Solons Corner

Juli 24, 2007

Unterschicht – ein Phaenomen wird besichtigt

Gespeichert unter: Deutschland, Gesellschaft, Politik — Solon @ 9:29

Im Jahre 2005 eroberte ein 20 Jahre nicht gehoertes Wort die Medien – Unterschicht. Mit dem Unterschichtfernsehen beginnend entdeckte ein ganzes Land eine Gruppe von Menschen wieder, die es nach Auffassung der Politik – von links bis rechts – natuerlich gar nicht geben durfte: Die Unterschicht.

Haben wir eine Unterschicht? Natuerlich. Wir hatten immer eine. Menschen, die sich geringverdienend oder sozialhilfeabhaengig mit geringem Bildungsstand, schlechtem Benehmen und wenig Ambitionen in ein Leben stuerzten oder fuegten, dass von vielen grossen F`s gekennzeichnet war, Fernsehen, Fressen, Feten … Kein neues Phaenomen. Es gab diese Menschen immer, auch wenn sie zu Hochzeiten der Vollbeschaeftigung in der Arbeiter- oder Kleinbuergerschicht aufzugehen schienen. Das war auch damals schon ein Irrtum – und auch heute ist die Vermeidung des Begriffes nicht etwa Respekt geschuldet, sondern dem Versuch, das damit verbundene Problem zu vermeiden.

Welches Problem? Ganz einfach – die deutsche Gesellschaft von 2007 hat diesen Menschen kein Angebot auf Verbesserung ihrer Situation zu machen. Im Gegenteil. Ihre finanzielle Sitaution hat sich seit 1980 relativ zur Gesamtbevoelkerung deutlich verschlechtert, die ihnen einmal zur Verfuegung stehenden Anlernjobs wanderten aus und ihre Bildungsperspektive ist mit der ueberbordenden Begeisterung fuer verschulte Berufsausbildung eher ein Alptraum. Lassen Sie uns hier kurz verweilen. Wie wuerden Sie sich fuehlen? Wenn Sie, in einem bildungsfernen Haushalt aufgewachsen und mit einem Wortschatz von ein paar hundert Worten eingeschult, nach dem muehsamen Grunderwerb von Lesen, Schreiben und Rechnen den immer hoeher steigenden Forderungen selbst der Hauptschule nicht mehr gewachsen waeren? Als Versager? Richtig! Schon als Versager abgestempelt in die freie Wildbahn entlassen, wartet dann … nun, nichts mehr auf Sie. Die sinn- und haltgebenden Berufe mit einem Einkommen, das zumindest fuer Fernseher und Kneipe ausreichte, sind ausgewandert. Ihre durchaus vorhandenen Faehigkeiten werden in Deutschland nicht mehr gebraucht, einfache manuelle Taetigkeiten oder schweisstreibende Arbeiten werden im Ausland oder durch Maschinen erledigt. Preisfrage: Was machen Sie jetzt?

Und wegen dieser Frage ist die Unterschicht ein Problem, dass Deutschland und die deutsche Politik sehr viel angeht. Angehen muesste. Denn immer mehr Angehoerige dieser zugespitzt beschriebenen Unterschicht reagieren durchaus folgerichtig – mit Poebeleien, Agressionen und Gewalt. Noch gesteigert durch die Migrantenkinder aus eingewanderten Unterschichtfamilien, die zu ihren sonstigen Problemen noch den Kultur- und Traditionsbruch verkraften muessen. Um es drastisch zu sagen: Wenn wir eine geographische Dreiteilung Deutschlands – in schwer bewachte Besserverdienheimstaetten, immer noch polizeigeschuetzte Mittelstands- und Kleinbuergerviertel und praktisch gesetzlose Unterschichtghettos – verhindern wollen, dann werden wir handeln muessen. Wir? Ja, wir. Denn im Alltag verschaerfen wir alle – aus absolut nachvollziehbaren Motiven – die Segregation. Wir ziehen nur in gute Viertel, weisen neue Sozialwohnungen nur in sozialen Brennpunkten aus, verfrachten unsere Kinder aus den Problem- in gute Schulen, notfalls ueber dutzende von Kilometern. Wir sind die Mehrheit – und Politik folgt allen Geruechten zum Trotz langfristig der Mehrheitsmeinung.

Es liegt in unser aller Interesse, die (vermutlich nicht vollstaendig vermeidbare) Unterschicht klein zu halten, moeglichst vielen Menschen den Aus- und Aufstieg aus ihr zu ermoeglichen und ihren Angehoerigen Ziele und Perspektiven zu geben. Aus Eigeninteresse, wenn denn das Ziel eines Menschen wuerdigen Lebens fuer alle zu theoretisch bleibt, um Folgen zu zeitigen.

Juli 17, 2007

Al-Aqsa TV: Jihad-Biene ersetzt Terror-Maus

Gespeichert unter: Israel, Naher Osten, Politik, Terrorismus — Fastien @ 5:15

Der Hamas-eigene Fernsehsender Al-Aqsa TV hat einen neuen Charakter in sein Kinderprogramm „Pioniere von morgen“ aufgenommen, der das Erbe des Märtyrer-Stars Farfur fortsetzen soll. Bei Farfur handelt es sich um jene Mickey-Mouse-Imitation, die in der letzten Folge von einem Israeli zu Tode geprügelt wurde. Der Missbrauch der klassischen Comic-Figur zu Zwecken antiisraelischer Hasspropaganda hatte zuvor für weltweites Entsetzen gesorgt.

Nun ist es die Biene Nahool – eine wohl kaum zufällig an die Biene Maja erinnernde Puppe -, die palästinensische Kinder zum Gotteskrieg gegen die Ungläubigen, den Westen und Israel aufruft. Von der kindlichen Moderatorin Saraa, die dem Zuschauer schon aus den früheren Sendungen bekannt ist, darauf angesprochen, wer sie sei, gibt sie sich als Farfours Kusine aus und schwört: „Ich will den Weg Farfurs fortsetzen, den Weg von „Der Islam ist die Lösung“. Den Weg des Heldentums, den Weg des Märtyrertums, den Weg der Gotteskrieger. Ich und meine Freunde werden den Weg Farfurs fortsetzen. Und in seinem Namen werden wir Rache nehmen an den Feinden Allahs, den Mördern der Propheten (d.i. den Juden), den Mördern unschuldiger Kinder, bis Al-Aqsa von ihrem Schmutz befreit sein wird.“

Weitere Informationen und eine kurze Filmsequenz finden Sie hier

(Palestinian Media Watch, 16.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

siehe auch:

Hamas-Mickey-Mouse stirbt den Märtyrertod

Juli 16, 2007

Noch eine letzte Gelegenheit

Gespeichert unter: Islam, Israel, Naher Osten, Politik — Fastien @ 6:55

Von Avi Issacharoff und Amos Harel

Fatah und Hamas führen seit einigen Tagen eine Propagandakampagne, bei der es darum geht, welche der beiden rivalisierenden Organisationen mehr Erfolg darin hat, die Ordnung unter der ihr unterstehenden palästinensischen Bevölkerung herzustellen: die Fatah im Westjordanland, massiv unterstützt von Israel, oder die Hamas im abgeriegelten Gaza-Streifen?

Nach Jahren ungezügelter Anarchie im Gaza-Streifen bemüht sich die Hamas sehr stark, den Eindruck zu vermitteln, dass Recht und Ordnung wieder hergestellt sind. Die Exekutiv-Truppe der Hamas, die vor der Niederlage der Fatah hauptsächlich gegen ihre ideologischen Rivalen angetreten war, ist nun mit der Aufgabe beschäftigt, die Kriminellen im Gaza-Streifen umzuerziehen. Dabei schreckt die Hamas vor Herausforderungen, ob groß oder klein, nicht zurück. Sie hat nicht nur dem Doghmush-Clan nachgesetzt, um den entführten britischen Journalisten Alan Johnston zu befreien, sondern packt auch Trickbetrüger am Strand.

Vor einigen Tagen beklagten sich Anwohner über Jugendliche, die junge Frauen entehrt hätten, indem sie sie am Strand ohne ihre Einwilligung mit Mobiltelefonen fotografierten. Die Hamas-Exekutiv-Truppe wurde herbeigerufen. Sie stürmte ins Strandlager der Teenager, schlug wiederholt auf sie ein und schleppte einige von ihnen zur Befragung davon. Ein Autofahrer in Gaza, der an einer Kreuzung versehentlich einen halben Meter über die Haltelinie fuhr, war überrascht, eine Rüge von einem Hamas-Mann, der an der Ampel stand, zu erhalten und die Warnung, so etwas nicht wieder zu tun.

Wie es bei Fanatikern üblich ist, so hat das wachsende Gefühl persönlicher Sicherheit auf den Straßen des Gaza-Sttreifens auch eine Kehrseite. Die Hamas hat sich selbst zum Wächter der öffentlichen Moral ernannt. Ihre Aktionen in diesem Bereich lassen die Bewohner des Gazastreifens befürchten, dass die Organisation versucht, ein islamisches Regime aufzubauen. Im Hotel „Commodore“ in Gaza hat die Hamas Frauen verboten, beim Schwimmen Badeanzüge zu tragen. Selbst an Tagen, an denen der Pool nur für Frauen geöffnet hat, ist dies nicht erlaubt, weil Männer durch den Zaun, der rund um das Hotel errichtet ist, spähen könnten. Die Hamas hat sogar ein Café geschlossen, wo Männer und Frauen zusammen zu sitzen pflegten (und wo – so wurde gemunkelt – Liebespaare Händchen hielten.) Jeder Versuch, gegen die neuen Spielregeln zu protestieren, wird mit eiserner Faust unterdrückt. So wurde z. B. letzten Donnerstag eine Demonstration in Khan Yunis, die von der Fatah unterstützt wurde, durch Gewehrfeuer der Hamas aufgelöst.

Im Westjordanland nehmen die Dinge einen ganz anderen Lauf. Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und sein neuer Ministerpräsident, Salam Fayad, schreiben sich die beachtliche Leistung zugute, den bewaffneten Flügel der Fatah, die Al-Aksa Märtyrerbrigaden, demontiert zuhaben. Auf Grund eines Abkommens mit Israel, das ihnen Immunität garantiert, haben 178 Aktivisten sich bereit erklärt, ihre Waffen abzugeben und jeglichen Kontakt zu den Brigaden zu beenden. Der weltweit renommierte Ökonom Fayad ist jedoch ein politischer Anfänger in Hinsicht auf den Umgang mit bewaffneten Banden. Der palästinensische Ministerpräsident wird womöglich bald erkennen, was Abbas schon erkannt hat: dass er völlig abhängig von Israels Hilfsbereitschaft ist, aber auch von der Bereitschaft eines jeden mit einer M-16 bewaffneten 17jährigen Jugendlichen aus dem Flüchtlingslager Balata oder aus Jenin, seine Waffen niederzulegen.

Noch formuliert Israel seine Politik noch immer im Bezug auf Fayad. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt es Abstand von offensiven Aktionen der Armee oder der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) gegen das Fatah-Netzwerk. Alle Aktionen gegen das letztere konzentrieren sich auf so genannte „tickende Bomben“. Die Operationen gegen Hamas und den Islamischen Jihad werden weiter betrieben werden, womöglich jedoch mit einer gewissen Unauffälligkeit. Eine Gefahr, die angesichts dieser neuen Situation lauert, ist das wachsende Interesse der Hamas, Terroranschläge aus dem Westjordanland zu starten. Dies könnte das Durcheinander, in dem sich Abbas und Fayad bereits befinden, komplizierter machen. Noch gibt Israel Fayad eine Chance – eine letzte Gelegenheit nach einer Reihe von letzten Gelegenheiten.

(Ha’aretz, 16.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Juli 15, 2007

Den Filz auf lokaler Ebene gründlich untersuchen

Gespeichert unter: Deutschland, Dresden, Gesellschaft, Politik, Sachsen — Fastien @ 2:12

                                                                                                                                                           

Es gibt kein kriminelles Netzwerk, das ganz Sachsen umspannt, sagt der frühere Innenminister Heinz Eggert (CDU) im Interview mit der Sächsische Zeitung vom 14.04.2007

Herr Eggert, in der Korruptionsaffäre sind schwerwiegende Fehler im Landesamt für Verfassungsschutz bekannt geworden. Dennoch gibt es Überlegungen in der CDU, das Amt wieder mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität zu betrauen. Ist der Geheimdienst für diese Aufgabe geeignet?

So wie sich das Amt momentan darstellt, würde ich sagen: Nein. Aber man darf nicht aus schlechter Amtsleitung und fehlerhaftem Verhalten von Mitarbeitern den Schluss ziehen, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich ungeeignet wäre. Ich bin sicher, dass wir angesichts der weltweiten Gefährdungen immer wieder auf Querverbindungen zwischen Schwerstkriminellen und Terroristen stoßen.          

Was kann der Verfassungsschutz, was die Polizei nicht kann?                                                        

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und kann anders agieren als die Polizei. Aber weil das so ist, muss man eben auch sehr vorsichtig sein, damit die geheimdienstliche Beobachtung nicht mit den Ergebnissen der polizeilichen Arbeit vermischt wird.

Vor einiger Zeit ist bekannt geworden, dass im Landesamt Akten vernichtet und Fehler im Umgang mit Informanten begangen wurden. Was muss sich ändern, bevor sich der Dienst wieder um dieses heikle Thema kümmern darf?

Es müssten auf jeden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Aber da macht unser Koalitionspartner definitiv nicht mit. Auf der Leitungsebene des Verfassungsschutzes hat der Innenminister schon reagiert. Wichtig ist aber auch, dass die Mentalität und die Atmosphäre im Amt stimmen. Vielleicht wurden die Mitarbeiter nicht vollständig über ihre Kompetenzen aufgeklärt, oder sie waren übermotiviert. Aber wenn das so gewesen sein sollte, muss man besonders darauf achten, dass die Ergebnisse der Arbeit der Realität standhalten können. Wer unter einem persönlichen Druck steht, bestimmte Ergebnisse liefern zu wollen, hat in einem Geheimdienst nichts zu suchen.

Könnte es in der Korruptionsaffäre so gewesen sein?

Ich vermute, dass es so war. So etwas ist durchaus schon vorgekommen. Ich selbst habe es in den 90er Jahren erlebt. Eines Tages erfuhr ich aus der Zeitung, dass es gegen mich eine strafrechtliche Voruntersuchung wegen angeblicher sexueller Kontakte zu Jugendlichen gibt. Zuständig war die gleiche Staatsanwältin, die jetzt mit unlauteren Methoden im Verfassungsschutz in der Abteilung Organisierte Kriminalität aufgefallen ist. Obwohl die Zeugen mich entlastet hatten und es deshalb nie einen konkreten Anfangsverdacht gegeben hat, wurde das Vorverfahren erst sehr spät eingestellt. Ich bin mir heute nicht mehr sicher, ob diese Staatsanwältin nicht vorsätzlich die Ermittlungsergebnisse möglichst lange offen gehalten hat, um mir zu schaden. Die Diffamierungen haben bis heute nicht aufgehört und werden von PDS und NPD weitergeführt. Die Gerüchte werden für Rufmord-Kampagnen missbraucht. Nach Auskunft des Dienstes taucht mein Name in den Akten des Verfassungsschutzes überhaupt nicht auf.

