Noch nicht in unserer Demokratie angekommen

Auf dem Blog von Jörg Lau bin ich eben auf das Thema Boykott des Integrationsgipfels gestoßen. 

Die Verbände der größten Einwanderungsgruppe in Deutschland, der Türken, sind immer noch nicht in unserer erwachsenen Demokratie angekommen. Die Türkische Gemeinde (TGD) und der Moscheeverband Ditib haben wie trotzige kleine Kinder auf die geplanten Änderungen des Zuwanderungsgesetzes reagiert. Die wegen zu häufig unberechtigten Gebrauchs zu Spielzeugkeulen abgeschliffenen Waffen, Ausgrenzung und Diskriminierung, wurde auch hier wieder herausgeholt. Auch wenn man die Keulen hier nicht ernst nehmen kann, die Sache selbst ist es. Die Bekundungen der Verbände, es sei wichtig die deutsche Sprache zu lernen und wir wollen dies unterstützen, Zwangsehen lehnen wir ab und die Gesetze in Deutschland sind von Einwanderern zu achten, scheinen so als bloße Lippenbekenntnisse.

                                                                                                             

Die beiden Verbände drohen mit einem Boykott des Integrationsgipfels, wenn eben die Änderung des Zuwanderungsgesetztes, welche Zwangsehen erschweren, das Erlernen der deutschen Sprache fördern und Rechtskenntnis sichern sollen, die zur Formwirksamkeit benötigte Unterschrift durch Bundespräsident Köhler erhielte. Wer glaubt, eine Mehrheitsentscheidung am Ende eines langjährigen Gesetzgebungsverfahrens, welches von einer öffentlichen Debatte begleitet wurde, durch Erpressung rückgängig machen zu können, der hat nicht begriffen, was rechtsstaatliche Demokratie bedeutet. Demokratie bedeutet ganz sicher nicht, dass eine Minderheit über eine Mehrheit entscheiden kann.

                                                                                   

Dies scheint auch in der Türkei noch nicht angekommen zu sein, denn dort wurde von Verbänden ebenfalls zum Boykott des Integrationsgipfels aufgerufen. Auch die in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen versuchen ihren Landsleuten nicht zu vermitteln, wie demokratische Prozesse aussehen. Statt dessen wird dieser Kinderkram angeheizt und im besten Falle neutral darüber berichtet. Wie bei allem, was als Beleidigung des Türkentums gewertet wird, scheint die Aufregung so groß zu sein, dass alles andere vergessen wird. Auch die Begründung, worin denn konkret im neuen Zuwanderungsgesetz die Beleidigung des Türkentums liege, scheint nicht weiter erheblich für einen Grund zu sein, sich aufregen zu können.

 

Einen ausführlichen Kommentar zu dem Boykott des Integrationsgipfels können Sie bei Jörg Lau lesen.

 

Der Bomber und sein Bruder

                                                                                                                                                                       

Jörg Lau empfiehlt auf seinem Blog zu Recht die Lektüre des Artikels  “Der Bomber und sein Bruder” von Shiv Malik. In diesem Artikel wird eindrucksvoll der Weg von Sidique Khan zum Selbstmordattentäter beschrieben.  Die Nachfolgegeneration der Einwanderer sei in einem Zwischspalt zwischen der Welt der Eltern und der Welt der britishen Freunde. In beiden Welten sei die junge Generation Außenseiter und in keiner würde sich die Nachfolgeneration tatsächlich zu Hause fühlen.  

Für Malik ist dieser Konflikt das Zentrum der Trägode des Kahn. Malik sieht diesen Konflikt nicht als Einzelfall, sondern als typisches Problem dieser Genration an. Er kommt zu dem Schluss:

 Ø      Für Sidique Khan, wie für viele junge Menschen, war der Islamismus eine Befreiungstheologie. Die Chance auf Selbstbestimmung.                                                           

Die ”destillierte, politisierte Form des Islams”, weit entfernt von der traditionellen Volksreligion der ersten Generation, sei so Malik,  “ein Weg, die Entwurzelung zu überwinden”.  Islamisten würden den jungen Menschen eine Identität geben, die über den Nationalitäten stehen würde und diese Identität könne überall auf der Welt gelebt werden, wird Hassan Butt, ein früherer Anwerber für das Dschihadisten-Netzwerk, in diesem Artikel zitiert.                                                                                                                                      

Die Angehörigen würden die radikale Wandlung mitbekommen. Sie würden auch versuchen einzuschreiten, aber gerade dies würde durch das Gefühl der Bevormundung kontra produktiv wirken und die jungere Generation gerade in die Arme von Islamisten treiben.

