Der Bomber und sein Bruder

                                                                                                                                                                       

Jörg Lau empfiehlt auf seinem Blog zu Recht die Lektüre des Artikels  “Der Bomber und sein Bruder” von Shiv Malik. In diesem Artikel wird eindrucksvoll der Weg von Sidique Khan zum Selbstmordattentäter beschrieben.  Die Nachfolgegeneration der Einwanderer sei in einem Zwischspalt zwischen der Welt der Eltern und der Welt der britishen Freunde. In beiden Welten sei die junge Generation Außenseiter und in keiner würde sich die Nachfolgeneration tatsächlich zu Hause fühlen.  

Für Malik ist dieser Konflikt das Zentrum der Trägode des Kahn. Malik sieht diesen Konflikt nicht als Einzelfall, sondern als typisches Problem dieser Genration an. Er kommt zu dem Schluss:

 Ø      Für Sidique Khan, wie für viele junge Menschen, war der Islamismus eine Befreiungstheologie. Die Chance auf Selbstbestimmung.                                                           

Die ”destillierte, politisierte Form des Islams”, weit entfernt von der traditionellen Volksreligion der ersten Generation, sei so Malik,  “ein Weg, die Entwurzelung zu überwinden”.  Islamisten würden den jungen Menschen eine Identität geben, die über den Nationalitäten stehen würde und diese Identität könne überall auf der Welt gelebt werden, wird Hassan Butt, ein früherer Anwerber für das Dschihadisten-Netzwerk, in diesem Artikel zitiert.                                                                                                                                      

Die Angehörigen würden die radikale Wandlung mitbekommen. Sie würden auch versuchen einzuschreiten, aber gerade dies würde durch das Gefühl der Bevormundung kontra produktiv wirken und die jungere Generation gerade in die Arme von Islamisten treiben.

Lösungsvorschläge aus diesem Dilemma biete Malik nicht.  Auch erscheint nicht alles zweifelsfrei, wie z.B. eine von Malik aufgeführte Theorie, der zur Folge es 30 Jahre nach einer Einwanderung zu Krawallen komme. Was aber dieser Artikel verdeutlicht, die Reduktion der Ursachen des Islamismus auf mangelnde Bildung sollte schnellstens aufgeben werden und statt dessen versucht werden, den wirklichen Gründen auf die Spur zu kommen. Die von Malik genannten gehören sicher dazu. 

Nur ohne Kopftuch

Auszüge aus dem Artikel von Bassam Tibi, veröffentlicht in der Tagesspiegel online am 30.06.2007:

Für das Land – und die Welt – ist das Datum von existenzieller Bedeutung: Am 22. Juli stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Darüber hinaus muss das Land einen neuen Präsidenten wählen. Es geht dabei um die folgenschwere Entscheidung für das Land: säkulare Republik oder Islamismus? Doch weder Ministerpräsident Tayyip Erdogan noch einer seiner quasi wie in einem Einparteiensystem allein regierenden AKP- Politiker formuliert die Option so deutlich; sie verraten nicht, was sie wirklich denken, weil sie die Folgen einer solchen Aussage kennen und wissen, dass sie die säkulare Republik noch nicht voll im Griff haben.

Nun ist es primär Angelegenheit der Türken, nicht der Westeuropäer, zu entscheiden, ob ihr Land säkular bleibt oder islamistisch wird. Eine andere Frage freilich ist, welche Türkei zu Europa gehört. Hier haben die Europäer mindestens ein Mitspracherecht. Eine AKP-Türkei mit dem Scharia-Symbol des Kopftuches gehört wertemäßig nicht zu Europa. Nur eine säkulare Türkei mit europäischer Werteorientierung ist in die Europäische Union integrierbar. Nicolas Sarkozy hat recht: Kopftuch-Mentalität und Laizität vertragen sich nicht.

Demokratie hat keine Religion; ihr Herzstück ist die Volkssouveränität, ihre Grundlage ist säkular, also weder christlich noch islamisch noch jüdisch. Darüber hinaus hat die Demokratie zwei voneinander nicht zu trennende Komponenten: die Wahl durch das Volk als Prozedur und die von allen zu teilende demokratische politische Kultur des Pluralismus, die jeder Wahlprozedur zugrunde liegen muss. Demokratie ist kein bloßer Volksentscheid. Wenn dies so wäre, müsste man die NS-Herrschaft als demokratisch einordnen, weil Hitler vom Volk gewählt wurde. Die Problematik der Europäisierung gehört zur Werteorientierung der Demokratie; eine islamistische Werteorientierung, die, so wie in der Türkei, desäkularisiert, muss man eindeutig als undemokratisch einordnen. Der sogenannte „islamische Konservatismus“ der AKP ist eine Tarnung für den politischen Islam.

Die Europäer müssen endlich aufwachen und erkennen, dass es gleichermaßen eine islamische wie eine islamistische Herausforderung an die zivilisatorische Identität ihres Kontinents gibt. Die Alternative heißt: Europäisierung des Islam in Europa und in seiner Nachbarschaft oder eine stufenweise erfolgende Islamisierung Europas. Bei dieser Wahl gibt es keine halben Lösungen, weil es weder einen halben Islamismus noch ein halbes Europa gibt.