Sie waren von 1991 bis 1995 Innenminister. Wie beurteilen Sie das Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Sachsen?

Es gibt kein kriminelles Netzwerk, das über ganz Sachsen liegt. Es existieren aber lokale Vernetzungen, die sehr genau untersucht werden müssen. Die können überall dort entstehen, wo viel gebaut und investiert wird.       

Sollte es Ihrer Meinung nach einen Untersuchungsausschuss geben, der die Korruptionsvorwürfe untersucht?                                                                                                     

Ich vertraue auf die sächsische Justiz. Der Untersuchungsausschuss ist das Minderheitenrecht der Opposition. Dem sollten wir uns nicht entgegenstellen.

                                                                                                                    

Das Gespräch führte Karin Schlottmann.Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL Sachsen.

Juli 12, 2007

Bundeswehr – Anerkennung der Verdienste

Gespeichert unter: Afghanistan, Deutschland, Gesellschaft, Politik — Fastien @ 10:12

Leider ist die Frist zur Zeichnung einer Petition beim Deutschen Bundestag, Einführung des Ordens für Bundeswehrsoldaten, welche besondere Leistungen vollbrachten, abgelaufen und man kann nicht mehr unterschreiben. Hätte ich eher Kenntnis davon erhalten, so hätte ich unterschrieben.

Ohne unsere Soldaten, gebe es keine Bundeswehr. Ohne Bundeswehr wären wir nicht in der Nato. Ohne die Nato wären wir nicht in einem Verteidigungsbündnis, welches uns schützt und schützen wird vor Angriffen von außen. Wir sind sicherheitspolitisch warm eingebettet. Wer weiß, in welchen Verhältnissen wir heute leben würden, gebe es die Nato nicht.

Unserer Truppe macht im Kosovo einen super Job und ist im Kosovo gern gesehen. Unsere Truppe leistet in Afghanistan hervorragende Arbeit. Die BW ist bei den Afghanen aber auch bei unseren Bündnispartnern hoch angesehen.

Hier in Deutschland indes bezieht die Truppe von der Bevölkerung regelmäßig nur verbale Prügel.

Keine zehn Soldaten vergingen sich in Afghanistan an den Totenköpfen bei einer Truppenstärke von ca. 250.000 Frauen und Männern. Dies geschah unter nervlicher Anspannung bei einem Einsatz, der nicht ungefährlich ist. Die Reaktionen in den Medien und der Bevölkerung waren völlig überzogen und unfair. Wie bei jedem Vorfall wird sofort die Gelegenheit genutzt über die ganze Truppe herzuziehen.

Soldaten werde als blöde bezeichnet, weil sie nach Afghanistan gehen und ihr Leben dort riskieren. Die BW wird sich künftig nicht aus Kampfeinsätzen raushalten können. Dann riskieren für unsere Sicherheit die Soldaten noch sehr viel mehr ihr Leben und ihre Gesundheit.

Ich hätte die Petition unterschrieben um so zu zeigen, ich stehe hinter der Truppe und bin dankbar, dass Menschen den Job Soldat machen auch für meine Sicherheit hier; um zu zeigen, ich sehe, dass die Truppe einen guten Job macht und einige davon einen so guten, dass man sie dafür ehren sollte.

Auch wenn das Eiserne Kreuz, welches als Orden vorgeschlagen wurde, zu negativ behaftet ist, als dass man diesen Orden als Ehrung heute nutzen solle und daher auch eine Einführung dieses konkreten Ordens auszuschließen war, ich finde ein Auszeichnung für herausragende Dienste aus der Volksmitte wichtig als Zeichen der Anerkennung unserer Soldaten und dass das Land hinter ihnen steht.  Die Idee sollte daher aufgegriffen werden, denn ein geeigneter Orden läßt sich finden.

Längst überfällig finde ich den nun in dankenswerter Weise von Verteidigungsminister Jung veranlaßten Bau eines Soldatendenkmals für im Dienst verstorbene Soldaten. Unsäglich finde ich die Stimmen, welche verlangen, dass dieses Denkmal für alle bestimmt werden soll, die in humanitären Missionen im Ausland verstorben sind. Unsere Soldaten sollten es uns wert sein, dass man ihnen ein eigenes Denkmal widmet.  
 

Juli 11, 2007

Oskar Lafontaine, der nationale Sozialist

Gespeichert unter: Afghanistan, Antisemitismus, Deutschland, Gesellschaft, Politik — Fastien @ 1:14

Auszüge aus dem Artikel von Mathias Döpfner, veröffentlicht in der Welt online am 09.07.2007:

Wenn dann aber sogar eine Mehrheit der CDU-Wähler für richtig hält, was der Salon-Robin-Hood aus dem Saarland zu der Abschaffung von Hartz IV, der Einführung des Mindestlohns, einer Rücknahme der Rente mit 67 und dem Rückzug aus Afghanistan gefordert hat, und wenn daraufhin die bürgerliche Politik und Öffentlichkeit statt eines Aufschreis weithin nur Schweigen parat hat – dann muss man sich schon ernsthaft Sorgen machen.

Das Phänomen Lafontaine leitet nicht nur eine weitere Stufe in der Entfremdung der Bürger von politischen Prozessen ein. Es besiegelt und belegt auch die Auflösung der Kategorien von links und rechts.
Denn der Demagoge aus dem Saarland ist ja beileibe kein linkes Phänomen. Aus Lafontaines Weltanschauung folgt das Programm einer nationalpopulistischen Regierungspartei, bei der Jürgen W. Möllemann den Außenminister, Peter Gauweiler den Innenminister und Erich Mielke und Franz Schönhuber die Ehrenvorsitzenden hätten geben können. „Die Linke“ müsste eigentlich „Die Reaktionäre“ heißen. Sie pflegt ein Weltbild des Ressentiments: protektionistisch, wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich, nationalistisch und fremdenfeindlich.

Lafontaine hält Chávez für ein großes Vorbild. Chávez sieht in Ahmadinedschad, den er gerne umarmt, einen Bruder im Geiste. Aber wenn die Leugnung des Holocaust und Fantasien zur Vernichtung Israels durch die Hintertür relativiert werden – allerspätestens dann hört der Spaß auf. Wer auch dafür noch Verständnis hat, hat nichts verstanden.

 Den vollständigen Artikel lesen:

Juli 10, 2007

Gewalt im Drei-Minuten-Takt

Gespeichert unter: Islam, Kultur, Politik, Religion, Türkei, Uncategorized — Fastien @ 6:46

Auszüge aus dem Artikel von Dilek Zaptcioglu,  Istanbul, veröffentlicht im Spiegel-online am 10.07.2007:

Die Zahlen sind alarmierend: Laut jüngster Polizeistatistik wird in der Türkei alle drei Minuten eine Frau geschlagen oder misshandelt. Die Zahl der weiblichen Opfer ist um 76 Prozent auf rund 73.000 gestiegen. Oft bleibt den Frauen nur die Wahl zwischen Selbstmord – und Mord.

Über Dunkelziffern braucht man nicht mehr zu reden. Erstmals hat die türkische Polizei eine genaue Statistik über Gewalttaten gegen Frauen angefertigt. Die Untersuchung umfasst den Zeitraum 2005 und 2006. Demnach wird in der Türkei alle drei Minuten eine Frau geschlagen oder misshandelt. Insgesamt registrierte die Polizei in den beiden Jahren mehr als 333.000 „mit Gewalt verbundene Straftaten“ gegen Frauen.

Allein im vergangenen Jahr wurden 842 Frauen getötet. Stark zugenommen haben die „Selbstmordversuche“, zu denen Frauen aus Gründen der Familienehre gedrängt werden – auch ihr Onkel hatte Güldünya zuerst einen Strick gegeben, damit sie sich selbst aufhängt. Mit 5852 Fällen im Jahr 2006 hat sich die Zahl der Selbstmordversuche von Frauen und Mädchen im Vergleich zum Vorjahr ungefähr verdoppelt.

Türkische Soziologen rätseln über den Grund der angestiegenen Gewalt gegen Frauen. „Die Modernisierung schreitet voran, und dringt bis in das kleinste Dorf vor. Das stößt auf Widerstände“, sagen die einen. Demnach ist die angestiegene Zahl der „Ehrenmorde“ doch ein Zeichen für die fortschreitende Frauenemanzipation. Eine andere Erklärung hatte der Chefredakteur der Tageszeitung „Hürriyet“ im vergangenen Winter dazu: „Ehrenmorde sind ein kurdisches Problem“ betitelte Ertugrul Özkök seine Kolumne und heimste sich sofort den Vorwurf ein, ein „Rassist“ zu sein. Aber ein anderer Bericht der Polizei scheint ihm Recht zu geben.

Eine andere Umfrage brachte ganz ähnliche Zahlen hervor. Vildan Yirmibesoglu, Vorsitzende der Frauenkommission des Istanbuler Gouverneurs, befragte Männer im Osten und Südosten des Landes, also hauptsächlich Kurden, darüber, „was mit einer Frau, die ihre Ehre verlor, geschehen müsste“. 63,2 Prozent der Männer sagten: „Bestrafen.“ Und wiederum ein Viertel von ihnen sagte gerade heraus: „Sie muss getötet werden.“

Eine viel erschreckendere Erkenntnis als die bloße Zahl der „Ehrenmorde“ ist: In der Türkei geht die Zahl der erwerbstätigen Frauen jährlich drastisch zurück. Das verändert das soziale Klima zugunsten der Konservativen. Wer als Frau unverhüllt auf die Straße geht, bekommt vielerorts in Anatolien schon einen schlechten Ruf. Die liberale Kolumnistin Ruhat Mengi sagt dazu: „Natürlich hängt das alles mit dem fundamentalistischen Frauenbild der Regierenden zusammen. Die Frau soll zuhause bleiben, Kinder gebären, ihrem Mann gehorchen.“ Der Zug fahre nicht nach Brüssel, sondern nach Teheran. Aber immerhin: Vor wenigen Tagen hat der männliche Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Avcilar eine Straße nach dem Namen der „aus Ehre“ getöteten Güldünya benannt.

Den vollständigen Artikel lesen. 

 

Unbeabsichtigte Ergebnisse – Von Emmanuel Sivan

Gespeichert unter: Israel, Naher Osten, Politik — Fastien @ 2:33

  

In der gegenwärtigen, nicht allzu rosigen Situation sollten wir für einen Moment von der Nabelschau ablassen und einen Blick auf unsere Umgebung werfen – auf den libanesischen Schauplatz zum einen und auf den des Nahen Ostens zum anderen. Was hat sich in den zwölf Monaten seit dem zweiten Libanonkrieg verändert?

Im Libanon ist eine gewisse Starre hinsichtlich der Grenzen zwischen den ethnischen Gruppen zu beobachten. Innerhalb jeder Gruppe unterstützt die große Mehrheit ihre jeweilige Führung in beinahe jeder Angelegenheit. Der entscheidende Wandel, der mit dem Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri eingesetzt hatte und durch den Krieg noch beschleunigt wurde, hat sich bei den Sunniten vollzogen. Diese Gemeinschaft, die stets zu einem großen Teil ambivalent in ihrem Verhältnis zum libanesischen Staat war und eine Vereinigung mit Syrien anstrebte, hat ihre Position geändert. Fast alle Sunniten stehen heute hinter der Existenz ihres Staates und unterstützen die Anstrengungen ihres Glaubensgenossen Ministerpräsident Fuad Siniora zur Wiederherstellung der Autorität des Staates und seiner Fähigkeit zur Durchsetzung des Rechts. Siniora genießt außerdem die Unterstützung der Mehrheit der Maroniten und Drusen, die traditionell die libanesische Unabhängigkeit unterstützen.

Diese Transformation hat nicht nur zur ‚Zedernrevolution’ – der Vertreibung der syrischen Besatzungsarmee im März 2005 – geführt, sondern auch zur Stärkung der libanesischen Armee im Verlauf des vergangenen Jahres. Den Höhepunkt dieser Entwicklung stellten der Angriff auf das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Bard (seit 1969 extraterritoriales Gebiet) im letzten Monat und die Zerstörung der Terrorgruppe „Fatah al-Islam“ dar.

Obwohl die Herrschaftsapparate (Armee, Polizei, Steuerbehörde) noch nicht wiederhergestellt sind und der syrische Geheimdienst noch immer im Libanon aktiv ist, wie aus den Attentaten auf antisyrische Journalisten und Politiker ersichtlich wird, befindet sich der Staat offensichtlich im Prozess des Erstarkens. Lediglich die Gemeinschaft der Shiiten, an vorderster Stelle die Hisbollah, unterstützt Syrien. Der Anspruch der Organisation, als „Schutzschild des Libanon“ (vor Israel) zu fungieren, der auch den Vorwand für ihre Weigerung sich zu entwaffnen bietet, wurde durch den Krieg im Sommer 2006 erschüttert.

In der Region als ganzer hat die Aufdeckung des Ausmaßes des unterirdischen Tunnelnetzwerks im Südlibanon und des Raketenarsenals der Hisbollah die Führungen Saudi-Arabiens, Ägyptens, Jordaniens und der Emirate am Golf aufgerüttelt. Obwohl bereits bekannt war, dass dieses Netzwerk mit Hilfe des Iran aufgebaut wurde, war dessen Ausmaß doch eine große Überraschung. Es zeigte sich, dass der Iran zum Preis von Hunderten Millionen von Dollar eine beachtliche Präsenz im Südlibanon ausgebaut hat, um sich selbst die Option der Eröffnung einer zweiten Front gegen die Vereinigten Staaten aufzubauen, falls es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Supermacht kommen sollte.

Zum Glück dieser arabischen Staaten hat der Klient des Iran, die Hisbollah, wegen seiner Initiative am 12. Juli 2006 – der Entführung und Ermordung israelischer Soldaten – das Netzwerk vorzeitig aktiviert. In den Augen Saudi-Arabiens und seiner Bundesgenossen ist damit das iranische Hegemoniestreben in der Region aufgedeckt worden.

Auf diesem Hintergrund ist die „Achse der Angst“, auch bekannt als „Achse der Gemäßigten“ entstanden, die sich selbst gegen das dynamische und wirksame Revolutionsethos der Shiiten verteidigen will, dass den iranischen Interessen dient, den Status quo in Saudi Arabien, dem Libanon und Bahrain sowie die Vormachtsstellung Ägyptens in der Region bedroht. Der „shiitische Halbmond“ werfe seinen Schatten, hat Jordaniens König Abdallah kürzlich gewarnt.