Lösungsvorschläge aus diesem Dilemma biete Malik nicht.  Auch erscheint nicht alles zweifelsfrei, wie z.B. eine von Malik aufgeführte Theorie, der zur Folge es 30 Jahre nach einer Einwanderung zu Krawallen komme. Was aber dieser Artikel verdeutlicht, die Reduktion der Ursachen des Islamismus auf mangelnde Bildung sollte schnellstens aufgeben werden und statt dessen versucht werden, den wirklichen Gründen auf die Spur zu kommen. Die von Malik genannten gehören sicher dazu. 

Nur ohne Kopftuch

Auszüge aus dem Artikel von Bassam Tibi, veröffentlicht in der Tagesspiegel online am 30.06.2007:

Für das Land – und die Welt – ist das Datum von existenzieller Bedeutung: Am 22. Juli stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Darüber hinaus muss das Land einen neuen Präsidenten wählen. Es geht dabei um die folgenschwere Entscheidung für das Land: säkulare Republik oder Islamismus? Doch weder Ministerpräsident Tayyip Erdogan noch einer seiner quasi wie in einem Einparteiensystem allein regierenden AKP- Politiker formuliert die Option so deutlich; sie verraten nicht, was sie wirklich denken, weil sie die Folgen einer solchen Aussage kennen und wissen, dass sie die säkulare Republik noch nicht voll im Griff haben.

Nun ist es primär Angelegenheit der Türken, nicht der Westeuropäer, zu entscheiden, ob ihr Land säkular bleibt oder islamistisch wird. Eine andere Frage freilich ist, welche Türkei zu Europa gehört. Hier haben die Europäer mindestens ein Mitspracherecht. Eine AKP-Türkei mit dem Scharia-Symbol des Kopftuches gehört wertemäßig nicht zu Europa. Nur eine säkulare Türkei mit europäischer Werteorientierung ist in die Europäische Union integrierbar. Nicolas Sarkozy hat recht: Kopftuch-Mentalität und Laizität vertragen sich nicht.

Demokratie hat keine Religion; ihr Herzstück ist die Volkssouveränität, ihre Grundlage ist säkular, also weder christlich noch islamisch noch jüdisch. Darüber hinaus hat die Demokratie zwei voneinander nicht zu trennende Komponenten: die Wahl durch das Volk als Prozedur und die von allen zu teilende demokratische politische Kultur des Pluralismus, die jeder Wahlprozedur zugrunde liegen muss. Demokratie ist kein bloßer Volksentscheid. Wenn dies so wäre, müsste man die NS-Herrschaft als demokratisch einordnen, weil Hitler vom Volk gewählt wurde. Die Problematik der Europäisierung gehört zur Werteorientierung der Demokratie; eine islamistische Werteorientierung, die, so wie in der Türkei, desäkularisiert, muss man eindeutig als undemokratisch einordnen. Der sogenannte „islamische Konservatismus“ der AKP ist eine Tarnung für den politischen Islam.

Die Europäer müssen endlich aufwachen und erkennen, dass es gleichermaßen eine islamische wie eine islamistische Herausforderung an die zivilisatorische Identität ihres Kontinents gibt. Die Alternative heißt: Europäisierung des Islam in Europa und in seiner Nachbarschaft oder eine stufenweise erfolgende Islamisierung Europas. Bei dieser Wahl gibt es keine halben Lösungen, weil es weder einen halben Islamismus noch ein halbes Europa gibt.

Den vollständigen Artikel von Bassam Tibi im Tagesspiegel lesen:

Als Schöffin ungeeignet – Beschluss des Landgerichts Dortmund

                                                                                                                                                             

Fähigkeit einer Muslima zur Ausübung des Schöffenamtes:

Eine gläubige Muslima, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung wesentliche Unterschiede zwischen Mann und Frau macht, ist nicht fähig, das Amt einer Schöffin auszuüben. (Ls d. Schriftltg.)