Den vollständigen Artikel von Bassam Tibi im Tagesspiegel lesen:

Robert Redeker: Flüchtling im eigenen Land

                                                                                                                                                              

Den Artikel von Robert Redeker in der Gazette Nr. 14, in welchem der Philosoph und Islamkritiker zum erstenmal die Umstände seiner Flucht vor der „Fatwa im Lande Votaires“ und sein Leben im Untergrund erzählt. möchte ich Ihnen unbedingt ans Herz legen.

Hier einige Auszüge:

Im September 2006 hatte ich für den Figaro einen Artikel geschrieben mit dem Titel Was muss die freie Welt gegen die Einschüchterungen der Islamisten tun? (Face aux intimidations islamistes, que doit faire le monde libre ? Der Text liegt in englisch vor bei Michelle Malkin: What should the free world do while facing Islamist intimidation?, G.E.)

Der Artikel war ein scharfer Widerspruch gegen den Druck des Islam auf den Alltag der westlichen Länder. Die extremen Erscheinungsformen dieser Religion wurden dabei kritisiert. Der Text verglich auch Jesus und Mohammed (zum Vorteil des ersteren) und das Christentum und den Islam (zum Vorteil des Christentums). Ich wollte damit auch Papst Benedikt XVI. verteidigen, gegen den in islamischen Ländern nach seiner Regensburger Rede ein hysterischer Sturm der Intoleranz losbrach. Mit diesem Artikel nahm ich ein verfassungsmäßiges und ebenso ein intellektuelles Recht in Anspruch. Der Ton war derselbe wie im Anhang zum Buch I der Ethik des Spinoza und vieler Schriften Voltaires, das heißt, er war lebhaft und ironisch. In der Geschichte der europäischen Intellektuellen hat die antireligiöse Kritik durch Philosophen und Schriftsteller eine gut belegte Tradition. Die Feststellung, diese Kritik sei ein Element der Freiheit, ist dabei nicht ausreichend: Die Kritik fördert vielmehr die Freiheit. Erst durch die Kritik der Religion hat sich die Meinungsfreiheit in Europa verbreitet, so dass sie heute eine Art Grundgesetz unserer Gesellschaften ist: Alle diese Freiheiten – die Freiheit der Meinung, des Gewissens, der Rede und ihrer Verbreitung – haben ihren Ursprung in der antireligiösen Kritik, die sich in Europa seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat. Mein Artikel war also in dieser Hinsicht für einen Europäer nichts Ungewöhnliches.

Sehr schnell jedoch wurde ich mit Todesdrohungen eingedeckt. Im Fernsehsender Al Dschasira gab mich der einflussreiche Prediger Yussef al Qaradawi namentlich der öffentlichen Schande preis. Mehr noch: Auf der offiziellen Website des Dschihadismus, Al Hesbah, wurde ich zum Tode verurteilt. Es erging ein Appell an alle Muslime der Welt, mir den Kopf abzuschneiden: „Diesem Schwein, das es gewagt hat, Mohammed zu kritisieren, muss der Kopf vom Leib getrennt werden,“ so war es auf der Website zu lesen. Die Muslime wurden also aufgefordert, mir dasselbe Schicksal zu bereiten wie Theo van Gogh. Diesem Todesurteil hinzugefügt wurden mein Foto, meine Adresse, meine Telefonnummer, die Adressen meiner verschiedenen Lehrtätigkeiten und eine genaue Wegbeschreibung zu meiner Wohnung. Die Mörder brauchten sich nur noch zu bedienen. Die Anweisung zum Mord und die Anfahrtsskizze wurden in der ganzen Welt verteilt, natürlich auch in den Vororten von Paris mit ihren islamistischen Netzwerken.

Plötzlich also, durch einen einfachen antireligiösen Artikel in einer westlichen Zeitung, wurde ich zu Freiwild. Zum Tode verurteilt für eine Meinungsäußerung! Eine wandelnde Zielscheibe für eine Fatwa im Lande Voltaires.

 

Das Ganze hatte die Atmosphäre einer Kapitulation. Die islamistische Einschüchterung in Frankreich, einem Land, das doch so stolz ist auf seinen Laizismus, war bereits so wirksam, dass mir kaum jemand zu Hilfe kam. Große Teile der Linken und der Gewerkschaften ließen ihrer Wut auf mich freien Lauf: Dem geschieht es ganz recht! Der hat sich das selbst eingebrockt! In ihren Augen hatte ich die Fatwa selbst hervorgerufen. Die Meinungsfreiheit, so hieß es nun, ist der Respekt vor dem Islam. Mit anderen Worten: Die französische Linke, die sich immer schon gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte, hatte Verständnis dafür, dass ich zum Tode verurteilt wurde für eine Kritik des Islam. Sie vertrat die Auffassung, ich hätte ein überaus schweres Verbrechen begangen. In ihren Augen bezieht sich der Laizismus immer nur auf die katholsiche Kirche, nicht auf den Islam (es war, notabene, eine Regierung der Rechten, die den islamischen Schleier in den Schulen verbot, nicht eine Linke, die sich der entsprechenden Gesetzgebung verweigerte). Gegenüber dem Katholizismus ist die fanzösische Linke unnachgiebig, willfährig jedoch im Fall des Islam.

