Noch eine letzte Gelegenheit

Von Avi Issacharoff und Amos Harel

Fatah und Hamas führen seit einigen Tagen eine Propagandakampagne, bei der es darum geht, welche der beiden rivalisierenden Organisationen mehr Erfolg darin hat, die Ordnung unter der ihr unterstehenden palästinensischen Bevölkerung herzustellen: die Fatah im Westjordanland, massiv unterstützt von Israel, oder die Hamas im abgeriegelten Gaza-Streifen?

Nach Jahren ungezügelter Anarchie im Gaza-Streifen bemüht sich die Hamas sehr stark, den Eindruck zu vermitteln, dass Recht und Ordnung wieder hergestellt sind. Die Exekutiv-Truppe der Hamas, die vor der Niederlage der Fatah hauptsächlich gegen ihre ideologischen Rivalen angetreten war, ist nun mit der Aufgabe beschäftigt, die Kriminellen im Gaza-Streifen umzuerziehen. Dabei schreckt die Hamas vor Herausforderungen, ob groß oder klein, nicht zurück. Sie hat nicht nur dem Doghmush-Clan nachgesetzt, um den entführten britischen Journalisten Alan Johnston zu befreien, sondern packt auch Trickbetrüger am Strand.

Vor einigen Tagen beklagten sich Anwohner über Jugendliche, die junge Frauen entehrt hätten, indem sie sie am Strand ohne ihre Einwilligung mit Mobiltelefonen fotografierten. Die Hamas-Exekutiv-Truppe wurde herbeigerufen. Sie stürmte ins Strandlager der Teenager, schlug wiederholt auf sie ein und schleppte einige von ihnen zur Befragung davon. Ein Autofahrer in Gaza, der an einer Kreuzung versehentlich einen halben Meter über die Haltelinie fuhr, war überrascht, eine Rüge von einem Hamas-Mann, der an der Ampel stand, zu erhalten und die Warnung, so etwas nicht wieder zu tun.

Wie es bei Fanatikern üblich ist, so hat das wachsende Gefühl persönlicher Sicherheit auf den Straßen des Gaza-Sttreifens auch eine Kehrseite. Die Hamas hat sich selbst zum Wächter der öffentlichen Moral ernannt. Ihre Aktionen in diesem Bereich lassen die Bewohner des Gazastreifens befürchten, dass die Organisation versucht, ein islamisches Regime aufzubauen. Im Hotel „Commodore“ in Gaza hat die Hamas Frauen verboten, beim Schwimmen Badeanzüge zu tragen. Selbst an Tagen, an denen der Pool nur für Frauen geöffnet hat, ist dies nicht erlaubt, weil Männer durch den Zaun, der rund um das Hotel errichtet ist, spähen könnten. Die Hamas hat sogar ein Café geschlossen, wo Männer und Frauen zusammen zu sitzen pflegten (und wo – so wurde gemunkelt – Liebespaare Händchen hielten.) Jeder Versuch, gegen die neuen Spielregeln zu protestieren, wird mit eiserner Faust unterdrückt. So wurde z. B. letzten Donnerstag eine Demonstration in Khan Yunis, die von der Fatah unterstützt wurde, durch Gewehrfeuer der Hamas aufgelöst.

Im Westjordanland nehmen die Dinge einen ganz anderen Lauf. Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und sein neuer Ministerpräsident, Salam Fayad, schreiben sich die beachtliche Leistung zugute, den bewaffneten Flügel der Fatah, die Al-Aksa Märtyrerbrigaden, demontiert zuhaben. Auf Grund eines Abkommens mit Israel, das ihnen Immunität garantiert, haben 178 Aktivisten sich bereit erklärt, ihre Waffen abzugeben und jeglichen Kontakt zu den Brigaden zu beenden. Der weltweit renommierte Ökonom Fayad ist jedoch ein politischer Anfänger in Hinsicht auf den Umgang mit bewaffneten Banden. Der palästinensische Ministerpräsident wird womöglich bald erkennen, was Abbas schon erkannt hat: dass er völlig abhängig von Israels Hilfsbereitschaft ist, aber auch von der Bereitschaft eines jeden mit einer M-16 bewaffneten 17jährigen Jugendlichen aus dem Flüchtlingslager Balata oder aus Jenin, seine Waffen niederzulegen.

