Gewalt im Drei-Minuten-Takt

Auszüge aus dem Artikel von Dilek Zaptcioglu,  Istanbul, veröffentlicht im Spiegel-online am 10.07.2007:

Die Zahlen sind alarmierend: Laut jüngster Polizeistatistik wird in der Türkei alle drei Minuten eine Frau geschlagen oder misshandelt. Die Zahl der weiblichen Opfer ist um 76 Prozent auf rund 73.000 gestiegen. Oft bleibt den Frauen nur die Wahl zwischen Selbstmord – und Mord.

Über Dunkelziffern braucht man nicht mehr zu reden. Erstmals hat die türkische Polizei eine genaue Statistik über Gewalttaten gegen Frauen angefertigt. Die Untersuchung umfasst den Zeitraum 2005 und 2006. Demnach wird in der Türkei alle drei Minuten eine Frau geschlagen oder misshandelt. Insgesamt registrierte die Polizei in den beiden Jahren mehr als 333.000 „mit Gewalt verbundene Straftaten“ gegen Frauen.

Allein im vergangenen Jahr wurden 842 Frauen getötet. Stark zugenommen haben die „Selbstmordversuche“, zu denen Frauen aus Gründen der Familienehre gedrängt werden – auch ihr Onkel hatte Güldünya zuerst einen Strick gegeben, damit sie sich selbst aufhängt. Mit 5852 Fällen im Jahr 2006 hat sich die Zahl der Selbstmordversuche von Frauen und Mädchen im Vergleich zum Vorjahr ungefähr verdoppelt.

Türkische Soziologen rätseln über den Grund der angestiegenen Gewalt gegen Frauen. „Die Modernisierung schreitet voran, und dringt bis in das kleinste Dorf vor. Das stößt auf Widerstände“, sagen die einen. Demnach ist die angestiegene Zahl der „Ehrenmorde“ doch ein Zeichen für die fortschreitende Frauenemanzipation. Eine andere Erklärung hatte der Chefredakteur der Tageszeitung „Hürriyet“ im vergangenen Winter dazu: „Ehrenmorde sind ein kurdisches Problem“ betitelte Ertugrul Özkök seine Kolumne und heimste sich sofort den Vorwurf ein, ein „Rassist“ zu sein. Aber ein anderer Bericht der Polizei scheint ihm Recht zu geben.

Eine andere Umfrage brachte ganz ähnliche Zahlen hervor. Vildan Yirmibesoglu, Vorsitzende der Frauenkommission des Istanbuler Gouverneurs, befragte Männer im Osten und Südosten des Landes, also hauptsächlich Kurden, darüber, „was mit einer Frau, die ihre Ehre verlor, geschehen müsste“. 63,2 Prozent der Männer sagten: „Bestrafen.“ Und wiederum ein Viertel von ihnen sagte gerade heraus: „Sie muss getötet werden.“

Eine viel erschreckendere Erkenntnis als die bloße Zahl der „Ehrenmorde“ ist: In der Türkei geht die Zahl der erwerbstätigen Frauen jährlich drastisch zurück. Das verändert das soziale Klima zugunsten der Konservativen. Wer als Frau unverhüllt auf die Straße geht, bekommt vielerorts in Anatolien schon einen schlechten Ruf. Die liberale Kolumnistin Ruhat Mengi sagt dazu: „Natürlich hängt das alles mit dem fundamentalistischen Frauenbild der Regierenden zusammen. Die Frau soll zuhause bleiben, Kinder gebären, ihrem Mann gehorchen.“ Der Zug fahre nicht nach Brüssel, sondern nach Teheran. Aber immerhin: Vor wenigen Tagen hat der männliche Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Avcilar eine Straße nach dem Namen der „aus Ehre“ getöteten Güldünya benannt.

Den vollständigen Artikel lesen. 

 

Der Terror Markt im Irak

Die international tätige Terror Organisation Al- Qaida hat mittlerweile auf nationaler Ebene heftige Konkurrenz bekommen. Im Irak zeigt sich, dass der „Terrormarkt“ hart umkämpft ist. Natur der Sache des Terroristen ist es, dass sich dieser als Widerstandskämpfer fühlt. Dieser Konkurrenzkampf um die Markführung im Widerstand wurde von zahlreichen islamistischen Gruppierungen im Irak aufgenommen, welche sich nationaler geben als die Al- Qaida. 

Dies ist ein Spiegel der irakischen Gesellschaft. Machtkämpfe um die Vorherrschaft der religösen Strömungen, ethnischen Gruppen und Clans machen es so schwierig, das Land zu befrieden. Jedes Grüppchen hat eigene Interesse, welche zumeist darin bestehen, die eigene Macht auszubauen. Es geht darum, die Macht im Irak zu erlangen und der Terrorismus wird als legitimes Mittel zur Machterreichung gesehen. Dies ist ein Bruderkrieg wie er auch im Gaza-Streifen, im Libanon usw.  stattfindet und der Terrorismus richtet sich gegen die eigenen Leute.

Die Auswertung der Terroranschläge finden Sie in dieser Tabelle  und wer den vollständigen Beitrag zu der Auswertung lesen möchte hier.

Der Bomber und sein Bruder

                                                                                                                                                                       

Jörg Lau empfiehlt auf seinem Blog zu Recht die Lektüre des Artikels  “Der Bomber und sein Bruder” von Shiv Malik. In diesem Artikel wird eindrucksvoll der Weg von Sidique Khan zum Selbstmordattentäter beschrieben.  Die Nachfolgegeneration der Einwanderer sei in einem Zwischspalt zwischen der Welt der Eltern und der Welt der britishen Freunde. In beiden Welten sei die junge Generation Außenseiter und in keiner würde sich die Nachfolgeneration tatsächlich zu Hause fühlen.  