 

Hilfe kam selten. Sie kam, wie gesagt, weder von meinen Kollegen, noch von deren Gewerkschaften. Nicht von der Linken. Ein paar hoch angesehene Intellektuelle traten jedoch für mich auf: André Glucksmann, Bernard-Henri Levy, Pascal Bruckner, Christian Delacampagne, Pierre-André Taguieff. Mehrere Politiker waren an meiner Seite: Philippe de Villiers, der schon erwähnte Nicolas Sarkozy, François Bayrou, Dominique Strauss-Kahn. Es waren nicht viele. Sarkozy schrieb mir zwei hilfreiche Briefe, einen besonders warmherzigen, nachdem er mein Buch Il faut tenter de vivre gelesen hatte. Zwei Protest-Versammlungen wurden organisiert, in Toulouse und in Paris, mit ein paar hundert Personen insgesamt. In Paris wurde ein Bankkonto eingerichtet, auf das Unterstützer Geld für mich einzahlen konnten, denn ein Leben wie meines verursacht erhebliche Kosten. Dieses Bankkonto bestand einen Monat lang und war auch im Internet bekanntgegeben worden. Dann aber erhielten die damit befassten Bankangestellten ihrerseits Todesdrohungen, und die Filiale wurde vor einem Attentat gewarnt. Man musste das interne Wachpersonal verstärken, zusätzlich wurde das Bankgebäude von bewaffneten Polizisten und Polizeihunden rund um die Uhr bewacht. In dieser Situation wurde zwangsläufig, auf Bitten der Bank, die Internet-Anzeige der Kontoverbindungen gelöscht, wodurch der Mittelzufluss versiegte. Von diesem Moment an erhielt ich überhaupt keine finanzielle Untersüttzung mehr: ein Ergebnis der Herrschaft des Schreckens. Ist das schon der Sieg des Islamismus?

 

Den vollständigen Artikel von Rober Redeker in der Gazette lesen:

Das Gerücht Bush sei ein religiöser Eiferer

                                                                                                                                                 

Eben bin ich hier  auf eine interessante Pressemitteilung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn gestoßen.

George W. Bush wird hierzulande in den Medien als religiöser Eiferer dargestellt, „der den Irakkrieg als eine Art privaten Kreuzzug betreibt“. Eine Linguistin der Universität Bonn hat dieses Klischee auf seine Haltbarkeit hin überprüft. Das Ergebnis ist erstaunlich.

Es wurden 50 Radioansprachen des US-Präsidenten zum Irakkrieg analysiert.“Begriffe wie Gott, Glaube oder Beten finden sich nur selten. Lediglich zu Ostern, Weihnachten oder Thanksgiving greift Bush häufiger zu religiösen Formulierungen. Diese “großen” Reden sind es aber, die in Deutschland hauptsächlich wahrgenommen wurden.“Ganze achtmal benutze Bush zwischen 2002 und 2004 in seinen Ansprachen zum Irakkrieg das Wort “God” – davon siebenmal zu wichtigen Feiertagen wie Ostern, Weihnachten, Thanksgiving oder dem Unabhängigkeitstag. Ähnlich sehe es aus mit “pray” (elfmal gesamt/siebenmal zu hohen Festen) und “believe” (achtmal gesamt, davon aber nur einmal, in der Woche vor Ostern 2003, in einem explizit religiösen Zusammenhang). Das Ergebnis habe sie völlig überrascht, sagt die Bonner Linguistin Lisanna Görtz:

“Schließlich steht es im krassen Gegensatz zu dem Bild, das hierzulande von George W. Bush gemalt wird.”

Die vollständige Pressemitteilung lesen.

KULTURKAMPF

Eben entdeckte ich den offenen Brief von HANS-JOACHIM NEUBAUER an Salman Rushdie, veröffentlicht heute im Rheinischen Merkur. Neubauer schreibt:

Vor über 17 Jahren verurteilte Sie ein starrsinniger Greis zum Tode. Seither leben Sie, wie Sie schreiben, in einem Ballon über dem Abgrund. Auch wenn es Aufwind gab: Die Angst reist mit, immer. Und jetzt zielen die Barbaren erneut auf die dünne Haut aus Humanität, Redefreiheit und religiöser Toleranz, die Sie am Leben hält. Wenn sie treffen, wenn sie ihr Ziel erreichen, stürzt ein großer Schriftsteller in den Untergang. Und mit ihm das, was unser Leben im Abendland ausmacht.

Die iranische Regierung hetzt gegen die Queen, weil Sie Ritter werden. In einer Hassversion des Voodoo-Kultes werden in Teheran und Islamabad Puppen verbrannt, die Sie und die Königin darstellen. Ihr „Vergehen“ ist ein Roman, „Die satanischen Verse“, ein überbordendes und polemisches Buch über eine von Bestialität und Inhumanität zerrissene Gegenwart, eine Fiktion, der nun der Hass dieser Gegenwart gilt. Der erste Muslim im britischen Oberhaus, Lord Ahmed, wütet, an Ihren Händen klebe Blut, Sie hätten Mohammed, Jesus, gar Maggie Thatcher beleidigt und die „religiösen Gefühle“ der Muslime verletzt. Warum darf der das?