Noch formuliert Israel seine Politik noch immer im Bezug auf Fayad. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt es Abstand von offensiven Aktionen der Armee oder der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) gegen das Fatah-Netzwerk. Alle Aktionen gegen das letztere konzentrieren sich auf so genannte „tickende Bomben“. Die Operationen gegen Hamas und den Islamischen Jihad werden weiter betrieben werden, womöglich jedoch mit einer gewissen Unauffälligkeit. Eine Gefahr, die angesichts dieser neuen Situation lauert, ist das wachsende Interesse der Hamas, Terroranschläge aus dem Westjordanland zu starten. Dies könnte das Durcheinander, in dem sich Abbas und Fayad bereits befinden, komplizierter machen. Noch gibt Israel Fayad eine Chance – eine letzte Gelegenheit nach einer Reihe von letzten Gelegenheiten.

(Ha’aretz, 16.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Gewalt im Drei-Minuten-Takt

Auszüge aus dem Artikel von Dilek Zaptcioglu,  Istanbul, veröffentlicht im Spiegel-online am 10.07.2007:

Die Zahlen sind alarmierend: Laut jüngster Polizeistatistik wird in der Türkei alle drei Minuten eine Frau geschlagen oder misshandelt. Die Zahl der weiblichen Opfer ist um 76 Prozent auf rund 73.000 gestiegen. Oft bleibt den Frauen nur die Wahl zwischen Selbstmord – und Mord.

Über Dunkelziffern braucht man nicht mehr zu reden. Erstmals hat die türkische Polizei eine genaue Statistik über Gewalttaten gegen Frauen angefertigt. Die Untersuchung umfasst den Zeitraum 2005 und 2006. Demnach wird in der Türkei alle drei Minuten eine Frau geschlagen oder misshandelt. Insgesamt registrierte die Polizei in den beiden Jahren mehr als 333.000 „mit Gewalt verbundene Straftaten“ gegen Frauen.

Allein im vergangenen Jahr wurden 842 Frauen getötet. Stark zugenommen haben die „Selbstmordversuche“, zu denen Frauen aus Gründen der Familienehre gedrängt werden – auch ihr Onkel hatte Güldünya zuerst einen Strick gegeben, damit sie sich selbst aufhängt. Mit 5852 Fällen im Jahr 2006 hat sich die Zahl der Selbstmordversuche von Frauen und Mädchen im Vergleich zum Vorjahr ungefähr verdoppelt.

Türkische Soziologen rätseln über den Grund der angestiegenen Gewalt gegen Frauen. „Die Modernisierung schreitet voran, und dringt bis in das kleinste Dorf vor. Das stößt auf Widerstände“, sagen die einen. Demnach ist die angestiegene Zahl der „Ehrenmorde“ doch ein Zeichen für die fortschreitende Frauenemanzipation. Eine andere Erklärung hatte der Chefredakteur der Tageszeitung „Hürriyet“ im vergangenen Winter dazu: „Ehrenmorde sind ein kurdisches Problem“ betitelte Ertugrul Özkök seine Kolumne und heimste sich sofort den Vorwurf ein, ein „Rassist“ zu sein. Aber ein anderer Bericht der Polizei scheint ihm Recht zu geben.

Eine andere Umfrage brachte ganz ähnliche Zahlen hervor. Vildan Yirmibesoglu, Vorsitzende der Frauenkommission des Istanbuler Gouverneurs, befragte Männer im Osten und Südosten des Landes, also hauptsächlich Kurden, darüber, „was mit einer Frau, die ihre Ehre verlor, geschehen müsste“. 63,2 Prozent der Männer sagten: „Bestrafen.“ Und wiederum ein Viertel von ihnen sagte gerade heraus: „Sie muss getötet werden.“

Eine viel erschreckendere Erkenntnis als die bloße Zahl der „Ehrenmorde“ ist: In der Türkei geht die Zahl der erwerbstätigen Frauen jährlich drastisch zurück. Das verändert das soziale Klima zugunsten der Konservativen. Wer als Frau unverhüllt auf die Straße geht, bekommt vielerorts in Anatolien schon einen schlechten Ruf. Die liberale Kolumnistin Ruhat Mengi sagt dazu: „Natürlich hängt das alles mit dem fundamentalistischen Frauenbild der Regierenden zusammen. Die Frau soll zuhause bleiben, Kinder gebären, ihrem Mann gehorchen.“ Der Zug fahre nicht nach Brüssel, sondern nach Teheran. Aber immerhin: Vor wenigen Tagen hat der männliche Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Avcilar eine Straße nach dem Namen der „aus Ehre“ getöteten Güldünya benannt.

Den vollständigen Artikel lesen. 

 

Der Terror Markt im Irak

Die international tätige Terror Organisation Al- Qaida hat mittlerweile auf nationaler Ebene heftige Konkurrenz bekommen. Im Irak zeigt sich, dass der „Terrormarkt“ hart umkämpft ist. Natur der Sache des Terroristen ist es, dass sich dieser als Widerstandskämpfer fühlt. Dieser Konkurrenzkampf um die Markführung im Widerstand wurde von zahlreichen islamistischen Gruppierungen im Irak aufgenommen, welche sich nationaler geben als die Al- Qaida. 

