Solons Corner

Juli 3, 2007

Setzlinge im Raketenbeet

Gespeichert unter: Islam, Israel, Naher Osten, UN — Fastien @ 6:29

                                                                                                                                                   

Von Amir Oren

Als die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sich vor etwa zwei Jahren aus dem Gaza-Streifen zurückzogen, schlug man vor, die Koordinations- und Verbindungseinheit der israelischen Armee, das Gaza District Coordination and Liaison Office (DCL), als jüngste und scheinbar überflüssige Verkörperung der Militärregierung und Zivilverwaltung entweder aufzulösen oder zu einer zivilen interministeriellen Behörde umzugestalten. Die Idee wurde hinweggefegt durch die Stürme der schrittweisen Machtergreifung der Hamas, die fortdauernden Angriffe auf Israel und die Operationen ZAHALs. In Anbetracht der Abwesenheit jeglichen direkten Kontakts zwischen Israel und der Hamas erscheint das DCL nun notwendiger als je zuvor, und zwar gerade im militärischen Kontext.

Ende des letzten Monats dankte John Ging, Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, dem Leiter des DCL, Oberst Nir Press, für den Einfallsreichtum und die Effizienz bei der Hilfe zur Linderung der Not in Gaza. Diese seltene öffentliche Anerkennung kam nach zwei Wochen heftiger Straßenkämpfe, die seit dem 13. Juni auch die Zivilbevölkerung bedrohten. Im Laufe der letzten Woche hat sich Gaza beruhigt, da sich das Regime der Hamas gefestigt und jegliche Stimmen der Opposition zum Schweigen gebracht hat. Auch Vertreter anderer internationaler Organisationen haben den Offizieren des DCL, telefonisch oder schriftlich, ihren Dank ausgesprochen: Auf ihre Weise erkennt auch die Hamas die Bedeutung des DCL an: Wieder und wieder werden seine Büros von Balkonen und Höfen in Beit Hanoun aus mit Mörsergranaten beschossen. Einige Verbindungsoffiziere wurden bereits verletzt.

Nach Angaben der Hilfsorganisationen haben die Bewohner des Gaza-Streifens Grundnahrungsmittel wie Öl, Mehl, Reis und Hülsenfrüchte gespeichert, die ungefähr einen Monat reichen werden. In den Speichern der Organisationen gibt es noch zusätzliche Nahrungsmittel für einige Wochen. Die gesamte Versorgung ist abhängig von den Übergängen, die unter ständiger Bedrohung von Seiten der Hamas und ihren Verbündeten stehen. Die Vereitelung von geplanten Selbstmordattentaten oder Sprengstoffanschlägen macht die Sicherung der Übergänge auch von palästinensischer Seite notwendig. Die Sicherheitskräfte, Angehörige der Leibgarden von Präsident Mahmoud Abbas, wurden vor drei Wochen von dort vertrieben. Um die Schwierigkeiten zu überwinden muss das DCL kreative Lösungen entwickeln, wie etwa den Einsatz eines Förderbandes, das normalerweise Sperrgut wie Beton und Schotter transportiert, zur Beförderung von Weizen für die Mühlen in Gaza.

Die Hamas-Leute attackieren die Übergänge, schrecken jedoch aus Furcht vor dem Zorn der Bevölkerung vor Attacken auf die Versorgung selbst zurück. Händler aus Gaza exportieren nach Israel Gemüse und importieren im Gegenzug Früchte sowie Stroh aus den Kibbutzim und Moshavim des Negev zur Viehfütterung. Nelkensetzlinge aus Israel werden in Gaza zur Züchtung von Blumen verwendet, die dann nach Israel und Europa ausgeflogen werden.