Wir haben uns aufgegeben wie Depressive. Warum sonst inszenieren im „Karikaturenstreit“ Fanatiker Autodafés, ohne dass Sanktionen ihre Staaten treffen? Warum wird der Filmemacher Theo van Gogh hingeschlachtet, ohne dass Europas Muslime auf die Straße gehen? Warum hetzt ein pakistanischer Minister gegen Sie, ohne dass die Botschafter seines Landes von den Außenministern der zivilisierten Welt einbestellt werden? Überhaupt: Wo ist Europa in diesen Tagen? Worüber reden unsere Minister in Brüssel, was tun unsere Abgeordneten in Straßburg? Sie reden von Quoren, Quoten und Normen. Wir haben unsere Seele an den Konsum verhökert, das Herz an die Bilanzen. Wir leben vom Export von Autos und Waffen, für unsere Arbeitsplätze gehen wir über Leichen, der Götze, den wir anbeten, heißt Öl.

Der Kampf der Kulturen ist der Krieg der Aufklärung gegen die Barbarei.

Darfur oder auch im Stich gelassene Menschen

«Sudan muss wissen, dass wir ihm kraftvoll helfen werden, wenn er kooperiert – und wenn er sich weigert, werden wir entschlossen sein müssen. Es gibt Opfer und Verantwortliche», sagte Sarkozy gestern auf der Dafur Konferenz in Paris, zu der Vertreter aus 18 Staaten eingeladen waren – keiner aus der AU (Afrikanische Union), auch nicht der Sudan.

In der westsudanesischen Provinz Darfur tobt seit 2003 ein blutiger Bürgerkrieg, in dem 2004 schon über 200 000 Menschen getötet und über zwei Millionen vertrieben wurden. Seitdem gibt es keine verlässlichen Schätzungen mehr. Darfur hatte 2004 insgesamt 6 Millionen Einwohner, die auf einer Fläche von 500000 Quadratkilometern – ca. so groß wie Frankreich- leben respektive lebten.

Auf diesem Gebiet sind 7000 (!) Soldaten der AU eingesetzt, um einen nicht existenten Waffenstillstand zu überwachen. Es braucht nicht viel Phantasie um sich vorstellen zu können, was diese bewirken können, nämlich rein gar nichts. Dafür müsste man nicht einmal wissen, dass diese schlecht ausgerüstet sind, weil die Finanzmittel fehlen. Seit August 2004 sind die Soldaten dort unterwegs. Sie können sich mittlerweile nicht einmal mehr wirksam verteidigen und werden daher selbst Opfer von Übergriffen. Der Konflikt hat sich inzwischen auch auf die Grenzregion im Nachbarland ausgeweitet.

Man mag in Anbetracht dieses Leiden nur schreien, Sarkozy, tu was und hilf den Menschen dort. Rice sprach mir am Vorabend der Konferenz aus der Seele, indem sie der Staatengemeinschaft Versagen vorgeworfen hatte. Angesichts des Leidens der Menschen in Darfur könne man nicht sagen, dass die Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht geworden sei.

Laut dem UN Abkommen zur Vorbeugung und Bestrafung von Völkermord, welches 1948 beschlossen wurde, MUSS die Staatengemeinschaft im Falle eines Völkermordes sofort eingreifen. Ob der Konflikt im Sudan als Völkermord einzustufen ist, darüber wird seit 2003 akademisch gestritten. Im Sudan sind, während anderen Ortes über die rechtliche Einordnung debattiert wird, wegen der andauernden Vertreibungen rund vier Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Jeden Tag sterben dort nach Schätzungen ca. 75 Kinder an den Folgen des Bürgerkrieges. Die internationalen Helfer wissen nicht, wie lange sie in Darfur noch ihre Hilfsleistungen aufrechterhalten können um sich nicht selbst zu gefährden wegen der stetig anwachsenden Gewalt.

Ob das Morden und Vertreiben in Darfur nach UN Recht einen Völkermord darstellt, das interessiert die dunkelhäutigere Bevölkerung im Sudan nicht wirklich. Wie es rechtlich einzuordnen ist, dass diese abgeschlachtet werden, ändert für sie nichts an ihrem Leiden.

Forderungen nach sanktionierenden Resolutionen gegen die Regierung im Sudan scheiterten im UN Sicherheitsrat immer wieder an den Chinesen. Diese sind der wichtigste Handelspartner des Sudan und haben in letzter Zeit etwa 10 Milliarden Euro im Sudan investiert. Ca. 60% der Ölförderung des Sudans geht nach China. Die Verweigerung Pekings exkulpiert die anderen Staaten aber nicht. Man könnte dafür sorgen, dass Chinas Öllieferungen anderweitig sicher gestellt werden. Vor allem entlastet dies nicht die arabischen Staaten. Traji Mustafa, eine sudanesische Bürgerrechtlerin, warf den arabischen Länder vor, zuzusehen, wie ihre Glaubensbrüder ermordet werden und hob hervor, dass Israel indes um ihren Schutz bemüht sei. Auch die USA engagieren sich in diesem Konflikt und erließen immerhin Sanktionen gegen den Sudan.  