Dies ist ein Spiegel der irakischen Gesellschaft. Machtkämpfe um die Vorherrschaft der religösen Strömungen, ethnischen Gruppen und Clans machen es so schwierig, das Land zu befrieden. Jedes Grüppchen hat eigene Interesse, welche zumeist darin bestehen, die eigene Macht auszubauen. Es geht darum, die Macht im Irak zu erlangen und der Terrorismus wird als legitimes Mittel zur Machterreichung gesehen. Dies ist ein Bruderkrieg wie er auch im Gaza-Streifen, im Libanon usw.  stattfindet und der Terrorismus richtet sich gegen die eigenen Leute.

Die Auswertung der Terroranschläge finden Sie in dieser Tabelle  und wer den vollständigen Beitrag zu der Auswertung lesen möchte hier.

Al-Qaida sagt Hamas Unterstützung zu

Ayman al-Zawahiri, der Stellvertreter von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden, hat auf einer Tonbandaufnahme, die am 25.Juni auf Al-Qaida-nahen Websites erschienen ist, der Hamas die Unterstützung seiner Organisation zugesagt. Er versprach, die Hamas nach ihrer Machtergreifung im Gaza-Streifen nicht im Stich zu lassen und sie in ihrem Krieg gegen Israel mit Geld, Waffen und Personal zu versorgen. Im gleichen Atemzug mahnte er die palästinensische Terrororganisation, das islamische Gesetz durchzusetzen und mit den Jihad-Kriegern weltweit zu kooperieren.

Nachdem sich Al-Qaida bislang mit Sympathieerklärungen gegenüber der Hamas zurückgehalten hatte, signalisiert ihr jetziges Hilfsangebot, dass das globale Terrornetzwerk nun neue Chancen im Gaza-Streifen erkennt. Auf Seiten der Hamas ist man weiterhin darauf bedacht, die Beziehungen mit der arabisch-muslimischen Welt nicht noch mehr zu komplizieren. So hat sich auch Mahmoud al-Zahar, eine Führungsfigur innerhalb der Organisation, beeilt, Verbindungen mit der Al-Qaida abzustreiten.

Ausführlichere Informationen in englischer Sprache finden Sie hier.

(Intelligence and Terrorism Information Center/ Israel Intelligence Heritage and Information Center, 05.07.07)

Veröffentlich mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Der Bomber und sein Bruder

                                                                                                                                                                       

Jörg Lau empfiehlt auf seinem Blog zu Recht die Lektüre des Artikels  “Der Bomber und sein Bruder” von Shiv Malik. In diesem Artikel wird eindrucksvoll der Weg von Sidique Khan zum Selbstmordattentäter beschrieben.  Die Nachfolgegeneration der Einwanderer sei in einem Zwischspalt zwischen der Welt der Eltern und der Welt der britishen Freunde. In beiden Welten sei die junge Generation Außenseiter und in keiner würde sich die Nachfolgeneration tatsächlich zu Hause fühlen.  

Für Malik ist dieser Konflikt das Zentrum der Trägode des Kahn. Malik sieht diesen Konflikt nicht als Einzelfall, sondern als typisches Problem dieser Genration an. Er kommt zu dem Schluss:

 Ø      Für Sidique Khan, wie für viele junge Menschen, war der Islamismus eine Befreiungstheologie. Die Chance auf Selbstbestimmung.                                                           

Die ”destillierte, politisierte Form des Islams”, weit entfernt von der traditionellen Volksreligion der ersten Generation, sei so Malik,  “ein Weg, die Entwurzelung zu überwinden”.  Islamisten würden den jungen Menschen eine Identität geben, die über den Nationalitäten stehen würde und diese Identität könne überall auf der Welt gelebt werden, wird Hassan Butt, ein früherer Anwerber für das Dschihadisten-Netzwerk, in diesem Artikel zitiert.                                                                                                                                      

Die Angehörigen würden die radikale Wandlung mitbekommen. Sie würden auch versuchen einzuschreiten, aber gerade dies würde durch das Gefühl der Bevormundung kontra produktiv wirken und die jungere Generation gerade in die Arme von Islamisten treiben.

Lösungsvorschläge aus diesem Dilemma biete Malik nicht.  Auch erscheint nicht alles zweifelsfrei, wie z.B. eine von Malik aufgeführte Theorie, der zur Folge es 30 Jahre nach einer Einwanderung zu Krawallen komme. Was aber dieser Artikel verdeutlicht, die Reduktion der Ursachen des Islamismus auf mangelnde Bildung sollte schnellstens aufgeben werden und statt dessen versucht werden, den wirklichen Gründen auf die Spur zu kommen. Die von Malik genannten gehören sicher dazu. 