Es handelt sich hier um eine transnationale Transformation, die große Sorge um den Status quo zum Ausdruck bringt und für ein entschiedeneres Handeln in Hinsicht auf geheimdienstliche und militärische Kooperation sowie diplomatische Initiativen gegen den Iran. Syrien, der Bundesgenosse des Iran, ist isoliert.

Das messianische Zeitalter steht noch nicht vor der Tür. Weiterhin schwebt die Gefahr eines Bürgerkriegs über dem Libanon. Die „Achse der Angst“ hat in Gaza mit dem Putsch der Hamas eine Niederlage erlitten. Der zweite Libanonkrieg, der übereilt begonnen und ungeschickt geführt wurde, hat aber einige unbeabsichtigte Ergebnisse mit sich gebracht, die auf alle Fälle positiv sind und Israels strategische Position verbessert haben.

(Ha’aretz, 05.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Der Terror Markt im Irak

Gespeichert unter: Gesellschaft, Irak, Islam, Politik, Religion — Fastien @ 11:38

Die international tätige Terror Organisation Al- Qaida hat mittlerweile auf nationaler Ebene heftige Konkurrenz bekommen. Im Irak zeigt sich, dass der „Terrormarkt“ hart umkämpft ist. Natur der Sache des Terroristen ist es, dass sich dieser als Widerstandskämpfer fühlt. Dieser Konkurrenzkampf um die Markführung im Widerstand wurde von zahlreichen islamistischen Gruppierungen im Irak aufgenommen, welche sich nationaler geben als die Al- Qaida. 

Dies ist ein Spiegel der irakischen Gesellschaft. Machtkämpfe um die Vorherrschaft der religösen Strömungen, ethnischen Gruppen und Clans machen es so schwierig, das Land zu befrieden. Jedes Grüppchen hat eigene Interesse, welche zumeist darin bestehen, die eigene Macht auszubauen. Es geht darum, die Macht im Irak zu erlangen und der Terrorismus wird als legitimes Mittel zur Machterreichung gesehen. Dies ist ein Bruderkrieg wie er auch im Gaza-Streifen, im Libanon usw.  stattfindet und der Terrorismus richtet sich gegen die eigenen Leute.

Die Auswertung der Terroranschläge finden Sie in dieser Tabelle  und wer den vollständigen Beitrag zu der Auswertung lesen möchte hier.

Juli 9, 2007

Al-Qaida sagt Hamas Unterstützung zu

Gespeichert unter: Irak, Islam, Israel, Naher Osten, Politik, Terrorismus — Fastien @ 8:49

Ayman al-Zawahiri, der Stellvertreter von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden, hat auf einer Tonbandaufnahme, die am 25.Juni auf Al-Qaida-nahen Websites erschienen ist, der Hamas die Unterstützung seiner Organisation zugesagt. Er versprach, die Hamas nach ihrer Machtergreifung im Gaza-Streifen nicht im Stich zu lassen und sie in ihrem Krieg gegen Israel mit Geld, Waffen und Personal zu versorgen. Im gleichen Atemzug mahnte er die palästinensische Terrororganisation, das islamische Gesetz durchzusetzen und mit den Jihad-Kriegern weltweit zu kooperieren.

Nachdem sich Al-Qaida bislang mit Sympathieerklärungen gegenüber der Hamas zurückgehalten hatte, signalisiert ihr jetziges Hilfsangebot, dass das globale Terrornetzwerk nun neue Chancen im Gaza-Streifen erkennt. Auf Seiten der Hamas ist man weiterhin darauf bedacht, die Beziehungen mit der arabisch-muslimischen Welt nicht noch mehr zu komplizieren. So hat sich auch Mahmoud al-Zahar, eine Führungsfigur innerhalb der Organisation, beeilt, Verbindungen mit der Al-Qaida abzustreiten.

Ausführlichere Informationen in englischer Sprache finden Sie hier.

(Intelligence and Terrorism Information Center/ Israel Intelligence Heritage and Information Center, 05.07.07)

Veröffentlich mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Juli 8, 2007

Der Bomber und sein Bruder

Gespeichert unter: EU, Gesellschaft, Integration, Islam, Politik, Religion, Terrorismus, Uncategorized — Fastien @ 6:39

                                                                                                                                                                       

Jörg Lau empfiehlt auf seinem Blog zu Recht die Lektüre des Artikels  “Der Bomber und sein Bruder” von Shiv Malik. In diesem Artikel wird eindrucksvoll der Weg von Sidique Khan zum Selbstmordattentäter beschrieben.  Die Nachfolgegeneration der Einwanderer sei in einem Zwischspalt zwischen der Welt der Eltern und der Welt der britishen Freunde. In beiden Welten sei die junge Generation Außenseiter und in keiner würde sich die Nachfolgeneration tatsächlich zu Hause fühlen.  

Für Malik ist dieser Konflikt das Zentrum der Trägode des Kahn. Malik sieht diesen Konflikt nicht als Einzelfall, sondern als typisches Problem dieser Genration an. Er kommt zu dem Schluss:

 Ø      Für Sidique Khan, wie für viele junge Menschen, war der Islamismus eine Befreiungstheologie. Die Chance auf Selbstbestimmung.                                                           

Die ”destillierte, politisierte Form des Islams”, weit entfernt von der traditionellen Volksreligion der ersten Generation, sei so Malik,  “ein Weg, die Entwurzelung zu überwinden”.  Islamisten würden den jungen Menschen eine Identität geben, die über den Nationalitäten stehen würde und diese Identität könne überall auf der Welt gelebt werden, wird Hassan Butt, ein früherer Anwerber für das Dschihadisten-Netzwerk, in diesem Artikel zitiert.                                                                                                                                      

Die Angehörigen würden die radikale Wandlung mitbekommen. Sie würden auch versuchen einzuschreiten, aber gerade dies würde durch das Gefühl der Bevormundung kontra produktiv wirken und die jungere Generation gerade in die Arme von Islamisten treiben.

Lösungsvorschläge aus diesem Dilemma biete Malik nicht.  Auch erscheint nicht alles zweifelsfrei, wie z.B. eine von Malik aufgeführte Theorie, der zur Folge es 30 Jahre nach einer Einwanderung zu Krawallen komme. Was aber dieser Artikel verdeutlicht, die Reduktion der Ursachen des Islamismus auf mangelnde Bildung sollte schnellstens aufgeben werden und statt dessen versucht werden, den wirklichen Gründen auf die Spur zu kommen. Die von Malik genannten gehören sicher dazu. 

Juli 7, 2007

Krimi ohne Ende

Gespeichert unter: Deutschland, Dresden, Gesellschaft, Kultur, Politik, Sachsen — Fastien @ 6:16

Morgenpostkolumne 08.07.2007, veröffentlicht in der Dresdner Morgenpost

Heinz Eggert                                                                                                                                      

Endlich  Urlaub! Dazu gehört ein Krimi! Den schreibe ich ihn mir selber. Reizwörter für die notwendige Spannung gibt es zur Genüge. Kriminelle Netzwerke, Sumpf von Skandalen, Kinderprostitution, Korruption, Amtsmissbrauch, organisierte Kriminalität, Rotlichtmilieu. Das reicht fürs erste. Ansonsten wird nachgereicht.                                     

Handelnde Personen: Politikern, Juristen, Polizisten, Journalisten, Unternehmer, Enthüllungsautoren, Mörder, Geheimdienstagenten, gewöhnliche  Kriminelle.                                                         

Jetzt müssen Handlungsstränge verknüpft werden. Ein Geheimdienst, der nicht mehr so genau weiß, ob er noch rechtmäßig arbeitet oder nicht. Eine leitende  Geheimdienstmitarbeiterin , die mit einem Polizeiermittler, den Frust auf  unfähige West-Chefs teilt  und die gemeinsam ermitteln. Als er es nicht mehr bei der Polizei darf, wirbt sie ihn als Quelle an. Da auch ein wenig Sex beim Krimi sein muss, machen wir sie einfach zu einem  heimlichen Paar, das im Bett nicht nur Dokumente austauscht.                                                  

Ein hoher, karrieregeiler -in jeder Hinsicht- potenter  West- Jurist, der vertrauliche Dokumente an die Presse weiter gibt, um Konkurrenten zu schaden. Er weiß natürlich nicht, das auch Journalisten –manchmal- für den Geheimdienst arbeiten. Den  Juristen verbinden wir gleich mal mit ein paar Immobilienhaien, die zum gemeinsamen Vorteil zusammenarbeiten und bezahlte Freuden genießen. Auch am Stammtisch mit Politikern. Allerdings denunzieren sie sich auch gegenseitig, weil unterschiedliche Interessenlagen .So erweitert sich die Sammlung beim Geheimdienst Stück um Stück. Dann nehmen wir noch mysteriöse Todesfälle, Überfälle, Drohungen, Kindesmissbrauch  und Verleumdungen um das Entsetzen zu steigern.                                                                                      

Dann will der Datenschützer intern alles vernichten lassen, der Innenminister will die Daten intern retten. Aber vorher werden die geheimen  Akten durch die „Guten „öffentlich gemacht. Das freut einen  Enthüllungsjournalisten, der nicht immer, aber oft daneben liegt und seine Bücher verkaufen will. Journalisten, die weniger schreiben dürfen, als sie wissen, oder die mehr schreiben, als sie wissen, oder die einfach voneinander abschreiben. Hauptsache alles bleibt unübersichtlich. Jetzt kommt der nette  Innenminister ohne persönliche Feinde, voller Vertrauen in die Welt und seine eigenen Geheimdienst, ins Visier der Opposition. Wobei Vertrauen in die Welt ja immer gut ist. In der  politische Opposition brauchen wir jetzt  eine gute, gewichtige blonde ´Polit-Frau, die unerschrocken den Regierungschef  tadelt und Aufklärung will  und den  „Schmutzfink“ aus einer anderen Partei, der sich  mit verleumderischen Andeutungen  seiner eigenen Partei kraftvoll als Führer und er Öffentlichkeit  als ehrlicher Aufklärer empfehlen will.                                                                                          

Das wären die Zutaten für einen guten Krimi! Natürlich kommt die Wahrheit nicht ans Licht.Warum auch? Wenn jeder was zu verbergen hat ist Wahrheit ist doch langweilig. Oder? 

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL. Sachsen 

                                                                            

Anmerkung der Redaktion vom 08.07.2007: 

lsc/pl/Affären/Korruption/Sachsen/

«Focus»: Aktenmanipulation verursachte Korruptionsaffäre in Sachsen= München/Dresden (ddp-lsc). Die sächsische Korruptionsaffäre beruht angeblich weitgehend auf Aktenmanipulationen einer Dresdner Verfassungsschutz-Beamtin. Der Verfassungsschutz ermittle intern gegen seine Mitarbeiterin Sabine H., schreibt das Nachrichtenmagazin «Focus».

Die Beamtin stehe in Verdacht, Dossiers, die auf Informationen des in Polizeikreisen umstrittenen Kriminalhauptkommissars Georg W. basierten, zusätzlich «aufgepeppt» zu haben. Sie soll ihren Vorgesetzten suggeriert haben, eine zusätzliche Quelle bestätige die Protokolle. Bei dem angeblich neutralen Informanten soll es sich aber ausgerechnet um den Polizisten W. handeln – den Autor jener Protokolle.

Dies habe der Verfassungsschutz bestätigt. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, W.s Material enthalte «nahezu keine belastbaren Anknüpfungstatsachen».In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der auf rund 15 000 Seiten angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll. Die Vorwürfe umfassen neben illegalen Immobilienverkäufen auch Kinderprostitution. Zentren der Machenschaften sollen das Vogtland und Leipzig sein. 

Juli 3, 2007

Nur ohne Kopftuch

Gespeichert unter: EU, Frankreich, Gesellschaft, Integration, Islam, Politik, Religion, Türkei — Fastien @ 10:54

Auszüge aus dem Artikel von Bassam Tibi, veröffentlicht in der Tagesspiegel online am 30.06.2007:

Für das Land – und die Welt – ist das Datum von existenzieller Bedeutung: Am 22. Juli stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Darüber hinaus muss das Land einen neuen Präsidenten wählen. Es geht dabei um die folgenschwere Entscheidung für das Land: säkulare Republik oder Islamismus? Doch weder Ministerpräsident Tayyip Erdogan noch einer seiner quasi wie in einem Einparteiensystem allein regierenden AKP- Politiker formuliert die Option so deutlich; sie verraten nicht, was sie wirklich denken, weil sie die Folgen einer solchen Aussage kennen und wissen, dass sie die säkulare Republik noch nicht voll im Griff haben.

Nun ist es primär Angelegenheit der Türken, nicht der Westeuropäer, zu entscheiden, ob ihr Land säkular bleibt oder islamistisch wird. Eine andere Frage freilich ist, welche Türkei zu Europa gehört. Hier haben die Europäer mindestens ein Mitspracherecht. Eine AKP-Türkei mit dem Scharia-Symbol des Kopftuches gehört wertemäßig nicht zu Europa. Nur eine säkulare Türkei mit europäischer Werteorientierung ist in die Europäische Union integrierbar. Nicolas Sarkozy hat recht: Kopftuch-Mentalität und Laizität vertragen sich nicht.

Demokratie hat keine Religion; ihr Herzstück ist die Volkssouveränität, ihre Grundlage ist säkular, also weder christlich noch islamisch noch jüdisch. Darüber hinaus hat die Demokratie zwei voneinander nicht zu trennende Komponenten: die Wahl durch das Volk als Prozedur und die von allen zu teilende demokratische politische Kultur des Pluralismus, die jeder Wahlprozedur zugrunde liegen muss. Demokratie ist kein bloßer Volksentscheid. Wenn dies so wäre, müsste man die NS-Herrschaft als demokratisch einordnen, weil Hitler vom Volk gewählt wurde. Die Problematik der Europäisierung gehört zur Werteorientierung der Demokratie; eine islamistische Werteorientierung, die, so wie in der Türkei, desäkularisiert, muss man eindeutig als undemokratisch einordnen. Der sogenannte „islamische Konservatismus“ der AKP ist eine Tarnung für den politischen Islam.

Die Europäer müssen endlich aufwachen und erkennen, dass es gleichermaßen eine islamische wie eine islamistische Herausforderung an die zivilisatorische Identität ihres Kontinents gibt. Die Alternative heißt: Europäisierung des Islam in Europa und in seiner Nachbarschaft oder eine stufenweise erfolgende Islamisierung Europas. Bei dieser Wahl gibt es keine halben Lösungen, weil es weder einen halben Islamismus noch ein halbes Europa gibt.

