Noch nicht in unserer Demokratie angekommen

Auf dem Blog von Jörg Lau bin ich eben auf das Thema Boykott des Integrationsgipfels gestoßen. 

Die Verbände der größten Einwanderungsgruppe in Deutschland, der Türken, sind immer noch nicht in unserer erwachsenen Demokratie angekommen. Die Türkische Gemeinde (TGD) und der Moscheeverband Ditib haben wie trotzige kleine Kinder auf die geplanten Änderungen des Zuwanderungsgesetzes reagiert. Die wegen zu häufig unberechtigten Gebrauchs zu Spielzeugkeulen abgeschliffenen Waffen, Ausgrenzung und Diskriminierung, wurde auch hier wieder herausgeholt. Auch wenn man die Keulen hier nicht ernst nehmen kann, die Sache selbst ist es. Die Bekundungen der Verbände, es sei wichtig die deutsche Sprache zu lernen und wir wollen dies unterstützen, Zwangsehen lehnen wir ab und die Gesetze in Deutschland sind von Einwanderern zu achten, scheinen so als bloße Lippenbekenntnisse.

                                                                                                             

Die beiden Verbände drohen mit einem Boykott des Integrationsgipfels, wenn eben die Änderung des Zuwanderungsgesetztes, welche Zwangsehen erschweren, das Erlernen der deutschen Sprache fördern und Rechtskenntnis sichern sollen, die zur Formwirksamkeit benötigte Unterschrift durch Bundespräsident Köhler erhielte. Wer glaubt, eine Mehrheitsentscheidung am Ende eines langjährigen Gesetzgebungsverfahrens, welches von einer öffentlichen Debatte begleitet wurde, durch Erpressung rückgängig machen zu können, der hat nicht begriffen, was rechtsstaatliche Demokratie bedeutet. Demokratie bedeutet ganz sicher nicht, dass eine Minderheit über eine Mehrheit entscheiden kann.

                                                                                   

Dies scheint auch in der Türkei noch nicht angekommen zu sein, denn dort wurde von Verbänden ebenfalls zum Boykott des Integrationsgipfels aufgerufen. Auch die in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen versuchen ihren Landsleuten nicht zu vermitteln, wie demokratische Prozesse aussehen. Statt dessen wird dieser Kinderkram angeheizt und im besten Falle neutral darüber berichtet. Wie bei allem, was als Beleidigung des Türkentums gewertet wird, scheint die Aufregung so groß zu sein, dass alles andere vergessen wird. Auch die Begründung, worin denn konkret im neuen Zuwanderungsgesetz die Beleidigung des Türkentums liege, scheint nicht weiter erheblich für einen Grund zu sein, sich aufregen zu können.

 

Einen ausführlichen Kommentar zu dem Boykott des Integrationsgipfels können Sie bei Jörg Lau lesen.

 

Gewalt im Drei-Minuten-Takt

Auszüge aus dem Artikel von Dilek Zaptcioglu,  Istanbul, veröffentlicht im Spiegel-online am 10.07.2007:

Die Zahlen sind alarmierend: Laut jüngster Polizeistatistik wird in der Türkei alle drei Minuten eine Frau geschlagen oder misshandelt. Die Zahl der weiblichen Opfer ist um 76 Prozent auf rund 73.000 gestiegen. Oft bleibt den Frauen nur die Wahl zwischen Selbstmord – und Mord.

Über Dunkelziffern braucht man nicht mehr zu reden. Erstmals hat die türkische Polizei eine genaue Statistik über Gewalttaten gegen Frauen angefertigt. Die Untersuchung umfasst den Zeitraum 2005 und 2006. Demnach wird in der Türkei alle drei Minuten eine Frau geschlagen oder misshandelt. Insgesamt registrierte die Polizei in den beiden Jahren mehr als 333.000 „mit Gewalt verbundene Straftaten“ gegen Frauen.

Allein im vergangenen Jahr wurden 842 Frauen getötet. Stark zugenommen haben die „Selbstmordversuche“, zu denen Frauen aus Gründen der Familienehre gedrängt werden – auch ihr Onkel hatte Güldünya zuerst einen Strick gegeben, damit sie sich selbst aufhängt. Mit 5852 Fällen im Jahr 2006 hat sich die Zahl der Selbstmordversuche von Frauen und Mädchen im Vergleich zum Vorjahr ungefähr verdoppelt.

Türkische Soziologen rätseln über den Grund der angestiegenen Gewalt gegen Frauen. „Die Modernisierung schreitet voran, und dringt bis in das kleinste Dorf vor. Das stößt auf Widerstände“, sagen die einen. Demnach ist die angestiegene Zahl der „Ehrenmorde“ doch ein Zeichen für die fortschreitende Frauenemanzipation. Eine andere Erklärung hatte der Chefredakteur der Tageszeitung „Hürriyet“ im vergangenen Winter dazu: „Ehrenmorde sind ein kurdisches Problem“ betitelte Ertugrul Özkök seine Kolumne und heimste sich sofort den Vorwurf ein, ein „Rassist“ zu sein. Aber ein anderer Bericht der Polizei scheint ihm Recht zu geben.