Nur ohne Kopftuch

Auszüge aus dem Artikel von Bassam Tibi, veröffentlicht in der Tagesspiegel online am 30.06.2007:

Für das Land – und die Welt – ist das Datum von existenzieller Bedeutung: Am 22. Juli stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Darüber hinaus muss das Land einen neuen Präsidenten wählen. Es geht dabei um die folgenschwere Entscheidung für das Land: säkulare Republik oder Islamismus? Doch weder Ministerpräsident Tayyip Erdogan noch einer seiner quasi wie in einem Einparteiensystem allein regierenden AKP- Politiker formuliert die Option so deutlich; sie verraten nicht, was sie wirklich denken, weil sie die Folgen einer solchen Aussage kennen und wissen, dass sie die säkulare Republik noch nicht voll im Griff haben.

Nun ist es primär Angelegenheit der Türken, nicht der Westeuropäer, zu entscheiden, ob ihr Land säkular bleibt oder islamistisch wird. Eine andere Frage freilich ist, welche Türkei zu Europa gehört. Hier haben die Europäer mindestens ein Mitspracherecht. Eine AKP-Türkei mit dem Scharia-Symbol des Kopftuches gehört wertemäßig nicht zu Europa. Nur eine säkulare Türkei mit europäischer Werteorientierung ist in die Europäische Union integrierbar. Nicolas Sarkozy hat recht: Kopftuch-Mentalität und Laizität vertragen sich nicht.

Demokratie hat keine Religion; ihr Herzstück ist die Volkssouveränität, ihre Grundlage ist säkular, also weder christlich noch islamisch noch jüdisch. Darüber hinaus hat die Demokratie zwei voneinander nicht zu trennende Komponenten: die Wahl durch das Volk als Prozedur und die von allen zu teilende demokratische politische Kultur des Pluralismus, die jeder Wahlprozedur zugrunde liegen muss. Demokratie ist kein bloßer Volksentscheid. Wenn dies so wäre, müsste man die NS-Herrschaft als demokratisch einordnen, weil Hitler vom Volk gewählt wurde. Die Problematik der Europäisierung gehört zur Werteorientierung der Demokratie; eine islamistische Werteorientierung, die, so wie in der Türkei, desäkularisiert, muss man eindeutig als undemokratisch einordnen. Der sogenannte „islamische Konservatismus“ der AKP ist eine Tarnung für den politischen Islam.

Die Europäer müssen endlich aufwachen und erkennen, dass es gleichermaßen eine islamische wie eine islamistische Herausforderung an die zivilisatorische Identität ihres Kontinents gibt. Die Alternative heißt: Europäisierung des Islam in Europa und in seiner Nachbarschaft oder eine stufenweise erfolgende Islamisierung Europas. Bei dieser Wahl gibt es keine halben Lösungen, weil es weder einen halben Islamismus noch ein halbes Europa gibt.

Den vollständigen Artikel von Bassam Tibi im Tagesspiegel lesen:

Setzlinge im Raketenbeet

                                                                                                                                                   

Von Amir Oren

Als die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sich vor etwa zwei Jahren aus dem Gaza-Streifen zurückzogen, schlug man vor, die Koordinations- und Verbindungseinheit der israelischen Armee, das Gaza District Coordination and Liaison Office (DCL), als jüngste und scheinbar überflüssige Verkörperung der Militärregierung und Zivilverwaltung entweder aufzulösen oder zu einer zivilen interministeriellen Behörde umzugestalten. Die Idee wurde hinweggefegt durch die Stürme der schrittweisen Machtergreifung der Hamas, die fortdauernden Angriffe auf Israel und die Operationen ZAHALs. In Anbetracht der Abwesenheit jeglichen direkten Kontakts zwischen Israel und der Hamas erscheint das DCL nun notwendiger als je zuvor, und zwar gerade im militärischen Kontext.

Ende des letzten Monats dankte John Ging, Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, dem Leiter des DCL, Oberst Nir Press, für den Einfallsreichtum und die Effizienz bei der Hilfe zur Linderung der Not in Gaza. Diese seltene öffentliche Anerkennung kam nach zwei Wochen heftiger Straßenkämpfe, die seit dem 13. Juni auch die Zivilbevölkerung bedrohten. Im Laufe der letzten Woche hat sich Gaza beruhigt, da sich das Regime der Hamas gefestigt und jegliche Stimmen der Opposition zum Schweigen gebracht hat. Auch Vertreter anderer internationaler Organisationen haben den Offizieren des DCL, telefonisch oder schriftlich, ihren Dank ausgesprochen: Auf ihre Weise erkennt auch die Hamas die Bedeutung des DCL an: Wieder und wieder werden seine Büros von Balkonen und Höfen in Beit Hanoun aus mit Mörsergranaten beschossen. Einige Verbindungsoffiziere wurden bereits verletzt.

Nach Angaben der Hilfsorganisationen haben die Bewohner des Gaza-Streifens Grundnahrungsmittel wie Öl, Mehl, Reis und Hülsenfrüchte gespeichert, die ungefähr einen Monat reichen werden. In den Speichern der Organisationen gibt es noch zusätzliche Nahrungsmittel für einige Wochen. Die gesamte Versorgung ist abhängig von den Übergängen, die unter ständiger Bedrohung von Seiten der Hamas und ihren Verbündeten stehen. Die Vereitelung von geplanten Selbstmordattentaten oder Sprengstoffanschlägen macht die Sicherung der Übergänge auch von palästinensischer Seite notwendig. Die Sicherheitskräfte, Angehörige der Leibgarden von Präsident Mahmoud Abbas, wurden vor drei Wochen von dort vertrieben. Um die Schwierigkeiten zu überwinden muss das DCL kreative Lösungen entwickeln, wie etwa den Einsatz eines Förderbandes, das normalerweise Sperrgut wie Beton und Schotter transportiert, zur Beförderung von Weizen für die Mühlen in Gaza.

Die Hamas-Leute attackieren die Übergänge, schrecken jedoch aus Furcht vor dem Zorn der Bevölkerung vor Attacken auf die Versorgung selbst zurück. Händler aus Gaza exportieren nach Israel Gemüse und importieren im Gegenzug Früchte sowie Stroh aus den Kibbutzim und Moshavim des Negev zur Viehfütterung. Nelkensetzlinge aus Israel werden in Gaza zur Züchtung von Blumen verwendet, die dann nach Israel und Europa ausgeflogen werden.

Der Sicherheitszaun symbolisiert die Trennung, aber keinen Kontaktabbruch. Israel und Gaza sind wie zwei Eltern, die sich nach ihrer Scheidung weiterhin gemeinsam um ihre Kinder – die Palästinenser – kümmern. Die Illusion, dass es möglich sei, Gaza westwärts nach Ägypten zu lenken, ist zerstoben. Die einzige Ressource, an der kein Mangel in Ägypten besteht, ist Armut. Die Wirtschaft Gazas ist noch immer an die Israels gekoppelt. Der hoch entwickelte, teure und leere Übergang Erez, in den 50 Millionen Dollar investiert worden sind, ist für den Durchlauf von 200 000 Personen täglich geplant, und nur 200 passieren ihn. Als Arbeitgeber von Kontrolleuren und Sicherheitsleuten spielt er eine gewisse Rolle bei der Senkung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und allein erziehenden Müttern in den Städten des Südens und seinen Kibbutzim, in der Hoffnung auf bessere und betriebsamere Tage.

Der Erfolg der DCL misst sich auch an seiner Rolle bei der Planung von militärischen Operationen. Wege zur medizinischen Evakuierung und zum Versorgungsnachschub, das Timing von Feuerpausen und die Verteidigung der Infrastruktur – all dies wird vom Südkommando und der Gaza-Brigade heute nicht als Zwang und Hindernis empfunden, sondern als Teil der „notwendigen Errungenschaft“, als Maßstab von Erfolg und Misserfolg einer Operation.

Israel profitiert auch selbst von der Wohltätigkeit gegenüber den Bewohnern des Gaza-Streifens, Moralisches und das Pragmatisches ergänzen einander. Hinter der Hamas, wie hinter der Hisbollah, steht der Iran mit seinem militärischen, ideologischen und finanziellen Feldzug. Im Krieg der Währungen Rial gegen Shekel würde es fatale realpolitische Folgen haben, dem Iran das Feld zu überlassen. Die Schädigung der Infrastruktur wäre ein Geschenk für die Hamas und den Iran. Neben den kurzfristigen Sicherheitsrisiken muss die große, langfristige Gefahr bedacht werden: Wenn das Regime im Iran nicht ausgewechselt wird, wird Teheran hier sein.

(Ha’aretz, 03.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft

Als Schöffin ungeeignet – Beschluss des Landgerichts Dortmund

                                                                                                                                                             

Fähigkeit einer Muslima zur Ausübung des Schöffenamtes:

Eine gläubige Muslima, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung wesentliche Unterschiede zwischen Mann und Frau macht, ist nicht fähig, das Amt einer Schöffin auszuüben. (Ls d. Schriftltg.)

LG Dortmund, Beschluß vom 12. 2. 2007 – 14 Gen. StrK 12/06

Im letzten Absatz der Entscheidungsgründe heißt es: „Die Schöffin hat im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung bekräftigt, dass sie bei der Ausübung des Schöffenamts die von ihr auf Grund ihrer religiösen Überzeugung vertretenen Prinzipien zurückstellen und entsprechend dem von ihr geleisteten Schöffeneid allein nach dem deutschen Gesetz, das eine Gleichbehandlung von Mann und Frau vorschreibt, urteilen könne und werde.“ Sie weigerte sich, diese Erklärung auch äußerlich zu manifestieren, indem sie wenigstens für die Verhandlung ihr Kopftuch ausziehen würde. Das Tragen ihres Kopftuches bedeutet aber hier, die nach außen zur Schau getragene innerliche Einstellung.“

                                                                                                                                                   

Ein Richter wendet Recht an, um zu so einer Entscheidung zu gelangen. Es muss nicht jede einzelne Norm seine Auffassung entsprechen. Die verfassungsmäßige Ordnung muss aber seiner Überzeugung entsprechen, denn die Auslegung der Normen begründen sich auf dieser. Diese ist das Wertesystem, welches ohne Beschränkung Einfluss nimmt, indem es immer ein abschließendes Korrektiv darstellt, sollte das gefundene Ergebnis nicht vereinbar mit unserer verfassungsrechtlichen Ordnung sein. Daher, die Werte des GG sind der Maßstab, an welchem ein Richter seine Entscheidungen überprüft. Dies ist unabdingbar, auch wenn einzelne Normen nicht der Ansicht eines Richters entsprechen müssen. Um zu gewährleisten, dass Urteile unserer verfassungsrechtliche Ordnung entsprechen, muss ein Richter - auch ein ehrenamtlicher, genannt Schöffe - welcher an der Entscheidungsfindung beteiligt ist, innerlich hinter der Verfassung stehen.“

                                                                                                                                                    

Jeder Richter und Schöffe muss schwören, dass er die Verfassung wahren wird. Es ist nicht möglich, sich innerlich zu spalten, indem man im Privaten die Verfassung nicht anerkennt, im Öffentlichen dann aber doch. Entweder stehe ich hinter der Verfassung, oder eben nicht. Es geht nicht mal so oder dann wieder so. Das Wertesystem ist verinnerlicht oder eben nicht. Man kann keine zwei Wertesysteme in sich vereinen, die sich widersprechen.

                                                                                                                                                      

Dies sollte man im Hinterkopf behalten bei Verhandlungen mit all denen, welche unser Wertesystem so nicht akzeptieren. Unser Wertesystem darf nicht zur Verhandlung stehen. Da dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Es ist durch eine Entwicklung entstanden und jeder Kompromiss ist ein Schritt zurück. Sucht man also Kompromisse mit jemandem, welcher die Verfassung nur im offiziellen Teil seines Lebens anerkennt, aber nicht innerlich hinter dieser steht, muss man sich darüber im Klaren sein, dass man über den Bestand der Verfassung verhandelt und sollte gut aufpassen, dass man einzelne Werte hiervon nicht verkauft. Etwas anzuerkennen, weil es da ist, bedeutet nicht, dass man es nicht abgeschafft sehen will. Jeder möchte seinen Überzeugungen Raum verschaffen im Rahmen des Möglichen.

                                                                                                                                                      

Das Kopftuch sind nur 80 cm x 80 cm Stoff. Steht es aber für ein anderes Wertesystem, dann ist es eben doch mehr, als einfach nur ein Stück Stoff. Zu sagen, ich trage das Symbol für ein Wertesystem und wende aber für einen Moment ein anderes an, welches gegen meine Überzeugungen steht, ist nicht glaubhaft. Hätte das Gericht anders entschieden, dann hätten sie für das Verfahren unsere Verfassung zur Disposition gestellt.

                                                                                                                                                        

Das Tragen eines Kopftuches bedeutet nicht automatisch, unsere Verfassung nicht anzuerkennen. Gern wird in diesen Diskussionen um das Kopftuch von den Gegnern desselben verschwiegen, dass es vor 60 Jahren auch hier in Deutschland noch auf dem Land unter Nichtmuslima üblich war, ein Kopftuch zu tragen. Auch bleibt unerwähnt, dass viele russland-deutsche Frauen ebenfalls ein Kopftuch tragen. Dennoch, nicht jedes Kopftuch ist nur ein Stück Stoff. Ein Kopftuch kann auch ein politisches Symbol sein.

Robert Redeker: Flüchtling im eigenen Land

                                                                                                                                                              

Den Artikel von Robert Redeker in der Gazette Nr. 14, in welchem der Philosoph und Islamkritiker zum erstenmal die Umstände seiner Flucht vor der „Fatwa im Lande Votaires“ und sein Leben im Untergrund erzählt. möchte ich Ihnen unbedingt ans Herz legen.

