Solons Corner

Juli 24, 2007

Unterschicht – ein Phaenomen wird besichtigt

Gespeichert unter: Deutschland, Gesellschaft, Politik — Solon @ 9:29

Im Jahre 2005 eroberte ein 20 Jahre nicht gehoertes Wort die Medien – Unterschicht. Mit dem Unterschichtfernsehen beginnend entdeckte ein ganzes Land eine Gruppe von Menschen wieder, die es nach Auffassung der Politik – von links bis rechts – natuerlich gar nicht geben durfte: Die Unterschicht.

Haben wir eine Unterschicht? Natuerlich. Wir hatten immer eine. Menschen, die sich geringverdienend oder sozialhilfeabhaengig mit geringem Bildungsstand, schlechtem Benehmen und wenig Ambitionen in ein Leben stuerzten oder fuegten, dass von vielen grossen F`s gekennzeichnet war, Fernsehen, Fressen, Feten … Kein neues Phaenomen. Es gab diese Menschen immer, auch wenn sie zu Hochzeiten der Vollbeschaeftigung in der Arbeiter- oder Kleinbuergerschicht aufzugehen schienen. Das war auch damals schon ein Irrtum – und auch heute ist die Vermeidung des Begriffes nicht etwa Respekt geschuldet, sondern dem Versuch, das damit verbundene Problem zu vermeiden.

Welches Problem? Ganz einfach – die deutsche Gesellschaft von 2007 hat diesen Menschen kein Angebot auf Verbesserung ihrer Situation zu machen. Im Gegenteil. Ihre finanzielle Sitaution hat sich seit 1980 relativ zur Gesamtbevoelkerung deutlich verschlechtert, die ihnen einmal zur Verfuegung stehenden Anlernjobs wanderten aus und ihre Bildungsperspektive ist mit der ueberbordenden Begeisterung fuer verschulte Berufsausbildung eher ein Alptraum. Lassen Sie uns hier kurz verweilen. Wie wuerden Sie sich fuehlen? Wenn Sie, in einem bildungsfernen Haushalt aufgewachsen und mit einem Wortschatz von ein paar hundert Worten eingeschult, nach dem muehsamen Grunderwerb von Lesen, Schreiben und Rechnen den immer hoeher steigenden Forderungen selbst der Hauptschule nicht mehr gewachsen waeren? Als Versager? Richtig! Schon als Versager abgestempelt in die freie Wildbahn entlassen, wartet dann … nun, nichts mehr auf Sie. Die sinn- und haltgebenden Berufe mit einem Einkommen, das zumindest fuer Fernseher und Kneipe ausreichte, sind ausgewandert. Ihre durchaus vorhandenen Faehigkeiten werden in Deutschland nicht mehr gebraucht, einfache manuelle Taetigkeiten oder schweisstreibende Arbeiten werden im Ausland oder durch Maschinen erledigt. Preisfrage: Was machen Sie jetzt?

Und wegen dieser Frage ist die Unterschicht ein Problem, dass Deutschland und die deutsche Politik sehr viel angeht. Angehen muesste. Denn immer mehr Angehoerige dieser zugespitzt beschriebenen Unterschicht reagieren durchaus folgerichtig – mit Poebeleien, Agressionen und Gewalt. Noch gesteigert durch die Migrantenkinder aus eingewanderten Unterschichtfamilien, die zu ihren sonstigen Problemen noch den Kultur- und Traditionsbruch verkraften muessen. Um es drastisch zu sagen: Wenn wir eine geographische Dreiteilung Deutschlands – in schwer bewachte Besserverdienheimstaetten, immer noch polizeigeschuetzte Mittelstands- und Kleinbuergerviertel und praktisch gesetzlose Unterschichtghettos – verhindern wollen, dann werden wir handeln muessen. Wir? Ja, wir. Denn im Alltag verschaerfen wir alle – aus absolut nachvollziehbaren Motiven – die Segregation. Wir ziehen nur in gute Viertel, weisen neue Sozialwohnungen nur in sozialen Brennpunkten aus, verfrachten unsere Kinder aus den Problem- in gute Schulen, notfalls ueber dutzende von Kilometern. Wir sind die Mehrheit – und Politik folgt allen Geruechten zum Trotz langfristig der Mehrheitsmeinung.

Es liegt in unser aller Interesse, die (vermutlich nicht vollstaendig vermeidbare) Unterschicht klein zu halten, moeglichst vielen Menschen den Aus- und Aufstieg aus ihr zu ermoeglichen und ihren Angehoerigen Ziele und Perspektiven zu geben. Aus Eigeninteresse, wenn denn das Ziel eines Menschen wuerdigen Lebens fuer alle zu theoretisch bleibt, um Folgen zu zeitigen.

Juli 21, 2007

Israel und die Deutschen

Gespeichert unter: Antisemitismus, Israel, Naher Osten — Solon @ 10:36

Aufgeachsen in den sechzigern und siebzigern war grenzenlose Bewunderung fuer das Duchhaltevermoegen, den Mut und das militaerische Vermoegen des kleinen Nahoststaates mein Begleiter in der Jugend.

