Den Filz auf lokaler Ebene gründlich untersuchen

                                                                                                                                                           

Es gibt kein kriminelles Netzwerk, das ganz Sachsen umspannt, sagt der frühere Innenminister Heinz Eggert (CDU) im Interview mit der Sächsische Zeitung vom 14.04.2007

Herr Eggert, in der Korruptionsaffäre sind schwerwiegende Fehler im Landesamt für Verfassungsschutz bekannt geworden. Dennoch gibt es Überlegungen in der CDU, das Amt wieder mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität zu betrauen. Ist der Geheimdienst für diese Aufgabe geeignet?

So wie sich das Amt momentan darstellt, würde ich sagen: Nein. Aber man darf nicht aus schlechter Amtsleitung und fehlerhaftem Verhalten von Mitarbeitern den Schluss ziehen, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich ungeeignet wäre. Ich bin sicher, dass wir angesichts der weltweiten Gefährdungen immer wieder auf Querverbindungen zwischen Schwerstkriminellen und Terroristen stoßen.          

Was kann der Verfassungsschutz, was die Polizei nicht kann?                                                        

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und kann anders agieren als die Polizei. Aber weil das so ist, muss man eben auch sehr vorsichtig sein, damit die geheimdienstliche Beobachtung nicht mit den Ergebnissen der polizeilichen Arbeit vermischt wird.

Vor einiger Zeit ist bekannt geworden, dass im Landesamt Akten vernichtet und Fehler im Umgang mit Informanten begangen wurden. Was muss sich ändern, bevor sich der Dienst wieder um dieses heikle Thema kümmern darf?

Es müssten auf jeden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Aber da macht unser Koalitionspartner definitiv nicht mit. Auf der Leitungsebene des Verfassungsschutzes hat der Innenminister schon reagiert. Wichtig ist aber auch, dass die Mentalität und die Atmosphäre im Amt stimmen. Vielleicht wurden die Mitarbeiter nicht vollständig über ihre Kompetenzen aufgeklärt, oder sie waren übermotiviert. Aber wenn das so gewesen sein sollte, muss man besonders darauf achten, dass die Ergebnisse der Arbeit der Realität standhalten können. Wer unter einem persönlichen Druck steht, bestimmte Ergebnisse liefern zu wollen, hat in einem Geheimdienst nichts zu suchen.

Könnte es in der Korruptionsaffäre so gewesen sein?

Ich vermute, dass es so war. So etwas ist durchaus schon vorgekommen. Ich selbst habe es in den 90er Jahren erlebt. Eines Tages erfuhr ich aus der Zeitung, dass es gegen mich eine strafrechtliche Voruntersuchung wegen angeblicher sexueller Kontakte zu Jugendlichen gibt. Zuständig war die gleiche Staatsanwältin, die jetzt mit unlauteren Methoden im Verfassungsschutz in der Abteilung Organisierte Kriminalität aufgefallen ist. Obwohl die Zeugen mich entlastet hatten und es deshalb nie einen konkreten Anfangsverdacht gegeben hat, wurde das Vorverfahren erst sehr spät eingestellt. Ich bin mir heute nicht mehr sicher, ob diese Staatsanwältin nicht vorsätzlich die Ermittlungsergebnisse möglichst lange offen gehalten hat, um mir zu schaden. Die Diffamierungen haben bis heute nicht aufgehört und werden von PDS und NPD weitergeführt. Die Gerüchte werden für Rufmord-Kampagnen missbraucht. Nach Auskunft des Dienstes taucht mein Name in den Akten des Verfassungsschutzes überhaupt nicht auf.

Sie waren von 1991 bis 1995 Innenminister. Wie beurteilen Sie das Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Sachsen?

Es gibt kein kriminelles Netzwerk, das über ganz Sachsen liegt. Es existieren aber lokale Vernetzungen, die sehr genau untersucht werden müssen. Die können überall dort entstehen, wo viel gebaut und investiert wird.       

Sollte es Ihrer Meinung nach einen Untersuchungsausschuss geben, der die Korruptionsvorwürfe untersucht?                                                                                                     

Ich vertraue auf die sächsische Justiz. Der Untersuchungsausschuss ist das Minderheitenrecht der Opposition. Dem sollten wir uns nicht entgegenstellen.

                                                                                                                    

Das Gespräch führte Karin Schlottmann.Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL Sachsen.