Hier einige Auszüge:

Im September 2006 hatte ich für den Figaro einen Artikel geschrieben mit dem Titel Was muss die freie Welt gegen die Einschüchterungen der Islamisten tun? (Face aux intimidations islamistes, que doit faire le monde libre ? Der Text liegt in englisch vor bei Michelle Malkin: What should the free world do while facing Islamist intimidation?, G.E.)

Der Artikel war ein scharfer Widerspruch gegen den Druck des Islam auf den Alltag der westlichen Länder. Die extremen Erscheinungsformen dieser Religion wurden dabei kritisiert. Der Text verglich auch Jesus und Mohammed (zum Vorteil des ersteren) und das Christentum und den Islam (zum Vorteil des Christentums). Ich wollte damit auch Papst Benedikt XVI. verteidigen, gegen den in islamischen Ländern nach seiner Regensburger Rede ein hysterischer Sturm der Intoleranz losbrach. Mit diesem Artikel nahm ich ein verfassungsmäßiges und ebenso ein intellektuelles Recht in Anspruch. Der Ton war derselbe wie im Anhang zum Buch I der Ethik des Spinoza und vieler Schriften Voltaires, das heißt, er war lebhaft und ironisch. In der Geschichte der europäischen Intellektuellen hat die antireligiöse Kritik durch Philosophen und Schriftsteller eine gut belegte Tradition. Die Feststellung, diese Kritik sei ein Element der Freiheit, ist dabei nicht ausreichend: Die Kritik fördert vielmehr die Freiheit. Erst durch die Kritik der Religion hat sich die Meinungsfreiheit in Europa verbreitet, so dass sie heute eine Art Grundgesetz unserer Gesellschaften ist: Alle diese Freiheiten – die Freiheit der Meinung, des Gewissens, der Rede und ihrer Verbreitung – haben ihren Ursprung in der antireligiösen Kritik, die sich in Europa seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat. Mein Artikel war also in dieser Hinsicht für einen Europäer nichts Ungewöhnliches.

Sehr schnell jedoch wurde ich mit Todesdrohungen eingedeckt. Im Fernsehsender Al Dschasira gab mich der einflussreiche Prediger Yussef al Qaradawi namentlich der öffentlichen Schande preis. Mehr noch: Auf der offiziellen Website des Dschihadismus, Al Hesbah, wurde ich zum Tode verurteilt. Es erging ein Appell an alle Muslime der Welt, mir den Kopf abzuschneiden: „Diesem Schwein, das es gewagt hat, Mohammed zu kritisieren, muss der Kopf vom Leib getrennt werden,“ so war es auf der Website zu lesen. Die Muslime wurden also aufgefordert, mir dasselbe Schicksal zu bereiten wie Theo van Gogh. Diesem Todesurteil hinzugefügt wurden mein Foto, meine Adresse, meine Telefonnummer, die Adressen meiner verschiedenen Lehrtätigkeiten und eine genaue Wegbeschreibung zu meiner Wohnung. Die Mörder brauchten sich nur noch zu bedienen. Die Anweisung zum Mord und die Anfahrtsskizze wurden in der ganzen Welt verteilt, natürlich auch in den Vororten von Paris mit ihren islamistischen Netzwerken.

Plötzlich also, durch einen einfachen antireligiösen Artikel in einer westlichen Zeitung, wurde ich zu Freiwild. Zum Tode verurteilt für eine Meinungsäußerung! Eine wandelnde Zielscheibe für eine Fatwa im Lande Voltaires.

 

Das Ganze hatte die Atmosphäre einer Kapitulation. Die islamistische Einschüchterung in Frankreich, einem Land, das doch so stolz ist auf seinen Laizismus, war bereits so wirksam, dass mir kaum jemand zu Hilfe kam. Große Teile der Linken und der Gewerkschaften ließen ihrer Wut auf mich freien Lauf: Dem geschieht es ganz recht! Der hat sich das selbst eingebrockt! In ihren Augen hatte ich die Fatwa selbst hervorgerufen. Die Meinungsfreiheit, so hieß es nun, ist der Respekt vor dem Islam. Mit anderen Worten: Die französische Linke, die sich immer schon gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte, hatte Verständnis dafür, dass ich zum Tode verurteilt wurde für eine Kritik des Islam. Sie vertrat die Auffassung, ich hätte ein überaus schweres Verbrechen begangen. In ihren Augen bezieht sich der Laizismus immer nur auf die katholsiche Kirche, nicht auf den Islam (es war, notabene, eine Regierung der Rechten, die den islamischen Schleier in den Schulen verbot, nicht eine Linke, die sich der entsprechenden Gesetzgebung verweigerte). Gegenüber dem Katholizismus ist die fanzösische Linke unnachgiebig, willfährig jedoch im Fall des Islam.