Irgendwann in den achtzigern begann sich etwas zu veraendern. Palaestinenserhalstuecher waren en vogue in Teilen der Linken und Pseudolinken, die Berichterstattung in den Medien wurde israelkritischer. Kein Grund zur Sorge, der Zeitgeist halt – was denkt man nicht alles, wenn man mit anderen Themen beschaeftigt ist.

1991 – die Befreiung Kuwaits von irakischen Besatzern. Ein eindeutiger Verteidigungskrieg gegen einen genauso eindeutigen Aggressor. Und trotzdem in Deutschland hunderttausende auf der Strasse, „kein Blut fuer Oel“. Die ersten Scuds auf Israel – und ein deutscher Aussenminister betreibt Scheckbuchdiplomatie. An den Hochschulen die ersten Flugblaetter, die die Israelis als Taeter und die Palaestinenser als Opfer darstellen. Antizionismus = Antiimperialismus = Antikapitalismus? Schlucken beim Zeitzeugen, der in der Abschlussdemonstration gegen den Krieg im Bonner Hofgarten einer von ca. zwei Dutzend Demonstranten fuer den Golfkrieg war.

2000 – Abstecher ins Usenet. Wuerg. Mehr und mehr politische Gruppen werden ueberschwemmt mit aktivistischen Postern, die Antizionismus, Antikapitalismus, das Finanzkapital, alte antijuedische Legenden, Mossad inszeniert 9/11 und schlichten Judenhass zu einem Amalgam verschmelzen, das einem uebel werden kann. Und eine persoenliche Beobachtung bei beilaeufigen politischen Diskussionen im Bekanntenkreis – je juenger die Teilnehmer, umso wuetender zum Teil Antizionismus, Israelkritik, Palaestinenserverstaendnis. In den Medien staendig verstaerkte Israelberichterstattung. Da Armeeoperationen leichter zu filmen sind, als Selbstmordattentaeter und Kassam-Raketen, ist der vermittelte Eindruck eindeutig – Israel unterdrueckt und mordet die armen palaestinensischen Zivilisten. Selten, sehr selten, die Erwaehung, dass Terrororganisationen wie Hamas und Hisbolah ausdruecklich und offiziell die Vernichtung des Staates Israel propagieren. Noch seltener die Erwaehnung des taeglichen Kleinkrieges gegen Angriffe – von Selbstmordattentaetern, durch Kassam-Raketen, einsickernde Kommandos. Statt dessen Berichte, was der Mauerbau, die Checkpoints und die Grenzschliessungen den (schon wieder) voellig unschuldigen palaestinensischen Zivilisten antat. Als der Libanonkrieg 2006 begann, musste man schon ZEIT Leser sein, um zeitnah zu erfahren, dass er keineswegs NUR wegen der Entfuehrung zweier Soldaten begann, sondern dass die Hisbollah vom libanesischen Staat ungehindert in steigender Frequenz israelische Ortschaften beschoss, seit Jahren schon.

Und heute? Macht Israel alles richtig? Ganz sicher nicht, weder die Grossisraelpolitik der siebziger und achtziger noch der Siedlungsbau auf palaestinenschem Gebiet lassen sich nach irgendwelchen ethischen Masstaeben rechtfertigen. Braucht Israel unsere Solidaritaet? Natuerlich. Nicht, weil es ein Judenstaat ist – das ist eher irrelevant. Sondern weil es die einzige, staendig in seiner Existenz bedrohte, halbwegs rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten ist. Wer die israelische militaerische Ueberlegenheit mit Sicherheit verwechselt, beluegt sich selbst. Enbenso wie die, die glauben, Israel muesse nur einen Palaestinenserstaat zulassen und alles werde gut. Die Palaestinenser in Gaza haben einigen von uns mit der Herrschaft der Hamas vielleicht die Augen geoeffnet.

Ist Deutschland antisemitisch? Nein, ist es nicht. Umfragen, wie die, in der mehr als 60% der Deutschen Israel fuer die groesste Gefahr fuer den Weltfrieden halten, sind kein Indiz fuer Antisemitismus. Sie sagen eher etwas ueber die nahezu paranoid auf Israel fixierte Berichterstattung in deutschen Medien, speziell dem Fernsehen, aus. Bezieht man seine Informationen aus „heute“, muss man zu dem Schluss kommen, nach den USA sei Israel das zweitwichtigste Land der Welt. Gibt es antisemitische Tendenzen? Ja, die gibt es. Offensichtlich. Unter der Tarnung von Anti-Globalisierung, Anti-Kapitalismus, Anti-Imperialismus feiern alte Stereotype ueber Juden „froehliche“ Wiederauferstehung.

Ich haette 1980 nicht geglaubt, Israel jemals oeffentlich gegen Angriffe verteidigen zu muessen, es gab sie eigentlich nicht. Dass ich im Jahre 2007 halbwegs gebildeten Menschen erklaeren muss, wo der Unterschied zwischen expliziten Vernichtungsankuendigungen gegen Israel und noch so schlechten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der Palaestinenser liegt, hat mich persoenlich ziemlich getroffen. Haben manche von uns Deutschen vielleicht doch den Juden Auschwitz nicht verziehen?