Krimi ohne Ende

Morgenpostkolumne 08.07.2007, veröffentlicht in der Dresdner Morgenpost

Heinz Eggert                                                                                                                                      

Endlich  Urlaub! Dazu gehört ein Krimi! Den schreibe ich ihn mir selber. Reizwörter für die notwendige Spannung gibt es zur Genüge. Kriminelle Netzwerke, Sumpf von Skandalen, Kinderprostitution, Korruption, Amtsmissbrauch, organisierte Kriminalität, Rotlichtmilieu. Das reicht fürs erste. Ansonsten wird nachgereicht.                                     

Handelnde Personen: Politikern, Juristen, Polizisten, Journalisten, Unternehmer, Enthüllungsautoren, Mörder, Geheimdienstagenten, gewöhnliche  Kriminelle.                                                         

Jetzt müssen Handlungsstränge verknüpft werden. Ein Geheimdienst, der nicht mehr so genau weiß, ob er noch rechtmäßig arbeitet oder nicht. Eine leitende  Geheimdienstmitarbeiterin , die mit einem Polizeiermittler, den Frust auf  unfähige West-Chefs teilt  und die gemeinsam ermitteln. Als er es nicht mehr bei der Polizei darf, wirbt sie ihn als Quelle an. Da auch ein wenig Sex beim Krimi sein muss, machen wir sie einfach zu einem  heimlichen Paar, das im Bett nicht nur Dokumente austauscht.                                                  

Ein hoher, karrieregeiler -in jeder Hinsicht- potenter  West- Jurist, der vertrauliche Dokumente an die Presse weiter gibt, um Konkurrenten zu schaden. Er weiß natürlich nicht, das auch Journalisten –manchmal- für den Geheimdienst arbeiten. Den  Juristen verbinden wir gleich mal mit ein paar Immobilienhaien, die zum gemeinsamen Vorteil zusammenarbeiten und bezahlte Freuden genießen. Auch am Stammtisch mit Politikern. Allerdings denunzieren sie sich auch gegenseitig, weil unterschiedliche Interessenlagen .So erweitert sich die Sammlung beim Geheimdienst Stück um Stück. Dann nehmen wir noch mysteriöse Todesfälle, Überfälle, Drohungen, Kindesmissbrauch  und Verleumdungen um das Entsetzen zu steigern.                                                                                      

Dann will der Datenschützer intern alles vernichten lassen, der Innenminister will die Daten intern retten. Aber vorher werden die geheimen  Akten durch die „Guten „öffentlich gemacht. Das freut einen  Enthüllungsjournalisten, der nicht immer, aber oft daneben liegt und seine Bücher verkaufen will. Journalisten, die weniger schreiben dürfen, als sie wissen, oder die mehr schreiben, als sie wissen, oder die einfach voneinander abschreiben. Hauptsache alles bleibt unübersichtlich. Jetzt kommt der nette  Innenminister ohne persönliche Feinde, voller Vertrauen in die Welt und seine eigenen Geheimdienst, ins Visier der Opposition. Wobei Vertrauen in die Welt ja immer gut ist. In der  politische Opposition brauchen wir jetzt  eine gute, gewichtige blonde ´Polit-Frau, die unerschrocken den Regierungschef  tadelt und Aufklärung will  und den  „Schmutzfink“ aus einer anderen Partei, der sich  mit verleumderischen Andeutungen  seiner eigenen Partei kraftvoll als Führer und er Öffentlichkeit  als ehrlicher Aufklärer empfehlen will.                                                                                          

Das wären die Zutaten für einen guten Krimi! Natürlich kommt die Wahrheit nicht ans Licht.Warum auch? Wenn jeder was zu verbergen hat ist Wahrheit ist doch langweilig. Oder? 

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL. Sachsen 

                                                                            

Anmerkung der Redaktion vom 08.07.2007: 

lsc/pl/Affären/Korruption/Sachsen/

«Focus»: Aktenmanipulation verursachte Korruptionsaffäre in Sachsen= München/Dresden (ddp-lsc). Die sächsische Korruptionsaffäre beruht angeblich weitgehend auf Aktenmanipulationen einer Dresdner Verfassungsschutz-Beamtin. Der Verfassungsschutz ermittle intern gegen seine Mitarbeiterin Sabine H., schreibt das Nachrichtenmagazin «Focus».

Die Beamtin stehe in Verdacht, Dossiers, die auf Informationen des in Polizeikreisen umstrittenen Kriminalhauptkommissars Georg W. basierten, zusätzlich «aufgepeppt» zu haben. Sie soll ihren Vorgesetzten suggeriert haben, eine zusätzliche Quelle bestätige die Protokolle. Bei dem angeblich neutralen Informanten soll es sich aber ausgerechnet um den Polizisten W. handeln – den Autor jener Protokolle.