 

Hilfe kam selten. Sie kam, wie gesagt, weder von meinen Kollegen, noch von deren Gewerkschaften. Nicht von der Linken. Ein paar hoch angesehene Intellektuelle traten jedoch für mich auf: André Glucksmann, Bernard-Henri Levy, Pascal Bruckner, Christian Delacampagne, Pierre-André Taguieff. Mehrere Politiker waren an meiner Seite: Philippe de Villiers, der schon erwähnte Nicolas Sarkozy, François Bayrou, Dominique Strauss-Kahn. Es waren nicht viele. Sarkozy schrieb mir zwei hilfreiche Briefe, einen besonders warmherzigen, nachdem er mein Buch Il faut tenter de vivre gelesen hatte. Zwei Protest-Versammlungen wurden organisiert, in Toulouse und in Paris, mit ein paar hundert Personen insgesamt. In Paris wurde ein Bankkonto eingerichtet, auf das Unterstützer Geld für mich einzahlen konnten, denn ein Leben wie meines verursacht erhebliche Kosten. Dieses Bankkonto bestand einen Monat lang und war auch im Internet bekanntgegeben worden. Dann aber erhielten die damit befassten Bankangestellten ihrerseits Todesdrohungen, und die Filiale wurde vor einem Attentat gewarnt. Man musste das interne Wachpersonal verstärken, zusätzlich wurde das Bankgebäude von bewaffneten Polizisten und Polizeihunden rund um die Uhr bewacht. In dieser Situation wurde zwangsläufig, auf Bitten der Bank, die Internet-Anzeige der Kontoverbindungen gelöscht, wodurch der Mittelzufluss versiegte. Von diesem Moment an erhielt ich überhaupt keine finanzielle Untersüttzung mehr: ein Ergebnis der Herrschaft des Schreckens. Ist das schon der Sieg des Islamismus?

 

Den vollständigen Artikel von Rober Redeker in der Gazette lesen:

KULTURKAMPF

Eben entdeckte ich den offenen Brief von HANS-JOACHIM NEUBAUER an Salman Rushdie, veröffentlicht heute im Rheinischen Merkur. Neubauer schreibt:

Vor über 17 Jahren verurteilte Sie ein starrsinniger Greis zum Tode. Seither leben Sie, wie Sie schreiben, in einem Ballon über dem Abgrund. Auch wenn es Aufwind gab: Die Angst reist mit, immer. Und jetzt zielen die Barbaren erneut auf die dünne Haut aus Humanität, Redefreiheit und religiöser Toleranz, die Sie am Leben hält. Wenn sie treffen, wenn sie ihr Ziel erreichen, stürzt ein großer Schriftsteller in den Untergang. Und mit ihm das, was unser Leben im Abendland ausmacht.

Die iranische Regierung hetzt gegen die Queen, weil Sie Ritter werden. In einer Hassversion des Voodoo-Kultes werden in Teheran und Islamabad Puppen verbrannt, die Sie und die Königin darstellen. Ihr „Vergehen“ ist ein Roman, „Die satanischen Verse“, ein überbordendes und polemisches Buch über eine von Bestialität und Inhumanität zerrissene Gegenwart, eine Fiktion, der nun der Hass dieser Gegenwart gilt. Der erste Muslim im britischen Oberhaus, Lord Ahmed, wütet, an Ihren Händen klebe Blut, Sie hätten Mohammed, Jesus, gar Maggie Thatcher beleidigt und die „religiösen Gefühle“ der Muslime verletzt. Warum darf der das?

Wir haben uns aufgegeben wie Depressive. Warum sonst inszenieren im „Karikaturenstreit“ Fanatiker Autodafés, ohne dass Sanktionen ihre Staaten treffen? Warum wird der Filmemacher Theo van Gogh hingeschlachtet, ohne dass Europas Muslime auf die Straße gehen? Warum hetzt ein pakistanischer Minister gegen Sie, ohne dass die Botschafter seines Landes von den Außenministern der zivilisierten Welt einbestellt werden? Überhaupt: Wo ist Europa in diesen Tagen? Worüber reden unsere Minister in Brüssel, was tun unsere Abgeordneten in Straßburg? Sie reden von Quoren, Quoten und Normen. Wir haben unsere Seele an den Konsum verhökert, das Herz an die Bilanzen. Wir leben vom Export von Autos und Waffen, für unsere Arbeitsplätze gehen wir über Leichen, der Götze, den wir anbeten, heißt Öl.

Der Kampf der Kulturen ist der Krieg der Aufklärung gegen die Barbarei.