Juli 18, 2007

In eigener Sache

Gespeichert unter: Uncategorized — Fastien @ 11:57

                                                                                                                                             

Liebe Leser und Leserinnen dieses Blogs,

ich werde mich aus diesem Blog zurück ziehen. Dieses Blog ist mein erstes Blog und es hat mir viel Spaß gemacht. Es war toll zu beobachten, wie die Abrufzahlen steigen und ich sehen konnte, meine Posts werden gelesen. Meine Botschaft verhallte also nicht im luftleeren www, sondern erreichte Menschen. 

Mein Blog wird Solon weiterführen. Auch wenn wir politisch – und darüber hinaus erst Recht :-) – nicht in allem einer Meinung sind,  wird der Blog doch in meinem Sinne, vor allem was die Thematik Naher – und Mittleren Osten anbelangt,  weiter geführt und darüber hinaus ausgebaut werden.

Das Transatlantic Forum gewährt mir freudlicherweise Blogger-Asyl,  so dass ich dort den ein oder anderen Beitrag veröffentlichen kann, wenn es mir in den Fingern jucken wird.

Die Morgenpostkolumne von Heinz Eggert werden Sie künftig im Transatlantic Forum lesen können.  

Ich möchte mich bei Ihnen für das Lesen meines Blogs bedanken und verbleibe mit einem herzlichen Gruß

Fastien 

Juli 17, 2007

Al-Aqsa TV: Jihad-Biene ersetzt Terror-Maus

Gespeichert unter: Israel, Naher Osten, Politik, Terrorismus — Fastien @ 5:15

Der Hamas-eigene Fernsehsender Al-Aqsa TV hat einen neuen Charakter in sein Kinderprogramm „Pioniere von morgen“ aufgenommen, der das Erbe des Märtyrer-Stars Farfur fortsetzen soll. Bei Farfur handelt es sich um jene Mickey-Mouse-Imitation, die in der letzten Folge von einem Israeli zu Tode geprügelt wurde. Der Missbrauch der klassischen Comic-Figur zu Zwecken antiisraelischer Hasspropaganda hatte zuvor für weltweites Entsetzen gesorgt.

Nun ist es die Biene Nahool – eine wohl kaum zufällig an die Biene Maja erinnernde Puppe -, die palästinensische Kinder zum Gotteskrieg gegen die Ungläubigen, den Westen und Israel aufruft. Von der kindlichen Moderatorin Saraa, die dem Zuschauer schon aus den früheren Sendungen bekannt ist, darauf angesprochen, wer sie sei, gibt sie sich als Farfours Kusine aus und schwört: „Ich will den Weg Farfurs fortsetzen, den Weg von „Der Islam ist die Lösung“. Den Weg des Heldentums, den Weg des Märtyrertums, den Weg der Gotteskrieger. Ich und meine Freunde werden den Weg Farfurs fortsetzen. Und in seinem Namen werden wir Rache nehmen an den Feinden Allahs, den Mördern der Propheten (d.i. den Juden), den Mördern unschuldiger Kinder, bis Al-Aqsa von ihrem Schmutz befreit sein wird.“

Weitere Informationen und eine kurze Filmsequenz finden Sie hier

(Palestinian Media Watch, 16.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

siehe auch:

Hamas-Mickey-Mouse stirbt den Märtyrertod

Juli 16, 2007

Noch eine letzte Gelegenheit

Gespeichert unter: Islam, Israel, Naher Osten, Politik — Fastien @ 6:55

Von Avi Issacharoff und Amos Harel

Fatah und Hamas führen seit einigen Tagen eine Propagandakampagne, bei der es darum geht, welche der beiden rivalisierenden Organisationen mehr Erfolg darin hat, die Ordnung unter der ihr unterstehenden palästinensischen Bevölkerung herzustellen: die Fatah im Westjordanland, massiv unterstützt von Israel, oder die Hamas im abgeriegelten Gaza-Streifen?

Nach Jahren ungezügelter Anarchie im Gaza-Streifen bemüht sich die Hamas sehr stark, den Eindruck zu vermitteln, dass Recht und Ordnung wieder hergestellt sind. Die Exekutiv-Truppe der Hamas, die vor der Niederlage der Fatah hauptsächlich gegen ihre ideologischen Rivalen angetreten war, ist nun mit der Aufgabe beschäftigt, die Kriminellen im Gaza-Streifen umzuerziehen. Dabei schreckt die Hamas vor Herausforderungen, ob groß oder klein, nicht zurück. Sie hat nicht nur dem Doghmush-Clan nachgesetzt, um den entführten britischen Journalisten Alan Johnston zu befreien, sondern packt auch Trickbetrüger am Strand.

Vor einigen Tagen beklagten sich Anwohner über Jugendliche, die junge Frauen entehrt hätten, indem sie sie am Strand ohne ihre Einwilligung mit Mobiltelefonen fotografierten. Die Hamas-Exekutiv-Truppe wurde herbeigerufen. Sie stürmte ins Strandlager der Teenager, schlug wiederholt auf sie ein und schleppte einige von ihnen zur Befragung davon. Ein Autofahrer in Gaza, der an einer Kreuzung versehentlich einen halben Meter über die Haltelinie fuhr, war überrascht, eine Rüge von einem Hamas-Mann, der an der Ampel stand, zu erhalten und die Warnung, so etwas nicht wieder zu tun.

Wie es bei Fanatikern üblich ist, so hat das wachsende Gefühl persönlicher Sicherheit auf den Straßen des Gaza-Sttreifens auch eine Kehrseite. Die Hamas hat sich selbst zum Wächter der öffentlichen Moral ernannt. Ihre Aktionen in diesem Bereich lassen die Bewohner des Gazastreifens befürchten, dass die Organisation versucht, ein islamisches Regime aufzubauen. Im Hotel „Commodore“ in Gaza hat die Hamas Frauen verboten, beim Schwimmen Badeanzüge zu tragen. Selbst an Tagen, an denen der Pool nur für Frauen geöffnet hat, ist dies nicht erlaubt, weil Männer durch den Zaun, der rund um das Hotel errichtet ist, spähen könnten. Die Hamas hat sogar ein Café geschlossen, wo Männer und Frauen zusammen zu sitzen pflegten (und wo – so wurde gemunkelt – Liebespaare Händchen hielten.) Jeder Versuch, gegen die neuen Spielregeln zu protestieren, wird mit eiserner Faust unterdrückt. So wurde z. B. letzten Donnerstag eine Demonstration in Khan Yunis, die von der Fatah unterstützt wurde, durch Gewehrfeuer der Hamas aufgelöst.

Im Westjordanland nehmen die Dinge einen ganz anderen Lauf. Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und sein neuer Ministerpräsident, Salam Fayad, schreiben sich die beachtliche Leistung zugute, den bewaffneten Flügel der Fatah, die Al-Aksa Märtyrerbrigaden, demontiert zuhaben. Auf Grund eines Abkommens mit Israel, das ihnen Immunität garantiert, haben 178 Aktivisten sich bereit erklärt, ihre Waffen abzugeben und jeglichen Kontakt zu den Brigaden zu beenden. Der weltweit renommierte Ökonom Fayad ist jedoch ein politischer Anfänger in Hinsicht auf den Umgang mit bewaffneten Banden. Der palästinensische Ministerpräsident wird womöglich bald erkennen, was Abbas schon erkannt hat: dass er völlig abhängig von Israels Hilfsbereitschaft ist, aber auch von der Bereitschaft eines jeden mit einer M-16 bewaffneten 17jährigen Jugendlichen aus dem Flüchtlingslager Balata oder aus Jenin, seine Waffen niederzulegen.

Noch formuliert Israel seine Politik noch immer im Bezug auf Fayad. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt es Abstand von offensiven Aktionen der Armee oder der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) gegen das Fatah-Netzwerk. Alle Aktionen gegen das letztere konzentrieren sich auf so genannte „tickende Bomben“. Die Operationen gegen Hamas und den Islamischen Jihad werden weiter betrieben werden, womöglich jedoch mit einer gewissen Unauffälligkeit. Eine Gefahr, die angesichts dieser neuen Situation lauert, ist das wachsende Interesse der Hamas, Terroranschläge aus dem Westjordanland zu starten. Dies könnte das Durcheinander, in dem sich Abbas und Fayad bereits befinden, komplizierter machen. Noch gibt Israel Fayad eine Chance – eine letzte Gelegenheit nach einer Reihe von letzten Gelegenheiten.

(Ha’aretz, 16.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Iran droht: 600 Raketen auf Israel gerichtet

Gespeichert unter: Iran, Israel, Naher Osten, Terrorismus — Fastien @ 6:14

                                                                                                                                          

Ein hochrangiger Vertreter des Iran, der sich zurzeit in Damaskus aufhält, um den baldigen Besuch des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad in Damaskus vorzubereiten, hat gegenüber der in Katar erscheinenden Zeitung „Al-Watan“ Warnungen an Israel ausgesprochen. „Wir besitzen eine nicht unbedeutende Menge an Langstreckenraketen. Wenn Israel sich an einem amerikanischen Angriff auf den Iran beteiligt oder einen solchen unterstützt, wird es einen massiven Raketenbeschuss auf 600 Ziele im Herzen Israels auf sich ziehen, deren Lokalisierung auf Einsatzkarten in den Stäben der iranischen Armee verzeichnet ist“, so die Quelle.

Der Iraner wies außerdem darauf hin, dass der Iran auch dann Raketen auf Israel abfeuern würde, wenn es zu einem israelischen Angriff auf Syrien kommen sollte. Sein Land erwarte allerdings – anders als behauptet würde – keine baldige Eskalation zwischen Israel und Syrien. Parallel zu den Warnungen an Israel verschärft der Iran auch seinen Ton gegenüber dem Königreich Bahrain. Der mehrheitlich von Shiiten bevölkerte Inselstaat im Persischen Golf sei „untrennbarer Teil der Republik Iran“.

(Yedioth Ahronot, 16.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft. 

Juli 15, 2007

Den Filz auf lokaler Ebene gründlich untersuchen

Gespeichert unter: Deutschland, Dresden, Gesellschaft, Politik, Sachsen — Fastien @ 2:12

                                                                                                                                                           

Es gibt kein kriminelles Netzwerk, das ganz Sachsen umspannt, sagt der frühere Innenminister Heinz Eggert (CDU) im Interview mit der Sächsische Zeitung vom 14.04.2007

Herr Eggert, in der Korruptionsaffäre sind schwerwiegende Fehler im Landesamt für Verfassungsschutz bekannt geworden. Dennoch gibt es Überlegungen in der CDU, das Amt wieder mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität zu betrauen. Ist der Geheimdienst für diese Aufgabe geeignet?

So wie sich das Amt momentan darstellt, würde ich sagen: Nein. Aber man darf nicht aus schlechter Amtsleitung und fehlerhaftem Verhalten von Mitarbeitern den Schluss ziehen, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich ungeeignet wäre. Ich bin sicher, dass wir angesichts der weltweiten Gefährdungen immer wieder auf Querverbindungen zwischen Schwerstkriminellen und Terroristen stoßen.          

Was kann der Verfassungsschutz, was die Polizei nicht kann?                                                        

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und kann anders agieren als die Polizei. Aber weil das so ist, muss man eben auch sehr vorsichtig sein, damit die geheimdienstliche Beobachtung nicht mit den Ergebnissen der polizeilichen Arbeit vermischt wird.

Vor einiger Zeit ist bekannt geworden, dass im Landesamt Akten vernichtet und Fehler im Umgang mit Informanten begangen wurden. Was muss sich ändern, bevor sich der Dienst wieder um dieses heikle Thema kümmern darf?

Es müssten auf jeden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Aber da macht unser Koalitionspartner definitiv nicht mit. Auf der Leitungsebene des Verfassungsschutzes hat der Innenminister schon reagiert. Wichtig ist aber auch, dass die Mentalität und die Atmosphäre im Amt stimmen. Vielleicht wurden die Mitarbeiter nicht vollständig über ihre Kompetenzen aufgeklärt, oder sie waren übermotiviert. Aber wenn das so gewesen sein sollte, muss man besonders darauf achten, dass die Ergebnisse der Arbeit der Realität standhalten können. Wer unter einem persönlichen Druck steht, bestimmte Ergebnisse liefern zu wollen, hat in einem Geheimdienst nichts zu suchen.

Könnte es in der Korruptionsaffäre so gewesen sein?

Ich vermute, dass es so war. So etwas ist durchaus schon vorgekommen. Ich selbst habe es in den 90er Jahren erlebt. Eines Tages erfuhr ich aus der Zeitung, dass es gegen mich eine strafrechtliche Voruntersuchung wegen angeblicher sexueller Kontakte zu Jugendlichen gibt. Zuständig war die gleiche Staatsanwältin, die jetzt mit unlauteren Methoden im Verfassungsschutz in der Abteilung Organisierte Kriminalität aufgefallen ist. Obwohl die Zeugen mich entlastet hatten und es deshalb nie einen konkreten Anfangsverdacht gegeben hat, wurde das Vorverfahren erst sehr spät eingestellt. Ich bin mir heute nicht mehr sicher, ob diese Staatsanwältin nicht vorsätzlich die Ermittlungsergebnisse möglichst lange offen gehalten hat, um mir zu schaden. Die Diffamierungen haben bis heute nicht aufgehört und werden von PDS und NPD weitergeführt. Die Gerüchte werden für Rufmord-Kampagnen missbraucht. Nach Auskunft des Dienstes taucht mein Name in den Akten des Verfassungsschutzes überhaupt nicht auf.

Sie waren von 1991 bis 1995 Innenminister. Wie beurteilen Sie das Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Sachsen?

Es gibt kein kriminelles Netzwerk, das über ganz Sachsen liegt. Es existieren aber lokale Vernetzungen, die sehr genau untersucht werden müssen. Die können überall dort entstehen, wo viel gebaut und investiert wird.       

Sollte es Ihrer Meinung nach einen Untersuchungsausschuss geben, der die Korruptionsvorwürfe untersucht?                                                                                                     

Ich vertraue auf die sächsische Justiz. Der Untersuchungsausschuss ist das Minderheitenrecht der Opposition. Dem sollten wir uns nicht entgegenstellen.

                                                                                                                    

Das Gespräch führte Karin Schlottmann.Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL Sachsen.

Juli 12, 2007

Bundeswehr – Anerkennung der Verdienste

Gespeichert unter: Afghanistan, Deutschland, Gesellschaft, Politik — Fastien @ 10:12

Leider ist die Frist zur Zeichnung einer Petition beim Deutschen Bundestag, Einführung des Ordens für Bundeswehrsoldaten, welche besondere Leistungen vollbrachten, abgelaufen und man kann nicht mehr unterschreiben. Hätte ich eher Kenntnis davon erhalten, so hätte ich unterschrieben.

Ohne unsere Soldaten, gebe es keine Bundeswehr. Ohne Bundeswehr wären wir nicht in der Nato. Ohne die Nato wären wir nicht in einem Verteidigungsbündnis, welches uns schützt und schützen wird vor Angriffen von außen. Wir sind sicherheitspolitisch warm eingebettet. Wer weiß, in welchen Verhältnissen wir heute leben würden, gebe es die Nato nicht.

Unserer Truppe macht im Kosovo einen super Job und ist im Kosovo gern gesehen. Unsere Truppe leistet in Afghanistan hervorragende Arbeit. Die BW ist bei den Afghanen aber auch bei unseren Bündnispartnern hoch angesehen.

Hier in Deutschland indes bezieht die Truppe von der Bevölkerung regelmäßig nur verbale Prügel.

Keine zehn Soldaten vergingen sich in Afghanistan an den Totenköpfen bei einer Truppenstärke von ca. 250.000 Frauen und Männern. Dies geschah unter nervlicher Anspannung bei einem Einsatz, der nicht ungefährlich ist. Die Reaktionen in den Medien und der Bevölkerung waren völlig überzogen und unfair. Wie bei jedem Vorfall wird sofort die Gelegenheit genutzt über die ganze Truppe herzuziehen.

Soldaten werde als blöde bezeichnet, weil sie nach Afghanistan gehen und ihr Leben dort riskieren. Die BW wird sich künftig nicht aus Kampfeinsätzen raushalten können. Dann riskieren für unsere Sicherheit die Soldaten noch sehr viel mehr ihr Leben und ihre Gesundheit.

Ich hätte die Petition unterschrieben um so zu zeigen, ich stehe hinter der Truppe und bin dankbar, dass Menschen den Job Soldat machen auch für meine Sicherheit hier; um zu zeigen, ich sehe, dass die Truppe einen guten Job macht und einige davon einen so guten, dass man sie dafür ehren sollte.

Auch wenn das Eiserne Kreuz, welches als Orden vorgeschlagen wurde, zu negativ behaftet ist, als dass man diesen Orden als Ehrung heute nutzen solle und daher auch eine Einführung dieses konkreten Ordens auszuschließen war, ich finde ein Auszeichnung für herausragende Dienste aus der Volksmitte wichtig als Zeichen der Anerkennung unserer Soldaten und dass das Land hinter ihnen steht.  Die Idee sollte daher aufgegriffen werden, denn ein geeigneter Orden läßt sich finden.

Längst überfällig finde ich den nun in dankenswerter Weise von Verteidigungsminister Jung veranlaßten Bau eines Soldatendenkmals für im Dienst verstorbene Soldaten. Unsäglich finde ich die Stimmen, welche verlangen, dass dieses Denkmal für alle bestimmt werden soll, die in humanitären Missionen im Ausland verstorben sind. Unsere Soldaten sollten es uns wert sein, dass man ihnen ein eigenes Denkmal widmet.  
 

Juli 11, 2007

Hamas veranstaltet Wehrlager für Kinder

Gespeichert unter: Israel, Naher Osten, Terrorismus — Fastien @ 6:51

Die Terrororganisation Hamas hat für die Kinder Gazas eine besondere Beschäftigung für den Sommer vorbereitet – Terror-Sommerlager. „Kommt zu den Sommerlagern für Islam, Religion und Spaß“, lädt die Organisation die Kinder und Jugendlichen ein – und sie kommen in Massen. Neben einem Besuch im Zoo beinhaltet der versprochene Spaß auch Schießübungen, Auseinanderlegen und Zusammenbauen von Waffen und Grundkenntnisse im Umgang mit Sprengkörpern.

Das Sommerprojekt der Hamas, das unter dem Namen „Freiheit für die Gefangenen“ läuft, hat vor etwa zehn Tagen begonnen. Dutzende Sommerlager sind über den gesamten Gaza-Streifen verteilt, für jedes wurden wiederum einige Dutzend Kinder, „rekrutiert“. Insgesamt beteiligen sich Hunderte, wenn nicht Tausende von palästinensischen Kinder an den Wehrlagern.

Die Sommerlager der Hamas finden in Moscheen und religiösen Schulen statt, abseits des Blickfelds der Medien, denen verboten ist, über das, was drinnen vor sich geht, zu berichten. Überhaupt wird streng darauf geachtet, dass über die genauen Inhalte der Schulungen nichts nach draußen dringt.

(Maariv, 11.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Noch nicht in unserer Demokratie angekommen

Gespeichert unter: Deutschland, Gesellschaft, Integration, Kultur, Türkei — Fastien @ 3:34

Auf dem Blog von Jörg Lau bin ich eben auf das Thema Boykott des Integrationsgipfels gestoßen. 