Dies habe der Verfassungsschutz bestätigt. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, W.s Material enthalte «nahezu keine belastbaren Anknüpfungstatsachen».In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der auf rund 15 000 Seiten angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll. Die Vorwürfe umfassen neben illegalen Immobilienverkäufen auch Kinderprostitution. Zentren der Machenschaften sollen das Vogtland und Leipzig sein. 

Lieblings-und Stiefkinder

                                                                                                                                                      

Morgenpostkolumne 24.6.2007, veröffentlich in der Dresdner Morgenpost                                                                                                
Heinz Eggert

Momentan beschäftige ich mich sehr mit dem Thema Demografie. Nicht nur weil es mich persönlich interessiert, welche Lebens und  Arbeitswelt wir unseren Kindern in Sachsen in 20 oder 30 Jahren hinterlassen, sondern weil ich auch Vorsitzender einer solchen Kommission bin. Um vor lauter Zahlen, Analysen, Berechnungen und Expertenvorträgen nicht die Realität aus den Augen zu verlieren, besuchen wir auch die sich sehr uterschiedlich entwickelnden sächsischen Regionen. Jetzt waren wir in der Landeshauptstadt Dresden im Rathaus zu Gast. Hier sehen die Experten der Entwicklung sehr gelassen entgegen. Kein Wunder! Die Bevölkerungszahlen und die Geburten steigen, Wirtschaft und Wissenschaft haben gute Prognosen. Man denkt vor und nach. Aber Dresden ist nicht gleich Dresden.

Wir fahren mit der Straßenbahn  aus dem barocken  Vorzeige -Dresden in eine riesige Neubauanlage der siebziger Jahre, das Stiefkind Gorbitz. Der  soziale Konfliktstoff nicht übersehbar . Am Rande der großen Wohnblocks steht ein  kleines Jugendhaus.
Symbolisch für große Probleme und kleine Lösungen. Finanziert aus Steuergeldern und Spenden. Hier können Kinder und Jugendliche ihre Freizeit verbringen. Ohne dass für sie Kosten entstehen, sind sie hier willkommen. Das ist wichtig! Denn Kinder sind nicht überall willkommen. Das wissen auch Kinder sehr genau .Manchmal stören sie selbst in den eigenen Familien. Die Kinder kommen freiwillig. Freunde bringen Freunde mit. Die Älteren kümmern sich mit um die Jüngeren.  Trotzdem müssen die Mitarbeiter viel Einfühlungsvermögen und Kraft investieren, um das Vertrauen der Kinder zu bekommen und zu erhalten. Vor ihrer Arbeit kann man nur großen Respekt haben. Wenn sie erzählen merkt man ihnen die Freude an der Arbeit   aber auch die Sorge um die Weiterführung der Projekte an. Sie beklagen sich nicht und sie klagen auch nicht, aber auch sie kennen die Diskussionen um Stellenstreichungen und wissen ohne Geld geht nichts.

Um die Runde nicht zu deprimieren erzähle ich ihnen natürlich nicht, dass  die Stadt Leipzig sich gerade wegen  unterschiedlicher Vorstellungen  von ihrem Operintendanten  getrennt hat. Allerdings bekommt er für die nächsten 4 Jahre, ohne was zu tun, noch ungefähr 600 000 € Gehalt. Da wäre nämlich das Staunen in der Runde  groß geworden, wie unterschiedlich Steuergelder eingesetzt werden können. Da kann man in Dresden  nur auf  klügere Stadtväter hoffen . Oder?

Veröffentlich mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL Sachsen.

Aufgeführt in Ruinen

                                                                                      

Morgenpostkolumne 10. Juni 2007, veröffentlich in der Dresdner Morgenpost                                                                                                

Heinz Eggert

Das war eine turbulente –hitzige Woche.

Die Ereignisse um Heiligendamm.

Die Anliegen der sachkundigen Demonstranten werden in der Gewaltberichterstattung genauso weggewalzt, wie die politischen Arbeitsergebnisse der Regierungschefs. 

In der DDR kamen gewaltlose Widerständler in den Knast, heute kommen  gewalttätige  Randalierer, die den Tod anderer billigend in Kauf nehmen, ins Fernsehen.

Für manche Spaßgesellschaft, für mich blutiger Ernst.

Da wird von manchem Politiker, der bei seiner eigenen demolierten Mülltonne sofort nach der Polizei rufen würde, viel Verständnis für die Gewalttäter geäußert.Gefährliche Heuchelei!