Für Malik ist dieser Konflikt das Zentrum der Trägode des Kahn. Malik sieht diesen Konflikt nicht als Einzelfall, sondern als typisches Problem dieser Genration an. Er kommt zu dem Schluss:

 Ø      Für Sidique Khan, wie für viele junge Menschen, war der Islamismus eine Befreiungstheologie. Die Chance auf Selbstbestimmung.                                                           

Die ”destillierte, politisierte Form des Islams”, weit entfernt von der traditionellen Volksreligion der ersten Generation, sei so Malik,  “ein Weg, die Entwurzelung zu überwinden”.  Islamisten würden den jungen Menschen eine Identität geben, die über den Nationalitäten stehen würde und diese Identität könne überall auf der Welt gelebt werden, wird Hassan Butt, ein früherer Anwerber für das Dschihadisten-Netzwerk, in diesem Artikel zitiert.                                                                                                                                      

Die Angehörigen würden die radikale Wandlung mitbekommen. Sie würden auch versuchen einzuschreiten, aber gerade dies würde durch das Gefühl der Bevormundung kontra produktiv wirken und die jungere Generation gerade in die Arme von Islamisten treiben.

Lösungsvorschläge aus diesem Dilemma biete Malik nicht.  Auch erscheint nicht alles zweifelsfrei, wie z.B. eine von Malik aufgeführte Theorie, der zur Folge es 30 Jahre nach einer Einwanderung zu Krawallen komme. Was aber dieser Artikel verdeutlicht, die Reduktion der Ursachen des Islamismus auf mangelnde Bildung sollte schnellstens aufgeben werden und statt dessen versucht werden, den wirklichen Gründen auf die Spur zu kommen. Die von Malik genannten gehören sicher dazu. 

Nur ohne Kopftuch

Auszüge aus dem Artikel von Bassam Tibi, veröffentlicht in der Tagesspiegel online am 30.06.2007:

Für das Land – und die Welt – ist das Datum von existenzieller Bedeutung: Am 22. Juli stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Darüber hinaus muss das Land einen neuen Präsidenten wählen. Es geht dabei um die folgenschwere Entscheidung für das Land: säkulare Republik oder Islamismus? Doch weder Ministerpräsident Tayyip Erdogan noch einer seiner quasi wie in einem Einparteiensystem allein regierenden AKP- Politiker formuliert die Option so deutlich; sie verraten nicht, was sie wirklich denken, weil sie die Folgen einer solchen Aussage kennen und wissen, dass sie die säkulare Republik noch nicht voll im Griff haben.

Nun ist es primär Angelegenheit der Türken, nicht der Westeuropäer, zu entscheiden, ob ihr Land säkular bleibt oder islamistisch wird. Eine andere Frage freilich ist, welche Türkei zu Europa gehört. Hier haben die Europäer mindestens ein Mitspracherecht. Eine AKP-Türkei mit dem Scharia-Symbol des Kopftuches gehört wertemäßig nicht zu Europa. Nur eine säkulare Türkei mit europäischer Werteorientierung ist in die Europäische Union integrierbar. Nicolas Sarkozy hat recht: Kopftuch-Mentalität und Laizität vertragen sich nicht.

Demokratie hat keine Religion; ihr Herzstück ist die Volkssouveränität, ihre Grundlage ist säkular, also weder christlich noch islamisch noch jüdisch. Darüber hinaus hat die Demokratie zwei voneinander nicht zu trennende Komponenten: die Wahl durch das Volk als Prozedur und die von allen zu teilende demokratische politische Kultur des Pluralismus, die jeder Wahlprozedur zugrunde liegen muss. Demokratie ist kein bloßer Volksentscheid. Wenn dies so wäre, müsste man die NS-Herrschaft als demokratisch einordnen, weil Hitler vom Volk gewählt wurde. Die Problematik der Europäisierung gehört zur Werteorientierung der Demokratie; eine islamistische Werteorientierung, die, so wie in der Türkei, desäkularisiert, muss man eindeutig als undemokratisch einordnen. Der sogenannte „islamische Konservatismus“ der AKP ist eine Tarnung für den politischen Islam.

Die Europäer müssen endlich aufwachen und erkennen, dass es gleichermaßen eine islamische wie eine islamistische Herausforderung an die zivilisatorische Identität ihres Kontinents gibt. Die Alternative heißt: Europäisierung des Islam in Europa und in seiner Nachbarschaft oder eine stufenweise erfolgende Islamisierung Europas. Bei dieser Wahl gibt es keine halben Lösungen, weil es weder einen halben Islamismus noch ein halbes Europa gibt.

Den vollständigen Artikel von Bassam Tibi im Tagesspiegel lesen:

„Wir müssen mit der Hisbollah reden“

Jürgen Trittin sagte gegenüber der taz: “ Die Hisbollah bringt sich aus Sicht des Ex-Umweltministers „sehr positiv“ in die Politik im Libanon ein. Die EU dürfe sie nicht als Terrorgruppe behandeln.“

Sehr positiv bringt sich also die Hisbollah ein? Sie hat den Lobanon in den Bürgerkrieg gestürzt und rüstet auch von dort aus gegen Israel auf. Sie versorgt vom Libanon aus die Hamas mit Waffen und unterstützt so den Bruderkrieg in den palästinenser Gebieten.  Dies alles mit dem Ziel der Vernichtung Israels. Was man dem Positves abgewinnen kann, wird wohl das Geheimnis von Herrn Trittin bleiben.

“ Ich habe eher den Eindruck, dass die Hisbollah sich sehr positiv in die Gestaltung des politischen Prozesses im Libanon einbringt. Auch aus meinen Gesprächen mit Gegnern der Partei habe ich herausgehört, dass niemand mit einer solchen Aktion rechnet. Ihre Führung hat sich außerdem klar und deutlich für die Unterstützung von UN-Truppe Unifil ausgesprochen – und umgekehrt berichtet die Unifil von sehr guter Kooperation mit den lokalen Verantwortlichen im Süden. Die sind bei der Hisbollah. „

Diese Begründung rechtfertigt die Wertung Trittins ganz sicher nicht. Auch ist sie kein Grund, die Hisbollah nicht als das zu behandlen, was sie ist, nämlich eine Terrorgruppe.

