehe zu kritiklos mit dem radikal-fundamentalistischem Islam um, schlagen die Keulen von Pauschalisierung bis hin zu Hass schüren danieder. Es scheint ein Reflex zu existieren, der es nicht ermöglicht zu erkennen, dass es in diesen Diskussion um die Teile des Islams geht, welche Gewalt durch den Koran gerechtfertigt sehen und die auch innerhalb des Islams als kritisch respektive gefährlich bewertet werden. Der Vorwurf des Entwurfs eines Feindbildes im Sinne der USA um Imperialismus betreiben zu können, ist auch eine gern gewählte Standartreplik auf Äußerungen, der radikal-fundamentalistische Islam stelle ein Problem für die Weltgemeinschaft dar; ebenso wie der Hinweis auf die Kreuzzüge.

Die Gefahren, welche von dem radikal-fundamentalistischen Islam ausgehen, sehen nicht nur Juden und es sind auch nicht nur Juden davon betroffen. Auch ist nicht nur der gesamte Westen als Feindbild ein Betroffener, sondern allen voran sind es die Menschen, die in den Ländern leben, in denen Führer den radikal-fundamentalistische Islam propagieren. Das Aussprechen von Kritik am radikal-fundamentalistischen Islam ist daher auch keine nur bei Juden auftretende Erscheinung, sondern bei allen verbreitet, die erkennen, dass der radikal-fundamentalistische Islam eine Gefahr für die Menschenrechte darstellt.

Daher empfinde ich es als befremdlich, dass ausgerechnet im Zusammenhang mit Broder von Anbiederung der Juden an die Christen gesprochen wird. Die Keulen gegen die Kritik am radikal-fundamentalistischen Islam haben viele Formen, aber die der Anbiederung von Juden an Christen ist besonders plump gestaltet. Nicht einmal die Mühe der Verzierung mit Israel wurde sich hier gemacht. Der Versuch, Borders Engagement so in Frage zu stellen, ist durchsichtig und geht insofern nach hinten los, als dass es scheint, der Verfasser habe nicht begriffen, dass der radikal-fundamentalistische Islam wegen der von ihm ausgehenden Bedrohung der Menschenrechte alle (selbst)betroffen machen sollte, welche die Menschenrechte garantiert sehen möchten.

Teile der Linken scheinen es nicht zu verkraften, dass Juden, die ehemals Staaten – und insofern Schutzlosen dieser Rolle entschlüpft sind und um dies auch künftig zu sichern, nicht den Traum des Staatenbildes der Linken leben können. Man könnte manchmal den Eindruck gewinnen, die Enttäuschung darüber ist so groß, dass die frühere Symphatie für das jüdische Volk in Hass gegen Israel umgeschlagen sein könnte. 

Der Kommentar von Rothschild wirkt auf mich, als habe dort jemand seiner Enttäuschung darüber, dass ein ehemaliger politischer Mitstreiter von der ehemals gemeinsamen Ideologie Abstand genommen hat, freien Lauf gelassen.

Siehe auch: Ludwig-Börne-Preis für Henryk M. Broder

Juni 23, 2007

Ludwig-Börne-Preis für Henryk M. Broder

Gespeichert unter: Deutschland, Gesellschaft, Iran, Israel, Kultur, Naher Osten, Politik, Religion, USA — Fastien @ 6:38

Am Sonntag, den 24. Juni, um 11 Uhr wird in der Paulskirche dem Journalisten und Buchautor Henryk M. Broder der diesjährige Ludwig – Börne – Preis verliehen. In diesem Jahr wurde der “Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort als Preisrichter durch die Stiftung ausgewählt. 

Broder sei ein Ludwig Börne von heute. Er sei ein freier Geist, der leidenschaftlich und feurig schreibt, oft polemisch und ohne Rücksicht auf ‘political correctness’, aber immer unabhängig und überraschend, begründete Markwort seine Auswahl.

Broder wurde 1946 im polnischen Katowice geboren wurde und kam 1958 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik. Broder mischt sich in die Politik ein. Dies häufig derart erbarmungslos, dass er sich dann vor Gericht dafür verantworten muss.

Einer der Schwerpunkte Broders ist das deutsch-jüdischen Verhältnis. Ferner weist er unermüdlich auf die unkritsiche Haltung gegenüber dem islamischen Fundamentalismus und die Konsequenzen, welche diese falsch verstandene PC zur Folge haben wird, hin.