                                                                                                 

Vielleicht ist das Engagement der USA und Israel in Darfur der Grund dafür, dass allein auf der Großdemonstration am Samstag des G8 Gipfels gegen selbigen 80.000 Menschen teilnahmen, während am Darfur Tag Sonntag, den 29.04.2007 auf den Protesten in allen europäischen Hauptstätten insgesamt nur mehrere hundert Menschen auf die Verbrechen .in Darfur aufmerksam machen wollten. In Berlin waren es bei sonnigem Wetter dann doch 120 Menschen, welche sich auf den Weg machten, den Protest zu unterstützen……vielleicht lag es aber auch nur daran, dass diese Proteste nicht den Fun versprechen konnten, welche der Gipfel den Globalisierungsgegnern garantierte……

siehe hierzu auch: Globalisierungsgegner sein- organized fun

Die Regierung in Khartums (Hauptstadt des Sudans) hatte am12. Juni zugestimmt, eine gemeinsamen Truppe der UN und der AU in Darfur zu stationieren. Bisher wurde dies von der sudanesischen Regierung abgelehnt. Diese gemeinsame Truppe soll 20000 Soldaten umfassen. Wie das Mandat letztlich gestaltet sein wird hängt davon ab, ob die Staatengemeinschaft weiterhin dem Völkermord in Darfur zuschauen will oder ob sie endlich Verantwortung für die Menschen in Darfur übernehmen will.

Der nächste Day for Darfur findet am 16. September statt. Nähere Infos zu dem Darfur Tag finden Sie auf der Seite der Darfur Gruppe Berlin.

Der Kommentar von Thomas Rothschild anläßlich der Verleihung des Börne Preises an Broder

                                                                                                                                                             

Thomas Rothschild kommentierte in seinem Artikel „Die Achse des Guten“ die Vergabe des Börne- Preises dieses Jahr an Broder.

                                               

Ich möchte diesen Absatz aus dem Kommentar aufgreifen:

>  „Es hat etwas Tragisches, wenn Juden glauben, die ständig drohende Gefahr von ihren Häuptern abwenden zu können, indem sie sich an Christen anbiedern durch den Hinweis auf einen gemeinsamen Gegner, der als Projektionsfläche dient für alle Verbrechen, die Christen seit dem Mittelalter begangen haben.“ <

Auf all diejenigen, die aussprechen, der Westen gehe zu kritiklos mit dem radikal-fundamentalistischem Islam um, schlagen die Keulen von Pauschalisierung bis hin zu Hass schüren danieder. Es scheint ein Reflex zu existieren, der es nicht ermöglicht zu erkennen, dass es in diesen Diskussion um die Teile des Islams geht, welche Gewalt durch den Koran gerechtfertigt sehen und die auch innerhalb des Islams als kritisch respektive gefährlich bewertet werden. Der Vorwurf des Entwurfs eines Feindbildes im Sinne der USA um Imperialismus betreiben zu können, ist auch eine gern gewählte Standartreplik auf Äußerungen, der radikal-fundamentalistische Islam stelle ein Problem für die Weltgemeinschaft dar; ebenso wie der Hinweis auf die Kreuzzüge.

Die Gefahren, welche von dem radikal-fundamentalistischen Islam ausgehen, sehen nicht nur Juden und es sind auch nicht nur Juden davon betroffen. Auch ist nicht nur der gesamte Westen als Feindbild ein Betroffener, sondern allen voran sind es die Menschen, die in den Ländern leben, in denen Führer den radikal-fundamentalistische Islam propagieren. Das Aussprechen von Kritik am radikal-fundamentalistischen Islam ist daher auch keine nur bei Juden auftretende Erscheinung, sondern bei allen verbreitet, die erkennen, dass der radikal-fundamentalistische Islam eine Gefahr für die Menschenrechte darstellt.

Daher empfinde ich es als befremdlich, dass ausgerechnet im Zusammenhang mit Broder von Anbiederung der Juden an die Christen gesprochen wird. Die Keulen gegen die Kritik am radikal-fundamentalistischen Islam haben viele Formen, aber die der Anbiederung von Juden an Christen ist besonders plump gestaltet. Nicht einmal die Mühe der Verzierung mit Israel wurde sich hier gemacht. Der Versuch, Borders Engagement so in Frage zu stellen, ist durchsichtig und geht insofern nach hinten los, als dass es scheint, der Verfasser habe nicht begriffen, dass der radikal-fundamentalistische Islam wegen der von ihm ausgehenden Bedrohung der Menschenrechte alle (selbst)betroffen machen sollte, welche die Menschenrechte garantiert sehen möchten.

Teile der Linken scheinen es nicht zu verkraften, dass Juden, die ehemals Staaten – und insofern Schutzlosen dieser Rolle entschlüpft sind und um dies auch künftig zu sichern, nicht den Traum des Staatenbildes der Linken leben können. Man könnte manchmal den Eindruck gewinnen, die Enttäuschung darüber ist so groß, dass die frühere Symphatie für das jüdische Volk in Hass gegen Israel umgeschlagen sein könnte. 