Zum vollständigen Interview, veröffentlicht in der taz am 29.06.:

Als Schöffin ungeeignet – Beschluss des Landgerichts Dortmund

                                                                                                                                                             

Fähigkeit einer Muslima zur Ausübung des Schöffenamtes:

Eine gläubige Muslima, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung wesentliche Unterschiede zwischen Mann und Frau macht, ist nicht fähig, das Amt einer Schöffin auszuüben. (Ls d. Schriftltg.)

LG Dortmund, Beschluß vom 12. 2. 2007 – 14 Gen. StrK 12/06

Im letzten Absatz der Entscheidungsgründe heißt es: „Die Schöffin hat im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung bekräftigt, dass sie bei der Ausübung des Schöffenamts die von ihr auf Grund ihrer religiösen Überzeugung vertretenen Prinzipien zurückstellen und entsprechend dem von ihr geleisteten Schöffeneid allein nach dem deutschen Gesetz, das eine Gleichbehandlung von Mann und Frau vorschreibt, urteilen könne und werde.“ Sie weigerte sich, diese Erklärung auch äußerlich zu manifestieren, indem sie wenigstens für die Verhandlung ihr Kopftuch ausziehen würde. Das Tragen ihres Kopftuches bedeutet aber hier, die nach außen zur Schau getragene innerliche Einstellung.“

                                                                                                                                                   

Ein Richter wendet Recht an, um zu so einer Entscheidung zu gelangen. Es muss nicht jede einzelne Norm seine Auffassung entsprechen. Die verfassungsmäßige Ordnung muss aber seiner Überzeugung entsprechen, denn die Auslegung der Normen begründen sich auf dieser. Diese ist das Wertesystem, welches ohne Beschränkung Einfluss nimmt, indem es immer ein abschließendes Korrektiv darstellt, sollte das gefundene Ergebnis nicht vereinbar mit unserer verfassungsrechtlichen Ordnung sein. Daher, die Werte des GG sind der Maßstab, an welchem ein Richter seine Entscheidungen überprüft. Dies ist unabdingbar, auch wenn einzelne Normen nicht der Ansicht eines Richters entsprechen müssen. Um zu gewährleisten, dass Urteile unserer verfassungsrechtliche Ordnung entsprechen, muss ein Richter - auch ein ehrenamtlicher, genannt Schöffe - welcher an der Entscheidungsfindung beteiligt ist, innerlich hinter der Verfassung stehen.“

                                                                                                                                                    

Jeder Richter und Schöffe muss schwören, dass er die Verfassung wahren wird. Es ist nicht möglich, sich innerlich zu spalten, indem man im Privaten die Verfassung nicht anerkennt, im Öffentlichen dann aber doch. Entweder stehe ich hinter der Verfassung, oder eben nicht. Es geht nicht mal so oder dann wieder so. Das Wertesystem ist verinnerlicht oder eben nicht. Man kann keine zwei Wertesysteme in sich vereinen, die sich widersprechen.

                                                                                                                                                      

Dies sollte man im Hinterkopf behalten bei Verhandlungen mit all denen, welche unser Wertesystem so nicht akzeptieren. Unser Wertesystem darf nicht zur Verhandlung stehen. Da dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Es ist durch eine Entwicklung entstanden und jeder Kompromiss ist ein Schritt zurück. Sucht man also Kompromisse mit jemandem, welcher die Verfassung nur im offiziellen Teil seines Lebens anerkennt, aber nicht innerlich hinter dieser steht, muss man sich darüber im Klaren sein, dass man über den Bestand der Verfassung verhandelt und sollte gut aufpassen, dass man einzelne Werte hiervon nicht verkauft. Etwas anzuerkennen, weil es da ist, bedeutet nicht, dass man es nicht abgeschafft sehen will. Jeder möchte seinen Überzeugungen Raum verschaffen im Rahmen des Möglichen.

                                                                                                                                                      

Das Kopftuch sind nur 80 cm x 80 cm Stoff. Steht es aber für ein anderes Wertesystem, dann ist es eben doch mehr, als einfach nur ein Stück Stoff. Zu sagen, ich trage das Symbol für ein Wertesystem und wende aber für einen Moment ein anderes an, welches gegen meine Überzeugungen steht, ist nicht glaubhaft. Hätte das Gericht anders entschieden, dann hätten sie für das Verfahren unsere Verfassung zur Disposition gestellt.

                                                                                                                                                        

Das Tragen eines Kopftuches bedeutet nicht automatisch, unsere Verfassung nicht anzuerkennen. Gern wird in diesen Diskussionen um das Kopftuch von den Gegnern desselben verschwiegen, dass es vor 60 Jahren auch hier in Deutschland noch auf dem Land unter Nichtmuslima üblich war, ein Kopftuch zu tragen. Auch bleibt unerwähnt, dass viele russland-deutsche Frauen ebenfalls ein Kopftuch tragen. Dennoch, nicht jedes Kopftuch ist nur ein Stück Stoff. Ein Kopftuch kann auch ein politisches Symbol sein.

Hamas-Mickey-Mouse stirbt den Märtyrertod

                                                                                                                                                             

Etwa zwei Monate lang hat der Satellitensender der Hamas, Al-Aqsa TV, mit seiner gotteskriegerischen Mickey-Mouse-Imitation für internationale Entrüstung gesorgt. Am Freitag ist nun die letzte Episode der Serie „Pioniere von morgen“ ausgestrahlt worden. Bar jeglicher Rücksichtnahme auf etwaige Empfindlichkeiten der kindlichen Zuschauer lassen die Macher der Sendung ihre Hauptfigur „Farfur“ in brutaler Weise sterben und verbinden dies gleichzeitig mit Hasspropaganda gegen Israel.