Der Sicherheitszaun symbolisiert die Trennung, aber keinen Kontaktabbruch. Israel und Gaza sind wie zwei Eltern, die sich nach ihrer Scheidung weiterhin gemeinsam um ihre Kinder – die Palästinenser – kümmern. Die Illusion, dass es möglich sei, Gaza westwärts nach Ägypten zu lenken, ist zerstoben. Die einzige Ressource, an der kein Mangel in Ägypten besteht, ist Armut. Die Wirtschaft Gazas ist noch immer an die Israels gekoppelt. Der hoch entwickelte, teure und leere Übergang Erez, in den 50 Millionen Dollar investiert worden sind, ist für den Durchlauf von 200 000 Personen täglich geplant, und nur 200 passieren ihn. Als Arbeitgeber von Kontrolleuren und Sicherheitsleuten spielt er eine gewisse Rolle bei der Senkung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und allein erziehenden Müttern in den Städten des Südens und seinen Kibbutzim, in der Hoffnung auf bessere und betriebsamere Tage.

Der Erfolg der DCL misst sich auch an seiner Rolle bei der Planung von militärischen Operationen. Wege zur medizinischen Evakuierung und zum Versorgungsnachschub, das Timing von Feuerpausen und die Verteidigung der Infrastruktur – all dies wird vom Südkommando und der Gaza-Brigade heute nicht als Zwang und Hindernis empfunden, sondern als Teil der „notwendigen Errungenschaft“, als Maßstab von Erfolg und Misserfolg einer Operation.

Israel profitiert auch selbst von der Wohltätigkeit gegenüber den Bewohnern des Gaza-Streifens, Moralisches und das Pragmatisches ergänzen einander. Hinter der Hamas, wie hinter der Hisbollah, steht der Iran mit seinem militärischen, ideologischen und finanziellen Feldzug. Im Krieg der Währungen Rial gegen Shekel würde es fatale realpolitische Folgen haben, dem Iran das Feld zu überlassen. Die Schädigung der Infrastruktur wäre ein Geschenk für die Hamas und den Iran. Neben den kurzfristigen Sicherheitsrisiken muss die große, langfristige Gefahr bedacht werden: Wenn das Regime im Iran nicht ausgewechselt wird, wird Teheran hier sein.

(Ha’aretz, 03.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft

Juni 26, 2007

Darfur oder auch im Stich gelassene Menschen

Gespeichert unter: China, Darfur, EU, Gesellschaft, Globalisierung, Israel, Politik, UN, USA — Fastien @ 7:50

«Sudan muss wissen, dass wir ihm kraftvoll helfen werden, wenn er kooperiert – und wenn er sich weigert, werden wir entschlossen sein müssen. Es gibt Opfer und Verantwortliche», sagte Sarkozy gestern auf der Dafur Konferenz in Paris, zu der Vertreter aus 18 Staaten eingeladen waren – keiner aus der AU (Afrikanische Union), auch nicht der Sudan.

In der westsudanesischen Provinz Darfur tobt seit 2003 ein blutiger Bürgerkrieg, in dem 2004 schon über 200 000 Menschen getötet und über zwei Millionen vertrieben wurden. Seitdem gibt es keine verlässlichen Schätzungen mehr. Darfur hatte 2004 insgesamt 6 Millionen Einwohner, die auf einer Fläche von 500000 Quadratkilometern – ca. so groß wie Frankreich- leben respektive lebten.

Auf diesem Gebiet sind 7000 (!) Soldaten der AU eingesetzt, um einen nicht existenten Waffenstillstand zu überwachen. Es braucht nicht viel Phantasie um sich vorstellen zu können, was diese bewirken können, nämlich rein gar nichts. Dafür müsste man nicht einmal wissen, dass diese schlecht ausgerüstet sind, weil die Finanzmittel fehlen. Seit August 2004 sind die Soldaten dort unterwegs. Sie können sich mittlerweile nicht einmal mehr wirksam verteidigen und werden daher selbst Opfer von Übergriffen. Der Konflikt hat sich inzwischen auch auf die Grenzregion im Nachbarland ausgeweitet.

Man mag in Anbetracht dieses Leiden nur schreien, Sarkozy, tu was und hilf den Menschen dort. Rice sprach mir am Vorabend der Konferenz aus der Seele, indem sie der Staatengemeinschaft Versagen vorgeworfen hatte. Angesichts des Leidens der Menschen in Darfur könne man nicht sagen, dass die Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht geworden sei.