Den vollständigen Artikel von Bassam Tibi im Tagesspiegel lesen:

„Wir müssen mit der Hisbollah reden“

Gespeichert unter: Antisemitismus, Deutschland, Gesellschaft, Naher Osten, Politik, Religion, Terrorismus — Fastien @ 1:12

Jürgen Trittin sagte gegenüber der taz: “ Die Hisbollah bringt sich aus Sicht des Ex-Umweltministers „sehr positiv“ in die Politik im Libanon ein. Die EU dürfe sie nicht als Terrorgruppe behandeln.“

Sehr positiv bringt sich also die Hisbollah ein? Sie hat den Lobanon in den Bürgerkrieg gestürzt und rüstet auch von dort aus gegen Israel auf. Sie versorgt vom Libanon aus die Hamas mit Waffen und unterstützt so den Bruderkrieg in den palästinenser Gebieten.  Dies alles mit dem Ziel der Vernichtung Israels. Was man dem Positves abgewinnen kann, wird wohl das Geheimnis von Herrn Trittin bleiben.

“ Ich habe eher den Eindruck, dass die Hisbollah sich sehr positiv in die Gestaltung des politischen Prozesses im Libanon einbringt. Auch aus meinen Gesprächen mit Gegnern der Partei habe ich herausgehört, dass niemand mit einer solchen Aktion rechnet. Ihre Führung hat sich außerdem klar und deutlich für die Unterstützung von UN-Truppe Unifil ausgesprochen – und umgekehrt berichtet die Unifil von sehr guter Kooperation mit den lokalen Verantwortlichen im Süden. Die sind bei der Hisbollah. „

Diese Begründung rechtfertigt die Wertung Trittins ganz sicher nicht. Auch ist sie kein Grund, die Hisbollah nicht als das zu behandlen, was sie ist, nämlich eine Terrorgruppe.

Zum vollständigen Interview, veröffentlicht in der taz am 29.06.:

Juli 2, 2007

Hamas-Mickey-Mouse stirbt den Märtyrertod

Gespeichert unter: Antisemitismus, Gesellschaft, Israel, Kultur, Naher Osten, Politik, Religion — Fastien @ 10:33

                                                                                                                                                             

Etwa zwei Monate lang hat der Satellitensender der Hamas, Al-Aqsa TV, mit seiner gotteskriegerischen Mickey-Mouse-Imitation für internationale Entrüstung gesorgt. Am Freitag ist nun die letzte Episode der Serie „Pioniere von morgen“ ausgestrahlt worden. Bar jeglicher Rücksichtnahme auf etwaige Empfindlichkeiten der kindlichen Zuschauer lassen die Macher der Sendung ihre Hauptfigur „Farfur“ in brutaler Weise sterben und verbinden dies gleichzeitig mit Hasspropaganda gegen Israel.

Farfur wird am Ende der Sendung von einem israelischen Ermittler dazu gezwungen, ihm die Papiere zu übergeben, die seinen Besitzanspruch auf das Land seines Großvaters dokumentieren. Als die quäkende Puppe sich weigert, prügelt sie der Israeli brutal zu Tode. Das kleine Mädchen Saraa’, die als Freundin Farfurs die Sendung moderiert, beschließt die Abschlussepisode mit den folgenden Worten: „Die Juden sind Kriminelle und Feinde, wir müssen sie aus unserem Land vertreiben.“

Unter dem folgenden Link finden sich Filmsequenzen aus der Sendung mit englischen Untertiteln sowie weitere Hintergrundinformationen: http://www.pmw.org.il/

(Palestinian Media Watch, 01.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

Robert Redeker: Flüchtling im eigenen Land

Gespeichert unter: EU, Frankreich, Gesellschaft, Integration, Islam, Politik, Religion, Terrorismus — Fastien @ 12:10

                                                                                                                                                              

Den Artikel von Robert Redeker in der Gazette Nr. 14, in welchem der Philosoph und Islamkritiker zum erstenmal die Umstände seiner Flucht vor der „Fatwa im Lande Votaires“ und sein Leben im Untergrund erzählt. möchte ich Ihnen unbedingt ans Herz legen.

Hier einige Auszüge:

Im September 2006 hatte ich für den Figaro einen Artikel geschrieben mit dem Titel Was muss die freie Welt gegen die Einschüchterungen der Islamisten tun? (Face aux intimidations islamistes, que doit faire le monde libre ? Der Text liegt in englisch vor bei Michelle Malkin: What should the free world do while facing Islamist intimidation?, G.E.)

Der Artikel war ein scharfer Widerspruch gegen den Druck des Islam auf den Alltag der westlichen Länder. Die extremen Erscheinungsformen dieser Religion wurden dabei kritisiert. Der Text verglich auch Jesus und Mohammed (zum Vorteil des ersteren) und das Christentum und den Islam (zum Vorteil des Christentums). Ich wollte damit auch Papst Benedikt XVI. verteidigen, gegen den in islamischen Ländern nach seiner Regensburger Rede ein hysterischer Sturm der Intoleranz losbrach. Mit diesem Artikel nahm ich ein verfassungsmäßiges und ebenso ein intellektuelles Recht in Anspruch. Der Ton war derselbe wie im Anhang zum Buch I der Ethik des Spinoza und vieler Schriften Voltaires, das heißt, er war lebhaft und ironisch. In der Geschichte der europäischen Intellektuellen hat die antireligiöse Kritik durch Philosophen und Schriftsteller eine gut belegte Tradition. Die Feststellung, diese Kritik sei ein Element der Freiheit, ist dabei nicht ausreichend: Die Kritik fördert vielmehr die Freiheit. Erst durch die Kritik der Religion hat sich die Meinungsfreiheit in Europa verbreitet, so dass sie heute eine Art Grundgesetz unserer Gesellschaften ist: Alle diese Freiheiten – die Freiheit der Meinung, des Gewissens, der Rede und ihrer Verbreitung – haben ihren Ursprung in der antireligiösen Kritik, die sich in Europa seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat. Mein Artikel war also in dieser Hinsicht für einen Europäer nichts Ungewöhnliches.

Sehr schnell jedoch wurde ich mit Todesdrohungen eingedeckt. Im Fernsehsender Al Dschasira gab mich der einflussreiche Prediger Yussef al Qaradawi namentlich der öffentlichen Schande preis. Mehr noch: Auf der offiziellen Website des Dschihadismus, Al Hesbah, wurde ich zum Tode verurteilt. Es erging ein Appell an alle Muslime der Welt, mir den Kopf abzuschneiden: „Diesem Schwein, das es gewagt hat, Mohammed zu kritisieren, muss der Kopf vom Leib getrennt werden,“ so war es auf der Website zu lesen. Die Muslime wurden also aufgefordert, mir dasselbe Schicksal zu bereiten wie Theo van Gogh. Diesem Todesurteil hinzugefügt wurden mein Foto, meine Adresse, meine Telefonnummer, die Adressen meiner verschiedenen Lehrtätigkeiten und eine genaue Wegbeschreibung zu meiner Wohnung. Die Mörder brauchten sich nur noch zu bedienen. Die Anweisung zum Mord und die Anfahrtsskizze wurden in der ganzen Welt verteilt, natürlich auch in den Vororten von Paris mit ihren islamistischen Netzwerken.

Plötzlich also, durch einen einfachen antireligiösen Artikel in einer westlichen Zeitung, wurde ich zu Freiwild. Zum Tode verurteilt für eine Meinungsäußerung! Eine wandelnde Zielscheibe für eine Fatwa im Lande Voltaires.

 

Das Ganze hatte die Atmosphäre einer Kapitulation. Die islamistische Einschüchterung in Frankreich, einem Land, das doch so stolz ist auf seinen Laizismus, war bereits so wirksam, dass mir kaum jemand zu Hilfe kam. Große Teile der Linken und der Gewerkschaften ließen ihrer Wut auf mich freien Lauf: Dem geschieht es ganz recht! Der hat sich das selbst eingebrockt! In ihren Augen hatte ich die Fatwa selbst hervorgerufen. Die Meinungsfreiheit, so hieß es nun, ist der Respekt vor dem Islam. Mit anderen Worten: Die französische Linke, die sich immer schon gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte, hatte Verständnis dafür, dass ich zum Tode verurteilt wurde für eine Kritik des Islam. Sie vertrat die Auffassung, ich hätte ein überaus schweres Verbrechen begangen. In ihren Augen bezieht sich der Laizismus immer nur auf die katholsiche Kirche, nicht auf den Islam (es war, notabene, eine Regierung der Rechten, die den islamischen Schleier in den Schulen verbot, nicht eine Linke, die sich der entsprechenden Gesetzgebung verweigerte). Gegenüber dem Katholizismus ist die fanzösische Linke unnachgiebig, willfährig jedoch im Fall des Islam.

 

Hilfe kam selten. Sie kam, wie gesagt, weder von meinen Kollegen, noch von deren Gewerkschaften. Nicht von der Linken. Ein paar hoch angesehene Intellektuelle traten jedoch für mich auf: André Glucksmann, Bernard-Henri Levy, Pascal Bruckner, Christian Delacampagne, Pierre-André Taguieff. Mehrere Politiker waren an meiner Seite: Philippe de Villiers, der schon erwähnte Nicolas Sarkozy, François Bayrou, Dominique Strauss-Kahn. Es waren nicht viele. Sarkozy schrieb mir zwei hilfreiche Briefe, einen besonders warmherzigen, nachdem er mein Buch Il faut tenter de vivre gelesen hatte. Zwei Protest-Versammlungen wurden organisiert, in Toulouse und in Paris, mit ein paar hundert Personen insgesamt. In Paris wurde ein Bankkonto eingerichtet, auf das Unterstützer Geld für mich einzahlen konnten, denn ein Leben wie meines verursacht erhebliche Kosten. Dieses Bankkonto bestand einen Monat lang und war auch im Internet bekanntgegeben worden. Dann aber erhielten die damit befassten Bankangestellten ihrerseits Todesdrohungen, und die Filiale wurde vor einem Attentat gewarnt. Man musste das interne Wachpersonal verstärken, zusätzlich wurde das Bankgebäude von bewaffneten Polizisten und Polizeihunden rund um die Uhr bewacht. In dieser Situation wurde zwangsläufig, auf Bitten der Bank, die Internet-Anzeige der Kontoverbindungen gelöscht, wodurch der Mittelzufluss versiegte. Von diesem Moment an erhielt ich überhaupt keine finanzielle Untersüttzung mehr: ein Ergebnis der Herrschaft des Schreckens. Ist das schon der Sieg des Islamismus?

 

Den vollständigen Artikel von Rober Redeker in der Gazette lesen:

Juni 28, 2007

Dieter Nuhr: eine Stimme

Gespeichert unter: Deutschland, Gesellschaft, Kultur, Politik — Fastien @ 11:48

                                                                                                                                                          

Da sitzt mir (Nuhr) jemand gegenüber und sagt, ich werde nicht zur Wahl gehen; was kann man mit einer Stimme schon erreichen. Nuhr denkt sich, was bin ich beruhigt, dass in unserer Demokratie nicht jeder Depp etwas bewirken kann.

Wenn man sich die Menschen so morgens im Bus ansieht, dann kann man ja nicht mehr wirklich für ein allgemeines Wahlrecht sein.

Wenn man keine Ahnung hat: einfach mal die Fresse halten! 

Juni 26, 2007

Darfur oder auch im Stich gelassene Menschen

Gespeichert unter: China, Darfur, EU, Gesellschaft, Globalisierung, Israel, Politik, UN, USA — Fastien @ 7:50

«Sudan muss wissen, dass wir ihm kraftvoll helfen werden, wenn er kooperiert – und wenn er sich weigert, werden wir entschlossen sein müssen. Es gibt Opfer und Verantwortliche», sagte Sarkozy gestern auf der Dafur Konferenz in Paris, zu der Vertreter aus 18 Staaten eingeladen waren – keiner aus der AU (Afrikanische Union), auch nicht der Sudan.

In der westsudanesischen Provinz Darfur tobt seit 2003 ein blutiger Bürgerkrieg, in dem 2004 schon über 200 000 Menschen getötet und über zwei Millionen vertrieben wurden. Seitdem gibt es keine verlässlichen Schätzungen mehr. Darfur hatte 2004 insgesamt 6 Millionen Einwohner, die auf einer Fläche von 500000 Quadratkilometern – ca. so groß wie Frankreich- leben respektive lebten.

Auf diesem Gebiet sind 7000 (!) Soldaten der AU eingesetzt, um einen nicht existenten Waffenstillstand zu überwachen. Es braucht nicht viel Phantasie um sich vorstellen zu können, was diese bewirken können, nämlich rein gar nichts. Dafür müsste man nicht einmal wissen, dass diese schlecht ausgerüstet sind, weil die Finanzmittel fehlen. Seit August 2004 sind die Soldaten dort unterwegs. Sie können sich mittlerweile nicht einmal mehr wirksam verteidigen und werden daher selbst Opfer von Übergriffen. Der Konflikt hat sich inzwischen auch auf die Grenzregion im Nachbarland ausgeweitet.

Man mag in Anbetracht dieses Leiden nur schreien, Sarkozy, tu was und hilf den Menschen dort. Rice sprach mir am Vorabend der Konferenz aus der Seele, indem sie der Staatengemeinschaft Versagen vorgeworfen hatte. Angesichts des Leidens der Menschen in Darfur könne man nicht sagen, dass die Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht geworden sei.

Laut dem UN Abkommen zur Vorbeugung und Bestrafung von Völkermord, welches 1948 beschlossen wurde, MUSS die Staatengemeinschaft im Falle eines Völkermordes sofort eingreifen. Ob der Konflikt im Sudan als Völkermord einzustufen ist, darüber wird seit 2003 akademisch gestritten. Im Sudan sind, während anderen Ortes über die rechtliche Einordnung debattiert wird, wegen der andauernden Vertreibungen rund vier Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Jeden Tag sterben dort nach Schätzungen ca. 75 Kinder an den Folgen des Bürgerkrieges. Die internationalen Helfer wissen nicht, wie lange sie in Darfur noch ihre Hilfsleistungen aufrechterhalten können um sich nicht selbst zu gefährden wegen der stetig anwachsenden Gewalt.

Ob das Morden und Vertreiben in Darfur nach UN Recht einen Völkermord darstellt, das interessiert die dunkelhäutigere Bevölkerung im Sudan nicht wirklich. Wie es rechtlich einzuordnen ist, dass diese abgeschlachtet werden, ändert für sie nichts an ihrem Leiden.

Forderungen nach sanktionierenden Resolutionen gegen die Regierung im Sudan scheiterten im UN Sicherheitsrat immer wieder an den Chinesen. Diese sind der wichtigste Handelspartner des Sudan und haben in letzter Zeit etwa 10 Milliarden Euro im Sudan investiert. Ca. 60% der Ölförderung des Sudans geht nach China. Die Verweigerung Pekings exkulpiert die anderen Staaten aber nicht. Man könnte dafür sorgen, dass Chinas Öllieferungen anderweitig sicher gestellt werden. Vor allem entlastet dies nicht die arabischen Staaten. Traji Mustafa, eine sudanesische Bürgerrechtlerin, warf den arabischen Länder vor, zuzusehen, wie ihre Glaubensbrüder ermordet werden und hob hervor, dass Israel indes um ihren Schutz bemüht sei. Auch die USA engagieren sich in diesem Konflikt und erließen immerhin Sanktionen gegen den Sudan.  