Farfur wird am Ende der Sendung von einem israelischen Ermittler dazu gezwungen, ihm die Papiere zu übergeben, die seinen Besitzanspruch auf das Land seines Großvaters dokumentieren. Als die quäkende Puppe sich weigert, prügelt sie der Israeli brutal zu Tode. Das kleine Mädchen Saraa’, die als Freundin Farfurs die Sendung moderiert, beschließt die Abschlussepisode mit den folgenden Worten: „Die Juden sind Kriminelle und Feinde, wir müssen sie aus unserem Land vertreiben.“

Unter dem folgenden Link finden sich Filmsequenzen aus der Sendung mit englischen Untertiteln sowie weitere Hintergrundinformationen: http://www.pmw.org.il/

(Palestinian Media Watch, 01.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

Robert Redeker: Flüchtling im eigenen Land

                                                                                                                                                              

Den Artikel von Robert Redeker in der Gazette Nr. 14, in welchem der Philosoph und Islamkritiker zum erstenmal die Umstände seiner Flucht vor der „Fatwa im Lande Votaires“ und sein Leben im Untergrund erzählt. möchte ich Ihnen unbedingt ans Herz legen.

Hier einige Auszüge:

Im September 2006 hatte ich für den Figaro einen Artikel geschrieben mit dem Titel Was muss die freie Welt gegen die Einschüchterungen der Islamisten tun? (Face aux intimidations islamistes, que doit faire le monde libre ? Der Text liegt in englisch vor bei Michelle Malkin: What should the free world do while facing Islamist intimidation?, G.E.)

Der Artikel war ein scharfer Widerspruch gegen den Druck des Islam auf den Alltag der westlichen Länder. Die extremen Erscheinungsformen dieser Religion wurden dabei kritisiert. Der Text verglich auch Jesus und Mohammed (zum Vorteil des ersteren) und das Christentum und den Islam (zum Vorteil des Christentums). Ich wollte damit auch Papst Benedikt XVI. verteidigen, gegen den in islamischen Ländern nach seiner Regensburger Rede ein hysterischer Sturm der Intoleranz losbrach. Mit diesem Artikel nahm ich ein verfassungsmäßiges und ebenso ein intellektuelles Recht in Anspruch. Der Ton war derselbe wie im Anhang zum Buch I der Ethik des Spinoza und vieler Schriften Voltaires, das heißt, er war lebhaft und ironisch. In der Geschichte der europäischen Intellektuellen hat die antireligiöse Kritik durch Philosophen und Schriftsteller eine gut belegte Tradition. Die Feststellung, diese Kritik sei ein Element der Freiheit, ist dabei nicht ausreichend: Die Kritik fördert vielmehr die Freiheit. Erst durch die Kritik der Religion hat sich die Meinungsfreiheit in Europa verbreitet, so dass sie heute eine Art Grundgesetz unserer Gesellschaften ist: Alle diese Freiheiten – die Freiheit der Meinung, des Gewissens, der Rede und ihrer Verbreitung – haben ihren Ursprung in der antireligiösen Kritik, die sich in Europa seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat. Mein Artikel war also in dieser Hinsicht für einen Europäer nichts Ungewöhnliches.

Sehr schnell jedoch wurde ich mit Todesdrohungen eingedeckt. Im Fernsehsender Al Dschasira gab mich der einflussreiche Prediger Yussef al Qaradawi namentlich der öffentlichen Schande preis. Mehr noch: Auf der offiziellen Website des Dschihadismus, Al Hesbah, wurde ich zum Tode verurteilt. Es erging ein Appell an alle Muslime der Welt, mir den Kopf abzuschneiden: „Diesem Schwein, das es gewagt hat, Mohammed zu kritisieren, muss der Kopf vom Leib getrennt werden,“ so war es auf der Website zu lesen. Die Muslime wurden also aufgefordert, mir dasselbe Schicksal zu bereiten wie Theo van Gogh. Diesem Todesurteil hinzugefügt wurden mein Foto, meine Adresse, meine Telefonnummer, die Adressen meiner verschiedenen Lehrtätigkeiten und eine genaue Wegbeschreibung zu meiner Wohnung. Die Mörder brauchten sich nur noch zu bedienen. Die Anweisung zum Mord und die Anfahrtsskizze wurden in der ganzen Welt verteilt, natürlich auch in den Vororten von Paris mit ihren islamistischen Netzwerken.

Plötzlich also, durch einen einfachen antireligiösen Artikel in einer westlichen Zeitung, wurde ich zu Freiwild. Zum Tode verurteilt für eine Meinungsäußerung! Eine wandelnde Zielscheibe für eine Fatwa im Lande Voltaires.

 

Das Ganze hatte die Atmosphäre einer Kapitulation. Die islamistische Einschüchterung in Frankreich, einem Land, das doch so stolz ist auf seinen Laizismus, war bereits so wirksam, dass mir kaum jemand zu Hilfe kam. Große Teile der Linken und der Gewerkschaften ließen ihrer Wut auf mich freien Lauf: Dem geschieht es ganz recht! Der hat sich das selbst eingebrockt! In ihren Augen hatte ich die Fatwa selbst hervorgerufen. Die Meinungsfreiheit, so hieß es nun, ist der Respekt vor dem Islam. Mit anderen Worten: Die französische Linke, die sich immer schon gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte, hatte Verständnis dafür, dass ich zum Tode verurteilt wurde für eine Kritik des Islam. Sie vertrat die Auffassung, ich hätte ein überaus schweres Verbrechen begangen. In ihren Augen bezieht sich der Laizismus immer nur auf die katholsiche Kirche, nicht auf den Islam (es war, notabene, eine Regierung der Rechten, die den islamischen Schleier in den Schulen verbot, nicht eine Linke, die sich der entsprechenden Gesetzgebung verweigerte). Gegenüber dem Katholizismus ist die fanzösische Linke unnachgiebig, willfährig jedoch im Fall des Islam.