Laut dem UN Abkommen zur Vorbeugung und Bestrafung von Völkermord, welches 1948 beschlossen wurde, MUSS die Staatengemeinschaft im Falle eines Völkermordes sofort eingreifen. Ob der Konflikt im Sudan als Völkermord einzustufen ist, darüber wird seit 2003 akademisch gestritten. Im Sudan sind, während anderen Ortes über die rechtliche Einordnung debattiert wird, wegen der andauernden Vertreibungen rund vier Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Jeden Tag sterben dort nach Schätzungen ca. 75 Kinder an den Folgen des Bürgerkrieges. Die internationalen Helfer wissen nicht, wie lange sie in Darfur noch ihre Hilfsleistungen aufrechterhalten können um sich nicht selbst zu gefährden wegen der stetig anwachsenden Gewalt.

Ob das Morden und Vertreiben in Darfur nach UN Recht einen Völkermord darstellt, das interessiert die dunkelhäutigere Bevölkerung im Sudan nicht wirklich. Wie es rechtlich einzuordnen ist, dass diese abgeschlachtet werden, ändert für sie nichts an ihrem Leiden.

Forderungen nach sanktionierenden Resolutionen gegen die Regierung im Sudan scheiterten im UN Sicherheitsrat immer wieder an den Chinesen. Diese sind der wichtigste Handelspartner des Sudan und haben in letzter Zeit etwa 10 Milliarden Euro im Sudan investiert. Ca. 60% der Ölförderung des Sudans geht nach China. Die Verweigerung Pekings exkulpiert die anderen Staaten aber nicht. Man könnte dafür sorgen, dass Chinas Öllieferungen anderweitig sicher gestellt werden. Vor allem entlastet dies nicht die arabischen Staaten. Traji Mustafa, eine sudanesische Bürgerrechtlerin, warf den arabischen Länder vor, zuzusehen, wie ihre Glaubensbrüder ermordet werden und hob hervor, dass Israel indes um ihren Schutz bemüht sei. Auch die USA engagieren sich in diesem Konflikt und erließen immerhin Sanktionen gegen den Sudan.  

                                                                                                 

Vielleicht ist das Engagement der USA und Israel in Darfur der Grund dafür, dass allein auf der Großdemonstration am Samstag des G8 Gipfels gegen selbigen 80.000 Menschen teilnahmen, während am Darfur Tag Sonntag, den 29.04.2007 auf den Protesten in allen europäischen Hauptstätten insgesamt nur mehrere hundert Menschen auf die Verbrechen .in Darfur aufmerksam machen wollten. In Berlin waren es bei sonnigem Wetter dann doch 120 Menschen, welche sich auf den Weg machten, den Protest zu unterstützen……vielleicht lag es aber auch nur daran, dass diese Proteste nicht den Fun versprechen konnten, welche der Gipfel den Globalisierungsgegnern garantierte……

siehe hierzu auch: Globalisierungsgegner sein- organized fun

Die Regierung in Khartums (Hauptstadt des Sudans) hatte am12. Juni zugestimmt, eine gemeinsamen Truppe der UN und der AU in Darfur zu stationieren. Bisher wurde dies von der sudanesischen Regierung abgelehnt. Diese gemeinsame Truppe soll 20000 Soldaten umfassen. Wie das Mandat letztlich gestaltet sein wird hängt davon ab, ob die Staatengemeinschaft weiterhin dem Völkermord in Darfur zuschauen will oder ob sie endlich Verantwortung für die Menschen in Darfur übernehmen will.

Der nächste Day for Darfur findet am 16. September statt. Nähere Infos zu dem Darfur Tag finden Sie auf der Seite der Darfur Gruppe Berlin.

Juni 22, 2007

Brutale Gewalt in Gaza – Von Johannes Gerster

Gespeichert unter: EU, Iran, Israel, Naher Osten, Politik, Russland, UN, USA — Fastien @ 2:06

Die mit Waffen und Gewalt erzwungene vollständige Machtübernahme der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen beweist, dass der israelisch-palästinensische Konflikt längst durch den Kampf islamistischer Fundamentalisten gegen die gemäßigte arabische Mehrheit überlagert, dominiert und angeheizt wird.