                                                                                                 

Vielleicht ist das Engagement der USA und Israel in Darfur der Grund dafür, dass allein auf der Großdemonstration am Samstag des G8 Gipfels gegen selbigen 80.000 Menschen teilnahmen, während am Darfur Tag Sonntag, den 29.04.2007 auf den Protesten in allen europäischen Hauptstätten insgesamt nur mehrere hundert Menschen auf die Verbrechen .in Darfur aufmerksam machen wollten. In Berlin waren es bei sonnigem Wetter dann doch 120 Menschen, welche sich auf den Weg machten, den Protest zu unterstützen……vielleicht lag es aber auch nur daran, dass diese Proteste nicht den Fun versprechen konnten, welche der Gipfel den Globalisierungsgegnern garantierte……

siehe hierzu auch: Globalisierungsgegner sein- organized fun

Die Regierung in Khartums (Hauptstadt des Sudans) hatte am12. Juni zugestimmt, eine gemeinsamen Truppe der UN und der AU in Darfur zu stationieren. Bisher wurde dies von der sudanesischen Regierung abgelehnt. Diese gemeinsame Truppe soll 20000 Soldaten umfassen. Wie das Mandat letztlich gestaltet sein wird hängt davon ab, ob die Staatengemeinschaft weiterhin dem Völkermord in Darfur zuschauen will oder ob sie endlich Verantwortung für die Menschen in Darfur übernehmen will.

Der nächste Day for Darfur findet am 16. September statt. Nähere Infos zu dem Darfur Tag finden Sie auf der Seite der Darfur Gruppe Berlin.

Juni 25, 2007

Der Kommentar von Thomas Rothschild anläßlich der Verleihung des Börne Preises an Broder

Gespeichert unter: Antisemitismus, Deutschland, EU, Israel, Naher Osten, Politik, USA — Fastien @ 10:24

                                                                                                                                                             

Thomas Rothschild kommentierte in seinem Artikel „Die Achse des Guten“ die Vergabe des Börne- Preises dieses Jahr an Broder.

                                               

Ich möchte diesen Absatz aus dem Kommentar aufgreifen:

>  „Es hat etwas Tragisches, wenn Juden glauben, die ständig drohende Gefahr von ihren Häuptern abwenden zu können, indem sie sich an Christen anbiedern durch den Hinweis auf einen gemeinsamen Gegner, der als Projektionsfläche dient für alle Verbrechen, die Christen seit dem Mittelalter begangen haben.“ <

Auf all diejenigen, die aussprechen, der Westen gehe zu kritiklos mit dem radikal-fundamentalistischem Islam um, schlagen die Keulen von Pauschalisierung bis hin zu Hass schüren danieder. Es scheint ein Reflex zu existieren, der es nicht ermöglicht zu erkennen, dass es in diesen Diskussion um die Teile des Islams geht, welche Gewalt durch den Koran gerechtfertigt sehen und die auch innerhalb des Islams als kritisch respektive gefährlich bewertet werden. Der Vorwurf des Entwurfs eines Feindbildes im Sinne der USA um Imperialismus betreiben zu können, ist auch eine gern gewählte Standartreplik auf Äußerungen, der radikal-fundamentalistische Islam stelle ein Problem für die Weltgemeinschaft dar; ebenso wie der Hinweis auf die Kreuzzüge.

Die Gefahren, welche von dem radikal-fundamentalistischen Islam ausgehen, sehen nicht nur Juden und es sind auch nicht nur Juden davon betroffen. Auch ist nicht nur der gesamte Westen als Feindbild ein Betroffener, sondern allen voran sind es die Menschen, die in den Ländern leben, in denen Führer den radikal-fundamentalistische Islam propagieren. Das Aussprechen von Kritik am radikal-fundamentalistischen Islam ist daher auch keine nur bei Juden auftretende Erscheinung, sondern bei allen verbreitet, die erkennen, dass der radikal-fundamentalistische Islam eine Gefahr für die Menschenrechte darstellt.

Daher empfinde ich es als befremdlich, dass ausgerechnet im Zusammenhang mit Broder von Anbiederung der Juden an die Christen gesprochen wird. Die Keulen gegen die Kritik am radikal-fundamentalistischen Islam haben viele Formen, aber die der Anbiederung von Juden an Christen ist besonders plump gestaltet. Nicht einmal die Mühe der Verzierung mit Israel wurde sich hier gemacht. Der Versuch, Borders Engagement so in Frage zu stellen, ist durchsichtig und geht insofern nach hinten los, als dass es scheint, der Verfasser habe nicht begriffen, dass der radikal-fundamentalistische Islam wegen der von ihm ausgehenden Bedrohung der Menschenrechte alle (selbst)betroffen machen sollte, welche die Menschenrechte garantiert sehen möchten.

Teile der Linken scheinen es nicht zu verkraften, dass Juden, die ehemals Staaten – und insofern Schutzlosen dieser Rolle entschlüpft sind und um dies auch künftig zu sichern, nicht den Traum des Staatenbildes der Linken leben können. Man könnte manchmal den Eindruck gewinnen, die Enttäuschung darüber ist so groß, dass die frühere Symphatie für das jüdische Volk in Hass gegen Israel umgeschlagen sein könnte. 

Der Kommentar von Rothschild wirkt auf mich, als habe dort jemand seiner Enttäuschung darüber, dass ein ehemaliger politischer Mitstreiter von der ehemals gemeinsamen Ideologie Abstand genommen hat, freien Lauf gelassen.

Siehe auch: Ludwig-Börne-Preis für Henryk M. Broder

Juni 24, 2007

What really happened In The Midde East

Gespeichert unter: Israel, Naher Osten, Politik — Fastien @ 6:10

Titelsammler Altkanzler Schröder

Gespeichert unter: Deutschland, Iran, Israel, Naher Osten, Politik — Fastien @ 4:53

Altbundeskanzler Schröder scheint offensichtlich die Komplexe seiner Jugend trotz seiner politischen Karriere nicht los zu werden. Anders ist es nicht zu erklären, wie man so gierig darauf erpicht sein kann, Titel zu sammeln. Nun hat er wieder einen neuen für seine Sammlung ergattert. Unser aller Altkanzler Schröder nahm am Mittwoch die Ehrendoktor Würde der Universität Damaskus entgegen. Hierbei würdigte er dann auch die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien im Bereich der Kultur und Wissenschaft. Klar, unser Gerhardt bekommt wegen Leistungen auf dem Gebiet der Kultur und Wissenschaft diesen Preis. Wofür er den bekommt, hätte ich an seiner Stelle auch nicht betont. Dankbar wie er aber über das neuste Schmuckstück in seiner Titelsammlung war, wollte er doch gleich zeigen, dass er die Ehrendoktorwürde auch verdient habe. Er sicherte Syrien zu, dass er sich für die Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen einsetzen werde.

http://www.net-tribune.de/article/210607-94.php 

 

Geschenkt hat er diesen Titel nicht bekommen. Das muss man schon der Fairness wegen erwähnen. Er hat hart daran gearbeitet. Wie auch daran, den Ehrenvorsitz des Nah- und Mittelostvereins (NUMOV) zu erlangen. Noch während der feierlichen Übergabe des Vorsitz bemühte er sich darum, seiner Lobby zu Diensten sein zu können. Er verurteilte, wie man es wohl hören wollte, den Boykott der radikal-islamischen Hamas durch die EU und die USA. Er forderte gefällig Verhandlungen mit der terroristischen Hamas und vergaß auch nicht zu erklären, die „einseitige Grenzziehung“ durch die israelische Führung sei nicht der richtige Weg. Auch ließ er bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt, dass er gegen Wirtschaftssanktionen wegen des iranischen Atomprogramms gegen den Iran sei. Falls Öl und Gas von solchen Strafmaßnahmen gegen Teheran ausgenommen würden, seien diese ohnehin wirkungslos. Für den Fall, dass Energielieferungen auch darunter fielen, seien unkalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft zu erwarten.- Erwähnt sei an dieser Stelle sein Job bei Gasprom und seine Freundschaft zu Putin. 

 

Der Vorsitzendes des NUMOV bezeichnete auf dieser Veranstaltung Schröders Einsatz im Nahen – und Mittleren Osten dann auch wie zu erwarten als „wegweisend“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,418601,00.html

Wenn sich Israel laut Schröder schon nicht auf dem richtigen Wege für einen Frieden befinde, Schröder ist dafür aber sicher auf dem richtigen Wege weitere Auszeichnungen von den Gegnern Israels zu erhalten. 

 

Der NUMOV hieß früher übrigens Deutscher Orient Verein (DOV). Gegründet wurde er 1934, weil es privatwirtschaftlich viele Ergänzungsmöglichkeiten zwischen der orientalisch-islamischen Welt und Deutschland gebe. Die Einzelheiten sind zu finden unter:

  http://www.numov.org/content/view/47/53/lang,de_DE/

 

Vor kurzem fand die Diskussion um den Verkauf des Transrapids in den Iran statt. Geschäftleute und Unternehmen können Geschäfte machen mit wem sie wollen, solange dies nicht gegen Gesetze verstößt. Soll das Unternehmen doch durch den Verkauf der Magnetschwebebahn an Antisemiten verdienen. Geschäft ist Geschäft; selbst wenn es sich um ein solches Prestigeobjekt handelt, was dann den Iran mit Deutschland verbinden würde.

 

Die Politik hat aber Rücksichten zu nehmen. Schröders Engagement hat daher einen ganz fahlen Beigeschmack. Sine Aktivitäten wären ohne sein a.D. nicht möglich, so dass er auch nicht als „Privatmann“ auftritt. Es ist das eine dafür zu sorgen, dass die Exportwirtschaft ihre Unternehmungen ankurbeln kann. Dies aber in einer Form zu betreiben, dass er „seine Lobby“ derart offensichtlich bedient…. klingt.in Anbetracht früherer Äußerungen, in denen er Israel als einzige Demokratie des Nahen Ostens für unterstützenswert bezeichnete, doch nach, wessen Brot ich esse, dessen Lied singe ich……ODER?

 

Siehe auch.

Lieblings-und Stiefkinder

Gespeichert unter: Deutschland, Dresden, Gesellschaft, Kultur, Politik, Sachsen — Fastien @ 9:36

                                                                                                                                                      

Morgenpostkolumne 24.6.2007, veröffentlich in der Dresdner Morgenpost                                                                                                
Heinz Eggert

Momentan beschäftige ich mich sehr mit dem Thema Demografie. Nicht nur weil es mich persönlich interessiert, welche Lebens und  Arbeitswelt wir unseren Kindern in Sachsen in 20 oder 30 Jahren hinterlassen, sondern weil ich auch Vorsitzender einer solchen Kommission bin. Um vor lauter Zahlen, Analysen, Berechnungen und Expertenvorträgen nicht die Realität aus den Augen zu verlieren, besuchen wir auch die sich sehr uterschiedlich entwickelnden sächsischen Regionen. Jetzt waren wir in der Landeshauptstadt Dresden im Rathaus zu Gast. Hier sehen die Experten der Entwicklung sehr gelassen entgegen. Kein Wunder! Die Bevölkerungszahlen und die Geburten steigen, Wirtschaft und Wissenschaft haben gute Prognosen. Man denkt vor und nach. Aber Dresden ist nicht gleich Dresden.

Wir fahren mit der Straßenbahn  aus dem barocken  Vorzeige -Dresden in eine riesige Neubauanlage der siebziger Jahre, das Stiefkind Gorbitz. Der  soziale Konfliktstoff nicht übersehbar . Am Rande der großen Wohnblocks steht ein  kleines Jugendhaus.
Symbolisch für große Probleme und kleine Lösungen. Finanziert aus Steuergeldern und Spenden. Hier können Kinder und Jugendliche ihre Freizeit verbringen. Ohne dass für sie Kosten entstehen, sind sie hier willkommen. Das ist wichtig! Denn Kinder sind nicht überall willkommen. Das wissen auch Kinder sehr genau .Manchmal stören sie selbst in den eigenen Familien. Die Kinder kommen freiwillig. Freunde bringen Freunde mit. Die Älteren kümmern sich mit um die Jüngeren.  Trotzdem müssen die Mitarbeiter viel Einfühlungsvermögen und Kraft investieren, um das Vertrauen der Kinder zu bekommen und zu erhalten. Vor ihrer Arbeit kann man nur großen Respekt haben. Wenn sie erzählen merkt man ihnen die Freude an der Arbeit   aber auch die Sorge um die Weiterführung der Projekte an. Sie beklagen sich nicht und sie klagen auch nicht, aber auch sie kennen die Diskussionen um Stellenstreichungen und wissen ohne Geld geht nichts.

Um die Runde nicht zu deprimieren erzähle ich ihnen natürlich nicht, dass  die Stadt Leipzig sich gerade wegen  unterschiedlicher Vorstellungen  von ihrem Operintendanten  getrennt hat. Allerdings bekommt er für die nächsten 4 Jahre, ohne was zu tun, noch ungefähr 600 000 € Gehalt. Da wäre nämlich das Staunen in der Runde  groß geworden, wie unterschiedlich Steuergelder eingesetzt werden können. Da kann man in Dresden  nur auf  klügere Stadtväter hoffen . Oder?

Veröffentlich mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL Sachsen.

Juni 23, 2007

Ludwig-Börne-Preis für Henryk M. Broder

Gespeichert unter: Deutschland, Gesellschaft, Iran, Israel, Kultur, Naher Osten, Politik, Religion, USA — Fastien @ 6:38

Am Sonntag, den 24. Juni, um 11 Uhr wird in der Paulskirche dem Journalisten und Buchautor Henryk M. Broder der diesjährige Ludwig – Börne – Preis verliehen. In diesem Jahr wurde der “Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort als Preisrichter durch die Stiftung ausgewählt. 

Broder sei ein Ludwig Börne von heute. Er sei ein freier Geist, der leidenschaftlich und feurig schreibt, oft polemisch und ohne Rücksicht auf ‘political correctness’, aber immer unabhängig und überraschend, begründete Markwort seine Auswahl.

Broder wurde 1946 im polnischen Katowice geboren wurde und kam 1958 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik. Broder mischt sich in die Politik ein. Dies häufig derart erbarmungslos, dass er sich dann vor Gericht dafür verantworten muss.

Einer der Schwerpunkte Broders ist das deutsch-jüdischen Verhältnis. Ferner weist er unermüdlich auf die unkritsiche Haltung gegenüber dem islamischen Fundamentalismus und die Konsequenzen, welche diese falsch verstandene PC zur Folge haben wird, hin.