Im Landtag wird über die gesammelten Ergebnisse  des Verfassungsschutzes über Organisierte Kriminalität debattiert. Am meisten von jenen, die den Verfassungsschutz seit Jahren abschaffen wollen. Nur wenigen sind die Akten bekannt. Aber es reden alle munter drauf los.Die Gerüchteküche dampft. Am Rednerpult wird Fairness im Umgang mit den Akten beschworen, auf den Korridoren werden unbewiesene Details und angeblich darin verstrickte Personen  gehandelt. Teilweise von den gleichen Personen. Hier werden rufmordmäßig einige Karrieren schon im Vorfeld zerstört. Gefährliche Heuchelei!

Nach der Sitzung gehe ich in der Sommerabendstimmung an der St.Pauli KirchruineIm Hechtviertel vorbei. Dem Thema  Heuchelei entgeht man halt nicht, denn es wird Don Juan gespielt. Maßlosigkeit, Verachtung, Gewalt, Lüge , Verstellung . Der Zuschauer wird angesprochen und unterhaltsam auch mit sich selbst konfrontiert. Der menschlichste von allen- ein Bettler. Auch für Geld  preist er nicht das offensichtlich Falsche. Es macht Spaß mit einem Glas Wein in der Hand dem Spiel zuzusehen. Der Spaß der Laiendarsteller  - Juristen, Beamte, Hartz 4 Empfänger, Krankenpfleger usw. -am Schauspielern überträgt sich ansteckend auf das Publikum. Zum Schluss  ereilt  Don Juan, fast nackt und  in seinem falschen menschenverachtenden  Streben entblößt, seine gerechten Strafe. Entlarvte Heuchelei.

Manchmal macht der Besuch in einer Kirchruine klüger als eine ganze Landtagswoche. Oder?  

Mit freundlicher Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D, MdL Sachsen veröffentlicht.

Experten über Experten

Morgenpostkolumne 3.06.2007, veröffentlich in der Dresdner Morgenpost  

Heinz Eggert                                                                                              

Endlich geht jetzt der G. 8  Gipfel über die Bühne.Zwar völlig überteuert, aber hoffentlich nicht ganz ergebnislos.Mir wäre es zwar lieber gewesen, alle Regierungschefs hätten sich auf einer Insel getroffen.Allerdings wäre es auch eine Bankrotterklärung der Demokratie, wenn es nicht mehr möglich sein sollte, dass sich die führenden Regierungschefs der Welt zu Besprechungen in europäischen Städten treffen.

Was von den Kritikern der G8 Gipfel gerne übersehen wird ist  dass es immer schnellere Ergebnisse gab, als sie mit der riesigen UNO Bürokratie  möglich gewesen wäre.Während die Befürworter der G8 Gipfel gerne übersehen, dass immer nur die Hälfte aller Beschlüsse auch wirklich umgesetzt wurde. Deshalb sollte man den friedlichen Protest der Demonstranten auch nicht überhören. Aber über die verhandelten Inhalte liest und hört man wenig.

Dafür melden sich seit einigen Wochen mindestens 82 Millionen „Sicherheitsexperten“ zu Wort. So wie auch damals vor der Fußballweltmeisterschaft. Denn wenn es um polizeiliches Handeln oder um Sicherheitsstrukturen geht, hat jeder dazu etwas zu sagen. Und sie melden sich auch zu Wort: einfache Bürger, Politiker sowieso.Manchmal habe ich den Eindruck, Fach und Sachkenntnis schaden nur. Ohne die wirkliche Gefährdungslage zu kennen werden munter einzelne polizeiliche Maßnahmen bewertet und als unangemessen oder undemokratisch diskriminiert.Je stärker, umso mehr Medienaufmerksamkeit. Das ging bis zu dem Vorwurf, es würden alte Stasi Methoden gegen friedliche Demonstranten angewandt. Wenn die Polizei Tücher konserviert, die beim Bau von Bomben und Molotowcocktails gefunden worden sind, um so mit diesen Geruchsproben später durch Hunde, die Täter schneller ermitteln zu können, ist das durch den Rechtsstaat ermöglicht und geschützt. Und die vielen jungen Polizisten, die in den Einsatz müssen und auf deren Rücken diese Diskussion ausgetragen werden, stehen staunend und verunsichert davor.Vielleicht sollten sich die Politiker, die der Polizei global dem Verdacht aussetzen, undemokratisch und nicht rechtsstaatlich zu handeln, wenigstens bei ihnen entschuldigen.

Oder? 

Mit freundlicher Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D, MdL  Sachsen veröffentlicht.