Gerade hatte die Arabische Liga angekündigt, dass eine Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt gegen Israel eine realistische politische Option sei, wenn Zug um Zug ein gemäßigter palästinensischer Staat neben Israel realisiert werde. Dieser friedensfördernde Lösungsansatz der arabischen Welt wurde mit brutaler Gewalt durch die Hamas durchkreuzt und zunächst zunichte gemacht. Einmal mehr haben Radikale eine kleine Chance zum Ausgleich und zum Frieden umgehend im Kein erstickt.

Die Hamas hat die arabische Welt düpiert, den demokratisch gewählten Präsidenten Abbas in Gaza rechtswidrig entmachtet und die Aussichten auf einen palästinensischen Staat neben Israel in weite Ferne geschoben.

Den radikalen Kräften der Hamas und ihrem Mentor, dem iranischen Präsidenten, geht es nicht um ein Ende der Besatzung, einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern und ein friedliches Zusammenleben in der Region. Ihnen geht es ausschließlich um die Zerstörung Israels. Letztlich geht es um den Kampf des islamistischen Fundamentalismus gegen die freiheitlichen Demokratien – mittelalterlich denkende Radikale gehen mit Waffen und Gewalt gegen die Neuzeit vor. Palästinenser fliehen vor Palästinensern aus dem Gazastreifen und bitten Israel um Hilfe.

Mancher eilfertige selbsternannte Nahostexperte sollte seine unverhältnismäßige Kritik an der einzigen Demokratie in Nahost, an Israel, selbstkritisch überdenken.

Wir setzen auf das Quartett: auf die EU, die USA, Russland und die UNO. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden und diese ist der Iran, der Hauptfinanzier und Initiator radikal-islamistischer Gruppen.

Die freiheitlich orientierte Welt muss die Zeit unausgegorener und nichts sagender Resolutionen überwinden und dem Iran effektiver Grenzen setzen und deren Einhaltung durchsetzen. Sonst fallen die nächsten Dominosteine: Durch eine Machtübernahme der Hamas auch in der Westbank und der Hisbollah im Libanon. Auch dort will der Iran die gemäßigten Kräfte ausschalten und Staatengebilde nach dem Modell der Scharia mit Gewalt durchsetzen.

Wer wort- und tatenlos diesem Treiben zusieht, macht sich schuldig.

Dr. h.c. Johannes Gerster ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Israels Beschwerde über die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats

Gespeichert unter: EU, Iran, Israel, Kanada, Naher Osten, Politik, UN, USA — Fastien @ 2:01


„Der UN-Menschenrechtsrat (UN-Human Rights Council) hat am Dienstag (19.6.) zwei neue Maßnahmen in Bezug auf die Vorgehensweise des „Universal Periodic Review“ beschlossen. Dabei hat der Rat gezeigt, dass auch er, ähnlich wie sein Vorgänger, die Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights), an schwerwiegender Politisierung und politischer Zweckentfremdung krankt.

Schwere Menschenrechtsverstöße weltweit ignorierend, hat der Rat entschieden, sich in nur einem einzigen Paragraphen auf alle Menschrechtsverstöße in der ganzen Welt zu beziehen. Israel ist jedoch in einem separaten Paragraphen eigens herausgehoben worden. Zudem sind die Mandate von Sonderberichterstattern, die Menschenrechtsverstöße in Ländern, die als besonders problematisch in diesem Kontext gelten, eingestellt worden. In ähnlicher Weise wurde auch kein Mandat spezifiziert, das Menschenrechtsverstöße in einem Land wie dem Iran untersucht. Darüber hinaus hat sich der Menschenrechtsrat dazu entschieden, die schweren Menschenrechtsverstöße und die Schädigung von Zivilisten während der jüngsten Aktionen der Hamas im Gaza-Streifen zu ignorieren.