Broder polarisiert wie alle Menschen, die ohne Schnörkel zu ihrem Standpunkt stehen. Broder spricht aus, was er denkt. Dass dies denen nicht gefällt, welche Ziel seiner Kritik werden, ist die Natur der Sache. Ich gratuliere Markwort zu seiner Entscheidung und Broder zu der Auszeichnung. Den Preis erhält jemand, der ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen die Dinge betreibt, welche er für richtig hält. Broder hat Zivilcourage, Leidenschaft …….einen unverschämten Wortwitz, der seines gleichen sucht…..und auch wenn er manchmal in die braune Masse greift, mir gefällt es, mit welchem Kampfgeist er sich in vorhersehbare Auseinandersetzungen mit den Kleingeistern der deutschen Medien stürzt.

Wolfgang Büscher erhielt 2006 die Auszeichnung.  

Siehe auch: Der Kommentar von Thomas Rothschild anläßlich der Verleihung des Börne Preises an Broder

Integration und Leitkultur

Gespeichert unter: Deutschland, Gesellschaft, Politik, Religion — Fastien @ 4:13

Zu dem Artikel des Integrationsbeaufrgaten Gari Pavkovic anläßlich des schwelenden Streites über Moscheebau, Tolranz und Anerkennung, welchen Jörg Lau auf seinem Blog veröffentlichte:  

                                                                                                                                                

PC vom Softesten. Hier wurde viel Weichspüler benutzt, ohne dass dieser bewirken konnte, den unterschwelligen Vorwurf an Deutschland, es sei nicht tolerant genug, zu enthärten. Pro Forma wurde aufgeführt, dass Integration keine Einbahnstraße sei und sich Migranten an unserer Gesetze zu halten haben, wie jeder andere auch. Eine Selbstverständlichkeit, die nicht erwähnt werden muss, es aber immer wieder wird.

 

Der größte Teil der hier lebenden Migranten achtet unser GG und verstößt nicht gegen Verbote. Dies aus innerer Überzeugung. Diese Mehrzahl der hier lebenden Muslime wollen keinen Islamstaat und die Einführung der Sharia. Diese Muslime nimmt man nicht als Angehörige des Islam wahr, selbst wenn man es am Kopftuch. der Frauen erkennen kann. Bei diesen findet keine Reduktion auf die Religion statt.

                                                                                                                                                  

Eine Fokussierung Reduktion auf die Religion findet nur bei denen statt, für welche der Islam auch politisch ist. Der Islam an sich ist politisch. Der Islam wie er im Buche, Koran, steht, ermöglicht keine Trennung von Staat und Religion. Die Sharia ist Gesetz für den überkommen Glaubenden. Es bedarf der Aufklärung den Islam zu leben, dass er unser Wertegefüge passt. Möglich ist dies, wie die Mehrzahl der Muslime beweist.

                                                                                                                                                        

Die anderen können oder wollen es nicht. Mangelt es am Können, dann kann man Hilfe anbieten. Diese Hilfe wird aber i.d.R. schon als intolerant tituliert. Es wird dann vom dem Zwang zur Assimilation gesprochen. Man nehme die Einführung von Sprachtests, die Verpflichtung zum Besuch von Sprachkursen. Unzumutbar sei dies. Integration kann nur erfolgreich sein, wenn der zu Integrierende dies will. Sieht man es aber als Strafe an, die Sprache des Landes, in dem man lebt, lernen zu müssen, kann kein Wille zur Integration bestehend sein. Möchte ich mich integrieren, so muss ich mich mit der Bevölkerung unterhalten können.

 

Wir reden von hier von einer Minderheit der Muslime. Die Mehrzahl lebt erfolgreiche Integration vor. Dies könnten sie nicht, wenn die Deutschen diejenigen nicht aufnehmen würde, welche der „deutschen Leitkultur“ (um den Begriff aus dem Artikel zu übernehmen) nicht entsprechen. War es nicht indes so, dass sogar Jahrzehnte gewollt bzw. geduldet war, dass sich Kulturen neben der Deutschen entwickeln. Es war das Idealbild von den Linken und den Grünen, genannt Mulitkulti, dass hier verschiedenen Kulturen nebeneinander existieren können. Die CDU duldete es, weil sie dachte, die Migranten werden eh nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. Die Politik – in ganz Europa – hat es schlichtweg verschlafen, dass eine Gesellschaft sehr wohl ein gemeinsames Wertesystem haben muss. Dies nicht einmal für eine gemeinsame Identifikation, sondern für einen gesellschaftlichen Konsens benötigt, den die Anerkennung der Rechtsordnung bedarf. Jede Gesellschaft hat Mitglieder, die gegen die Rechtsordnung verstoßen, weil sie Allgemeingültigkeit von Regeln nicht anerkennen. Jeder Staat muss aber im Interesse eines friedlichen Miteinanders dafür sorgen, dass die Zahl derer, welche das Wertesystem des Staates nicht akzeptieren, gering bleibt. Die Staatsvolk sollte ebenfalls ein Interesse daran haben, die für gut geheißenen Werte zu vereidigen. In unserer Gesellschaft gehört die Mehrzahl der Muslime zu denen, die unser Wertesystem gut heißen und dieses weiterhin garantiert sehen wollen.

 

Es kann in diesen Diskussion nicht darum gehen, tolerant denen gegenüber zu sein, welche unser Wertesystem nicht anerkennen. Darauf läuft es aber hinaus in dem hier thematisierten Artikel. Denn diejenigen, welche unser Wertesystem anerkennen, leben in keinen Parallelkulturen. Es leben nur diejenigen dort, welche den Islam in einer Weise leben, die mit unserem Wertesystem nicht vereinbar ist. Dieser Islam wird in bestimmten Moscheen gelehrt. Es hat nicht mit Toleranz zu tun, dies zuzulassen, sondern es ist ein Wegwerfen unserer Werte, welche von unseren Vorfahren hart erkämpft wurden. In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Diese muss aber ihre Grenzen haben, wenn es sich um eine Religionsausübung handelt, welche unseren Werten zuwiderläuft. Milli Görres z.B. erkennt fundamentale Menschenrecht nicht an. Hier muss die Toleranz aufhören.

 

Der Artikel macht geschickt einen Schlenker in die Richtung, Diskriminierung darf nicht statt finden unter Nennung anderer diskriminierter Gruppen. Dann noch schnell Chancengleichheit für alle nachgeschoben. Das kann jeder unterschreiben. Ist aber billig, denn es ist keine Diskriminierung Personen auszugrenzen, welche gegen unser Wertesystem arbeiten. Es wird immer gefordert, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Eine berechtigte Forderung, aber ebenso sollte man bei der Forderung nach Toleranz auch darauf achten, für wen man sie fordert. Für alle diejenigen Muslime, welche hinter unseren Prinzipien und Menschenrechten stehen, garantier das GG Toleranz. Die Minderheit, welche unsere Menschenrechte nicht akzeptiert, die sollte Adressat der Forderung nach Toleranz werden. Toleranz gegenüber Schwulen, Frauen etc., welche innerhalb dieser Minderheit unter den Muslimen nämlich diskriminiert werden.

 

Juni 22, 2007

Hamas-Gründer kündigt islamischen Staat im Gaza-Streifen an

Gespeichert unter: EU, Iran, Israel, Naher Osten, Politik, Terrorismus, USA — Fastien @ 7:35

                                                                                                                                                          

Sahar, einer der Gründer und schärfsten Hardliner der Hamas, kündigt in einem Interview mit Spiegel online die Errichtung eines islamischen Staates im eroberten Gaza-Streifen an. Der Fatah im Westjordanland droht er mit Angriffen.

Sahar erklärte, in dem künftigen islamischen Staat gebe es keine Unterschiede zu der heute praktizierten Lebensweise, die ohnehin schon islamisch sei. Alles sei dort islamisch.

Mahmud al Sahar ist überzeugt, gäbe es in der ganzen arabischen Welt freie und faire Wahlen, würde überall die islamische Lebensweise gewählt, da “der Islam gegen die Korruption, die Verweichlichung und den Materialismus, der die Gesellschaft in Europa und Amerika zerstört hat“ sei. In Europa und Amerika seien die Familien kaputt, es gebe Aids und Drogen. Solche Dinge würde es in Gaza nicht geben.

Die Hamas sei bereit, mit allen und über alles zu reden, so Sahar. Mit den Israelis würde de facto über Handel, Grenzangelegenheiten und den Schutz vor der Vogelgrippe und wie man in der Zukunft Umweltkatastrophen vermeiden könne geredet. Über Politik würde indes nicht mit den Israelis geredet, weil man keine gegenseitige politische Agenda habe. Die politische Agenda von Condoleezza Rice und Ehud Olmert mit Präsident Mahmud Abbas bestünde nur darin, sich alle zwei Woche Küsschen zu geben. die Hamas aber würde nur dann reden, wenn es um den Kern der Sache ginge.

Spigel online fragte, zurzeit gebe es keine Angriffe des militärischen Flügels der Hamas auf Israel, ob dies eine neue Doktrin sei. Sahar bejahte dies. Die Hamas müsse derzeit mit zwei Feinden gleichzeitig fertig werden. Die Israelis hätten ihre Aggressionen eingestellt, so dass die Hamas Israel miltärisch nicht angreife.  Das sei das direkte Ergebnis der Angriffe auf Sderot. Die Israelis hätten zu sehr gelitten. Tausende Einwohner hätten aus der Stadt fliehen und der israelische Staat habe für ihre Hotels bezahlen müssen. Auch Fabriken und Büros in Sderot haben schließen müssen.

Sahar bezeichnete die aktuellen Verhandlungen zwischen Israel und der Fatah als reines Gerede, während die Besatzung weiter ginge um das Leben der palästinenser zu zerstören.  

Sahar erklärte auf die Frage von Spiegel online, ob die Gefahr bestünde, dass der Gaza Streifen nun zu einem Tummelplatz internationaler Terroristen würde, dass die Menschen nicht zwischen Widerstand und Terroristmus unterscheiden könnten.

Sahar gabt sich überzeugt, dass Israel den Gaza Streifen nicht aushungern könne. Israel könne sich dies nicht erlauben. Zudem verliere Israel jeden Tag, den die Grenze zu sein, zwei Millionen Dollar an Handelseinnahmen.

Zu den Hilfgeldern, welche Israel eingefroren hatte und nun an die Fatah auszahlen will, sagte Sahar, die Fatah im Westjordanland werde ihr Geld bekommen, aber sie werde es nach Gaza weiterleiten müssen. Wenn sie das Geld nicht an die im Gaza Streifen Eingesperrten weitergebe, würde die Fatah Gaza für immer verlieren. Zusätzlich müsse sich die Hamas aber nach nach Alternativen umschauen. Die Hamas habe ein sehr gutes Image bei der Bevölkerung und in der gesamten arabischen Welt. Wenn die Hamas es wolle, könne sie allein aus Ägypten fünf Millionen Dollar pro Monat an Spenden erhalten. Die Hamas habe in der Vergangenheit schon Geld aus dem Ausland bekommen. Mal 82 Millionen aus Kuweit, mal 50 Millionen aus Libyen. Er persönlich habe einmal 20 Millionen aus Iran in seinem Koffer nach Gaza gebracht. „Naja, eigentlich zweimal, das zweite Mal 22 Millionen“, sagte Sahar.

Auf die Frage hin, was sich denn nun für die Bevölkerung in Gaza Streifen verbssern könne, antworte Sahar, man habe nun Informationen über die ausländischen Feinde und Mächte gesammelt, so dass man nun nach Spitzel suchen könne. Gegen die Fatah im Westjordanland würde man sich verteidigen wie gegen die Besatzung durch Israel.  Die Hamas würde mit der Fatah sprechen, aber nur mit der echten Fatah. Diese echte Fatah sei die eigentliche Verlierein, weil deren Partei im Westjordanland nun mit Israel kollaborieren wird. In Gaza habe man die Elemente besiegt, die mit Israel kollaboriert hätten. Man habe die besiegt, die ein Hindernis waren, weil sie Palastinenser daran habe hindern wollen, sich selbst zu verteidigen.

Sahar erklärte : „Es gibt derzeit sicherlich sehr viele Waffen. Tatsächlich hat eine Kugel vor zwei Jahren in Gaza etwa 3,50 Euro gekostet. Heute kostet sie 35 Cent. Die US-Hilfsgelder sind in Waffen übersetzt worden. Danke, USA!“ Sollte es Probleme mit Splittergruppen geben, so würde man  diese entwaffnen und ihre Waffen einziehen.

Das Interview für den Spiegel führte Ulrike Putz.

Gleiches mit Ungleichem vergelten…

Gespeichert unter: Iran, Israel, Naher Osten, Politik — Fastien @ 5:34

Am Mittwoch, den 20.06.2007, bemühten sich die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Zusammenarbeit mit dem Gaza District Coordination and Liaison Office (DCL) die Not der palästinensischen Bevölkerung zu lindern : 

 - Über den Übergang Kerem Shalom wurden mit Lastwagen 200 Tonnen Mehl, 40 Tonnen Fleisch, 90 000 Liter Milch und 25 000 Liter Speiseöl in den Gaza-Streifen gebracht.

- Über den Übergang Erez wurden Sanitätsartikel sowie 98 000 Impfungen gegen Windpocken, Tuberkulose, Tetanus und Röteln eingeführt.

- Über den Benzin-Terminal Nahal Oz wurden 420 000 Liter Diesel, 45 000 Liter Benzin, 34 000 Liter Öl und 325 Liter Kochgas eingeführt.

- Neun verletzte und chronisch kranke Palästinenser wurden von der Armee zur medizinischen Behandlung in israelische Krankenhäuser gebracht, darunter ein 17jähriger Junge mit Leukämie.

- Über 150 Ausländern wurde bei ihrer Ausreise aus dem Gaza-Streifen geholfen.

- Den ganzen Tag über hat das DCL den an der Grenze ausharrenden Palästinensern zu Essen und zu Trinken gegeben.

……….am Abend des Mittwochs gab es in Israel drei Verletzte nach einem Raketenangriff auf Sderot…….

aus dem Gaza Streifen wurden erneut fünf Kassam-Raketen auf die südisraelische Stadt Sderot abgefeuert. Dabei wurden drei Menschen leicht verletzt, sieben mussten sich wegen Schocks behandeln lassen. Außerdem wurde ein Wohngebäude beschädigt.

Wenig später landeten zwei Raketen auf offenem Gelände im Kreis Eshkol, nachdem zuvor eine weitere nahe einer militärischen Anlage in Ashkelon niedergegangen war. Hierbei wurde niemand verletzt. Die Verantwortung hat einmal mehr der Islamische Jihad übernommen……..

 http://nl-israel.cti-nm.de/?mod=c4fbef7dc652fb7aa96b8c0f13518a39&sd=MjAwNy0wNi0yMSAxNzozNTowMQ==

http://blog.transatlantic-forum.org/

Brutale Gewalt in Gaza – Von Johannes Gerster

Gespeichert unter: EU, Iran, Israel, Naher Osten, Politik, Russland, UN, USA — Fastien @ 2:06

Die mit Waffen und Gewalt erzwungene vollständige Machtübernahme der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen beweist, dass der israelisch-palästinensische Konflikt längst durch den Kampf islamistischer Fundamentalisten gegen die gemäßigte arabische Mehrheit überlagert, dominiert und angeheizt wird.

Gerade hatte die Arabische Liga angekündigt, dass eine Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt gegen Israel eine realistische politische Option sei, wenn Zug um Zug ein gemäßigter palästinensischer Staat neben Israel realisiert werde. Dieser friedensfördernde Lösungsansatz der arabischen Welt wurde mit brutaler Gewalt durch die Hamas durchkreuzt und zunächst zunichte gemacht. Einmal mehr haben Radikale eine kleine Chance zum Ausgleich und zum Frieden umgehend im Kein erstickt.

Die Hamas hat die arabische Welt düpiert, den demokratisch gewählten Präsidenten Abbas in Gaza rechtswidrig entmachtet und die Aussichten auf einen palästinensischen Staat neben Israel in weite Ferne geschoben.

Den radikalen Kräften der Hamas und ihrem Mentor, dem iranischen Präsidenten, geht es nicht um ein Ende der Besatzung, einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern und ein friedliches Zusammenleben in der Region. Ihnen geht es ausschließlich um die Zerstörung Israels. Letztlich geht es um den Kampf des islamistischen Fundamentalismus gegen die freiheitlichen Demokratien – mittelalterlich denkende Radikale gehen mit Waffen und Gewalt gegen die Neuzeit vor. Palästinenser fliehen vor Palästinensern aus dem Gazastreifen und bitten Israel um Hilfe.

Mancher eilfertige selbsternannte Nahostexperte sollte seine unverhältnismäßige Kritik an der einzigen Demokratie in Nahost, an Israel, selbstkritisch überdenken.

Wir setzen auf das Quartett: auf die EU, die USA, Russland und die UNO. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden und diese ist der Iran, der Hauptfinanzier und Initiator radikal-islamistischer Gruppen.

Die freiheitlich orientierte Welt muss die Zeit unausgegorener und nichts sagender Resolutionen überwinden und dem Iran effektiver Grenzen setzen und deren Einhaltung durchsetzen. Sonst fallen die nächsten Dominosteine: Durch eine Machtübernahme der Hamas auch in der Westbank und der Hisbollah im Libanon. Auch dort will der Iran die gemäßigten Kräfte ausschalten und Staatengebilde nach dem Modell der Scharia mit Gewalt durchsetzen.

Wer wort- und tatenlos diesem Treiben zusieht, macht sich schuldig.

Dr. h.c. Johannes Gerster ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Iran: „Wir unterstützen Hisbollah und Hamas“

Gespeichert unter: Iran, Israel, Naher Osten, Politik, Terrorismus — Fastien @ 2:04

„Wir unterstützen Hisbollah und Hamas; das stimmt. Aber diese beiden sind keine Terrorgruppen. Es sind zwei Gruppen, die ihr eigenes Land verteidigen.“ Dies hat der Vorsitzende von Irans Oberstem Nationalen Sicherheitsrat, Ali Larijani, dem US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ in einem heute erschienenen Interview mitgeteilt.

Für die Unterstützung, die die amerikanische Politik dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zukommen lässt, hat der Iraner kein Verständnis: „Mit solchen Schritten bevormunden die Amerikaner die Palästinenser nur. Haben die Amerikaner irgendein Wunder gesehen, dass bei der Unterstützung Abbas’ herausgekommen wäre? Wir haben immer gesagt, dass die Hamas als Volksbewegung von uns unterstützt wird.“

Gleichzeitig zeigte sich Larijani gegenüber „Newsweek“ unbeirrt darin, dass sein Land sein Nuklearprogramm fortsetzen wird. Zu den Anstrengungen der Amerikaner und Europäer, über den UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, meinte er: „Sie können eine weitere Resolution verabschieden, und wir werden einen weiteren, weitergehenden Schritt vollziehen.“

(Yedioth Ahronot, 22.06.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

Israels Beschwerde über die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats

Gespeichert unter: EU, Iran, Israel, Kanada, Naher Osten, Politik, UN, USA — Fastien @ 2:01


„Der UN-Menschenrechtsrat (UN-Human Rights Council) hat am Dienstag (19.6.) zwei neue Maßnahmen in Bezug auf die Vorgehensweise des „Universal Periodic Review“ beschlossen. Dabei hat der Rat gezeigt, dass auch er, ähnlich wie sein Vorgänger, die Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights), an schwerwiegender Politisierung und politischer Zweckentfremdung krankt.

Schwere Menschenrechtsverstöße weltweit ignorierend, hat der Rat entschieden, sich in nur einem einzigen Paragraphen auf alle Menschrechtsverstöße in der ganzen Welt zu beziehen. Israel ist jedoch in einem separaten Paragraphen eigens herausgehoben worden. Zudem sind die Mandate von Sonderberichterstattern, die Menschenrechtsverstöße in Ländern, die als besonders problematisch in diesem Kontext gelten, eingestellt worden. In ähnlicher Weise wurde auch kein Mandat spezifiziert, das Menschenrechtsverstöße in einem Land wie dem Iran untersucht. Darüber hinaus hat sich der Menschenrechtsrat dazu entschieden, die schweren Menschenrechtsverstöße und die Schädigung von Zivilisten während der jüngsten Aktionen der Hamas im Gaza-Streifen zu ignorieren.

Der Staat Israel hält sich an die offizielle Politik der völligen Offenheit gegenüber internationalen Organisationen, die mit ihm in einen Dialog über Menschrechte eintreten wollen. Israel ist jedoch außerstande zu akzeptieren, dass der Rat die Menschrechtsthematik dazu benutzt, Israel anzugreifen und dabei seine Pflicht vernachlässigt, fair, einheitlich und objektiv die Rechte jedes Menschen auf der Welt zu schützen, wo immer er auch lebe.

Der Staat Israel protestiert dagegen, von dem Rat der Menschenrechtsverletzung bezichtigt zu werden, und ist enttäuscht ob der Unfähigkeit des Rates, ein Programm zu formulieren, das ihm erlaubt, wirklich auf Menschrechtsverstöße in der Welt zu reagieren.

Israels Wertschätzung gilt Kanada, dem einzigen Ratsmitglied, das eine klare und eindeutige Position bezogen und gegen die Entscheidung opponiert hat.“

(Israelisches Außenministerium, 21.06.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

Juni 21, 2007

UN-Generalsekretär verteidigt Israel

Gespeichert unter: Israel, Naher Osten, Politik, UN, USA — Fastien @ 9:12

Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat sich gestern den westlichen Staaten in ihrer Kritik an der Diskriminierung Israels durch den UN-Menschrechtsrat angeschlossen. Die Europäische Union, Kanada und die USA haben bereits heftig die am Montag in Genf getroffene Entscheidung des Human Rights Council kritisiert, Israel als permanenten Tagesordnungspunkt auf ihre Agenda zu setzen. Das Treffen in Genf hat zusätzlich dadurch für heftige Kontroversen gesorgt, dass Kuba und Weißrussland von der Liste der zu beobachtenden Fälle gestrichen wurden.

Eine offizielle Erklärung der UN betont nun, ohne Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde beim Namen zu nennen: „Der Generalsekretär ist enttäuscht über die Entscheidung des Rates, in Anbetracht der Bandbreite von Vorwürfen der Menschrechtsverletzung in der ganzen Welt einen einzigen regionalen Gegenstand derart hervorzuheben.“ Alejandro Wolff, stellvertretender Repräsentant der USA bei den Vereinten Nationen drückte sich da klarer aus und sprach von einer „pathologischen Obsession gegenüber Israel.“

(Ha’aretz, 21.06.07)

Veröffentlich mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

Die deutsche Linke und der Antisemitismus

Gespeichert unter: Antisemitismus, Deutschland, EU, Gesellschaft, Israel, Naher Osten, Politik, Religion — Fastien @ 6:30

Vielerorts wird  in den Medien über den Nahostkonflikt das Bild eines angeblich „biblischen Krieges gemäß „Auge um Auge“ - alttestamentarischer Racheaktionen-vermittelt. Die alten Klischees des christlichen Antijudaismus tauchen schon seit längerem wieder auf. Perfide wird eine Gleichsetzung der israelischen Politik mit den NS-Verbrechen unternommen.  Die Palästinenser erscheinen so als die Opfer und Israel als der Täter. Apartheit, Ghettos etc. sind keine selten verwendeten Begriffe in diesem Zusammenhang, welche Israel als rassistischen Staat darstehen lassen. So wird eine einseitige Parteinahme für die Palästinenser erreicht, indem der David-Komplex angesprochen wird.

Anetta Kahane von der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete es als «inkonsequent, dass die hasserfüllte und einseitige Berichterstattung vieler Medien über Israel und die USA» auf der Berliner Antisemitismus-Konferenz der OSZE kaum thematisiert worden sei. Andere NGO-Vertreter kritisierten auf dieser Veranstaltung, dass man sich fast ausschließlich auf den rechtsextremistischen und gewalttätigen Antisemitismus fokussiert und damit vor einer klaren Benennung der Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft herumgedrückt habe.
                                                                                                                                                        

Die traditionelle Judenfeindlichkeit wurde in weiten Kreisen der Bevölkerung von antiisraelischen Ressentiments abgelöst. Aber auch die althergebrachten Stereotype, Pauschalisierungen und Vorteile des „alten“Antisemitismus grassieren weiter in der europäischen Bevölkerung.

                                                                                                                                             

Kritik an Israel ist kein Tabou wie so viele gern wider besseren Wissens behaupten. Kritik an Israel ist indes häufig nur vorgeschoben um Antisemitismus auszuleben.  “…… in die Nähe zu antisemitischer Israelkritik gerät, wer das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellt; wer immer zuerst Israel, der »zionistischen Lobby« oder gar »den Juden« die Schuld gibt; wer umstrittene israelische Militäreinsätze im Antiterrorkampf mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzt; wer die Handlungen Israels mit anderen Maßstäben als die Praktiken anderer internationaler Akteure mißt und beurteilt; wer in Wort und Bild (zum Beispiel in Karikaturen) stereotype Haßbotschaften verbreitet“, so Martin Kloke in „Das zionistische Staatsgebilde als Brückenkopf des Imperialismus.“ Martin Kloke berschreibt in diesem Artikel sehr anschaulich wie die neue deutsche Linke vor vierzig Jahren antiisraelisch wurde, in welcher Weise der Sechstagekrieg einen Wendepunkt bedeutete und wie in die bei Gründung des Staates Israels eindeutig pro-israelische Linke  Antisemitismus einzog und der sogenannte „neue“ oder auch „ linke“ Antisemitismus entstand.  

Der Artikel von Martin Kloke erschien im Juni 2007 in der online Ausgabe des Merkur. und ist hier

                                                                                                                                          

In diesem Zusammanhang: die Israel – Politik der DDR Führung ist bekannt. Die massive Unterstützung von Terroristen habe zu „Tausenden von Terroropfern“ in Israel geführt, wie Dieter Graumann, der Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland bei einer gemeinsamen Tagung des Zentralrats und der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel „Das Israelbild in Deutschland – Der Sechs-Tage-Krieg als Wendepunkt?“ bemerkte. Auf dieser Veranstaltung verwies Graumann darauf, dass Lafontaine von einer deutschen Neutralität zwischen Israel und der Hisbollah gesprochen habe. Die Frage Lafontaines, ob nicht auch der Iran Atomwaffen haben dürfe, wenn Israel sie besitze, bezeichnete Graumann als unhaltbar. Auch zu Recht zeigte sich Graumann empört darüber, dass die Linkspartei ganz offiziell einen Minister der israel-feindlichen Hamas nach Deutschland eingeladen hatte. Zustande sei der Besuch nur deshalb nicht gekommen, weil der Minister keine Einreiseerlaubnis für die Bundesrepublik bekam. Zwischen diesem und Lafontaine, so äußerte Graumann ironisch, bestehe angesichts von dessen Äußerungen zum Nahen Osten mittlerweile eine enge „Brieffreundschaft“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489884,00.html

Juni 20, 2007

Eine arabische Selbstkritik

Gespeichert unter: Gesellschaft, Iran, Israel, Naher Osten, Politik, Religion — Fastien @ 4:52

Jörg Lau hat mit dem Einverständnis von Hazem Saghiehs dessen Text “Die arabische Niederlage” übersetzt und auf seinem Blog veröffentlicht.

„Besser wir Araber gestehen unsere Niederlage ein, als dass wir so weitermachen wie bisher. Keiner der vier arabisch-israelischen Kriege – 1948, 1967, 1973 und 1982 – konnte uns davon überzeugen, dass wir verloren hatten. Gaza wird von einer Mischung aus Mafia und Taliban regiert, der Irak ist zerstört, der Libanon am Abgrund. Eine Welle des Fanatismus bedroht unsere Länder, Blutvergiessen ist der Alltag, die Freiheit der Frau wird beschnitten, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung befinden sich im Verfall. Was fehlt eigentlich noch, um uns zum Eingeständnis der Niederlage und zu einem Geisteswandel zu drängen?“

Saghiehs sieht den tieferen Grund “der Niederlage” darin, dass es die arabischen Gesellschaften nicht geschafft hätten, eine moderne säkulare Legitimationsbasis für ihre Staaten zu entwickeln. Sie seien “beim Islam oder bei tribalen Loyalitäten als Quellen der Legitimität stehen geblieben und Nationalstaaten hätten im arabischen Boden nie tiefe Wurzeln schlagen können”. Dies habe zu vielen konkurrierenden Identitäten geführt.  Man sei gleichzeitig Muslim, Araber, Bürger eines Landes und Mitglied einer religiösen und ethnischen Gruppe. Dies führe zu einem Druck in der Politik von seiten nichtpolitischer Faktoren, so dass eine säkulare, ausdifferenzierte, rationale Politik nicht funktionieren könne.

Mancher verweise als Schuldigen für diese Situation auf die amerikanische und israelische Politik, die kaum je verhandlungsbereite und selbstkritische Positionen auf arabischer Seite gefördert habe. Aber, auch wenn diese Politik „oft so brutal, eigennützig oder einfach dumm“ gewesen sei und die ohnehin schon feindselige Haltungen unter den Arabern verstärkt habe,  dieses Argument drohe den Kern der Sache zu verschleiern“, erklärt Saghiehs.

Es bestünde eine Bereitschaft despotische Regime zu akzeptieren, wenn dies erklären, gegen Imperialismus und Zionismus zu sein. Rückständige und fanatische Bewegungen würden verteidigt, wenn diese sich das Mäntelchen Widerstand anziehen würden. Es würde sich geweigert etwa die iranische Einflußnahme auf den Nahen Osten durch die Interstützung der Hamas zu kritisieren, obwaohl man wissen, dieser Antiimerialismus bringe nichts.

Saghiehs richtet sich an die arabischen Intelektuellen. Diese haben zusgelassen, dass etwa die iranische Einflußnahme in arabische Angelegenheiten – durch die Unterstützung der Hamas - nicht kritisiert würde, obwohl man wisse, das dieser »Anti-Imperialismus« nichts bringe und brutale Rückschläge heraufbeschwört. Man habe nicht verhindert, dass Siege ausgerufen worden seien, wo es sich aber um das Gegenteil gehandelt habe. Saghiehs fordert am Ende seines Textes dazu auf, endlich mit einer realistischen Selbstforschung zu beginnen.

Den vollständigen Text von Hazem Saghiehs lesen:

Juni 11, 2007

Stille Unterdrückung

Gespeichert unter: Deutschland, Naher Osten, Politik, Religion — Fastien @ 9:11

Jürgen Krönig schreibt in der Zeit online vom 11.06.2007, dass die Verfolgung von Christen weltweit immer größe Ausmaße annehme, vor allem in den muslimischen Ländern.

„Die säkularen Kultureliten des Westens haben sich daran gewöhnt, mit dem Christentum ihren gnadenlosen Spott zu treiben – man hat schließlich nichts zu befürchten, keine Fatwa, keine Morddrohungen, und kann sich zugleich seines kritischen Geistes rühmen. Man kann den christlichen Glauben als Relikt einer irrationalen Vergangenheit abtun und ihm, in Gestalt des amerikanisch-christlichen Fundamentalismus, einen sinistren Einfluss auf die Politik der USA unterstellen.“

Krönig stellt in dem Artikel fest, dass Muslime nirgendwo mehr religiöse und politische Freiheit genießen würden, als in den liberalen Demokratien der westlichen Welt. Christen indes würden in wachsendem Maße rund um den Globus verfolgt.

„Open doors“, eine wohltätige Organisation, die sich für bedrängte christliche Gemeinden und Individuen einsetze, würde von einer der “gravierendsten Ungerechtigkeiten“ der sprechen,  die aber kaum wahrgenommen würde. In mehr als 60 Ländern würden ca. 200 Millionen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt und schwerer beruflicher und privater Benachteiligung ausgesetzt.

Es sei unleugbar, dass das Christentum die meist verfolgte Religion der Welt sei. „Und es gibt keinen Staat, der sich für die bedrängten Christen verantwortlich fühlte. “

Den Artikel von Jürgen Krönig lesen.

Juni 9, 2007

Aufgeführt in Ruinen

Gespeichert unter: Deutschland, Dresden, Gesellschaft, Globalisierung, Kultur, Politik, Sachsen — Fastien @ 10:58

                                                                                      

Morgenpostkolumne 10. Juni 2007, veröffentlich in der Dresdner Morgenpost                                                                                                

Heinz Eggert

Das war eine turbulente –hitzige Woche.

Die Ereignisse um Heiligendamm.

Die Anliegen der sachkundigen Demonstranten werden in der Gewaltberichterstattung genauso weggewalzt, wie die politischen Arbeitsergebnisse der Regierungschefs. 

In der DDR kamen gewaltlose Widerständler in den Knast, heute kommen  gewalttätige  Randalierer, die den Tod anderer billigend in Kauf nehmen, ins Fernsehen.

Für manche Spaßgesellschaft, für mich blutiger Ernst.

Da wird von manchem Politiker, der bei seiner eigenen demolierten Mülltonne sofort nach der Polizei rufen würde, viel Verständnis für die Gewalttäter geäußert.Gefährliche Heuchelei!

Im Landtag wird über die gesammelten Ergebnisse  des Verfassungsschutzes über Organisierte Kriminalität debattiert. Am meisten von jenen, die den Verfassungsschutz seit Jahren abschaffen wollen. Nur wenigen sind die Akten bekannt. Aber es reden alle munter drauf los.Die Gerüchteküche dampft. Am Rednerpult wird Fairness im Umgang mit den Akten beschworen, auf den Korridoren werden unbewiesene Details und angeblich darin verstrickte Personen  gehandelt. Teilweise von den gleichen Personen. Hier werden rufmordmäßig einige Karrieren schon im Vorfeld zerstört. Gefährliche Heuchelei!

Nach der Sitzung gehe ich in der Sommerabendstimmung an der St.Pauli KirchruineIm Hechtviertel vorbei. Dem Thema  Heuchelei entgeht man halt nicht, denn es wird Don Juan gespielt. Maßlosigkeit, Verachtung, Gewalt, Lüge , Verstellung . Der Zuschauer wird angesprochen und unterhaltsam auch mit sich selbst konfrontiert. Der menschlichste von allen- ein Bettler. Auch für Geld  preist er nicht das offensichtlich Falsche. Es macht Spaß mit einem Glas Wein in der Hand dem Spiel zuzusehen. Der Spaß der Laiendarsteller  - Juristen, Beamte, Hartz 4 Empfänger, Krankenpfleger usw. -am Schauspielern überträgt sich ansteckend auf das Publikum. Zum Schluss  ereilt  Don Juan, fast nackt und  in seinem falschen menschenverachtenden  Streben entblößt, seine gerechten Strafe. Entlarvte Heuchelei.

Manchmal macht der Besuch in einer Kirchruine klüger als eine ganze Landtagswoche. Oder?  

Mit freundlicher Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D, MdL Sachsen veröffentlicht.

Globalisierungsgegner sein- organized fun

Gespeichert unter: Deutschland, G8, Gesellschaft, Globalisierung, Politik — Fastien @ 8:14

Unser Nation hat eine neue Mode überrollt. Man ist jetzt Globalisierungsgegner. Jeder macht mit und bläst in das Horn, man sei gegen die Globalisierung.  

Die Attac warb um eine Teilnahme bei den Protesten zum G 8 mit Filmchen, in denen junge Menschen lachend in einen Pool springen, zu Rhythmen, welche von einem LKW dröhnen, tanzen und dies kommentiert von einem Sprecher mit den Worten, dass man es bereuen würde, wenn man diese Party verpasse. So reisten sie dann auch in Scharen an um dieses Event nicht zu verpassen. Für die meisten scheint die Hoffnung auf Fun ohne Ende dann auch in Erfüllung gegangen zu sein. Protest ergebe sich aus einem Lebensgefühl, sagte ein Organisator, welcher für die Auftritte der Künstler verantwortlich war. Wogegen man eigentlich konkret protestiert, schien den meisten gleichgültig zu sein. Hauptsache, auch dabei sein. Worum es geht, ist doch letztlich egal, solange es lustig ist. 

Dann kamen auch die, welche sich gern prügeln. Wie immer hatte weder die Attac noch die anderen Veranstalter damit gerechnet, dass der „schwarzen Block“ auf Polizisten los gehen wird. Danach wurde sich dann auch wie immer, schnell distanziert und betont, wie sehr man doch Gewalt ablehne während gleichzeitig von Teilnehmern diskutiert wird, ziviler Ungehorsamer umfasse auch den Einsatz von Gewalt gegen Personen und Sachen. Zudem provoziere die Polizei diesen. Gebe es die Polizei nicht, dann würden auch die mitgebrachten Steine der Autonomen nicht zum Einsatz gebracht. 

Vernahm man sonst noch Botschaften von den Kritikern? Ja, von dem J 8. Diese hatten konkrete Forderungen. Ferner äußerten diese deutlich und klar, dass Gewalt nicht zu akzeptieren sei, abgesehen davon, dass diese ihren Anliegen schade. Man vernahm auch noch andere, aber diese gingen unter in der Fun Gesellschaft und den Steinewerfern. Ach ja, man vernahm die Stimmen aus der Politik. Während man diesen lauschte, fragte man sich , warum die Attac und andere zum Ziel haben, den Gipfel abzuschaffen, denn wer käme denn ansonsten in Betracht, diese Dinge auf den Weg zu bringen.  

Die Schattenseiten der Globalisierung müssen kritisiert werden. Dies wurde dann ja auch „gottlob“  auf dem Kirchentag der evangelischen Kirche in Köln deutlich vernehmbar ohne Ablenkungen nachgeholt…..

Juni 8, 2007

Der Countdown der Vernichtung Israels läuft

Gespeichert unter: Iran, Israel, Naher Osten, Politik, UN — Fastien @ 9:48

Der iranische Präsident Ahmadinejad hatte am Sonntag verkündet, der Countdown der Vernichtung Israels laufe und „wir werden das hoffentlich in naher Zukunft erleben“

                                                                                                                                                     

Gemäß der UN Charta sind alle Mitglieder verpflichtet, von Drohungen und Gewaltaktionen gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeglichen Staates abzusehen. Israel hat beim UN-Sicherheitsrat offiziell Beschwerde gegen diese Äußerungen von Ahmadinejad erhoben. Israel hofft, dass sich der Sicherheitsrat dazu durchringen wird, die Äußerungen, Ahmadinejad zu verurteilen.  

Seit den 15.05.2007 wird Israel aus dem Gaza Streifen durch Kassam-Raketen angegriffen. Am 29.05. wurden mittlerweile 250 Raketen aus dem Gazastreifen auf Sderot und den westlichen Negev abgefeuert

                                                          

Es gab zwei Tote und viele Verletzte. Bis zum 25.05. flohen 2500 Menschen aus Sederot. Diese täglichen Angriffe und die Verletzungsopfer fanden in der internationalen Presse kaum Niederschlag. Erst als Israel auf die Bombardements mit Gegenmaßnahmen reagierte, fingen die Medien an zu berichten. Dies allerdings weitestgehend ohne die Vorgeschichte entsprechend darzustellen. Wie so häufig entstand daher bei der breiten Masse der Eindruck, Israel habe völlig überreagiert.

Weshalb ich das berichte, auch wegen der jüngsten Beschüsse hatte Israel Beschwerde im Sicherheitsrat eingelegt……..in den den Medien wurde diese schlicht ignoriert…… 

Auf dem Blog des Transatlantic-Forums ist der Originaltext nachzulesen.

Experten über Experten

Gespeichert unter: Deutschland, G8, Gesellschaft, Globalisierung, Politik, Sachsen — Fastien @ 8:03

Morgenpostkolumne 3.06.2007, veröffentlich in der Dresdner Morgenpost  

Heinz Eggert                                                                                              

Endlich geht jetzt der G. 8  Gipfel über die Bühne.Zwar völlig überteuert, aber hoffentlich nicht ganz ergebnislos.Mir wäre es zwar lieber gewesen, alle Regierungschefs hätten sich auf einer Insel getroffen.Allerdings wäre es auch eine Bankrotterklärung der Demokratie, wenn es nicht mehr möglich sein sollte, dass sich die führenden Regierungschefs der Welt zu Besprechungen in europäischen Städten treffen.

Was von den Kritikern der G8 Gipfel gerne übersehen wird ist  dass es immer schnellere Ergebnisse gab, als sie mit der riesigen UNO Bürokratie  möglich gewesen wäre.Während die Befürworter der G8 Gipfel gerne übersehen, dass immer nur die Hälfte aller Beschlüsse auch wirklich umgesetzt wurde. Deshalb sollte man den friedlichen Protest der Demonstranten auch nicht überhören. Aber über die verhandelten Inhalte liest und hört man wenig.

Dafür melden sich seit einigen Wochen mindestens 82 Millionen „Sicherheitsexperten“ zu Wort. So wie auch damals vor der Fußballweltmeisterschaft. Denn wenn es um polizeiliches Handeln oder um Sicherheitsstrukturen geht, hat jeder dazu etwas zu sagen. Und sie melden sich auch zu Wort: einfache Bürger, Politiker sowieso.Manchmal habe ich den Eindruck, Fach und Sachkenntnis schaden nur. Ohne die wirkliche Gefährdungslage zu kennen werden munter einzelne polizeiliche Maßnahmen bewertet und als unangemessen oder undemokratisch diskriminiert.Je stärker, umso mehr Medienaufmerksamkeit. Das ging bis zu dem Vorwurf, es würden alte Stasi Methoden gegen friedliche Demonstranten angewandt. Wenn die Polizei Tücher konserviert, die beim Bau von Bomben und Molotowcocktails gefunden worden sind, um so mit diesen Geruchsproben später durch Hunde, die Täter schneller ermitteln zu können, ist das durch den Rechtsstaat ermöglicht und geschützt. Und die vielen jungen Polizisten, die in den Einsatz müssen und auf deren Rücken diese Diskussion ausgetragen werden, stehen staunend und verunsichert davor.Vielleicht sollten sich die Politiker, die der Polizei global dem Verdacht aussetzen, undemokratisch und nicht rechtsstaatlich zu handeln, wenigstens bei ihnen entschuldigen.

Oder? 

Mit freundlicher Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D, MdL  Sachsen veröffentlicht.

Stop the Academic Boycott of Israel

Gespeichert unter: Israel, Naher Osten, Politik — Fastien @ 7:27

16121 Menschen aus aller Welt haben bis jetzt die Petition unterschrieben.

Michael Kreutz stellt treffend fest: 

“Akademiker meinen, ihre Hochschulkollegen in Israel wegen der Besatzungspolitik ihres Landes boykottieren zu müssen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Israel ist nur der Anfang und morgen werden chinesische Universitäten wegen Tibet, marokkanische Universitäten wegen der Westsahara, sudanesische Universitäten wegen Darfur und griechische Universitäten wegen der Behandlung der Roma auf diese Weise abgestraft. Dann ist es bald aus mit der scientific community. – Oder aber der Boykott bleibt auf israelische Universitäten begrenzt. Dann handelt es sich um handfesten Antisemitismus.”

Juni 7, 2007

Petition gegen den anti-israelischen Boykottaufruf

Gespeichert unter: Deutschland, Israel, Naher Osten, Politik, UK — Fastien @ 12:22

                                                                                                                                                           

Die British University and College Union (UCU) hatten am 30. Mai 2007 eine Resolution verabschiedet, in der zum Boykott israelischer Hochschulen und Wissenschaftler aufgerufen wird. Als Grund hierfür gaben die Initiatoren die „Komplizenschaft der israelischen Wissenschaft bei der Besatzung“ an.

Der Hintergrund ist: dieser Boykottaufruf wurde 2005 von der Association of University Teachers (AUT) verabschiedet. Diese schloss sich 2006 mit der UCU zusammen. Wegen dieses Zusammenschlusses soll nun erneut über den Boykottaufruf abgestimmt werden, um feststellen, ob auch eine Mehrheit unter den nun vereinigten Gewerkschaftsmitgliedern für diesen Aufruf besteht.

Delegates backed the motion in a card vote by 158 votes to 99, with 17 abstentions.”

                                                                                                                                                             

“British Education Minister Bill Rammell said Wednesday that he is “disappointed” by the decision of the British academician union (UCU) to call on its members to consider an academic boycott of Israel.”

 

Die Botschaft des Staates Israel in London bietet weitere Informationen zu dem UCU-Aufruf. Dort ist auch die Petition gegen den Boykottaufruf zu finden.

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