Der Kommentar von Rothschild wirkt auf mich, als habe dort jemand seiner Enttäuschung darüber, dass ein ehemaliger politischer Mitstreiter von der ehemals gemeinsamen Ideologie Abstand genommen hat, freien Lauf gelassen.

Siehe auch: Ludwig-Börne-Preis für Henryk M. Broder

Hamas-Gründer kündigt islamischen Staat im Gaza-Streifen an

                                                                                                                                                          

Sahar, einer der Gründer und schärfsten Hardliner der Hamas, kündigt in einem Interview mit Spiegel online die Errichtung eines islamischen Staates im eroberten Gaza-Streifen an. Der Fatah im Westjordanland droht er mit Angriffen.

Sahar erklärte, in dem künftigen islamischen Staat gebe es keine Unterschiede zu der heute praktizierten Lebensweise, die ohnehin schon islamisch sei. Alles sei dort islamisch.

Mahmud al Sahar ist überzeugt, gäbe es in der ganzen arabischen Welt freie und faire Wahlen, würde überall die islamische Lebensweise gewählt, da “der Islam gegen die Korruption, die Verweichlichung und den Materialismus, der die Gesellschaft in Europa und Amerika zerstört hat“ sei. In Europa und Amerika seien die Familien kaputt, es gebe Aids und Drogen. Solche Dinge würde es in Gaza nicht geben.

Die Hamas sei bereit, mit allen und über alles zu reden, so Sahar. Mit den Israelis würde de facto über Handel, Grenzangelegenheiten und den Schutz vor der Vogelgrippe und wie man in der Zukunft Umweltkatastrophen vermeiden könne geredet. Über Politik würde indes nicht mit den Israelis geredet, weil man keine gegenseitige politische Agenda habe. Die politische Agenda von Condoleezza Rice und Ehud Olmert mit Präsident Mahmud Abbas bestünde nur darin, sich alle zwei Woche Küsschen zu geben. die Hamas aber würde nur dann reden, wenn es um den Kern der Sache ginge.

Spigel online fragte, zurzeit gebe es keine Angriffe des militärischen Flügels der Hamas auf Israel, ob dies eine neue Doktrin sei. Sahar bejahte dies. Die Hamas müsse derzeit mit zwei Feinden gleichzeitig fertig werden. Die Israelis hätten ihre Aggressionen eingestellt, so dass die Hamas Israel miltärisch nicht angreife.  Das sei das direkte Ergebnis der Angriffe auf Sderot. Die Israelis hätten zu sehr gelitten. Tausende Einwohner hätten aus der Stadt fliehen und der israelische Staat habe für ihre Hotels bezahlen müssen. Auch Fabriken und Büros in Sderot haben schließen müssen.

Sahar bezeichnete die aktuellen Verhandlungen zwischen Israel und der Fatah als reines Gerede, während die Besatzung weiter ginge um das Leben der palästinenser zu zerstören.  

Sahar erklärte auf die Frage von Spiegel online, ob die Gefahr bestünde, dass der Gaza Streifen nun zu einem Tummelplatz internationaler Terroristen würde, dass die Menschen nicht zwischen Widerstand und Terroristmus unterscheiden könnten.

Sahar gabt sich überzeugt, dass Israel den Gaza Streifen nicht aushungern könne. Israel könne sich dies nicht erlauben. Zudem verliere Israel jeden Tag, den die Grenze zu sein, zwei Millionen Dollar an Handelseinnahmen.

Zu den Hilfgeldern, welche Israel eingefroren hatte und nun an die Fatah auszahlen will, sagte Sahar, die Fatah im Westjordanland werde ihr Geld bekommen, aber sie werde es nach Gaza weiterleiten müssen. Wenn sie das Geld nicht an die im Gaza Streifen Eingesperrten weitergebe, würde die Fatah Gaza für immer verlieren. Zusätzlich müsse sich die Hamas aber nach nach Alternativen umschauen. Die Hamas habe ein sehr gutes Image bei der Bevölkerung und in der gesamten arabischen Welt. Wenn die Hamas es wolle, könne sie allein aus Ägypten fünf Millionen Dollar pro Monat an Spenden erhalten. Die Hamas habe in der Vergangenheit schon Geld aus dem Ausland bekommen. Mal 82 Millionen aus Kuweit, mal 50 Millionen aus Libyen. Er persönlich habe einmal 20 Millionen aus Iran in seinem Koffer nach Gaza gebracht. „Naja, eigentlich zweimal, das zweite Mal 22 Millionen“, sagte Sahar.

Auf die Frage hin, was sich denn nun für die Bevölkerung in Gaza Streifen verbssern könne, antworte Sahar, man habe nun Informationen über die ausländischen Feinde und Mächte gesammelt, so dass man nun nach Spitzel suchen könne. Gegen die Fatah im Westjordanland würde man sich verteidigen wie gegen die Besatzung durch Israel.  Die Hamas würde mit der Fatah sprechen, aber nur mit der echten Fatah. Diese echte Fatah sei die eigentliche Verlierein, weil deren Partei im Westjordanland nun mit Israel kollaborieren wird. In Gaza habe man die Elemente besiegt, die mit Israel kollaboriert hätten. Man habe die besiegt, die ein Hindernis waren, weil sie Palastinenser daran habe hindern wollen, sich selbst zu verteidigen.