 

Hilfe kam selten. Sie kam, wie gesagt, weder von meinen Kollegen, noch von deren Gewerkschaften. Nicht von der Linken. Ein paar hoch angesehene Intellektuelle traten jedoch für mich auf: André Glucksmann, Bernard-Henri Levy, Pascal Bruckner, Christian Delacampagne, Pierre-André Taguieff. Mehrere Politiker waren an meiner Seite: Philippe de Villiers, der schon erwähnte Nicolas Sarkozy, François Bayrou, Dominique Strauss-Kahn. Es waren nicht viele. Sarkozy schrieb mir zwei hilfreiche Briefe, einen besonders warmherzigen, nachdem er mein Buch Il faut tenter de vivre gelesen hatte. Zwei Protest-Versammlungen wurden organisiert, in Toulouse und in Paris, mit ein paar hundert Personen insgesamt. In Paris wurde ein Bankkonto eingerichtet, auf das Unterstützer Geld für mich einzahlen konnten, denn ein Leben wie meines verursacht erhebliche Kosten. Dieses Bankkonto bestand einen Monat lang und war auch im Internet bekanntgegeben worden. Dann aber erhielten die damit befassten Bankangestellten ihrerseits Todesdrohungen, und die Filiale wurde vor einem Attentat gewarnt. Man musste das interne Wachpersonal verstärken, zusätzlich wurde das Bankgebäude von bewaffneten Polizisten und Polizeihunden rund um die Uhr bewacht. In dieser Situation wurde zwangsläufig, auf Bitten der Bank, die Internet-Anzeige der Kontoverbindungen gelöscht, wodurch der Mittelzufluss versiegte. Von diesem Moment an erhielt ich überhaupt keine finanzielle Untersüttzung mehr: ein Ergebnis der Herrschaft des Schreckens. Ist das schon der Sieg des Islamismus?

 

Den vollständigen Artikel von Rober Redeker in der Gazette lesen:

KULTURKAMPF

Eben entdeckte ich den offenen Brief von HANS-JOACHIM NEUBAUER an Salman Rushdie, veröffentlicht heute im Rheinischen Merkur. Neubauer schreibt:

Vor über 17 Jahren verurteilte Sie ein starrsinniger Greis zum Tode. Seither leben Sie, wie Sie schreiben, in einem Ballon über dem Abgrund. Auch wenn es Aufwind gab: Die Angst reist mit, immer. Und jetzt zielen die Barbaren erneut auf die dünne Haut aus Humanität, Redefreiheit und religiöser Toleranz, die Sie am Leben hält. Wenn sie treffen, wenn sie ihr Ziel erreichen, stürzt ein großer Schriftsteller in den Untergang. Und mit ihm das, was unser Leben im Abendland ausmacht.

Die iranische Regierung hetzt gegen die Queen, weil Sie Ritter werden. In einer Hassversion des Voodoo-Kultes werden in Teheran und Islamabad Puppen verbrannt, die Sie und die Königin darstellen. Ihr „Vergehen“ ist ein Roman, „Die satanischen Verse“, ein überbordendes und polemisches Buch über eine von Bestialität und Inhumanität zerrissene Gegenwart, eine Fiktion, der nun der Hass dieser Gegenwart gilt. Der erste Muslim im britischen Oberhaus, Lord Ahmed, wütet, an Ihren Händen klebe Blut, Sie hätten Mohammed, Jesus, gar Maggie Thatcher beleidigt und die „religiösen Gefühle“ der Muslime verletzt. Warum darf der das?

Wir haben uns aufgegeben wie Depressive. Warum sonst inszenieren im „Karikaturenstreit“ Fanatiker Autodafés, ohne dass Sanktionen ihre Staaten treffen? Warum wird der Filmemacher Theo van Gogh hingeschlachtet, ohne dass Europas Muslime auf die Straße gehen? Warum hetzt ein pakistanischer Minister gegen Sie, ohne dass die Botschafter seines Landes von den Außenministern der zivilisierten Welt einbestellt werden? Überhaupt: Wo ist Europa in diesen Tagen? Worüber reden unsere Minister in Brüssel, was tun unsere Abgeordneten in Straßburg? Sie reden von Quoren, Quoten und Normen. Wir haben unsere Seele an den Konsum verhökert, das Herz an die Bilanzen. Wir leben vom Export von Autos und Waffen, für unsere Arbeitsplätze gehen wir über Leichen, der Götze, den wir anbeten, heißt Öl.

Der Kampf der Kulturen ist der Krieg der Aufklärung gegen die Barbarei.

Ludwig-Börne-Preis für Henryk M. Broder

Am Sonntag, den 24. Juni, um 11 Uhr wird in der Paulskirche dem Journalisten und Buchautor Henryk M. Broder der diesjährige Ludwig – Börne – Preis verliehen. In diesem Jahr wurde der “Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort als Preisrichter durch die Stiftung ausgewählt. 

Broder sei ein Ludwig Börne von heute. Er sei ein freier Geist, der leidenschaftlich und feurig schreibt, oft polemisch und ohne Rücksicht auf ‘political correctness’, aber immer unabhängig und überraschend, begründete Markwort seine Auswahl.

Broder wurde 1946 im polnischen Katowice geboren wurde und kam 1958 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik. Broder mischt sich in die Politik ein. Dies häufig derart erbarmungslos, dass er sich dann vor Gericht dafür verantworten muss.

Einer der Schwerpunkte Broders ist das deutsch-jüdischen Verhältnis. Ferner weist er unermüdlich auf die unkritsiche Haltung gegenüber dem islamischen Fundamentalismus und die Konsequenzen, welche diese falsch verstandene PC zur Folge haben wird, hin.