Broder polarisiert wie alle Menschen, die ohne Schnörkel zu ihrem Standpunkt stehen. Broder spricht aus, was er denkt. Dass dies denen nicht gefällt, welche Ziel seiner Kritik werden, ist die Natur der Sache. Ich gratuliere Markwort zu seiner Entscheidung und Broder zu der Auszeichnung. Den Preis erhält jemand, der ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen die Dinge betreibt, welche er für richtig hält. Broder hat Zivilcourage, Leidenschaft …….einen unverschämten Wortwitz, der seines gleichen sucht…..und auch wenn er manchmal in die braune Masse greift, mir gefällt es, mit welchem Kampfgeist er sich in vorhersehbare Auseinandersetzungen mit den Kleingeistern der deutschen Medien stürzt.

Wolfgang Büscher erhielt 2006 die Auszeichnung.  

Siehe auch: Der Kommentar von Thomas Rothschild anläßlich der Verleihung des Börne Preises an Broder

Juni 22, 2007

Hamas-Gründer kündigt islamischen Staat im Gaza-Streifen an

Gespeichert unter: EU, Iran, Israel, Naher Osten, Politik, Terrorismus, USA — Fastien @ 7:35

                                                                                                                                                          

Sahar, einer der Gründer und schärfsten Hardliner der Hamas, kündigt in einem Interview mit Spiegel online die Errichtung eines islamischen Staates im eroberten Gaza-Streifen an. Der Fatah im Westjordanland droht er mit Angriffen.

Sahar erklärte, in dem künftigen islamischen Staat gebe es keine Unterschiede zu der heute praktizierten Lebensweise, die ohnehin schon islamisch sei. Alles sei dort islamisch.

Mahmud al Sahar ist überzeugt, gäbe es in der ganzen arabischen Welt freie und faire Wahlen, würde überall die islamische Lebensweise gewählt, da “der Islam gegen die Korruption, die Verweichlichung und den Materialismus, der die Gesellschaft in Europa und Amerika zerstört hat“ sei. In Europa und Amerika seien die Familien kaputt, es gebe Aids und Drogen. Solche Dinge würde es in Gaza nicht geben.

Die Hamas sei bereit, mit allen und über alles zu reden, so Sahar. Mit den Israelis würde de facto über Handel, Grenzangelegenheiten und den Schutz vor der Vogelgrippe und wie man in der Zukunft Umweltkatastrophen vermeiden könne geredet. Über Politik würde indes nicht mit den Israelis geredet, weil man keine gegenseitige politische Agenda habe. Die politische Agenda von Condoleezza Rice und Ehud Olmert mit Präsident Mahmud Abbas bestünde nur darin, sich alle zwei Woche Küsschen zu geben. die Hamas aber würde nur dann reden, wenn es um den Kern der Sache ginge.

Spigel online fragte, zurzeit gebe es keine Angriffe des militärischen Flügels der Hamas auf Israel, ob dies eine neue Doktrin sei. Sahar bejahte dies. Die Hamas müsse derzeit mit zwei Feinden gleichzeitig fertig werden. Die Israelis hätten ihre Aggressionen eingestellt, so dass die Hamas Israel miltärisch nicht angreife.  Das sei das direkte Ergebnis der Angriffe auf Sderot. Die Israelis hätten zu sehr gelitten. Tausende Einwohner hätten aus der Stadt fliehen und der israelische Staat habe für ihre Hotels bezahlen müssen. Auch Fabriken und Büros in Sderot haben schließen müssen.

Sahar bezeichnete die aktuellen Verhandlungen zwischen Israel und der Fatah als reines Gerede, während die Besatzung weiter ginge um das Leben der palästinenser zu zerstören.  

Sahar erklärte auf die Frage von Spiegel online, ob die Gefahr bestünde, dass der Gaza Streifen nun zu einem Tummelplatz internationaler Terroristen würde, dass die Menschen nicht zwischen Widerstand und Terroristmus unterscheiden könnten.

Sahar gabt sich überzeugt, dass Israel den Gaza Streifen nicht aushungern könne. Israel könne sich dies nicht erlauben. Zudem verliere Israel jeden Tag, den die Grenze zu sein, zwei Millionen Dollar an Handelseinnahmen.