Der Staat Israel hält sich an die offizielle Politik der völligen Offenheit gegenüber internationalen Organisationen, die mit ihm in einen Dialog über Menschrechte eintreten wollen. Israel ist jedoch außerstande zu akzeptieren, dass der Rat die Menschrechtsthematik dazu benutzt, Israel anzugreifen und dabei seine Pflicht vernachlässigt, fair, einheitlich und objektiv die Rechte jedes Menschen auf der Welt zu schützen, wo immer er auch lebe.

Der Staat Israel protestiert dagegen, von dem Rat der Menschenrechtsverletzung bezichtigt zu werden, und ist enttäuscht ob der Unfähigkeit des Rates, ein Programm zu formulieren, das ihm erlaubt, wirklich auf Menschrechtsverstöße in der Welt zu reagieren.

Israels Wertschätzung gilt Kanada, dem einzigen Ratsmitglied, das eine klare und eindeutige Position bezogen und gegen die Entscheidung opponiert hat.“

(Israelisches Außenministerium, 21.06.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

Juni 21, 2007

UN-Generalsekretär verteidigt Israel

Gespeichert unter: Israel, Naher Osten, Politik, UN, USA — Fastien @ 9:12

Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat sich gestern den westlichen Staaten in ihrer Kritik an der Diskriminierung Israels durch den UN-Menschrechtsrat angeschlossen. Die Europäische Union, Kanada und die USA haben bereits heftig die am Montag in Genf getroffene Entscheidung des Human Rights Council kritisiert, Israel als permanenten Tagesordnungspunkt auf ihre Agenda zu setzen. Das Treffen in Genf hat zusätzlich dadurch für heftige Kontroversen gesorgt, dass Kuba und Weißrussland von der Liste der zu beobachtenden Fälle gestrichen wurden.

Eine offizielle Erklärung der UN betont nun, ohne Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde beim Namen zu nennen: „Der Generalsekretär ist enttäuscht über die Entscheidung des Rates, in Anbetracht der Bandbreite von Vorwürfen der Menschrechtsverletzung in der ganzen Welt einen einzigen regionalen Gegenstand derart hervorzuheben.“ Alejandro Wolff, stellvertretender Repräsentant der USA bei den Vereinten Nationen drückte sich da klarer aus und sprach von einer „pathologischen Obsession gegenüber Israel.“

(Ha’aretz, 21.06.07)

Veröffentlich mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

Juni 8, 2007

Der Countdown der Vernichtung Israels läuft

Gespeichert unter: Iran, Israel, Naher Osten, Politik, UN — Fastien @ 9:48

Der iranische Präsident Ahmadinejad hatte am Sonntag verkündet, der Countdown der Vernichtung Israels laufe und „wir werden das hoffentlich in naher Zukunft erleben“

                                                                                                                                                     

Gemäß der UN Charta sind alle Mitglieder verpflichtet, von Drohungen und Gewaltaktionen gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeglichen Staates abzusehen. Israel hat beim UN-Sicherheitsrat offiziell Beschwerde gegen diese Äußerungen von Ahmadinejad erhoben. Israel hofft, dass sich der Sicherheitsrat dazu durchringen wird, die Äußerungen, Ahmadinejad zu verurteilen.  

Seit den 15.05.2007 wird Israel aus dem Gaza Streifen durch Kassam-Raketen angegriffen. Am 29.05. wurden mittlerweile 250 Raketen aus dem Gazastreifen auf Sderot und den westlichen Negev abgefeuert

                                                          

Es gab zwei Tote und viele Verletzte. Bis zum 25.05. flohen 2500 Menschen aus Sederot. Diese täglichen Angriffe und die Verletzungsopfer fanden in der internationalen Presse kaum Niederschlag. Erst als Israel auf die Bombardements mit Gegenmaßnahmen reagierte, fingen die Medien an zu berichten. Dies allerdings weitestgehend ohne die Vorgeschichte entsprechend darzustellen. Wie so häufig entstand daher bei der breiten Masse der Eindruck, Israel habe völlig überreagiert.

Weshalb ich das berichte, auch wegen der jüngsten Beschüsse hatte Israel Beschwerde im Sicherheitsrat eingelegt……..in den den Medien wurde diese schlicht ignoriert…… 

Auf dem Blog des Transatlantic-Forums ist der Originaltext nachzulesen.

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