Broder polarisiert wie alle Menschen, die ohne Schnörkel zu ihrem Standpunkt stehen. Broder spricht aus, was er denkt. Dass dies denen nicht gefällt, welche Ziel seiner Kritik werden, ist die Natur der Sache. Ich gratuliere Markwort zu seiner Entscheidung und Broder zu der Auszeichnung. Den Preis erhält jemand, der ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen die Dinge betreibt, welche er für richtig hält. Broder hat Zivilcourage, Leidenschaft …….einen unverschämten Wortwitz, der seines gleichen sucht…..und auch wenn er manchmal in die braune Masse greift, mir gefällt es, mit welchem Kampfgeist er sich in vorhersehbare Auseinandersetzungen mit den Kleingeistern der deutschen Medien stürzt.

Wolfgang Büscher erhielt 2006 die Auszeichnung.  

Siehe auch: Der Kommentar von Thomas Rothschild anläßlich der Verleihung des Börne Preises an Broder

Integration und Leitkultur

Zu dem Artikel des Integrationsbeaufrgaten Gari Pavkovic anläßlich des schwelenden Streites über Moscheebau, Tolranz und Anerkennung, welchen Jörg Lau auf seinem Blog veröffentlichte:  

                                                                                                                                                

PC vom Softesten. Hier wurde viel Weichspüler benutzt, ohne dass dieser bewirken konnte, den unterschwelligen Vorwurf an Deutschland, es sei nicht tolerant genug, zu enthärten. Pro Forma wurde aufgeführt, dass Integration keine Einbahnstraße sei und sich Migranten an unserer Gesetze zu halten haben, wie jeder andere auch. Eine Selbstverständlichkeit, die nicht erwähnt werden muss, es aber immer wieder wird.

 

Der größte Teil der hier lebenden Migranten achtet unser GG und verstößt nicht gegen Verbote. Dies aus innerer Überzeugung. Diese Mehrzahl der hier lebenden Muslime wollen keinen Islamstaat und die Einführung der Sharia. Diese Muslime nimmt man nicht als Angehörige des Islam wahr, selbst wenn man es am Kopftuch. der Frauen erkennen kann. Bei diesen findet keine Reduktion auf die Religion statt.

                                                                                                                                                  

Eine Fokussierung Reduktion auf die Religion findet nur bei denen statt, für welche der Islam auch politisch ist. Der Islam an sich ist politisch. Der Islam wie er im Buche, Koran, steht, ermöglicht keine Trennung von Staat und Religion. Die Sharia ist Gesetz für den überkommen Glaubenden. Es bedarf der Aufklärung den Islam zu leben, dass er unser Wertegefüge passt. Möglich ist dies, wie die Mehrzahl der Muslime beweist.

                                                                                                                                                        

Die anderen können oder wollen es nicht. Mangelt es am Können, dann kann man Hilfe anbieten. Diese Hilfe wird aber i.d.R. schon als intolerant tituliert. Es wird dann vom dem Zwang zur Assimilation gesprochen. Man nehme die Einführung von Sprachtests, die Verpflichtung zum Besuch von Sprachkursen. Unzumutbar sei dies. Integration kann nur erfolgreich sein, wenn der zu Integrierende dies will. Sieht man es aber als Strafe an, die Sprache des Landes, in dem man lebt, lernen zu müssen, kann kein Wille zur Integration bestehend sein. Möchte ich mich integrieren, so muss ich mich mit der Bevölkerung unterhalten können.

 

Wir reden von hier von einer Minderheit der Muslime. Die Mehrzahl lebt erfolgreiche Integration vor. Dies könnten sie nicht, wenn die Deutschen diejenigen nicht aufnehmen würde, welche der „deutschen Leitkultur“ (um den Begriff aus dem Artikel zu übernehmen) nicht entsprechen. War es nicht indes so, dass sogar Jahrzehnte gewollt bzw. geduldet war, dass sich Kulturen neben der Deutschen entwickeln. Es war das Idealbild von den Linken und den Grünen, genannt Mulitkulti, dass hier verschiedenen Kulturen nebeneinander existieren können. Die CDU duldete es, weil sie dachte, die Migranten werden eh nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. Die Politik – in ganz Europa – hat es schlichtweg verschlafen, dass eine Gesellschaft sehr wohl ein gemeinsames Wertesystem haben muss. Dies nicht einmal für eine gemeinsame Identifikation, sondern für einen gesellschaftlichen Konsens benötigt, den die Anerkennung der Rechtsordnung bedarf. Jede Gesellschaft hat Mitglieder, die gegen die Rechtsordnung verstoßen, weil sie Allgemeingültigkeit von Regeln nicht anerkennen. Jeder Staat muss aber im Interesse eines friedlichen Miteinanders dafür sorgen, dass die Zahl derer, welche das Wertesystem des Staates nicht akzeptieren, gering bleibt. Die Staatsvolk sollte ebenfalls ein Interesse daran haben, die für gut geheißenen Werte zu vereidigen. In unserer Gesellschaft gehört die Mehrzahl der Muslime zu denen, die unser Wertesystem gut heißen und dieses weiterhin garantiert sehen wollen.

 

Es kann in diesen Diskussion nicht darum gehen, tolerant denen gegenüber zu sein, welche unser Wertesystem nicht anerkennen. Darauf läuft es aber hinaus in dem hier thematisierten Artikel. Denn diejenigen, welche unser Wertesystem anerkennen, leben in keinen Parallelkulturen. Es leben nur diejenigen dort, welche den Islam in einer Weise leben, die mit unserem Wertesystem nicht vereinbar ist. Dieser Islam wird in bestimmten Moscheen gelehrt. Es hat nicht mit Toleranz zu tun, dies zuzulassen, sondern es ist ein Wegwerfen unserer Werte, welche von unseren Vorfahren hart erkämpft wurden. In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Diese muss aber ihre Grenzen haben, wenn es sich um eine Religionsausübung handelt, welche unseren Werten zuwiderläuft. Milli Görres z.B. erkennt fundamentale Menschenrecht nicht an. Hier muss die Toleranz aufhören.