Die Verbände der größten Einwanderungsgruppe in Deutschland, der Türken, sind immer noch nicht in unserer erwachsenen Demokratie angekommen. Die Türkische Gemeinde (TGD) und der Moscheeverband Ditib haben wie trotzige kleine Kinder auf die geplanten Änderungen des Zuwanderungsgesetzes reagiert. Die wegen zu häufig unberechtigten Gebrauchs zu Spielzeugkeulen abgeschliffenen Waffen, Ausgrenzung und Diskriminierung, wurde auch hier wieder herausgeholt. Auch wenn man die Keulen hier nicht ernst nehmen kann, die Sache selbst ist es. Die Bekundungen der Verbände, es sei wichtig die deutsche Sprache zu lernen und wir wollen dies unterstützen, Zwangsehen lehnen wir ab und die Gesetze in Deutschland sind von Einwanderern zu achten, scheinen so als bloße Lippenbekenntnisse.

                                                                                                             

Die beiden Verbände drohen mit einem Boykott des Integrationsgipfels, wenn eben die Änderung des Zuwanderungsgesetztes, welche Zwangsehen erschweren, das Erlernen der deutschen Sprache fördern und Rechtskenntnis sichern sollen, die zur Formwirksamkeit benötigte Unterschrift durch Bundespräsident Köhler erhielte. Wer glaubt, eine Mehrheitsentscheidung am Ende eines langjährigen Gesetzgebungsverfahrens, welches von einer öffentlichen Debatte begleitet wurde, durch Erpressung rückgängig machen zu können, der hat nicht begriffen, was rechtsstaatliche Demokratie bedeutet. Demokratie bedeutet ganz sicher nicht, dass eine Minderheit über eine Mehrheit entscheiden kann.

                                                                                   

Dies scheint auch in der Türkei noch nicht angekommen zu sein, denn dort wurde von Verbänden ebenfalls zum Boykott des Integrationsgipfels aufgerufen. Auch die in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen versuchen ihren Landsleuten nicht zu vermitteln, wie demokratische Prozesse aussehen. Statt dessen wird dieser Kinderkram angeheizt und im besten Falle neutral darüber berichtet. Wie bei allem, was als Beleidigung des Türkentums gewertet wird, scheint die Aufregung so groß zu sein, dass alles andere vergessen wird. Auch die Begründung, worin denn konkret im neuen Zuwanderungsgesetz die Beleidigung des Türkentums liege, scheint nicht weiter erheblich für einen Grund zu sein, sich aufregen zu können.

 

Einen ausführlichen Kommentar zu dem Boykott des Integrationsgipfels können Sie bei Jörg Lau lesen.

 

Oskar Lafontaine, der nationale Sozialist

Gespeichert unter: Afghanistan, Antisemitismus, Deutschland, Gesellschaft, Politik — Fastien @ 1:14

Auszüge aus dem Artikel von Mathias Döpfner, veröffentlicht in der Welt online am 09.07.2007:

Wenn dann aber sogar eine Mehrheit der CDU-Wähler für richtig hält, was der Salon-Robin-Hood aus dem Saarland zu der Abschaffung von Hartz IV, der Einführung des Mindestlohns, einer Rücknahme der Rente mit 67 und dem Rückzug aus Afghanistan gefordert hat, und wenn daraufhin die bürgerliche Politik und Öffentlichkeit statt eines Aufschreis weithin nur Schweigen parat hat – dann muss man sich schon ernsthaft Sorgen machen.

Das Phänomen Lafontaine leitet nicht nur eine weitere Stufe in der Entfremdung der Bürger von politischen Prozessen ein. Es besiegelt und belegt auch die Auflösung der Kategorien von links und rechts.
Denn der Demagoge aus dem Saarland ist ja beileibe kein linkes Phänomen. Aus Lafontaines Weltanschauung folgt das Programm einer nationalpopulistischen Regierungspartei, bei der Jürgen W. Möllemann den Außenminister, Peter Gauweiler den Innenminister und Erich Mielke und Franz Schönhuber die Ehrenvorsitzenden hätten geben können. „Die Linke“ müsste eigentlich „Die Reaktionäre“ heißen. Sie pflegt ein Weltbild des Ressentiments: protektionistisch, wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich, nationalistisch und fremdenfeindlich.

Lafontaine hält Chávez für ein großes Vorbild. Chávez sieht in Ahmadinedschad, den er gerne umarmt, einen Bruder im Geiste. Aber wenn die Leugnung des Holocaust und Fantasien zur Vernichtung Israels durch die Hintertür relativiert werden – allerspätestens dann hört der Spaß auf. Wer auch dafür noch Verständnis hat, hat nichts verstanden.

 Den vollständigen Artikel lesen:

Juli 10, 2007

Gewalt im Drei-Minuten-Takt

Gespeichert unter: Islam, Kultur, Politik, Religion, Türkei, Uncategorized — Fastien @ 6:46

Auszüge aus dem Artikel von Dilek Zaptcioglu,  Istanbul, veröffentlicht im Spiegel-online am 10.07.2007:

Die Zahlen sind alarmierend: Laut jüngster Polizeistatistik wird in der Türkei alle drei Minuten eine Frau geschlagen oder misshandelt. Die Zahl der weiblichen Opfer ist um 76 Prozent auf rund 73.000 gestiegen. Oft bleibt den Frauen nur die Wahl zwischen Selbstmord – und Mord.