LG Dortmund, Beschluß vom 12. 2. 2007 – 14 Gen. StrK 12/06

Im letzten Absatz der Entscheidungsgründe heißt es: „Die Schöffin hat im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung bekräftigt, dass sie bei der Ausübung des Schöffenamts die von ihr auf Grund ihrer religiösen Überzeugung vertretenen Prinzipien zurückstellen und entsprechend dem von ihr geleisteten Schöffeneid allein nach dem deutschen Gesetz, das eine Gleichbehandlung von Mann und Frau vorschreibt, urteilen könne und werde.“ Sie weigerte sich, diese Erklärung auch äußerlich zu manifestieren, indem sie wenigstens für die Verhandlung ihr Kopftuch ausziehen würde. Das Tragen ihres Kopftuches bedeutet aber hier, die nach außen zur Schau getragene innerliche Einstellung.“

                                                                                                                                                   

Ein Richter wendet Recht an, um zu so einer Entscheidung zu gelangen. Es muss nicht jede einzelne Norm seine Auffassung entsprechen. Die verfassungsmäßige Ordnung muss aber seiner Überzeugung entsprechen, denn die Auslegung der Normen begründen sich auf dieser. Diese ist das Wertesystem, welches ohne Beschränkung Einfluss nimmt, indem es immer ein abschließendes Korrektiv darstellt, sollte das gefundene Ergebnis nicht vereinbar mit unserer verfassungsrechtlichen Ordnung sein. Daher, die Werte des GG sind der Maßstab, an welchem ein Richter seine Entscheidungen überprüft. Dies ist unabdingbar, auch wenn einzelne Normen nicht der Ansicht eines Richters entsprechen müssen. Um zu gewährleisten, dass Urteile unserer verfassungsrechtliche Ordnung entsprechen, muss ein Richter - auch ein ehrenamtlicher, genannt Schöffe - welcher an der Entscheidungsfindung beteiligt ist, innerlich hinter der Verfassung stehen.“

                                                                                                                                                    

Jeder Richter und Schöffe muss schwören, dass er die Verfassung wahren wird. Es ist nicht möglich, sich innerlich zu spalten, indem man im Privaten die Verfassung nicht anerkennt, im Öffentlichen dann aber doch. Entweder stehe ich hinter der Verfassung, oder eben nicht. Es geht nicht mal so oder dann wieder so. Das Wertesystem ist verinnerlicht oder eben nicht. Man kann keine zwei Wertesysteme in sich vereinen, die sich widersprechen.

                                                                                                                                                      

Dies sollte man im Hinterkopf behalten bei Verhandlungen mit all denen, welche unser Wertesystem so nicht akzeptieren. Unser Wertesystem darf nicht zur Verhandlung stehen. Da dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Es ist durch eine Entwicklung entstanden und jeder Kompromiss ist ein Schritt zurück. Sucht man also Kompromisse mit jemandem, welcher die Verfassung nur im offiziellen Teil seines Lebens anerkennt, aber nicht innerlich hinter dieser steht, muss man sich darüber im Klaren sein, dass man über den Bestand der Verfassung verhandelt und sollte gut aufpassen, dass man einzelne Werte hiervon nicht verkauft. Etwas anzuerkennen, weil es da ist, bedeutet nicht, dass man es nicht abgeschafft sehen will. Jeder möchte seinen Überzeugungen Raum verschaffen im Rahmen des Möglichen.

                                                                                                                                                      

Das Kopftuch sind nur 80 cm x 80 cm Stoff. Steht es aber für ein anderes Wertesystem, dann ist es eben doch mehr, als einfach nur ein Stück Stoff. Zu sagen, ich trage das Symbol für ein Wertesystem und wende aber für einen Moment ein anderes an, welches gegen meine Überzeugungen steht, ist nicht glaubhaft. Hätte das Gericht anders entschieden, dann hätten sie für das Verfahren unsere Verfassung zur Disposition gestellt.

                                                                                                                                                        

Das Tragen eines Kopftuches bedeutet nicht automatisch, unsere Verfassung nicht anzuerkennen. Gern wird in diesen Diskussionen um das Kopftuch von den Gegnern desselben verschwiegen, dass es vor 60 Jahren auch hier in Deutschland noch auf dem Land unter Nichtmuslima üblich war, ein Kopftuch zu tragen. Auch bleibt unerwähnt, dass viele russland-deutsche Frauen ebenfalls ein Kopftuch tragen. Dennoch, nicht jedes Kopftuch ist nur ein Stück Stoff. Ein Kopftuch kann auch ein politisches Symbol sein.

Robert Redeker: Flüchtling im eigenen Land

                                                                                                                                                              

Den Artikel von Robert Redeker in der Gazette Nr. 14, in welchem der Philosoph und Islamkritiker zum erstenmal die Umstände seiner Flucht vor der „Fatwa im Lande Votaires“ und sein Leben im Untergrund erzählt. möchte ich Ihnen unbedingt ans Herz legen.

Hier einige Auszüge:

Im September 2006 hatte ich für den Figaro einen Artikel geschrieben mit dem Titel Was muss die freie Welt gegen die Einschüchterungen der Islamisten tun? (Face aux intimidations islamistes, que doit faire le monde libre ? Der Text liegt in englisch vor bei Michelle Malkin: What should the free world do while facing Islamist intimidation?, G.E.)