 

Der Artikel macht geschickt einen Schlenker in die Richtung, Diskriminierung darf nicht statt finden unter Nennung anderer diskriminierter Gruppen. Dann noch schnell Chancengleichheit für alle nachgeschoben. Das kann jeder unterschreiben. Ist aber billig, denn es ist keine Diskriminierung Personen auszugrenzen, welche gegen unser Wertesystem arbeiten. Es wird immer gefordert, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Eine berechtigte Forderung, aber ebenso sollte man bei der Forderung nach Toleranz auch darauf achten, für wen man sie fordert. Für alle diejenigen Muslime, welche hinter unseren Prinzipien und Menschenrechten stehen, garantier das GG Toleranz. Die Minderheit, welche unsere Menschenrechte nicht akzeptiert, die sollte Adressat der Forderung nach Toleranz werden. Toleranz gegenüber Schwulen, Frauen etc., welche innerhalb dieser Minderheit unter den Muslimen nämlich diskriminiert werden.

 

Die deutsche Linke und der Antisemitismus

Vielerorts wird  in den Medien über den Nahostkonflikt das Bild eines angeblich „biblischen Krieges gemäß „Auge um Auge“ - alttestamentarischer Racheaktionen-vermittelt. Die alten Klischees des christlichen Antijudaismus tauchen schon seit längerem wieder auf. Perfide wird eine Gleichsetzung der israelischen Politik mit den NS-Verbrechen unternommen.  Die Palästinenser erscheinen so als die Opfer und Israel als der Täter. Apartheit, Ghettos etc. sind keine selten verwendeten Begriffe in diesem Zusammenhang, welche Israel als rassistischen Staat darstehen lassen. So wird eine einseitige Parteinahme für die Palästinenser erreicht, indem der David-Komplex angesprochen wird.

Anetta Kahane von der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete es als «inkonsequent, dass die hasserfüllte und einseitige Berichterstattung vieler Medien über Israel und die USA» auf der Berliner Antisemitismus-Konferenz der OSZE kaum thematisiert worden sei. Andere NGO-Vertreter kritisierten auf dieser Veranstaltung, dass man sich fast ausschließlich auf den rechtsextremistischen und gewalttätigen Antisemitismus fokussiert und damit vor einer klaren Benennung der Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft herumgedrückt habe.
                                                                                                                                                        

Die traditionelle Judenfeindlichkeit wurde in weiten Kreisen der Bevölkerung von antiisraelischen Ressentiments abgelöst. Aber auch die althergebrachten Stereotype, Pauschalisierungen und Vorteile des „alten“Antisemitismus grassieren weiter in der europäischen Bevölkerung.

                                                                                                                                             

Kritik an Israel ist kein Tabou wie so viele gern wider besseren Wissens behaupten. Kritik an Israel ist indes häufig nur vorgeschoben um Antisemitismus auszuleben.  “…… in die Nähe zu antisemitischer Israelkritik gerät, wer das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellt; wer immer zuerst Israel, der »zionistischen Lobby« oder gar »den Juden« die Schuld gibt; wer umstrittene israelische Militäreinsätze im Antiterrorkampf mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzt; wer die Handlungen Israels mit anderen Maßstäben als die Praktiken anderer internationaler Akteure mißt und beurteilt; wer in Wort und Bild (zum Beispiel in Karikaturen) stereotype Haßbotschaften verbreitet“, so Martin Kloke in „Das zionistische Staatsgebilde als Brückenkopf des Imperialismus.“ Martin Kloke berschreibt in diesem Artikel sehr anschaulich wie die neue deutsche Linke vor vierzig Jahren antiisraelisch wurde, in welcher Weise der Sechstagekrieg einen Wendepunkt bedeutete und wie in die bei Gründung des Staates Israels eindeutig pro-israelische Linke  Antisemitismus einzog und der sogenannte „neue“ oder auch „ linke“ Antisemitismus entstand.  

Der Artikel von Martin Kloke erschien im Juni 2007 in der online Ausgabe des Merkur. und ist hier

                                                                                                                                          

In diesem Zusammanhang: die Israel – Politik der DDR Führung ist bekannt. Die massive Unterstützung von Terroristen habe zu „Tausenden von Terroropfern“ in Israel geführt, wie Dieter Graumann, der Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland bei einer gemeinsamen Tagung des Zentralrats und der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel „Das Israelbild in Deutschland – Der Sechs-Tage-Krieg als Wendepunkt?“ bemerkte. Auf dieser Veranstaltung verwies Graumann darauf, dass Lafontaine von einer deutschen Neutralität zwischen Israel und der Hisbollah gesprochen habe. Die Frage Lafontaines, ob nicht auch der Iran Atomwaffen haben dürfe, wenn Israel sie besitze, bezeichnete Graumann als unhaltbar. Auch zu Recht zeigte sich Graumann empört darüber, dass die Linkspartei ganz offiziell einen Minister der israel-feindlichen Hamas nach Deutschland eingeladen hatte. Zustande sei der Besuch nur deshalb nicht gekommen, weil der Minister keine Einreiseerlaubnis für die Bundesrepublik bekam. Zwischen diesem und Lafontaine, so äußerte Graumann ironisch, bestehe angesichts von dessen Äußerungen zum Nahen Osten mittlerweile eine enge „Brieffreundschaft“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489884,00.html

Eine arabische Selbstkritik

Jörg Lau hat mit dem Einverständnis von Hazem Saghiehs dessen Text “Die arabische Niederlage” übersetzt und auf seinem Blog veröffentlicht.