Sahar erklärte : „Es gibt derzeit sicherlich sehr viele Waffen. Tatsächlich hat eine Kugel vor zwei Jahren in Gaza etwa 3,50 Euro gekostet. Heute kostet sie 35 Cent. Die US-Hilfsgelder sind in Waffen übersetzt worden. Danke, USA!“ Sollte es Probleme mit Splittergruppen geben, so würde man  diese entwaffnen und ihre Waffen einziehen.

Das Interview für den Spiegel führte Ulrike Putz.

Brutale Gewalt in Gaza – Von Johannes Gerster

Die mit Waffen und Gewalt erzwungene vollständige Machtübernahme der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen beweist, dass der israelisch-palästinensische Konflikt längst durch den Kampf islamistischer Fundamentalisten gegen die gemäßigte arabische Mehrheit überlagert, dominiert und angeheizt wird.

Gerade hatte die Arabische Liga angekündigt, dass eine Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt gegen Israel eine realistische politische Option sei, wenn Zug um Zug ein gemäßigter palästinensischer Staat neben Israel realisiert werde. Dieser friedensfördernde Lösungsansatz der arabischen Welt wurde mit brutaler Gewalt durch die Hamas durchkreuzt und zunächst zunichte gemacht. Einmal mehr haben Radikale eine kleine Chance zum Ausgleich und zum Frieden umgehend im Kein erstickt.

Die Hamas hat die arabische Welt düpiert, den demokratisch gewählten Präsidenten Abbas in Gaza rechtswidrig entmachtet und die Aussichten auf einen palästinensischen Staat neben Israel in weite Ferne geschoben.

Den radikalen Kräften der Hamas und ihrem Mentor, dem iranischen Präsidenten, geht es nicht um ein Ende der Besatzung, einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern und ein friedliches Zusammenleben in der Region. Ihnen geht es ausschließlich um die Zerstörung Israels. Letztlich geht es um den Kampf des islamistischen Fundamentalismus gegen die freiheitlichen Demokratien – mittelalterlich denkende Radikale gehen mit Waffen und Gewalt gegen die Neuzeit vor. Palästinenser fliehen vor Palästinensern aus dem Gazastreifen und bitten Israel um Hilfe.

Mancher eilfertige selbsternannte Nahostexperte sollte seine unverhältnismäßige Kritik an der einzigen Demokratie in Nahost, an Israel, selbstkritisch überdenken.

Wir setzen auf das Quartett: auf die EU, die USA, Russland und die UNO. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden und diese ist der Iran, der Hauptfinanzier und Initiator radikal-islamistischer Gruppen.

Die freiheitlich orientierte Welt muss die Zeit unausgegorener und nichts sagender Resolutionen überwinden und dem Iran effektiver Grenzen setzen und deren Einhaltung durchsetzen. Sonst fallen die nächsten Dominosteine: Durch eine Machtübernahme der Hamas auch in der Westbank und der Hisbollah im Libanon. Auch dort will der Iran die gemäßigten Kräfte ausschalten und Staatengebilde nach dem Modell der Scharia mit Gewalt durchsetzen.

Wer wort- und tatenlos diesem Treiben zusieht, macht sich schuldig.

Dr. h.c. Johannes Gerster ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Israels Beschwerde über die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats

„Der UN-Menschenrechtsrat (UN-Human Rights Council) hat am Dienstag (19.6.) zwei neue Maßnahmen in Bezug auf die Vorgehensweise des „Universal Periodic Review“ beschlossen. Dabei hat der Rat gezeigt, dass auch er, ähnlich wie sein Vorgänger, die Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights), an schwerwiegender Politisierung und politischer Zweckentfremdung krankt.

Schwere Menschenrechtsverstöße weltweit ignorierend, hat der Rat entschieden, sich in nur einem einzigen Paragraphen auf alle Menschrechtsverstöße in der ganzen Welt zu beziehen. Israel ist jedoch in einem separaten Paragraphen eigens herausgehoben worden. Zudem sind die Mandate von Sonderberichterstattern, die Menschenrechtsverstöße in Ländern, die als besonders problematisch in diesem Kontext gelten, eingestellt worden. In ähnlicher Weise wurde auch kein Mandat spezifiziert, das Menschenrechtsverstöße in einem Land wie dem Iran untersucht. Darüber hinaus hat sich der Menschenrechtsrat dazu entschieden, die schweren Menschenrechtsverstöße und die Schädigung von Zivilisten während der jüngsten Aktionen der Hamas im Gaza-Streifen zu ignorieren.

Der Staat Israel hält sich an die offizielle Politik der völligen Offenheit gegenüber internationalen Organisationen, die mit ihm in einen Dialog über Menschrechte eintreten wollen. Israel ist jedoch außerstande zu akzeptieren, dass der Rat die Menschrechtsthematik dazu benutzt, Israel anzugreifen und dabei seine Pflicht vernachlässigt, fair, einheitlich und objektiv die Rechte jedes Menschen auf der Welt zu schützen, wo immer er auch lebe.