Der Artikel war ein scharfer Widerspruch gegen den Druck des Islam auf den Alltag der westlichen Länder. Die extremen Erscheinungsformen dieser Religion wurden dabei kritisiert. Der Text verglich auch Jesus und Mohammed (zum Vorteil des ersteren) und das Christentum und den Islam (zum Vorteil des Christentums). Ich wollte damit auch Papst Benedikt XVI. verteidigen, gegen den in islamischen Ländern nach seiner Regensburger Rede ein hysterischer Sturm der Intoleranz losbrach. Mit diesem Artikel nahm ich ein verfassungsmäßiges und ebenso ein intellektuelles Recht in Anspruch. Der Ton war derselbe wie im Anhang zum Buch I der Ethik des Spinoza und vieler Schriften Voltaires, das heißt, er war lebhaft und ironisch. In der Geschichte der europäischen Intellektuellen hat die antireligiöse Kritik durch Philosophen und Schriftsteller eine gut belegte Tradition. Die Feststellung, diese Kritik sei ein Element der Freiheit, ist dabei nicht ausreichend: Die Kritik fördert vielmehr die Freiheit. Erst durch die Kritik der Religion hat sich die Meinungsfreiheit in Europa verbreitet, so dass sie heute eine Art Grundgesetz unserer Gesellschaften ist: Alle diese Freiheiten – die Freiheit der Meinung, des Gewissens, der Rede und ihrer Verbreitung – haben ihren Ursprung in der antireligiösen Kritik, die sich in Europa seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat. Mein Artikel war also in dieser Hinsicht für einen Europäer nichts Ungewöhnliches.

Sehr schnell jedoch wurde ich mit Todesdrohungen eingedeckt. Im Fernsehsender Al Dschasira gab mich der einflussreiche Prediger Yussef al Qaradawi namentlich der öffentlichen Schande preis. Mehr noch: Auf der offiziellen Website des Dschihadismus, Al Hesbah, wurde ich zum Tode verurteilt. Es erging ein Appell an alle Muslime der Welt, mir den Kopf abzuschneiden: „Diesem Schwein, das es gewagt hat, Mohammed zu kritisieren, muss der Kopf vom Leib getrennt werden,“ so war es auf der Website zu lesen. Die Muslime wurden also aufgefordert, mir dasselbe Schicksal zu bereiten wie Theo van Gogh. Diesem Todesurteil hinzugefügt wurden mein Foto, meine Adresse, meine Telefonnummer, die Adressen meiner verschiedenen Lehrtätigkeiten und eine genaue Wegbeschreibung zu meiner Wohnung. Die Mörder brauchten sich nur noch zu bedienen. Die Anweisung zum Mord und die Anfahrtsskizze wurden in der ganzen Welt verteilt, natürlich auch in den Vororten von Paris mit ihren islamistischen Netzwerken.

Plötzlich also, durch einen einfachen antireligiösen Artikel in einer westlichen Zeitung, wurde ich zu Freiwild. Zum Tode verurteilt für eine Meinungsäußerung! Eine wandelnde Zielscheibe für eine Fatwa im Lande Voltaires.

 

Das Ganze hatte die Atmosphäre einer Kapitulation. Die islamistische Einschüchterung in Frankreich, einem Land, das doch so stolz ist auf seinen Laizismus, war bereits so wirksam, dass mir kaum jemand zu Hilfe kam. Große Teile der Linken und der Gewerkschaften ließen ihrer Wut auf mich freien Lauf: Dem geschieht es ganz recht! Der hat sich das selbst eingebrockt! In ihren Augen hatte ich die Fatwa selbst hervorgerufen. Die Meinungsfreiheit, so hieß es nun, ist der Respekt vor dem Islam. Mit anderen Worten: Die französische Linke, die sich immer schon gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte, hatte Verständnis dafür, dass ich zum Tode verurteilt wurde für eine Kritik des Islam. Sie vertrat die Auffassung, ich hätte ein überaus schweres Verbrechen begangen. In ihren Augen bezieht sich der Laizismus immer nur auf die katholsiche Kirche, nicht auf den Islam (es war, notabene, eine Regierung der Rechten, die den islamischen Schleier in den Schulen verbot, nicht eine Linke, die sich der entsprechenden Gesetzgebung verweigerte). Gegenüber dem Katholizismus ist die fanzösische Linke unnachgiebig, willfährig jedoch im Fall des Islam.