Zu den Hilfgeldern, welche Israel eingefroren hatte und nun an die Fatah auszahlen will, sagte Sahar, die Fatah im Westjordanland werde ihr Geld bekommen, aber sie werde es nach Gaza weiterleiten müssen. Wenn sie das Geld nicht an die im Gaza Streifen Eingesperrten weitergebe, würde die Fatah Gaza für immer verlieren. Zusätzlich müsse sich die Hamas aber nach nach Alternativen umschauen. Die Hamas habe ein sehr gutes Image bei der Bevölkerung und in der gesamten arabischen Welt. Wenn die Hamas es wolle, könne sie allein aus Ägypten fünf Millionen Dollar pro Monat an Spenden erhalten. Die Hamas habe in der Vergangenheit schon Geld aus dem Ausland bekommen. Mal 82 Millionen aus Kuweit, mal 50 Millionen aus Libyen. Er persönlich habe einmal 20 Millionen aus Iran in seinem Koffer nach Gaza gebracht. „Naja, eigentlich zweimal, das zweite Mal 22 Millionen“, sagte Sahar.

Auf die Frage hin, was sich denn nun für die Bevölkerung in Gaza Streifen verbssern könne, antworte Sahar, man habe nun Informationen über die ausländischen Feinde und Mächte gesammelt, so dass man nun nach Spitzel suchen könne. Gegen die Fatah im Westjordanland würde man sich verteidigen wie gegen die Besatzung durch Israel.  Die Hamas würde mit der Fatah sprechen, aber nur mit der echten Fatah. Diese echte Fatah sei die eigentliche Verlierein, weil deren Partei im Westjordanland nun mit Israel kollaborieren wird. In Gaza habe man die Elemente besiegt, die mit Israel kollaboriert hätten. Man habe die besiegt, die ein Hindernis waren, weil sie Palastinenser daran habe hindern wollen, sich selbst zu verteidigen.

Sahar erklärte : „Es gibt derzeit sicherlich sehr viele Waffen. Tatsächlich hat eine Kugel vor zwei Jahren in Gaza etwa 3,50 Euro gekostet. Heute kostet sie 35 Cent. Die US-Hilfsgelder sind in Waffen übersetzt worden. Danke, USA!“ Sollte es Probleme mit Splittergruppen geben, so würde man  diese entwaffnen und ihre Waffen einziehen.

Das Interview für den Spiegel führte Ulrike Putz.

Brutale Gewalt in Gaza – Von Johannes Gerster

Gespeichert unter: EU, Iran, Israel, Naher Osten, Politik, Russland, UN, USA — Fastien @ 2:06

Die mit Waffen und Gewalt erzwungene vollständige Machtübernahme der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen beweist, dass der israelisch-palästinensische Konflikt längst durch den Kampf islamistischer Fundamentalisten gegen die gemäßigte arabische Mehrheit überlagert, dominiert und angeheizt wird.

Gerade hatte die Arabische Liga angekündigt, dass eine Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt gegen Israel eine realistische politische Option sei, wenn Zug um Zug ein gemäßigter palästinensischer Staat neben Israel realisiert werde. Dieser friedensfördernde Lösungsansatz der arabischen Welt wurde mit brutaler Gewalt durch die Hamas durchkreuzt und zunächst zunichte gemacht. Einmal mehr haben Radikale eine kleine Chance zum Ausgleich und zum Frieden umgehend im Kein erstickt.

Die Hamas hat die arabische Welt düpiert, den demokratisch gewählten Präsidenten Abbas in Gaza rechtswidrig entmachtet und die Aussichten auf einen palästinensischen Staat neben Israel in weite Ferne geschoben.

Den radikalen Kräften der Hamas und ihrem Mentor, dem iranischen Präsidenten, geht es nicht um ein Ende der Besatzung, einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern und ein friedliches Zusammenleben in der Region. Ihnen geht es ausschließlich um die Zerstörung Israels. Letztlich geht es um den Kampf des islamistischen Fundamentalismus gegen die freiheitlichen Demokratien – mittelalterlich denkende Radikale gehen mit Waffen und Gewalt gegen die Neuzeit vor. Palästinenser fliehen vor Palästinensern aus dem Gazastreifen und bitten Israel um Hilfe.

Mancher eilfertige selbsternannte Nahostexperte sollte seine unverhältnismäßige Kritik an der einzigen Demokratie in Nahost, an Israel, selbstkritisch überdenken.

Wir setzen auf das Quartett: auf die EU, die USA, Russland und die UNO. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden und diese ist der Iran, der Hauptfinanzier und Initiator radikal-islamistischer Gruppen.