„Besser wir Araber gestehen unsere Niederlage ein, als dass wir so weitermachen wie bisher. Keiner der vier arabisch-israelischen Kriege – 1948, 1967, 1973 und 1982 – konnte uns davon überzeugen, dass wir verloren hatten. Gaza wird von einer Mischung aus Mafia und Taliban regiert, der Irak ist zerstört, der Libanon am Abgrund. Eine Welle des Fanatismus bedroht unsere Länder, Blutvergiessen ist der Alltag, die Freiheit der Frau wird beschnitten, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung befinden sich im Verfall. Was fehlt eigentlich noch, um uns zum Eingeständnis der Niederlage und zu einem Geisteswandel zu drängen?“

Saghiehs sieht den tieferen Grund “der Niederlage” darin, dass es die arabischen Gesellschaften nicht geschafft hätten, eine moderne säkulare Legitimationsbasis für ihre Staaten zu entwickeln. Sie seien “beim Islam oder bei tribalen Loyalitäten als Quellen der Legitimität stehen geblieben und Nationalstaaten hätten im arabischen Boden nie tiefe Wurzeln schlagen können”. Dies habe zu vielen konkurrierenden Identitäten geführt.  Man sei gleichzeitig Muslim, Araber, Bürger eines Landes und Mitglied einer religiösen und ethnischen Gruppe. Dies führe zu einem Druck in der Politik von seiten nichtpolitischer Faktoren, so dass eine säkulare, ausdifferenzierte, rationale Politik nicht funktionieren könne.

Mancher verweise als Schuldigen für diese Situation auf die amerikanische und israelische Politik, die kaum je verhandlungsbereite und selbstkritische Positionen auf arabischer Seite gefördert habe. Aber, auch wenn diese Politik „oft so brutal, eigennützig oder einfach dumm“ gewesen sei und die ohnehin schon feindselige Haltungen unter den Arabern verstärkt habe,  dieses Argument drohe den Kern der Sache zu verschleiern“, erklärt Saghiehs.

Es bestünde eine Bereitschaft despotische Regime zu akzeptieren, wenn dies erklären, gegen Imperialismus und Zionismus zu sein. Rückständige und fanatische Bewegungen würden verteidigt, wenn diese sich das Mäntelchen Widerstand anziehen würden. Es würde sich geweigert etwa die iranische Einflußnahme auf den Nahen Osten durch die Interstützung der Hamas zu kritisieren, obwaohl man wissen, dieser Antiimerialismus bringe nichts.

Saghiehs richtet sich an die arabischen Intelektuellen. Diese haben zusgelassen, dass etwa die iranische Einflußnahme in arabische Angelegenheiten – durch die Unterstützung der Hamas - nicht kritisiert würde, obwohl man wisse, das dieser »Anti-Imperialismus« nichts bringe und brutale Rückschläge heraufbeschwört. Man habe nicht verhindert, dass Siege ausgerufen worden seien, wo es sich aber um das Gegenteil gehandelt habe. Saghiehs fordert am Ende seines Textes dazu auf, endlich mit einer realistischen Selbstforschung zu beginnen.

Den vollständigen Text von Hazem Saghiehs lesen:

Christenverfolgung im Gaza-Streifen

Der christlichen Minderheit im Gaza-Streifen stehen nach der Machtübernahme der Hamas unheilvolle Zeiten bevor. Nachdem am Sonntag eine katholische Kirche und die dazugehörige Schule der Brandschatzung zum Opfer gefallen waren, hat sich nun der Islamistenführer Sheik Abu Saqer gegenüber „WorldNetDaily“ zur Zukunft der etwa 2000 Christen in Gaza geäußert.

Der Kopf der Bewegung „Jihadia Salafiya“ hat dabei betont, dass Christen von nun an nur dann sicher in Gaza leben könnten, wenn sie das islamische Gesetz akzeptieren. Darin eingeschlossen sei etwa der Verbot von Alkohol und die Kopftuchpflicht für Frauen. Wörtlich verkündete Abu Saqer: „Ich erwarte von unseren christlichen Nachbarn, dass sie verstehen, dass die neue Hamas-Herrschaft einen radikalen Wandel bedeutet. Sie müssen bereit sein für die islamische Herrschaft, wenn sie weiterhin in Frieden in Gaza leben wollen.“

Abgesehen von der christlichen Missionierung führt der radikal-fundamentalistische Muslim auch einen Feldzug gegen westliche Vergnügungseinrichtungen: „Auch die Aktivitäten von Internetcafés, Billardhallen und Bars müssen gestoppt werden. Wenn es weitergeht, werden wir diese Dinge mit aller Härte angreifen.“ (Yedioth Ahronot, 19.06.07)

Mit freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel.

Stille Unterdrückung

Jürgen Krönig schreibt in der Zeit online vom 11.06.2007, dass die Verfolgung von Christen weltweit immer größe Ausmaße annehme, vor allem in den muslimischen Ländern.

„Die säkularen Kultureliten des Westens haben sich daran gewöhnt, mit dem Christentum ihren gnadenlosen Spott zu treiben – man hat schließlich nichts zu befürchten, keine Fatwa, keine Morddrohungen, und kann sich zugleich seines kritischen Geistes rühmen. Man kann den christlichen Glauben als Relikt einer irrationalen Vergangenheit abtun und ihm, in Gestalt des amerikanisch-christlichen Fundamentalismus, einen sinistren Einfluss auf die Politik der USA unterstellen.“

Krönig stellt in dem Artikel fest, dass Muslime nirgendwo mehr religiöse und politische Freiheit genießen würden, als in den liberalen Demokratien der westlichen Welt. Christen indes würden in wachsendem Maße rund um den Globus verfolgt.

„Open doors“, eine wohltätige Organisation, die sich für bedrängte christliche Gemeinden und Individuen einsetze, würde von einer der “gravierendsten Ungerechtigkeiten“ der sprechen,  die aber kaum wahrgenommen würde. In mehr als 60 Ländern würden ca. 200 Millionen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt und schwerer beruflicher und privater Benachteiligung ausgesetzt.

Es sei unleugbar, dass das Christentum die meist verfolgte Religion der Welt sei. „Und es gibt keinen Staat, der sich für die bedrängten Christen verantwortlich fühlte. “

Den Artikel von Jürgen Krönig lesen.