Der Staat Israel protestiert dagegen, von dem Rat der Menschenrechtsverletzung bezichtigt zu werden, und ist enttäuscht ob der Unfähigkeit des Rates, ein Programm zu formulieren, das ihm erlaubt, wirklich auf Menschrechtsverstöße in der Welt zu reagieren.

Israels Wertschätzung gilt Kanada, dem einzigen Ratsmitglied, das eine klare und eindeutige Position bezogen und gegen die Entscheidung opponiert hat.“

(Israelisches Außenministerium, 21.06.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

Die deutsche Linke und der Antisemitismus

Vielerorts wird  in den Medien über den Nahostkonflikt das Bild eines angeblich „biblischen Krieges gemäß „Auge um Auge“ - alttestamentarischer Racheaktionen-vermittelt. Die alten Klischees des christlichen Antijudaismus tauchen schon seit längerem wieder auf. Perfide wird eine Gleichsetzung der israelischen Politik mit den NS-Verbrechen unternommen.  Die Palästinenser erscheinen so als die Opfer und Israel als der Täter. Apartheit, Ghettos etc. sind keine selten verwendeten Begriffe in diesem Zusammenhang, welche Israel als rassistischen Staat darstehen lassen. So wird eine einseitige Parteinahme für die Palästinenser erreicht, indem der David-Komplex angesprochen wird.

Anetta Kahane von der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete es als «inkonsequent, dass die hasserfüllte und einseitige Berichterstattung vieler Medien über Israel und die USA» auf der Berliner Antisemitismus-Konferenz der OSZE kaum thematisiert worden sei. Andere NGO-Vertreter kritisierten auf dieser Veranstaltung, dass man sich fast ausschließlich auf den rechtsextremistischen und gewalttätigen Antisemitismus fokussiert und damit vor einer klaren Benennung der Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft herumgedrückt habe.
                                                                                                                                                        

Die traditionelle Judenfeindlichkeit wurde in weiten Kreisen der Bevölkerung von antiisraelischen Ressentiments abgelöst. Aber auch die althergebrachten Stereotype, Pauschalisierungen und Vorteile des „alten“Antisemitismus grassieren weiter in der europäischen Bevölkerung.

                                                                                                                                             

Kritik an Israel ist kein Tabou wie so viele gern wider besseren Wissens behaupten. Kritik an Israel ist indes häufig nur vorgeschoben um Antisemitismus auszuleben.  “…… in die Nähe zu antisemitischer Israelkritik gerät, wer das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellt; wer immer zuerst Israel, der »zionistischen Lobby« oder gar »den Juden« die Schuld gibt; wer umstrittene israelische Militäreinsätze im Antiterrorkampf mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzt; wer die Handlungen Israels mit anderen Maßstäben als die Praktiken anderer internationaler Akteure mißt und beurteilt; wer in Wort und Bild (zum Beispiel in Karikaturen) stereotype Haßbotschaften verbreitet“, so Martin Kloke in „Das zionistische Staatsgebilde als Brückenkopf des Imperialismus.“ Martin Kloke berschreibt in diesem Artikel sehr anschaulich wie die neue deutsche Linke vor vierzig Jahren antiisraelisch wurde, in welcher Weise der Sechstagekrieg einen Wendepunkt bedeutete und wie in die bei Gründung des Staates Israels eindeutig pro-israelische Linke  Antisemitismus einzog und der sogenannte „neue“ oder auch „ linke“ Antisemitismus entstand.  

Der Artikel von Martin Kloke erschien im Juni 2007 in der online Ausgabe des Merkur. und ist hier

                                                                                                                                          

In diesem Zusammanhang: die Israel – Politik der DDR Führung ist bekannt. Die massive Unterstützung von Terroristen habe zu „Tausenden von Terroropfern“ in Israel geführt, wie Dieter Graumann, der Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland bei einer gemeinsamen Tagung des Zentralrats und der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel „Das Israelbild in Deutschland – Der Sechs-Tage-Krieg als Wendepunkt?“ bemerkte. Auf dieser Veranstaltung verwies Graumann darauf, dass Lafontaine von einer deutschen Neutralität zwischen Israel und der Hisbollah gesprochen habe. Die Frage Lafontaines, ob nicht auch der Iran Atomwaffen haben dürfe, wenn Israel sie besitze, bezeichnete Graumann als unhaltbar. Auch zu Recht zeigte sich Graumann empört darüber, dass die Linkspartei ganz offiziell einen Minister der israel-feindlichen Hamas nach Deutschland eingeladen hatte. Zustande sei der Besuch nur deshalb nicht gekommen, weil der Minister keine Einreiseerlaubnis für die Bundesrepublik bekam. Zwischen diesem und Lafontaine, so äußerte Graumann ironisch, bestehe angesichts von dessen Äußerungen zum Nahen Osten mittlerweile eine enge „Brieffreundschaft“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489884,00.html

Zu viel Geld und Toleranz

Shimon Stein, Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, bemerkte in Bezug aus die Rolle der Europäischen Union (EU) im israelisch-arabischen Konflikt: „Die letzten Tage haben doch gezeigt, wie grausam die Hamas mit der Zivilbevölkerung umspringt. Das sollte die Europäer zum Nachdenken bringen, ob man mit Geld und Toleranz auf intolerante Gruppen reagieren kann.“

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