Eine andere Umfrage brachte ganz ähnliche Zahlen hervor. Vildan Yirmibesoglu, Vorsitzende der Frauenkommission des Istanbuler Gouverneurs, befragte Männer im Osten und Südosten des Landes, also hauptsächlich Kurden, darüber, „was mit einer Frau, die ihre Ehre verlor, geschehen müsste“. 63,2 Prozent der Männer sagten: „Bestrafen.“ Und wiederum ein Viertel von ihnen sagte gerade heraus: „Sie muss getötet werden.“

Eine viel erschreckendere Erkenntnis als die bloße Zahl der „Ehrenmorde“ ist: In der Türkei geht die Zahl der erwerbstätigen Frauen jährlich drastisch zurück. Das verändert das soziale Klima zugunsten der Konservativen. Wer als Frau unverhüllt auf die Straße geht, bekommt vielerorts in Anatolien schon einen schlechten Ruf. Die liberale Kolumnistin Ruhat Mengi sagt dazu: „Natürlich hängt das alles mit dem fundamentalistischen Frauenbild der Regierenden zusammen. Die Frau soll zuhause bleiben, Kinder gebären, ihrem Mann gehorchen.“ Der Zug fahre nicht nach Brüssel, sondern nach Teheran. Aber immerhin: Vor wenigen Tagen hat der männliche Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Avcilar eine Straße nach dem Namen der „aus Ehre“ getöteten Güldünya benannt.

Den vollständigen Artikel lesen. 

 

Nur ohne Kopftuch

Auszüge aus dem Artikel von Bassam Tibi, veröffentlicht in der Tagesspiegel online am 30.06.2007:

Für das Land – und die Welt – ist das Datum von existenzieller Bedeutung: Am 22. Juli stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Darüber hinaus muss das Land einen neuen Präsidenten wählen. Es geht dabei um die folgenschwere Entscheidung für das Land: säkulare Republik oder Islamismus? Doch weder Ministerpräsident Tayyip Erdogan noch einer seiner quasi wie in einem Einparteiensystem allein regierenden AKP- Politiker formuliert die Option so deutlich; sie verraten nicht, was sie wirklich denken, weil sie die Folgen einer solchen Aussage kennen und wissen, dass sie die säkulare Republik noch nicht voll im Griff haben.

Nun ist es primär Angelegenheit der Türken, nicht der Westeuropäer, zu entscheiden, ob ihr Land säkular bleibt oder islamistisch wird. Eine andere Frage freilich ist, welche Türkei zu Europa gehört. Hier haben die Europäer mindestens ein Mitspracherecht. Eine AKP-Türkei mit dem Scharia-Symbol des Kopftuches gehört wertemäßig nicht zu Europa. Nur eine säkulare Türkei mit europäischer Werteorientierung ist in die Europäische Union integrierbar. Nicolas Sarkozy hat recht: Kopftuch-Mentalität und Laizität vertragen sich nicht.

Demokratie hat keine Religion; ihr Herzstück ist die Volkssouveränität, ihre Grundlage ist säkular, also weder christlich noch islamisch noch jüdisch. Darüber hinaus hat die Demokratie zwei voneinander nicht zu trennende Komponenten: die Wahl durch das Volk als Prozedur und die von allen zu teilende demokratische politische Kultur des Pluralismus, die jeder Wahlprozedur zugrunde liegen muss. Demokratie ist kein bloßer Volksentscheid. Wenn dies so wäre, müsste man die NS-Herrschaft als demokratisch einordnen, weil Hitler vom Volk gewählt wurde. Die Problematik der Europäisierung gehört zur Werteorientierung der Demokratie; eine islamistische Werteorientierung, die, so wie in der Türkei, desäkularisiert, muss man eindeutig als undemokratisch einordnen. Der sogenannte „islamische Konservatismus“ der AKP ist eine Tarnung für den politischen Islam.

Die Europäer müssen endlich aufwachen und erkennen, dass es gleichermaßen eine islamische wie eine islamistische Herausforderung an die zivilisatorische Identität ihres Kontinents gibt. Die Alternative heißt: Europäisierung des Islam in Europa und in seiner Nachbarschaft oder eine stufenweise erfolgende Islamisierung Europas. Bei dieser Wahl gibt es keine halben Lösungen, weil es weder einen halben Islamismus noch ein halbes Europa gibt.

Den vollständigen Artikel von Bassam Tibi im Tagesspiegel lesen: