Unterschicht – ein Phaenomen wird besichtigt

Im Jahre 2005 eroberte ein 20 Jahre nicht gehoertes Wort die Medien – Unterschicht. Mit dem Unterschichtfernsehen beginnend entdeckte ein ganzes Land eine Gruppe von Menschen wieder, die es nach Auffassung der Politik – von links bis rechts – natuerlich gar nicht geben durfte: Die Unterschicht.

Haben wir eine Unterschicht? Natuerlich. Wir hatten immer eine. Menschen, die sich geringverdienend oder sozialhilfeabhaengig mit geringem Bildungsstand, schlechtem Benehmen und wenig Ambitionen in ein Leben stuerzten oder fuegten, dass von vielen grossen F`s gekennzeichnet war, Fernsehen, Fressen, Feten … Kein neues Phaenomen. Es gab diese Menschen immer, auch wenn sie zu Hochzeiten der Vollbeschaeftigung in der Arbeiter- oder Kleinbuergerschicht aufzugehen schienen. Das war auch damals schon ein Irrtum – und auch heute ist die Vermeidung des Begriffes nicht etwa Respekt geschuldet, sondern dem Versuch, das damit verbundene Problem zu vermeiden.

Welches Problem? Ganz einfach – die deutsche Gesellschaft von 2007 hat diesen Menschen kein Angebot auf Verbesserung ihrer Situation zu machen. Im Gegenteil. Ihre finanzielle Sitaution hat sich seit 1980 relativ zur Gesamtbevoelkerung deutlich verschlechtert, die ihnen einmal zur Verfuegung stehenden Anlernjobs wanderten aus und ihre Bildungsperspektive ist mit der ueberbordenden Begeisterung fuer verschulte Berufsausbildung eher ein Alptraum. Lassen Sie uns hier kurz verweilen. Wie wuerden Sie sich fuehlen? Wenn Sie, in einem bildungsfernen Haushalt aufgewachsen und mit einem Wortschatz von ein paar hundert Worten eingeschult, nach dem muehsamen Grunderwerb von Lesen, Schreiben und Rechnen den immer hoeher steigenden Forderungen selbst der Hauptschule nicht mehr gewachsen waeren? Als Versager? Richtig! Schon als Versager abgestempelt in die freie Wildbahn entlassen, wartet dann … nun, nichts mehr auf Sie. Die sinn- und haltgebenden Berufe mit einem Einkommen, das zumindest fuer Fernseher und Kneipe ausreichte, sind ausgewandert. Ihre durchaus vorhandenen Faehigkeiten werden in Deutschland nicht mehr gebraucht, einfache manuelle Taetigkeiten oder schweisstreibende Arbeiten werden im Ausland oder durch Maschinen erledigt. Preisfrage: Was machen Sie jetzt?

Und wegen dieser Frage ist die Unterschicht ein Problem, dass Deutschland und die deutsche Politik sehr viel angeht. Angehen muesste. Denn immer mehr Angehoerige dieser zugespitzt beschriebenen Unterschicht reagieren durchaus folgerichtig – mit Poebeleien, Agressionen und Gewalt. Noch gesteigert durch die Migrantenkinder aus eingewanderten Unterschichtfamilien, die zu ihren sonstigen Problemen noch den Kultur- und Traditionsbruch verkraften muessen. Um es drastisch zu sagen: Wenn wir eine geographische Dreiteilung Deutschlands – in schwer bewachte Besserverdienheimstaetten, immer noch polizeigeschuetzte Mittelstands- und Kleinbuergerviertel und praktisch gesetzlose Unterschichtghettos – verhindern wollen, dann werden wir handeln muessen. Wir? Ja, wir. Denn im Alltag verschaerfen wir alle – aus absolut nachvollziehbaren Motiven – die Segregation. Wir ziehen nur in gute Viertel, weisen neue Sozialwohnungen nur in sozialen Brennpunkten aus, verfrachten unsere Kinder aus den Problem- in gute Schulen, notfalls ueber dutzende von Kilometern. Wir sind die Mehrheit – und Politik folgt allen Geruechten zum Trotz langfristig der Mehrheitsmeinung.

Es liegt in unser aller Interesse, die (vermutlich nicht vollstaendig vermeidbare) Unterschicht klein zu halten, moeglichst vielen Menschen den Aus- und Aufstieg aus ihr zu ermoeglichen und ihren Angehoerigen Ziele und Perspektiven zu geben. Aus Eigeninteresse, wenn denn das Ziel eines Menschen wuerdigen Lebens fuer alle zu theoretisch bleibt, um Folgen zu zeitigen.

Den Filz auf lokaler Ebene gründlich untersuchen

                                                                                                                                                           

Es gibt kein kriminelles Netzwerk, das ganz Sachsen umspannt, sagt der frühere Innenminister Heinz Eggert (CDU) im Interview mit der Sächsische Zeitung vom 14.04.2007

Herr Eggert, in der Korruptionsaffäre sind schwerwiegende Fehler im Landesamt für Verfassungsschutz bekannt geworden. Dennoch gibt es Überlegungen in der CDU, das Amt wieder mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität zu betrauen. Ist der Geheimdienst für diese Aufgabe geeignet?

So wie sich das Amt momentan darstellt, würde ich sagen: Nein. Aber man darf nicht aus schlechter Amtsleitung und fehlerhaftem Verhalten von Mitarbeitern den Schluss ziehen, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich ungeeignet wäre. Ich bin sicher, dass wir angesichts der weltweiten Gefährdungen immer wieder auf Querverbindungen zwischen Schwerstkriminellen und Terroristen stoßen.          

Was kann der Verfassungsschutz, was die Polizei nicht kann?                                                        

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und kann anders agieren als die Polizei. Aber weil das so ist, muss man eben auch sehr vorsichtig sein, damit die geheimdienstliche Beobachtung nicht mit den Ergebnissen der polizeilichen Arbeit vermischt wird.

Vor einiger Zeit ist bekannt geworden, dass im Landesamt Akten vernichtet und Fehler im Umgang mit Informanten begangen wurden. Was muss sich ändern, bevor sich der Dienst wieder um dieses heikle Thema kümmern darf?

Es müssten auf jeden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Aber da macht unser Koalitionspartner definitiv nicht mit. Auf der Leitungsebene des Verfassungsschutzes hat der Innenminister schon reagiert. Wichtig ist aber auch, dass die Mentalität und die Atmosphäre im Amt stimmen. Vielleicht wurden die Mitarbeiter nicht vollständig über ihre Kompetenzen aufgeklärt, oder sie waren übermotiviert. Aber wenn das so gewesen sein sollte, muss man besonders darauf achten, dass die Ergebnisse der Arbeit der Realität standhalten können. Wer unter einem persönlichen Druck steht, bestimmte Ergebnisse liefern zu wollen, hat in einem Geheimdienst nichts zu suchen.

Könnte es in der Korruptionsaffäre so gewesen sein?

Ich vermute, dass es so war. So etwas ist durchaus schon vorgekommen. Ich selbst habe es in den 90er Jahren erlebt. Eines Tages erfuhr ich aus der Zeitung, dass es gegen mich eine strafrechtliche Voruntersuchung wegen angeblicher sexueller Kontakte zu Jugendlichen gibt. Zuständig war die gleiche Staatsanwältin, die jetzt mit unlauteren Methoden im Verfassungsschutz in der Abteilung Organisierte Kriminalität aufgefallen ist. Obwohl die Zeugen mich entlastet hatten und es deshalb nie einen konkreten Anfangsverdacht gegeben hat, wurde das Vorverfahren erst sehr spät eingestellt. Ich bin mir heute nicht mehr sicher, ob diese Staatsanwältin nicht vorsätzlich die Ermittlungsergebnisse möglichst lange offen gehalten hat, um mir zu schaden. Die Diffamierungen haben bis heute nicht aufgehört und werden von PDS und NPD weitergeführt. Die Gerüchte werden für Rufmord-Kampagnen missbraucht. Nach Auskunft des Dienstes taucht mein Name in den Akten des Verfassungsschutzes überhaupt nicht auf.

Sie waren von 1991 bis 1995 Innenminister. Wie beurteilen Sie das Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Sachsen?

Es gibt kein kriminelles Netzwerk, das über ganz Sachsen liegt. Es existieren aber lokale Vernetzungen, die sehr genau untersucht werden müssen. Die können überall dort entstehen, wo viel gebaut und investiert wird.       

Sollte es Ihrer Meinung nach einen Untersuchungsausschuss geben, der die Korruptionsvorwürfe untersucht?                                                                                                     

Ich vertraue auf die sächsische Justiz. Der Untersuchungsausschuss ist das Minderheitenrecht der Opposition. Dem sollten wir uns nicht entgegenstellen.

                                                                                                                    

Das Gespräch führte Karin Schlottmann.Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL Sachsen.

Bundeswehr – Anerkennung der Verdienste

Leider ist die Frist zur Zeichnung einer Petition beim Deutschen Bundestag, Einführung des Ordens für Bundeswehrsoldaten, welche besondere Leistungen vollbrachten, abgelaufen und man kann nicht mehr unterschreiben. Hätte ich eher Kenntnis davon erhalten, so hätte ich unterschrieben.

Ohne unsere Soldaten, gebe es keine Bundeswehr. Ohne Bundeswehr wären wir nicht in der Nato. Ohne die Nato wären wir nicht in einem Verteidigungsbündnis, welches uns schützt und schützen wird vor Angriffen von außen. Wir sind sicherheitspolitisch warm eingebettet. Wer weiß, in welchen Verhältnissen wir heute leben würden, gebe es die Nato nicht.

Unserer Truppe macht im Kosovo einen super Job und ist im Kosovo gern gesehen. Unsere Truppe leistet in Afghanistan hervorragende Arbeit. Die BW ist bei den Afghanen aber auch bei unseren Bündnispartnern hoch angesehen.

Hier in Deutschland indes bezieht die Truppe von der Bevölkerung regelmäßig nur verbale Prügel.

Keine zehn Soldaten vergingen sich in Afghanistan an den Totenköpfen bei einer Truppenstärke von ca. 250.000 Frauen und Männern. Dies geschah unter nervlicher Anspannung bei einem Einsatz, der nicht ungefährlich ist. Die Reaktionen in den Medien und der Bevölkerung waren völlig überzogen und unfair. Wie bei jedem Vorfall wird sofort die Gelegenheit genutzt über die ganze Truppe herzuziehen.

Soldaten werde als blöde bezeichnet, weil sie nach Afghanistan gehen und ihr Leben dort riskieren. Die BW wird sich künftig nicht aus Kampfeinsätzen raushalten können. Dann riskieren für unsere Sicherheit die Soldaten noch sehr viel mehr ihr Leben und ihre Gesundheit.

Ich hätte die Petition unterschrieben um so zu zeigen, ich stehe hinter der Truppe und bin dankbar, dass Menschen den Job Soldat machen auch für meine Sicherheit hier; um zu zeigen, ich sehe, dass die Truppe einen guten Job macht und einige davon einen so guten, dass man sie dafür ehren sollte.

Auch wenn das Eiserne Kreuz, welches als Orden vorgeschlagen wurde, zu negativ behaftet ist, als dass man diesen Orden als Ehrung heute nutzen solle und daher auch eine Einführung dieses konkreten Ordens auszuschließen war, ich finde ein Auszeichnung für herausragende Dienste aus der Volksmitte wichtig als Zeichen der Anerkennung unserer Soldaten und dass das Land hinter ihnen steht.  Die Idee sollte daher aufgegriffen werden, denn ein geeigneter Orden läßt sich finden.

Längst überfällig finde ich den nun in dankenswerter Weise von Verteidigungsminister Jung veranlaßten Bau eines Soldatendenkmals für im Dienst verstorbene Soldaten. Unsäglich finde ich die Stimmen, welche verlangen, dass dieses Denkmal für alle bestimmt werden soll, die in humanitären Missionen im Ausland verstorben sind. Unsere Soldaten sollten es uns wert sein, dass man ihnen ein eigenes Denkmal widmet.  
 

Noch nicht in unserer Demokratie angekommen

Auf dem Blog von Jörg Lau bin ich eben auf das Thema Boykott des Integrationsgipfels gestoßen. 

Die Verbände der größten Einwanderungsgruppe in Deutschland, der Türken, sind immer noch nicht in unserer erwachsenen Demokratie angekommen. Die Türkische Gemeinde (TGD) und der Moscheeverband Ditib haben wie trotzige kleine Kinder auf die geplanten Änderungen des Zuwanderungsgesetzes reagiert. Die wegen zu häufig unberechtigten Gebrauchs zu Spielzeugkeulen abgeschliffenen Waffen, Ausgrenzung und Diskriminierung, wurde auch hier wieder herausgeholt. Auch wenn man die Keulen hier nicht ernst nehmen kann, die Sache selbst ist es. Die Bekundungen der Verbände, es sei wichtig die deutsche Sprache zu lernen und wir wollen dies unterstützen, Zwangsehen lehnen wir ab und die Gesetze in Deutschland sind von Einwanderern zu achten, scheinen so als bloße Lippenbekenntnisse.

                                                                                                             

Die beiden Verbände drohen mit einem Boykott des Integrationsgipfels, wenn eben die Änderung des Zuwanderungsgesetztes, welche Zwangsehen erschweren, das Erlernen der deutschen Sprache fördern und Rechtskenntnis sichern sollen, die zur Formwirksamkeit benötigte Unterschrift durch Bundespräsident Köhler erhielte. Wer glaubt, eine Mehrheitsentscheidung am Ende eines langjährigen Gesetzgebungsverfahrens, welches von einer öffentlichen Debatte begleitet wurde, durch Erpressung rückgängig machen zu können, der hat nicht begriffen, was rechtsstaatliche Demokratie bedeutet. Demokratie bedeutet ganz sicher nicht, dass eine Minderheit über eine Mehrheit entscheiden kann.

                                                                                   

Dies scheint auch in der Türkei noch nicht angekommen zu sein, denn dort wurde von Verbänden ebenfalls zum Boykott des Integrationsgipfels aufgerufen. Auch die in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen versuchen ihren Landsleuten nicht zu vermitteln, wie demokratische Prozesse aussehen. Statt dessen wird dieser Kinderkram angeheizt und im besten Falle neutral darüber berichtet. Wie bei allem, was als Beleidigung des Türkentums gewertet wird, scheint die Aufregung so groß zu sein, dass alles andere vergessen wird. Auch die Begründung, worin denn konkret im neuen Zuwanderungsgesetz die Beleidigung des Türkentums liege, scheint nicht weiter erheblich für einen Grund zu sein, sich aufregen zu können.

 

Einen ausführlichen Kommentar zu dem Boykott des Integrationsgipfels können Sie bei Jörg Lau lesen.

 

Oskar Lafontaine, der nationale Sozialist

Auszüge aus dem Artikel von Mathias Döpfner, veröffentlicht in der Welt online am 09.07.2007:

Wenn dann aber sogar eine Mehrheit der CDU-Wähler für richtig hält, was der Salon-Robin-Hood aus dem Saarland zu der Abschaffung von Hartz IV, der Einführung des Mindestlohns, einer Rücknahme der Rente mit 67 und dem Rückzug aus Afghanistan gefordert hat, und wenn daraufhin die bürgerliche Politik und Öffentlichkeit statt eines Aufschreis weithin nur Schweigen parat hat – dann muss man sich schon ernsthaft Sorgen machen.

Das Phänomen Lafontaine leitet nicht nur eine weitere Stufe in der Entfremdung der Bürger von politischen Prozessen ein. Es besiegelt und belegt auch die Auflösung der Kategorien von links und rechts.
Denn der Demagoge aus dem Saarland ist ja beileibe kein linkes Phänomen. Aus Lafontaines Weltanschauung folgt das Programm einer nationalpopulistischen Regierungspartei, bei der Jürgen W. Möllemann den Außenminister, Peter Gauweiler den Innenminister und Erich Mielke und Franz Schönhuber die Ehrenvorsitzenden hätten geben können. „Die Linke“ müsste eigentlich „Die Reaktionäre“ heißen. Sie pflegt ein Weltbild des Ressentiments: protektionistisch, wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich, nationalistisch und fremdenfeindlich.

Lafontaine hält Chávez für ein großes Vorbild. Chávez sieht in Ahmadinedschad, den er gerne umarmt, einen Bruder im Geiste. Aber wenn die Leugnung des Holocaust und Fantasien zur Vernichtung Israels durch die Hintertür relativiert werden – allerspätestens dann hört der Spaß auf. Wer auch dafür noch Verständnis hat, hat nichts verstanden.

 Den vollständigen Artikel lesen:

Krimi ohne Ende

Morgenpostkolumne 08.07.2007, veröffentlicht in der Dresdner Morgenpost

Heinz Eggert                                                                                                                                      

Endlich  Urlaub! Dazu gehört ein Krimi! Den schreibe ich ihn mir selber. Reizwörter für die notwendige Spannung gibt es zur Genüge. Kriminelle Netzwerke, Sumpf von Skandalen, Kinderprostitution, Korruption, Amtsmissbrauch, organisierte Kriminalität, Rotlichtmilieu. Das reicht fürs erste. Ansonsten wird nachgereicht.                                     

Handelnde Personen: Politikern, Juristen, Polizisten, Journalisten, Unternehmer, Enthüllungsautoren, Mörder, Geheimdienstagenten, gewöhnliche  Kriminelle.                                                         

Jetzt müssen Handlungsstränge verknüpft werden. Ein Geheimdienst, der nicht mehr so genau weiß, ob er noch rechtmäßig arbeitet oder nicht. Eine leitende  Geheimdienstmitarbeiterin , die mit einem Polizeiermittler, den Frust auf  unfähige West-Chefs teilt  und die gemeinsam ermitteln. Als er es nicht mehr bei der Polizei darf, wirbt sie ihn als Quelle an. Da auch ein wenig Sex beim Krimi sein muss, machen wir sie einfach zu einem  heimlichen Paar, das im Bett nicht nur Dokumente austauscht.                                                  

Ein hoher, karrieregeiler -in jeder Hinsicht- potenter  West- Jurist, der vertrauliche Dokumente an die Presse weiter gibt, um Konkurrenten zu schaden. Er weiß natürlich nicht, das auch Journalisten –manchmal- für den Geheimdienst arbeiten. Den  Juristen verbinden wir gleich mal mit ein paar Immobilienhaien, die zum gemeinsamen Vorteil zusammenarbeiten und bezahlte Freuden genießen. Auch am Stammtisch mit Politikern. Allerdings denunzieren sie sich auch gegenseitig, weil unterschiedliche Interessenlagen .So erweitert sich die Sammlung beim Geheimdienst Stück um Stück. Dann nehmen wir noch mysteriöse Todesfälle, Überfälle, Drohungen, Kindesmissbrauch  und Verleumdungen um das Entsetzen zu steigern.                                                                                      

Dann will der Datenschützer intern alles vernichten lassen, der Innenminister will die Daten intern retten. Aber vorher werden die geheimen  Akten durch die „Guten „öffentlich gemacht. Das freut einen  Enthüllungsjournalisten, der nicht immer, aber oft daneben liegt und seine Bücher verkaufen will. Journalisten, die weniger schreiben dürfen, als sie wissen, oder die mehr schreiben, als sie wissen, oder die einfach voneinander abschreiben. Hauptsache alles bleibt unübersichtlich. Jetzt kommt der nette  Innenminister ohne persönliche Feinde, voller Vertrauen in die Welt und seine eigenen Geheimdienst, ins Visier der Opposition. Wobei Vertrauen in die Welt ja immer gut ist. In der  politische Opposition brauchen wir jetzt  eine gute, gewichtige blonde ´Polit-Frau, die unerschrocken den Regierungschef  tadelt und Aufklärung will  und den  „Schmutzfink“ aus einer anderen Partei, der sich  mit verleumderischen Andeutungen  seiner eigenen Partei kraftvoll als Führer und er Öffentlichkeit  als ehrlicher Aufklärer empfehlen will.                                                                                          

Das wären die Zutaten für einen guten Krimi! Natürlich kommt die Wahrheit nicht ans Licht.Warum auch? Wenn jeder was zu verbergen hat ist Wahrheit ist doch langweilig. Oder? 

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL. Sachsen 

                                                                            

Anmerkung der Redaktion vom 08.07.2007: 

lsc/pl/Affären/Korruption/Sachsen/

«Focus»: Aktenmanipulation verursachte Korruptionsaffäre in Sachsen= München/Dresden (ddp-lsc). Die sächsische Korruptionsaffäre beruht angeblich weitgehend auf Aktenmanipulationen einer Dresdner Verfassungsschutz-Beamtin. Der Verfassungsschutz ermittle intern gegen seine Mitarbeiterin Sabine H., schreibt das Nachrichtenmagazin «Focus».

Die Beamtin stehe in Verdacht, Dossiers, die auf Informationen des in Polizeikreisen umstrittenen Kriminalhauptkommissars Georg W. basierten, zusätzlich «aufgepeppt» zu haben. Sie soll ihren Vorgesetzten suggeriert haben, eine zusätzliche Quelle bestätige die Protokolle. Bei dem angeblich neutralen Informanten soll es sich aber ausgerechnet um den Polizisten W. handeln – den Autor jener Protokolle.

Dies habe der Verfassungsschutz bestätigt. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, W.s Material enthalte «nahezu keine belastbaren Anknüpfungstatsachen».In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der auf rund 15 000 Seiten angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll. Die Vorwürfe umfassen neben illegalen Immobilienverkäufen auch Kinderprostitution. Zentren der Machenschaften sollen das Vogtland und Leipzig sein. 

„Wir müssen mit der Hisbollah reden“

Jürgen Trittin sagte gegenüber der taz: “ Die Hisbollah bringt sich aus Sicht des Ex-Umweltministers „sehr positiv“ in die Politik im Libanon ein. Die EU dürfe sie nicht als Terrorgruppe behandeln.“

Sehr positiv bringt sich also die Hisbollah ein? Sie hat den Lobanon in den Bürgerkrieg gestürzt und rüstet auch von dort aus gegen Israel auf. Sie versorgt vom Libanon aus die Hamas mit Waffen und unterstützt so den Bruderkrieg in den palästinenser Gebieten.  Dies alles mit dem Ziel der Vernichtung Israels. Was man dem Positves abgewinnen kann, wird wohl das Geheimnis von Herrn Trittin bleiben.

“ Ich habe eher den Eindruck, dass die Hisbollah sich sehr positiv in die Gestaltung des politischen Prozesses im Libanon einbringt. Auch aus meinen Gesprächen mit Gegnern der Partei habe ich herausgehört, dass niemand mit einer solchen Aktion rechnet. Ihre Führung hat sich außerdem klar und deutlich für die Unterstützung von UN-Truppe Unifil ausgesprochen – und umgekehrt berichtet die Unifil von sehr guter Kooperation mit den lokalen Verantwortlichen im Süden. Die sind bei der Hisbollah. „

Diese Begründung rechtfertigt die Wertung Trittins ganz sicher nicht. Auch ist sie kein Grund, die Hisbollah nicht als das zu behandlen, was sie ist, nämlich eine Terrorgruppe.

Zum vollständigen Interview, veröffentlicht in der taz am 29.06.:

Als Schöffin ungeeignet – Beschluss des Landgerichts Dortmund

                                                                                                                                                             

Fähigkeit einer Muslima zur Ausübung des Schöffenamtes:

Eine gläubige Muslima, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung wesentliche Unterschiede zwischen Mann und Frau macht, ist nicht fähig, das Amt einer Schöffin auszuüben. (Ls d. Schriftltg.)

LG Dortmund, Beschluß vom 12. 2. 2007 – 14 Gen. StrK 12/06

Im letzten Absatz der Entscheidungsgründe heißt es: „Die Schöffin hat im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung bekräftigt, dass sie bei der Ausübung des Schöffenamts die von ihr auf Grund ihrer religiösen Überzeugung vertretenen Prinzipien zurückstellen und entsprechend dem von ihr geleisteten Schöffeneid allein nach dem deutschen Gesetz, das eine Gleichbehandlung von Mann und Frau vorschreibt, urteilen könne und werde.“ Sie weigerte sich, diese Erklärung auch äußerlich zu manifestieren, indem sie wenigstens für die Verhandlung ihr Kopftuch ausziehen würde. Das Tragen ihres Kopftuches bedeutet aber hier, die nach außen zur Schau getragene innerliche Einstellung.“

                                                                                                                                                   

Ein Richter wendet Recht an, um zu so einer Entscheidung zu gelangen. Es muss nicht jede einzelne Norm seine Auffassung entsprechen. Die verfassungsmäßige Ordnung muss aber seiner Überzeugung entsprechen, denn die Auslegung der Normen begründen sich auf dieser. Diese ist das Wertesystem, welches ohne Beschränkung Einfluss nimmt, indem es immer ein abschließendes Korrektiv darstellt, sollte das gefundene Ergebnis nicht vereinbar mit unserer verfassungsrechtlichen Ordnung sein. Daher, die Werte des GG sind der Maßstab, an welchem ein Richter seine Entscheidungen überprüft. Dies ist unabdingbar, auch wenn einzelne Normen nicht der Ansicht eines Richters entsprechen müssen. Um zu gewährleisten, dass Urteile unserer verfassungsrechtliche Ordnung entsprechen, muss ein Richter - auch ein ehrenamtlicher, genannt Schöffe - welcher an der Entscheidungsfindung beteiligt ist, innerlich hinter der Verfassung stehen.“

                                                                                                                                                    

Jeder Richter und Schöffe muss schwören, dass er die Verfassung wahren wird. Es ist nicht möglich, sich innerlich zu spalten, indem man im Privaten die Verfassung nicht anerkennt, im Öffentlichen dann aber doch. Entweder stehe ich hinter der Verfassung, oder eben nicht. Es geht nicht mal so oder dann wieder so. Das Wertesystem ist verinnerlicht oder eben nicht. Man kann keine zwei Wertesysteme in sich vereinen, die sich widersprechen.

                                                                                                                                                      

Dies sollte man im Hinterkopf behalten bei Verhandlungen mit all denen, welche unser Wertesystem so nicht akzeptieren. Unser Wertesystem darf nicht zur Verhandlung stehen. Da dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Es ist durch eine Entwicklung entstanden und jeder Kompromiss ist ein Schritt zurück. Sucht man also Kompromisse mit jemandem, welcher die Verfassung nur im offiziellen Teil seines Lebens anerkennt, aber nicht innerlich hinter dieser steht, muss man sich darüber im Klaren sein, dass man über den Bestand der Verfassung verhandelt und sollte gut aufpassen, dass man einzelne Werte hiervon nicht verkauft. Etwas anzuerkennen, weil es da ist, bedeutet nicht, dass man es nicht abgeschafft sehen will. Jeder möchte seinen Überzeugungen Raum verschaffen im Rahmen des Möglichen.

                                                                                                                                                      

Das Kopftuch sind nur 80 cm x 80 cm Stoff. Steht es aber für ein anderes Wertesystem, dann ist es eben doch mehr, als einfach nur ein Stück Stoff. Zu sagen, ich trage das Symbol für ein Wertesystem und wende aber für einen Moment ein anderes an, welches gegen meine Überzeugungen steht, ist nicht glaubhaft. Hätte das Gericht anders entschieden, dann hätten sie für das Verfahren unsere Verfassung zur Disposition gestellt.

                                                                                                                                                        

Das Tragen eines Kopftuches bedeutet nicht automatisch, unsere Verfassung nicht anzuerkennen. Gern wird in diesen Diskussionen um das Kopftuch von den Gegnern desselben verschwiegen, dass es vor 60 Jahren auch hier in Deutschland noch auf dem Land unter Nichtmuslima üblich war, ein Kopftuch zu tragen. Auch bleibt unerwähnt, dass viele russland-deutsche Frauen ebenfalls ein Kopftuch tragen. Dennoch, nicht jedes Kopftuch ist nur ein Stück Stoff. Ein Kopftuch kann auch ein politisches Symbol sein.

Das Gerücht Bush sei ein religiöser Eiferer

                                                                                                                                                 

Eben bin ich hier  auf eine interessante Pressemitteilung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn gestoßen.

George W. Bush wird hierzulande in den Medien als religiöser Eiferer dargestellt, „der den Irakkrieg als eine Art privaten Kreuzzug betreibt“. Eine Linguistin der Universität Bonn hat dieses Klischee auf seine Haltbarkeit hin überprüft. Das Ergebnis ist erstaunlich.

Es wurden 50 Radioansprachen des US-Präsidenten zum Irakkrieg analysiert.“Begriffe wie Gott, Glaube oder Beten finden sich nur selten. Lediglich zu Ostern, Weihnachten oder Thanksgiving greift Bush häufiger zu religiösen Formulierungen. Diese “großen” Reden sind es aber, die in Deutschland hauptsächlich wahrgenommen wurden.“Ganze achtmal benutze Bush zwischen 2002 und 2004 in seinen Ansprachen zum Irakkrieg das Wort “God” – davon siebenmal zu wichtigen Feiertagen wie Ostern, Weihnachten, Thanksgiving oder dem Unabhängigkeitstag. Ähnlich sehe es aus mit “pray” (elfmal gesamt/siebenmal zu hohen Festen) und “believe” (achtmal gesamt, davon aber nur einmal, in der Woche vor Ostern 2003, in einem explizit religiösen Zusammenhang). Das Ergebnis habe sie völlig überrascht, sagt die Bonner Linguistin Lisanna Görtz:

“Schließlich steht es im krassen Gegensatz zu dem Bild, das hierzulande von George W. Bush gemalt wird.”

Die vollständige Pressemitteilung lesen.

Saul Friedländer erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2007

	Der israelische Historiker Saul Friedländer bekommt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2007.Die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung wird während der Frankfurter Buchmesse am 14. Oktober in der Paulskirche überreicht – drei Tage nach dem 75. Geburtstag Friedländers. Der Dachverband der deutschen Buchbranche „ehrt damit den epischen Erzähler der Geschichte der Shoah, der Verfolgung und der Vernichtung der Juden in der Zeit nationalsozialistischer Herrschaft in Europa“, teilte der Stiftungsrat des Friedenspreises zum Auftakt der Buchhändlertage in Berlin mit. Der Geehrte wurde am 11. Oktober 1932 als Pavel Friedländer in Prag geboren. 1939 emigrierte seine deutschsprachige Familie nach Frankreich. Der Sohn überlebte als Internatsschüler und getaufter Katholik unter dem Namen Paul-Henri Ferland, die Eltern wurden im Konzentrationslager Auschwitz ermordet. Nach dem Krieg wandte sich Friedländer dem Judentum zu, 1948 wanderte er nach Israel aus. Nach dem Studium in Tel Aviv und Paris lehrte der Geschichtsprofessor in Genf, Tel Aviv und Los Angeles. Er lebt vorrangig in Los Angeles, hat drei Kinder und vier Enkel. Der seit 1950 vergebene Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist eine der bedeutendsten Auszeichnungen Deutschlands. Mit dem Preis soll eine Persönlichkeit aus dem In- oder Ausland geehrt werden, die vor allem auf den Gebieten der Literatur, Wissenschaft und Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen hat. Wiederholt sind Historiker ausgezeichnet worden, zuletzt 1999 der Amerikaner Fritz Stern. Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

Dieter Nuhr: eine Stimme

                                                                                                                                                          

Da sitzt mir (Nuhr) jemand gegenüber und sagt, ich werde nicht zur Wahl gehen; was kann man mit einer Stimme schon erreichen. Nuhr denkt sich, was bin ich beruhigt, dass in unserer Demokratie nicht jeder Depp etwas bewirken kann.

Wenn man sich die Menschen so morgens im Bus ansieht, dann kann man ja nicht mehr wirklich für ein allgemeines Wahlrecht sein.

Wenn man keine Ahnung hat: einfach mal die Fresse halten! 

KULTURKAMPF

Eben entdeckte ich den offenen Brief von HANS-JOACHIM NEUBAUER an Salman Rushdie, veröffentlicht heute im Rheinischen Merkur. Neubauer schreibt:

Vor über 17 Jahren verurteilte Sie ein starrsinniger Greis zum Tode. Seither leben Sie, wie Sie schreiben, in einem Ballon über dem Abgrund. Auch wenn es Aufwind gab: Die Angst reist mit, immer. Und jetzt zielen die Barbaren erneut auf die dünne Haut aus Humanität, Redefreiheit und religiöser Toleranz, die Sie am Leben hält. Wenn sie treffen, wenn sie ihr Ziel erreichen, stürzt ein großer Schriftsteller in den Untergang. Und mit ihm das, was unser Leben im Abendland ausmacht.

Die iranische Regierung hetzt gegen die Queen, weil Sie Ritter werden. In einer Hassversion des Voodoo-Kultes werden in Teheran und Islamabad Puppen verbrannt, die Sie und die Königin darstellen. Ihr „Vergehen“ ist ein Roman, „Die satanischen Verse“, ein überbordendes und polemisches Buch über eine von Bestialität und Inhumanität zerrissene Gegenwart, eine Fiktion, der nun der Hass dieser Gegenwart gilt. Der erste Muslim im britischen Oberhaus, Lord Ahmed, wütet, an Ihren Händen klebe Blut, Sie hätten Mohammed, Jesus, gar Maggie Thatcher beleidigt und die „religiösen Gefühle“ der Muslime verletzt. Warum darf der das?

Wir haben uns aufgegeben wie Depressive. Warum sonst inszenieren im „Karikaturenstreit“ Fanatiker Autodafés, ohne dass Sanktionen ihre Staaten treffen? Warum wird der Filmemacher Theo van Gogh hingeschlachtet, ohne dass Europas Muslime auf die Straße gehen? Warum hetzt ein pakistanischer Minister gegen Sie, ohne dass die Botschafter seines Landes von den Außenministern der zivilisierten Welt einbestellt werden? Überhaupt: Wo ist Europa in diesen Tagen? Worüber reden unsere Minister in Brüssel, was tun unsere Abgeordneten in Straßburg? Sie reden von Quoren, Quoten und Normen. Wir haben unsere Seele an den Konsum verhökert, das Herz an die Bilanzen. Wir leben vom Export von Autos und Waffen, für unsere Arbeitsplätze gehen wir über Leichen, der Götze, den wir anbeten, heißt Öl.

Der Kampf der Kulturen ist der Krieg der Aufklärung gegen die Barbarei.

Der Kommentar von Thomas Rothschild anläßlich der Verleihung des Börne Preises an Broder

                                                                                                                                                             

Thomas Rothschild kommentierte in seinem Artikel „Die Achse des Guten“ die Vergabe des Börne- Preises dieses Jahr an Broder.

                                               

Ich möchte diesen Absatz aus dem Kommentar aufgreifen:

>  „Es hat etwas Tragisches, wenn Juden glauben, die ständig drohende Gefahr von ihren Häuptern abwenden zu können, indem sie sich an Christen anbiedern durch den Hinweis auf einen gemeinsamen Gegner, der als Projektionsfläche dient für alle Verbrechen, die Christen seit dem Mittelalter begangen haben.“ <

Auf all diejenigen, die aussprechen, der Westen gehe zu kritiklos mit dem radikal-fundamentalistischem Islam um, schlagen die Keulen von Pauschalisierung bis hin zu Hass schüren danieder. Es scheint ein Reflex zu existieren, der es nicht ermöglicht zu erkennen, dass es in diesen Diskussion um die Teile des Islams geht, welche Gewalt durch den Koran gerechtfertigt sehen und die auch innerhalb des Islams als kritisch respektive gefährlich bewertet werden. Der Vorwurf des Entwurfs eines Feindbildes im Sinne der USA um Imperialismus betreiben zu können, ist auch eine gern gewählte Standartreplik auf Äußerungen, der radikal-fundamentalistische Islam stelle ein Problem für die Weltgemeinschaft dar; ebenso wie der Hinweis auf die Kreuzzüge.

Die Gefahren, welche von dem radikal-fundamentalistischen Islam ausgehen, sehen nicht nur Juden und es sind auch nicht nur Juden davon betroffen. Auch ist nicht nur der gesamte Westen als Feindbild ein Betroffener, sondern allen voran sind es die Menschen, die in den Ländern leben, in denen Führer den radikal-fundamentalistische Islam propagieren. Das Aussprechen von Kritik am radikal-fundamentalistischen Islam ist daher auch keine nur bei Juden auftretende Erscheinung, sondern bei allen verbreitet, die erkennen, dass der radikal-fundamentalistische Islam eine Gefahr für die Menschenrechte darstellt.

Daher empfinde ich es als befremdlich, dass ausgerechnet im Zusammenhang mit Broder von Anbiederung der Juden an die Christen gesprochen wird. Die Keulen gegen die Kritik am radikal-fundamentalistischen Islam haben viele Formen, aber die der Anbiederung von Juden an Christen ist besonders plump gestaltet. Nicht einmal die Mühe der Verzierung mit Israel wurde sich hier gemacht. Der Versuch, Borders Engagement so in Frage zu stellen, ist durchsichtig und geht insofern nach hinten los, als dass es scheint, der Verfasser habe nicht begriffen, dass der radikal-fundamentalistische Islam wegen der von ihm ausgehenden Bedrohung der Menschenrechte alle (selbst)betroffen machen sollte, welche die Menschenrechte garantiert sehen möchten.

Teile der Linken scheinen es nicht zu verkraften, dass Juden, die ehemals Staaten – und insofern Schutzlosen dieser Rolle entschlüpft sind und um dies auch künftig zu sichern, nicht den Traum des Staatenbildes der Linken leben können. Man könnte manchmal den Eindruck gewinnen, die Enttäuschung darüber ist so groß, dass die frühere Symphatie für das jüdische Volk in Hass gegen Israel umgeschlagen sein könnte. 

Der Kommentar von Rothschild wirkt auf mich, als habe dort jemand seiner Enttäuschung darüber, dass ein ehemaliger politischer Mitstreiter von der ehemals gemeinsamen Ideologie Abstand genommen hat, freien Lauf gelassen.

Siehe auch: Ludwig-Börne-Preis für Henryk M. Broder

Titelsammler Altkanzler Schröder

Altbundeskanzler Schröder scheint offensichtlich die Komplexe seiner Jugend trotz seiner politischen Karriere nicht los zu werden. Anders ist es nicht zu erklären, wie man so gierig darauf erpicht sein kann, Titel zu sammeln. Nun hat er wieder einen neuen für seine Sammlung ergattert. Unser aller Altkanzler Schröder nahm am Mittwoch die Ehrendoktor Würde der Universität Damaskus entgegen. Hierbei würdigte er dann auch die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien im Bereich der Kultur und Wissenschaft. Klar, unser Gerhardt bekommt wegen Leistungen auf dem Gebiet der Kultur und Wissenschaft diesen Preis. Wofür er den bekommt, hätte ich an seiner Stelle auch nicht betont. Dankbar wie er aber über das neuste Schmuckstück in seiner Titelsammlung war, wollte er doch gleich zeigen, dass er die Ehrendoktorwürde auch verdient habe. Er sicherte Syrien zu, dass er sich für die Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen einsetzen werde.

http://www.net-tribune.de/article/210607-94.php 

 

Geschenkt hat er diesen Titel nicht bekommen. Das muss man schon der Fairness wegen erwähnen. Er hat hart daran gearbeitet. Wie auch daran, den Ehrenvorsitz des Nah- und Mittelostvereins (NUMOV) zu erlangen. Noch während der feierlichen Übergabe des Vorsitz bemühte er sich darum, seiner Lobby zu Diensten sein zu können. Er verurteilte, wie man es wohl hören wollte, den Boykott der radikal-islamischen Hamas durch die EU und die USA. Er forderte gefällig Verhandlungen mit der terroristischen Hamas und vergaß auch nicht zu erklären, die „einseitige Grenzziehung“ durch die israelische Führung sei nicht der richtige Weg. Auch ließ er bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt, dass er gegen Wirtschaftssanktionen wegen des iranischen Atomprogramms gegen den Iran sei. Falls Öl und Gas von solchen Strafmaßnahmen gegen Teheran ausgenommen würden, seien diese ohnehin wirkungslos. Für den Fall, dass Energielieferungen auch darunter fielen, seien unkalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft zu erwarten.- Erwähnt sei an dieser Stelle sein Job bei Gasprom und seine Freundschaft zu Putin. 

 

Der Vorsitzendes des NUMOV bezeichnete auf dieser Veranstaltung Schröders Einsatz im Nahen – und Mittleren Osten dann auch wie zu erwarten als „wegweisend“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,418601,00.html

Wenn sich Israel laut Schröder schon nicht auf dem richtigen Wege für einen Frieden befinde, Schröder ist dafür aber sicher auf dem richtigen Wege weitere Auszeichnungen von den Gegnern Israels zu erhalten. 

 

Der NUMOV hieß früher übrigens Deutscher Orient Verein (DOV). Gegründet wurde er 1934, weil es privatwirtschaftlich viele Ergänzungsmöglichkeiten zwischen der orientalisch-islamischen Welt und Deutschland gebe. Die Einzelheiten sind zu finden unter:

  http://www.numov.org/content/view/47/53/lang,de_DE/

 

Vor kurzem fand die Diskussion um den Verkauf des Transrapids in den Iran statt. Geschäftleute und Unternehmen können Geschäfte machen mit wem sie wollen, solange dies nicht gegen Gesetze verstößt. Soll das Unternehmen doch durch den Verkauf der Magnetschwebebahn an Antisemiten verdienen. Geschäft ist Geschäft; selbst wenn es sich um ein solches Prestigeobjekt handelt, was dann den Iran mit Deutschland verbinden würde.

 

Die Politik hat aber Rücksichten zu nehmen. Schröders Engagement hat daher einen ganz fahlen Beigeschmack. Sine Aktivitäten wären ohne sein a.D. nicht möglich, so dass er auch nicht als „Privatmann“ auftritt. Es ist das eine dafür zu sorgen, dass die Exportwirtschaft ihre Unternehmungen ankurbeln kann. Dies aber in einer Form zu betreiben, dass er „seine Lobby“ derart offensichtlich bedient…. klingt.in Anbetracht früherer Äußerungen, in denen er Israel als einzige Demokratie des Nahen Ostens für unterstützenswert bezeichnete, doch nach, wessen Brot ich esse, dessen Lied singe ich……ODER?

 

Siehe auch.

Lieblings-und Stiefkinder

                                                                                                                                                      

Morgenpostkolumne 24.6.2007, veröffentlich in der Dresdner Morgenpost                                                                                                
Heinz Eggert

Momentan beschäftige ich mich sehr mit dem Thema Demografie. Nicht nur weil es mich persönlich interessiert, welche Lebens und  Arbeitswelt wir unseren Kindern in Sachsen in 20 oder 30 Jahren hinterlassen, sondern weil ich auch Vorsitzender einer solchen Kommission bin. Um vor lauter Zahlen, Analysen, Berechnungen und Expertenvorträgen nicht die Realität aus den Augen zu verlieren, besuchen wir auch die sich sehr uterschiedlich entwickelnden sächsischen Regionen. Jetzt waren wir in der Landeshauptstadt Dresden im Rathaus zu Gast. Hier sehen die Experten der Entwicklung sehr gelassen entgegen. Kein Wunder! Die Bevölkerungszahlen und die Geburten steigen, Wirtschaft und Wissenschaft haben gute Prognosen. Man denkt vor und nach. Aber Dresden ist nicht gleich Dresden.

Wir fahren mit der Straßenbahn  aus dem barocken  Vorzeige -Dresden in eine riesige Neubauanlage der siebziger Jahre, das Stiefkind Gorbitz. Der  soziale Konfliktstoff nicht übersehbar . Am Rande der großen Wohnblocks steht ein  kleines Jugendhaus.
Symbolisch für große Probleme und kleine Lösungen. Finanziert aus Steuergeldern und Spenden. Hier können Kinder und Jugendliche ihre Freizeit verbringen. Ohne dass für sie Kosten entstehen, sind sie hier willkommen. Das ist wichtig! Denn Kinder sind nicht überall willkommen. Das wissen auch Kinder sehr genau .Manchmal stören sie selbst in den eigenen Familien. Die Kinder kommen freiwillig. Freunde bringen Freunde mit. Die Älteren kümmern sich mit um die Jüngeren.  Trotzdem müssen die Mitarbeiter viel Einfühlungsvermögen und Kraft investieren, um das Vertrauen der Kinder zu bekommen und zu erhalten. Vor ihrer Arbeit kann man nur großen Respekt haben. Wenn sie erzählen merkt man ihnen die Freude an der Arbeit   aber auch die Sorge um die Weiterführung der Projekte an. Sie beklagen sich nicht und sie klagen auch nicht, aber auch sie kennen die Diskussionen um Stellenstreichungen und wissen ohne Geld geht nichts.

Um die Runde nicht zu deprimieren erzähle ich ihnen natürlich nicht, dass  die Stadt Leipzig sich gerade wegen  unterschiedlicher Vorstellungen  von ihrem Operintendanten  getrennt hat. Allerdings bekommt er für die nächsten 4 Jahre, ohne was zu tun, noch ungefähr 600 000 € Gehalt. Da wäre nämlich das Staunen in der Runde  groß geworden, wie unterschiedlich Steuergelder eingesetzt werden können. Da kann man in Dresden  nur auf  klügere Stadtväter hoffen . Oder?

Veröffentlich mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL Sachsen.

Ludwig-Börne-Preis für Henryk M. Broder

Am Sonntag, den 24. Juni, um 11 Uhr wird in der Paulskirche dem Journalisten und Buchautor Henryk M. Broder der diesjährige Ludwig – Börne – Preis verliehen. In diesem Jahr wurde der “Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort als Preisrichter durch die Stiftung ausgewählt. 

Broder sei ein Ludwig Börne von heute. Er sei ein freier Geist, der leidenschaftlich und feurig schreibt, oft polemisch und ohne Rücksicht auf ‘political correctness’, aber immer unabhängig und überraschend, begründete Markwort seine Auswahl.

Broder wurde 1946 im polnischen Katowice geboren wurde und kam 1958 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik. Broder mischt sich in die Politik ein. Dies häufig derart erbarmungslos, dass er sich dann vor Gericht dafür verantworten muss.

Einer der Schwerpunkte Broders ist das deutsch-jüdischen Verhältnis. Ferner weist er unermüdlich auf die unkritsiche Haltung gegenüber dem islamischen Fundamentalismus und die Konsequenzen, welche diese falsch verstandene PC zur Folge haben wird, hin.

Broder polarisiert wie alle Menschen, die ohne Schnörkel zu ihrem Standpunkt stehen. Broder spricht aus, was er denkt. Dass dies denen nicht gefällt, welche Ziel seiner Kritik werden, ist die Natur der Sache. Ich gratuliere Markwort zu seiner Entscheidung und Broder zu der Auszeichnung. Den Preis erhält jemand, der ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen die Dinge betreibt, welche er für richtig hält. Broder hat Zivilcourage, Leidenschaft …….einen unverschämten Wortwitz, der seines gleichen sucht…..und auch wenn er manchmal in die braune Masse greift, mir gefällt es, mit welchem Kampfgeist er sich in vorhersehbare Auseinandersetzungen mit den Kleingeistern der deutschen Medien stürzt.

Wolfgang Büscher erhielt 2006 die Auszeichnung.  

Siehe auch: Der Kommentar von Thomas Rothschild anläßlich der Verleihung des Börne Preises an Broder

Integration und Leitkultur

Zu dem Artikel des Integrationsbeaufrgaten Gari Pavkovic anläßlich des schwelenden Streites über Moscheebau, Tolranz und Anerkennung, welchen Jörg Lau auf seinem Blog veröffentlichte:  

                                                                                                                                                

PC vom Softesten. Hier wurde viel Weichspüler benutzt, ohne dass dieser bewirken konnte, den unterschwelligen Vorwurf an Deutschland, es sei nicht tolerant genug, zu enthärten. Pro Forma wurde aufgeführt, dass Integration keine Einbahnstraße sei und sich Migranten an unserer Gesetze zu halten haben, wie jeder andere auch. Eine Selbstverständlichkeit, die nicht erwähnt werden muss, es aber immer wieder wird.

 

Der größte Teil der hier lebenden Migranten achtet unser GG und verstößt nicht gegen Verbote. Dies aus innerer Überzeugung. Diese Mehrzahl der hier lebenden Muslime wollen keinen Islamstaat und die Einführung der Sharia. Diese Muslime nimmt man nicht als Angehörige des Islam wahr, selbst wenn man es am Kopftuch. der Frauen erkennen kann. Bei diesen findet keine Reduktion auf die Religion statt.

                                                                                                                                                  

Eine Fokussierung Reduktion auf die Religion findet nur bei denen statt, für welche der Islam auch politisch ist. Der Islam an sich ist politisch. Der Islam wie er im Buche, Koran, steht, ermöglicht keine Trennung von Staat und Religion. Die Sharia ist Gesetz für den überkommen Glaubenden. Es bedarf der Aufklärung den Islam zu leben, dass er unser Wertegefüge passt. Möglich ist dies, wie die Mehrzahl der Muslime beweist.

                                                                                                                                                        

Die anderen können oder wollen es nicht. Mangelt es am Können, dann kann man Hilfe anbieten. Diese Hilfe wird aber i.d.R. schon als intolerant tituliert. Es wird dann vom dem Zwang zur Assimilation gesprochen. Man nehme die Einführung von Sprachtests, die Verpflichtung zum Besuch von Sprachkursen. Unzumutbar sei dies. Integration kann nur erfolgreich sein, wenn der zu Integrierende dies will. Sieht man es aber als Strafe an, die Sprache des Landes, in dem man lebt, lernen zu müssen, kann kein Wille zur Integration bestehend sein. Möchte ich mich integrieren, so muss ich mich mit der Bevölkerung unterhalten können.

 

Wir reden von hier von einer Minderheit der Muslime. Die Mehrzahl lebt erfolgreiche Integration vor. Dies könnten sie nicht, wenn die Deutschen diejenigen nicht aufnehmen würde, welche der „deutschen Leitkultur“ (um den Begriff aus dem Artikel zu übernehmen) nicht entsprechen. War es nicht indes so, dass sogar Jahrzehnte gewollt bzw. geduldet war, dass sich Kulturen neben der Deutschen entwickeln. Es war das Idealbild von den Linken und den Grünen, genannt Mulitkulti, dass hier verschiedenen Kulturen nebeneinander existieren können. Die CDU duldete es, weil sie dachte, die Migranten werden eh nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. Die Politik – in ganz Europa – hat es schlichtweg verschlafen, dass eine Gesellschaft sehr wohl ein gemeinsames Wertesystem haben muss. Dies nicht einmal für eine gemeinsame Identifikation, sondern für einen gesellschaftlichen Konsens benötigt, den die Anerkennung der Rechtsordnung bedarf. Jede Gesellschaft hat Mitglieder, die gegen die Rechtsordnung verstoßen, weil sie Allgemeingültigkeit von Regeln nicht anerkennen. Jeder Staat muss aber im Interesse eines friedlichen Miteinanders dafür sorgen, dass die Zahl derer, welche das Wertesystem des Staates nicht akzeptieren, gering bleibt. Die Staatsvolk sollte ebenfalls ein Interesse daran haben, die für gut geheißenen Werte zu vereidigen. In unserer Gesellschaft gehört die Mehrzahl der Muslime zu denen, die unser Wertesystem gut heißen und dieses weiterhin garantiert sehen wollen.

 

Es kann in diesen Diskussion nicht darum gehen, tolerant denen gegenüber zu sein, welche unser Wertesystem nicht anerkennen. Darauf läuft es aber hinaus in dem hier thematisierten Artikel. Denn diejenigen, welche unser Wertesystem anerkennen, leben in keinen Parallelkulturen. Es leben nur diejenigen dort, welche den Islam in einer Weise leben, die mit unserem Wertesystem nicht vereinbar ist. Dieser Islam wird in bestimmten Moscheen gelehrt. Es hat nicht mit Toleranz zu tun, dies zuzulassen, sondern es ist ein Wegwerfen unserer Werte, welche von unseren Vorfahren hart erkämpft wurden. In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Diese muss aber ihre Grenzen haben, wenn es sich um eine Religionsausübung handelt, welche unseren Werten zuwiderläuft. Milli Görres z.B. erkennt fundamentale Menschenrecht nicht an. Hier muss die Toleranz aufhören.

 

Der Artikel macht geschickt einen Schlenker in die Richtung, Diskriminierung darf nicht statt finden unter Nennung anderer diskriminierter Gruppen. Dann noch schnell Chancengleichheit für alle nachgeschoben. Das kann jeder unterschreiben. Ist aber billig, denn es ist keine Diskriminierung Personen auszugrenzen, welche gegen unser Wertesystem arbeiten. Es wird immer gefordert, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Eine berechtigte Forderung, aber ebenso sollte man bei der Forderung nach Toleranz auch darauf achten, für wen man sie fordert. Für alle diejenigen Muslime, welche hinter unseren Prinzipien und Menschenrechten stehen, garantier das GG Toleranz. Die Minderheit, welche unsere Menschenrechte nicht akzeptiert, die sollte Adressat der Forderung nach Toleranz werden. Toleranz gegenüber Schwulen, Frauen etc., welche innerhalb dieser Minderheit unter den Muslimen nämlich diskriminiert werden.

 

Die deutsche Linke und der Antisemitismus

Vielerorts wird  in den Medien über den Nahostkonflikt das Bild eines angeblich „biblischen Krieges gemäß „Auge um Auge“ - alttestamentarischer Racheaktionen-vermittelt. Die alten Klischees des christlichen Antijudaismus tauchen schon seit längerem wieder auf. Perfide wird eine Gleichsetzung der israelischen Politik mit den NS-Verbrechen unternommen.  Die Palästinenser erscheinen so als die Opfer und Israel als der Täter. Apartheit, Ghettos etc. sind keine selten verwendeten Begriffe in diesem Zusammenhang, welche Israel als rassistischen Staat darstehen lassen. So wird eine einseitige Parteinahme für die Palästinenser erreicht, indem der David-Komplex angesprochen wird.

Anetta Kahane von der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete es als «inkonsequent, dass die hasserfüllte und einseitige Berichterstattung vieler Medien über Israel und die USA» auf der Berliner Antisemitismus-Konferenz der OSZE kaum thematisiert worden sei. Andere NGO-Vertreter kritisierten auf dieser Veranstaltung, dass man sich fast ausschließlich auf den rechtsextremistischen und gewalttätigen Antisemitismus fokussiert und damit vor einer klaren Benennung der Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft herumgedrückt habe.
                                                                                                                                                        

Die traditionelle Judenfeindlichkeit wurde in weiten Kreisen der Bevölkerung von antiisraelischen Ressentiments abgelöst. Aber auch die althergebrachten Stereotype, Pauschalisierungen und Vorteile des „alten“Antisemitismus grassieren weiter in der europäischen Bevölkerung.

                                                                                                                                             

Kritik an Israel ist kein Tabou wie so viele gern wider besseren Wissens behaupten. Kritik an Israel ist indes häufig nur vorgeschoben um Antisemitismus auszuleben.  “…… in die Nähe zu antisemitischer Israelkritik gerät, wer das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellt; wer immer zuerst Israel, der »zionistischen Lobby« oder gar »den Juden« die Schuld gibt; wer umstrittene israelische Militäreinsätze im Antiterrorkampf mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzt; wer die Handlungen Israels mit anderen Maßstäben als die Praktiken anderer internationaler Akteure mißt und beurteilt; wer in Wort und Bild (zum Beispiel in Karikaturen) stereotype Haßbotschaften verbreitet“, so Martin Kloke in „Das zionistische Staatsgebilde als Brückenkopf des Imperialismus.“ Martin Kloke berschreibt in diesem Artikel sehr anschaulich wie die neue deutsche Linke vor vierzig Jahren antiisraelisch wurde, in welcher Weise der Sechstagekrieg einen Wendepunkt bedeutete und wie in die bei Gründung des Staates Israels eindeutig pro-israelische Linke  Antisemitismus einzog und der sogenannte „neue“ oder auch „ linke“ Antisemitismus entstand.  

Der Artikel von Martin Kloke erschien im Juni 2007 in der online Ausgabe des Merkur. und ist hier

                                                                                                                                          

In diesem Zusammanhang: die Israel – Politik der DDR Führung ist bekannt. Die massive Unterstützung von Terroristen habe zu „Tausenden von Terroropfern“ in Israel geführt, wie Dieter Graumann, der Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland bei einer gemeinsamen Tagung des Zentralrats und der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel „Das Israelbild in Deutschland – Der Sechs-Tage-Krieg als Wendepunkt?“ bemerkte. Auf dieser Veranstaltung verwies Graumann darauf, dass Lafontaine von einer deutschen Neutralität zwischen Israel und der Hisbollah gesprochen habe. Die Frage Lafontaines, ob nicht auch der Iran Atomwaffen haben dürfe, wenn Israel sie besitze, bezeichnete Graumann als unhaltbar. Auch zu Recht zeigte sich Graumann empört darüber, dass die Linkspartei ganz offiziell einen Minister der israel-feindlichen Hamas nach Deutschland eingeladen hatte. Zustande sei der Besuch nur deshalb nicht gekommen, weil der Minister keine Einreiseerlaubnis für die Bundesrepublik bekam. Zwischen diesem und Lafontaine, so äußerte Graumann ironisch, bestehe angesichts von dessen Äußerungen zum Nahen Osten mittlerweile eine enge „Brieffreundschaft“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489884,00.html

Zu viel Geld und Toleranz

Shimon Stein, Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, bemerkte in Bezug aus die Rolle der Europäischen Union (EU) im israelisch-arabischen Konflikt: „Die letzten Tage haben doch gezeigt, wie grausam die Hamas mit der Zivilbevölkerung umspringt. Das sollte die Europäer zum Nachdenken bringen, ob man mit Geld und Toleranz auf intolerante Gruppen reagieren kann.“

Weiterlesen.

Die unendliche Katastrophe

von Haitham Dahlan veröffentlicht in der ZEIT online vom 19.06.2007

Hamas’ militärischer Sieg hat den Rahmen für eine noch kompliziertere Lage im Nahen Osten vorgegeben. Die Entwicklung in Gaza, das Vorgehen der al-Qaida-nahen Organisation Fatah al-Islam und Hisbollah im Libanon, das Blutbad im Irak sind keine in sich geschlossenen Ereignisse. Eine neue Regionalmacht legt ihre Hände auf alles und jeden und stärkt damit seine Verhandlungsposition: Iran. Sicher sind die Iraner für die Misere der Palästinenser nicht verantwortlich. Dennoch: Iran sitzt dank Hisbollah im Norden Israels und dank Hamas nun auch im Gazastreifen. Irans Präsident Ahmadinedschad hat einige Kilometer vom israelischen Aschkelon entfernt noch ein bisschen mehr an Boden gewonnen Das Auftreten dieser neuen Regionalmacht ist eine Bedrohung für Europa, moderate Araber und die internationale Gemeinschaft. Woher kommen die ganzen Waffen? Wieder einmal ist die Palästina-Frage von Fanatikern für deren eigene Interessen gekidnappt worden. Und wie immer sind die Palästinenser die größten Verlierer.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier:

http://www.zeit.de/online/2007/25/kommentar-gaza?page=1

Christenverfolgung im Gaza-Streifen

Der christlichen Minderheit im Gaza-Streifen stehen nach der Machtübernahme der Hamas unheilvolle Zeiten bevor. Nachdem am Sonntag eine katholische Kirche und die dazugehörige Schule der Brandschatzung zum Opfer gefallen waren, hat sich nun der Islamistenführer Sheik Abu Saqer gegenüber „WorldNetDaily“ zur Zukunft der etwa 2000 Christen in Gaza geäußert.

Der Kopf der Bewegung „Jihadia Salafiya“ hat dabei betont, dass Christen von nun an nur dann sicher in Gaza leben könnten, wenn sie das islamische Gesetz akzeptieren. Darin eingeschlossen sei etwa der Verbot von Alkohol und die Kopftuchpflicht für Frauen. Wörtlich verkündete Abu Saqer: „Ich erwarte von unseren christlichen Nachbarn, dass sie verstehen, dass die neue Hamas-Herrschaft einen radikalen Wandel bedeutet. Sie müssen bereit sein für die islamische Herrschaft, wenn sie weiterhin in Frieden in Gaza leben wollen.“

Abgesehen von der christlichen Missionierung führt der radikal-fundamentalistische Muslim auch einen Feldzug gegen westliche Vergnügungseinrichtungen: „Auch die Aktivitäten von Internetcafés, Billardhallen und Bars müssen gestoppt werden. Wenn es weitergeht, werden wir diese Dinge mit aller Härte angreifen.“ (Yedioth Ahronot, 19.06.07)

Mit freundlicher Genehmigung der Botschaft des Staates Israel.

Stille Unterdrückung

Jürgen Krönig schreibt in der Zeit online vom 11.06.2007, dass die Verfolgung von Christen weltweit immer größe Ausmaße annehme, vor allem in den muslimischen Ländern.

„Die säkularen Kultureliten des Westens haben sich daran gewöhnt, mit dem Christentum ihren gnadenlosen Spott zu treiben – man hat schließlich nichts zu befürchten, keine Fatwa, keine Morddrohungen, und kann sich zugleich seines kritischen Geistes rühmen. Man kann den christlichen Glauben als Relikt einer irrationalen Vergangenheit abtun und ihm, in Gestalt des amerikanisch-christlichen Fundamentalismus, einen sinistren Einfluss auf die Politik der USA unterstellen.“

Krönig stellt in dem Artikel fest, dass Muslime nirgendwo mehr religiöse und politische Freiheit genießen würden, als in den liberalen Demokratien der westlichen Welt. Christen indes würden in wachsendem Maße rund um den Globus verfolgt.

„Open doors“, eine wohltätige Organisation, die sich für bedrängte christliche Gemeinden und Individuen einsetze, würde von einer der “gravierendsten Ungerechtigkeiten“ der sprechen,  die aber kaum wahrgenommen würde. In mehr als 60 Ländern würden ca. 200 Millionen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt und schwerer beruflicher und privater Benachteiligung ausgesetzt.

Es sei unleugbar, dass das Christentum die meist verfolgte Religion der Welt sei. „Und es gibt keinen Staat, der sich für die bedrängten Christen verantwortlich fühlte. “

Den Artikel von Jürgen Krönig lesen.

Aufgeführt in Ruinen

                                                                                      

Morgenpostkolumne 10. Juni 2007, veröffentlich in der Dresdner Morgenpost                                                                                                

Heinz Eggert

Das war eine turbulente –hitzige Woche.

Die Ereignisse um Heiligendamm.

Die Anliegen der sachkundigen Demonstranten werden in der Gewaltberichterstattung genauso weggewalzt, wie die politischen Arbeitsergebnisse der Regierungschefs. 

In der DDR kamen gewaltlose Widerständler in den Knast, heute kommen  gewalttätige  Randalierer, die den Tod anderer billigend in Kauf nehmen, ins Fernsehen.

Für manche Spaßgesellschaft, für mich blutiger Ernst.

Da wird von manchem Politiker, der bei seiner eigenen demolierten Mülltonne sofort nach der Polizei rufen würde, viel Verständnis für die Gewalttäter geäußert.Gefährliche Heuchelei!

Im Landtag wird über die gesammelten Ergebnisse  des Verfassungsschutzes über Organisierte Kriminalität debattiert. Am meisten von jenen, die den Verfassungsschutz seit Jahren abschaffen wollen. Nur wenigen sind die Akten bekannt. Aber es reden alle munter drauf los.Die Gerüchteküche dampft. Am Rednerpult wird Fairness im Umgang mit den Akten beschworen, auf den Korridoren werden unbewiesene Details und angeblich darin verstrickte Personen  gehandelt. Teilweise von den gleichen Personen. Hier werden rufmordmäßig einige Karrieren schon im Vorfeld zerstört. Gefährliche Heuchelei!

Nach der Sitzung gehe ich in der Sommerabendstimmung an der St.Pauli KirchruineIm Hechtviertel vorbei. Dem Thema  Heuchelei entgeht man halt nicht, denn es wird Don Juan gespielt. Maßlosigkeit, Verachtung, Gewalt, Lüge , Verstellung . Der Zuschauer wird angesprochen und unterhaltsam auch mit sich selbst konfrontiert. Der menschlichste von allen- ein Bettler. Auch für Geld  preist er nicht das offensichtlich Falsche. Es macht Spaß mit einem Glas Wein in der Hand dem Spiel zuzusehen. Der Spaß der Laiendarsteller  - Juristen, Beamte, Hartz 4 Empfänger, Krankenpfleger usw. -am Schauspielern überträgt sich ansteckend auf das Publikum. Zum Schluss  ereilt  Don Juan, fast nackt und  in seinem falschen menschenverachtenden  Streben entblößt, seine gerechten Strafe. Entlarvte Heuchelei.

Manchmal macht der Besuch in einer Kirchruine klüger als eine ganze Landtagswoche. Oder?  

Mit freundlicher Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D, MdL Sachsen veröffentlicht.

Globalisierungsgegner sein- organized fun

Unser Nation hat eine neue Mode überrollt. Man ist jetzt Globalisierungsgegner. Jeder macht mit und bläst in das Horn, man sei gegen die Globalisierung.  

Die Attac warb um eine Teilnahme bei den Protesten zum G 8 mit Filmchen, in denen junge Menschen lachend in einen Pool springen, zu Rhythmen, welche von einem LKW dröhnen, tanzen und dies kommentiert von einem Sprecher mit den Worten, dass man es bereuen würde, wenn man diese Party verpasse. So reisten sie dann auch in Scharen an um dieses Event nicht zu verpassen. Für die meisten scheint die Hoffnung auf Fun ohne Ende dann auch in Erfüllung gegangen zu sein. Protest ergebe sich aus einem Lebensgefühl, sagte ein Organisator, welcher für die Auftritte der Künstler verantwortlich war. Wogegen man eigentlich konkret protestiert, schien den meisten gleichgültig zu sein. Hauptsache, auch dabei sein. Worum es geht, ist doch letztlich egal, solange es lustig ist. 

Dann kamen auch die, welche sich gern prügeln. Wie immer hatte weder die Attac noch die anderen Veranstalter damit gerechnet, dass der „schwarzen Block“ auf Polizisten los gehen wird. Danach wurde sich dann auch wie immer, schnell distanziert und betont, wie sehr man doch Gewalt ablehne während gleichzeitig von Teilnehmern diskutiert wird, ziviler Ungehorsamer umfasse auch den Einsatz von Gewalt gegen Personen und Sachen. Zudem provoziere die Polizei diesen. Gebe es die Polizei nicht, dann würden auch die mitgebrachten Steine der Autonomen nicht zum Einsatz gebracht. 

Vernahm man sonst noch Botschaften von den Kritikern? Ja, von dem J 8. Diese hatten konkrete Forderungen. Ferner äußerten diese deutlich und klar, dass Gewalt nicht zu akzeptieren sei, abgesehen davon, dass diese ihren Anliegen schade. Man vernahm auch noch andere, aber diese gingen unter in der Fun Gesellschaft und den Steinewerfern. Ach ja, man vernahm die Stimmen aus der Politik. Während man diesen lauschte, fragte man sich , warum die Attac und andere zum Ziel haben, den Gipfel abzuschaffen, denn wer käme denn ansonsten in Betracht, diese Dinge auf den Weg zu bringen.  

Die Schattenseiten der Globalisierung müssen kritisiert werden. Dies wurde dann ja auch „gottlob“  auf dem Kirchentag der evangelischen Kirche in Köln deutlich vernehmbar ohne Ablenkungen nachgeholt…..

Experten über Experten

Morgenpostkolumne 3.06.2007, veröffentlich in der Dresdner Morgenpost  

Heinz Eggert                                                                                              

Endlich geht jetzt der G. 8  Gipfel über die Bühne.Zwar völlig überteuert, aber hoffentlich nicht ganz ergebnislos.Mir wäre es zwar lieber gewesen, alle Regierungschefs hätten sich auf einer Insel getroffen.Allerdings wäre es auch eine Bankrotterklärung der Demokratie, wenn es nicht mehr möglich sein sollte, dass sich die führenden Regierungschefs der Welt zu Besprechungen in europäischen Städten treffen.

Was von den Kritikern der G8 Gipfel gerne übersehen wird ist  dass es immer schnellere Ergebnisse gab, als sie mit der riesigen UNO Bürokratie  möglich gewesen wäre.Während die Befürworter der G8 Gipfel gerne übersehen, dass immer nur die Hälfte aller Beschlüsse auch wirklich umgesetzt wurde. Deshalb sollte man den friedlichen Protest der Demonstranten auch nicht überhören. Aber über die verhandelten Inhalte liest und hört man wenig.

Dafür melden sich seit einigen Wochen mindestens 82 Millionen „Sicherheitsexperten“ zu Wort. So wie auch damals vor der Fußballweltmeisterschaft. Denn wenn es um polizeiliches Handeln oder um Sicherheitsstrukturen geht, hat jeder dazu etwas zu sagen. Und sie melden sich auch zu Wort: einfache Bürger, Politiker sowieso.Manchmal habe ich den Eindruck, Fach und Sachkenntnis schaden nur. Ohne die wirkliche Gefährdungslage zu kennen werden munter einzelne polizeiliche Maßnahmen bewertet und als unangemessen oder undemokratisch diskriminiert.Je stärker, umso mehr Medienaufmerksamkeit. Das ging bis zu dem Vorwurf, es würden alte Stasi Methoden gegen friedliche Demonstranten angewandt. Wenn die Polizei Tücher konserviert, die beim Bau von Bomben und Molotowcocktails gefunden worden sind, um so mit diesen Geruchsproben später durch Hunde, die Täter schneller ermitteln zu können, ist das durch den Rechtsstaat ermöglicht und geschützt. Und die vielen jungen Polizisten, die in den Einsatz müssen und auf deren Rücken diese Diskussion ausgetragen werden, stehen staunend und verunsichert davor.Vielleicht sollten sich die Politiker, die der Polizei global dem Verdacht aussetzen, undemokratisch und nicht rechtsstaatlich zu handeln, wenigstens bei ihnen entschuldigen.

Oder? 

Mit freundlicher Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D, MdL  Sachsen veröffentlicht.

Petition gegen den anti-israelischen Boykottaufruf

                                                                                                                                                           

Die British University and College Union (UCU) hatten am 30. Mai 2007 eine Resolution verabschiedet, in der zum Boykott israelischer Hochschulen und Wissenschaftler aufgerufen wird. Als Grund hierfür gaben die Initiatoren die „Komplizenschaft der israelischen Wissenschaft bei der Besatzung“ an.

Der Hintergrund ist: dieser Boykottaufruf wurde 2005 von der Association of University Teachers (AUT) verabschiedet. Diese schloss sich 2006 mit der UCU zusammen. Wegen dieses Zusammenschlusses soll nun erneut über den Boykottaufruf abgestimmt werden, um feststellen, ob auch eine Mehrheit unter den nun vereinigten Gewerkschaftsmitgliedern für diesen Aufruf besteht.

“Delegates backed the motion in a card vote by 158 votes to 99, with 17 abstentions.”

                                                                                                                                                             

“British Education Minister Bill Rammell said Wednesday that he is “disappointed” by the decision of the British academician union (UCU) to call on its members to consider an academic boycott of Israel.”

 

Die Botschaft des Staates Israel in London bietet weitere Informationen zu dem UCU-Aufruf. Dort ist auch die Petition gegen den Boykottaufruf zu finden.

Der Vorhang geht auf

                                                                         

Morgenpostkolumne 13. Mai 2007, veröffentlich in der Dresdner Morgenpost                                                                                                

Heinz Eggert

Seit 30 Jahren lebe ich im Dreiländereck im schönen Zittauer Gebirge, von wo aus ich bei schönem Wetter das Iser und das Riesengebirge sehen kann.So schön die Landschaften sind, so groß sind auch die Probleme, die die Menschen hier seit Jahrhunderten bewältigen müssen. Fast unüberwindbar wurden die Probleme immer, wenn Demagogen auf allen Seiten versuchten die Menschen gegeneinander aufzubringen. Das ist mit tödlichen Konsequenzen immer wieder einmal gelungen. Viel zu oft!

Wenn man wenig voneinander weiß, sich nicht kennt und sich nicht für einander interessiert ist es um so leichter Unfrieden zu stiften. So können dann aus Vorurteilen  Urteile werden, und man kann Halbbildung als Bildung verkaufen. Davon sind wir heute immer noch nicht ganz frei. Die momentan atmosphärischen Störungen auf der großen politischen Bühne belegen das. Da ist auf der großen Bühne schon mancher Vorhang gefallen.Ganz im Gegensatz zu dem , was am Freitagabend in Zittau neben der Johanneskirche geschah. Da ging der Vorhang nämlich auf der kleinen Bühne auf. Polnische, tschechische und deutsche Schauspieler spielten hinreißend um trotz aller Sprachbarrierendie Gemeinsamkeiten zu betonen.  Sehr fantasievoll, sehr unterhaltsam und manchmal auch sehr agitatorisch. Aber welches Stück ist schon vollkommen. Das Dreiländereck ist es ja auch nicht. 

Vor der Theater Premiere war ein Empfang. Reden wurden gehalten, die sich automatisch dadurch verlängerten, weil sie in jeweils zwei andere Sprachen übersetzt werden mussten.Es waren kluge Reden mit sprachlichen Feinheiten. Man merkte, wie an Formulierungen gefeilt worden war. Aber alles was so klug formuliert und kompliziert ausgedrückt war, ließ sich jetzt nicht übersetzen. Die jungen charmanten Dolmetscherinnen kannten die Begriffe nicht.So musste jeder Redner seine tollen  Formulierungen wieder in ein einfaches Deutsch übersetzen, damit es dann auf polnisch oder tschechisch  übersetzbar war.Einfache Worte werden eben immer und überall verstanden.

Auf der großen und auf der kleinen Bühne. Oder?

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D, MdL Sachsen.