Die freiheitlich orientierte Welt muss die Zeit unausgegorener und nichts sagender Resolutionen überwinden und dem Iran effektiver Grenzen setzen und deren Einhaltung durchsetzen. Sonst fallen die nächsten Dominosteine: Durch eine Machtübernahme der Hamas auch in der Westbank und der Hisbollah im Libanon. Auch dort will der Iran die gemäßigten Kräfte ausschalten und Staatengebilde nach dem Modell der Scharia mit Gewalt durchsetzen.

Wer wort- und tatenlos diesem Treiben zusieht, macht sich schuldig.

Dr. h.c. Johannes Gerster ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Israels Beschwerde über die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats

Gespeichert unter: EU, Iran, Israel, Kanada, Naher Osten, Politik, UN, USA — Fastien @ 2:01


„Der UN-Menschenrechtsrat (UN-Human Rights Council) hat am Dienstag (19.6.) zwei neue Maßnahmen in Bezug auf die Vorgehensweise des „Universal Periodic Review“ beschlossen. Dabei hat der Rat gezeigt, dass auch er, ähnlich wie sein Vorgänger, die Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights), an schwerwiegender Politisierung und politischer Zweckentfremdung krankt.

Schwere Menschenrechtsverstöße weltweit ignorierend, hat der Rat entschieden, sich in nur einem einzigen Paragraphen auf alle Menschrechtsverstöße in der ganzen Welt zu beziehen. Israel ist jedoch in einem separaten Paragraphen eigens herausgehoben worden. Zudem sind die Mandate von Sonderberichterstattern, die Menschenrechtsverstöße in Ländern, die als besonders problematisch in diesem Kontext gelten, eingestellt worden. In ähnlicher Weise wurde auch kein Mandat spezifiziert, das Menschenrechtsverstöße in einem Land wie dem Iran untersucht. Darüber hinaus hat sich der Menschenrechtsrat dazu entschieden, die schweren Menschenrechtsverstöße und die Schädigung von Zivilisten während der jüngsten Aktionen der Hamas im Gaza-Streifen zu ignorieren.

Der Staat Israel hält sich an die offizielle Politik der völligen Offenheit gegenüber internationalen Organisationen, die mit ihm in einen Dialog über Menschrechte eintreten wollen. Israel ist jedoch außerstande zu akzeptieren, dass der Rat die Menschrechtsthematik dazu benutzt, Israel anzugreifen und dabei seine Pflicht vernachlässigt, fair, einheitlich und objektiv die Rechte jedes Menschen auf der Welt zu schützen, wo immer er auch lebe.

Der Staat Israel protestiert dagegen, von dem Rat der Menschenrechtsverletzung bezichtigt zu werden, und ist enttäuscht ob der Unfähigkeit des Rates, ein Programm zu formulieren, das ihm erlaubt, wirklich auf Menschrechtsverstöße in der Welt zu reagieren.

Israels Wertschätzung gilt Kanada, dem einzigen Ratsmitglied, das eine klare und eindeutige Position bezogen und gegen die Entscheidung opponiert hat.“

(Israelisches Außenministerium, 21.06.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

Juni 21, 2007

UN-Generalsekretär verteidigt Israel

Gespeichert unter: Israel, Naher Osten, Politik, UN, USA — Fastien @ 9:12

Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat sich gestern den westlichen Staaten in ihrer Kritik an der Diskriminierung Israels durch den UN-Menschrechtsrat angeschlossen. Die Europäische Union, Kanada und die USA haben bereits heftig die am Montag in Genf getroffene Entscheidung des Human Rights Council kritisiert, Israel als permanenten Tagesordnungspunkt auf ihre Agenda zu setzen. Das Treffen in Genf hat zusätzlich dadurch für heftige Kontroversen gesorgt, dass Kuba und Weißrussland von der Liste der zu beobachtenden Fälle gestrichen wurden.

Eine offizielle Erklärung der UN betont nun, ohne Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde beim Namen zu nennen: „Der Generalsekretär ist enttäuscht über die Entscheidung des Rates, in Anbetracht der Bandbreite von Vorwürfen der Menschrechtsverletzung in der ganzen Welt einen einzigen regionalen Gegenstand derart hervorzuheben.“ Alejandro Wolff, stellvertretender Repräsentant der USA bei den Vereinten Nationen drückte sich da klarer aus und sprach von einer „pathologischen Obsession gegenüber Israel.“

(Ha’aretz, 21.06.07)

Veröffentlich mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

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