 

Hilfe kam selten. Sie kam, wie gesagt, weder von meinen Kollegen, noch von deren Gewerkschaften. Nicht von der Linken. Ein paar hoch angesehene Intellektuelle traten jedoch für mich auf: André Glucksmann, Bernard-Henri Levy, Pascal Bruckner, Christian Delacampagne, Pierre-André Taguieff. Mehrere Politiker waren an meiner Seite: Philippe de Villiers, der schon erwähnte Nicolas Sarkozy, François Bayrou, Dominique Strauss-Kahn. Es waren nicht viele. Sarkozy schrieb mir zwei hilfreiche Briefe, einen besonders warmherzigen, nachdem er mein Buch Il faut tenter de vivre gelesen hatte. Zwei Protest-Versammlungen wurden organisiert, in Toulouse und in Paris, mit ein paar hundert Personen insgesamt. In Paris wurde ein Bankkonto eingerichtet, auf das Unterstützer Geld für mich einzahlen konnten, denn ein Leben wie meines verursacht erhebliche Kosten. Dieses Bankkonto bestand einen Monat lang und war auch im Internet bekanntgegeben worden. Dann aber erhielten die damit befassten Bankangestellten ihrerseits Todesdrohungen, und die Filiale wurde vor einem Attentat gewarnt. Man musste das interne Wachpersonal verstärken, zusätzlich wurde das Bankgebäude von bewaffneten Polizisten und Polizeihunden rund um die Uhr bewacht. In dieser Situation wurde zwangsläufig, auf Bitten der Bank, die Internet-Anzeige der Kontoverbindungen gelöscht, wodurch der Mittelzufluss versiegte. Von diesem Moment an erhielt ich überhaupt keine finanzielle Untersüttzung mehr: ein Ergebnis der Herrschaft des Schreckens. Ist das schon der Sieg des Islamismus?

 

Den vollständigen Artikel von Rober Redeker in der Gazette lesen:

KULTURKAMPF

Eben entdeckte ich den offenen Brief von HANS-JOACHIM NEUBAUER an Salman Rushdie, veröffentlicht heute im Rheinischen Merkur. Neubauer schreibt:

Vor über 17 Jahren verurteilte Sie ein starrsinniger Greis zum Tode. Seither leben Sie, wie Sie schreiben, in einem Ballon über dem Abgrund. Auch wenn es Aufwind gab: Die Angst reist mit, immer. Und jetzt zielen die Barbaren erneut auf die dünne Haut aus Humanität, Redefreiheit und religiöser Toleranz, die Sie am Leben hält. Wenn sie treffen, wenn sie ihr Ziel erreichen, stürzt ein großer Schriftsteller in den Untergang. Und mit ihm das, was unser Leben im Abendland ausmacht.

Die iranische Regierung hetzt gegen die Queen, weil Sie Ritter werden. In einer Hassversion des Voodoo-Kultes werden in Teheran und Islamabad Puppen verbrannt, die Sie und die Königin darstellen. Ihr „Vergehen“ ist ein Roman, „Die satanischen Verse“, ein überbordendes und polemisches Buch über eine von Bestialität und Inhumanität zerrissene Gegenwart, eine Fiktion, der nun der Hass dieser Gegenwart gilt. Der erste Muslim im britischen Oberhaus, Lord Ahmed, wütet, an Ihren Händen klebe Blut, Sie hätten Mohammed, Jesus, gar Maggie Thatcher beleidigt und die „religiösen Gefühle“ der Muslime verletzt. Warum darf der das?

Wir haben uns aufgegeben wie Depressive. Warum sonst inszenieren im „Karikaturenstreit“ Fanatiker Autodafés, ohne dass Sanktionen ihre Staaten treffen? Warum wird der Filmemacher Theo van Gogh hingeschlachtet, ohne dass Europas Muslime auf die Straße gehen? Warum hetzt ein pakistanischer Minister gegen Sie, ohne dass die Botschafter seines Landes von den Außenministern der zivilisierten Welt einbestellt werden? Überhaupt: Wo ist Europa in diesen Tagen? Worüber reden unsere Minister in Brüssel, was tun unsere Abgeordneten in Straßburg? Sie reden von Quoren, Quoten und Normen. Wir haben unsere Seele an den Konsum verhökert, das Herz an die Bilanzen. Wir leben vom Export von Autos und Waffen, für unsere Arbeitsplätze gehen wir über Leichen, der Götze, den wir anbeten, heißt Öl.

Der Kampf der Kulturen ist der Krieg der Aufklärung gegen die Barbarei.