Über Dunkelziffern braucht man nicht mehr zu reden. Erstmals hat die türkische Polizei eine genaue Statistik über Gewalttaten gegen Frauen angefertigt. Die Untersuchung umfasst den Zeitraum 2005 und 2006. Demnach wird in der Türkei alle drei Minuten eine Frau geschlagen oder misshandelt. Insgesamt registrierte die Polizei in den beiden Jahren mehr als 333.000 „mit Gewalt verbundene Straftaten“ gegen Frauen.

Allein im vergangenen Jahr wurden 842 Frauen getötet. Stark zugenommen haben die „Selbstmordversuche“, zu denen Frauen aus Gründen der Familienehre gedrängt werden – auch ihr Onkel hatte Güldünya zuerst einen Strick gegeben, damit sie sich selbst aufhängt. Mit 5852 Fällen im Jahr 2006 hat sich die Zahl der Selbstmordversuche von Frauen und Mädchen im Vergleich zum Vorjahr ungefähr verdoppelt.

Türkische Soziologen rätseln über den Grund der angestiegenen Gewalt gegen Frauen. „Die Modernisierung schreitet voran, und dringt bis in das kleinste Dorf vor. Das stößt auf Widerstände“, sagen die einen. Demnach ist die angestiegene Zahl der „Ehrenmorde“ doch ein Zeichen für die fortschreitende Frauenemanzipation. Eine andere Erklärung hatte der Chefredakteur der Tageszeitung „Hürriyet“ im vergangenen Winter dazu: „Ehrenmorde sind ein kurdisches Problem“ betitelte Ertugrul Özkök seine Kolumne und heimste sich sofort den Vorwurf ein, ein „Rassist“ zu sein. Aber ein anderer Bericht der Polizei scheint ihm Recht zu geben.

Eine andere Umfrage brachte ganz ähnliche Zahlen hervor. Vildan Yirmibesoglu, Vorsitzende der Frauenkommission des Istanbuler Gouverneurs, befragte Männer im Osten und Südosten des Landes, also hauptsächlich Kurden, darüber, „was mit einer Frau, die ihre Ehre verlor, geschehen müsste“. 63,2 Prozent der Männer sagten: „Bestrafen.“ Und wiederum ein Viertel von ihnen sagte gerade heraus: „Sie muss getötet werden.“

Eine viel erschreckendere Erkenntnis als die bloße Zahl der „Ehrenmorde“ ist: In der Türkei geht die Zahl der erwerbstätigen Frauen jährlich drastisch zurück. Das verändert das soziale Klima zugunsten der Konservativen. Wer als Frau unverhüllt auf die Straße geht, bekommt vielerorts in Anatolien schon einen schlechten Ruf. Die liberale Kolumnistin Ruhat Mengi sagt dazu: „Natürlich hängt das alles mit dem fundamentalistischen Frauenbild der Regierenden zusammen. Die Frau soll zuhause bleiben, Kinder gebären, ihrem Mann gehorchen.“ Der Zug fahre nicht nach Brüssel, sondern nach Teheran. Aber immerhin: Vor wenigen Tagen hat der männliche Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Avcilar eine Straße nach dem Namen der „aus Ehre“ getöteten Güldünya benannt.

Den vollständigen Artikel lesen. 

 

Unbeabsichtigte Ergebnisse – Von Emmanuel Sivan

Gespeichert unter: Israel, Naher Osten, Politik — Fastien @ 2:33

  

In der gegenwärtigen, nicht allzu rosigen Situation sollten wir für einen Moment von der Nabelschau ablassen und einen Blick auf unsere Umgebung werfen – auf den libanesischen Schauplatz zum einen und auf den des Nahen Ostens zum anderen. Was hat sich in den zwölf Monaten seit dem zweiten Libanonkrieg verändert?

Im Libanon ist eine gewisse Starre hinsichtlich der Grenzen zwischen den ethnischen Gruppen zu beobachten. Innerhalb jeder Gruppe unterstützt die große Mehrheit ihre jeweilige Führung in beinahe jeder Angelegenheit. Der entscheidende Wandel, der mit dem Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri eingesetzt hatte und durch den Krieg noch beschleunigt wurde, hat sich bei den Sunniten vollzogen. Diese Gemeinschaft, die stets zu einem großen Teil ambivalent in ihrem Verhältnis zum libanesischen Staat war und eine Vereinigung mit Syrien anstrebte, hat ihre Position geändert. Fast alle Sunniten stehen heute hinter der Existenz ihres Staates und unterstützen die Anstrengungen ihres Glaubensgenossen Ministerpräsident Fuad Siniora zur Wiederherstellung der Autorität des Staates und seiner Fähigkeit zur Durchsetzung des Rechts. Siniora genießt außerdem die Unterstützung der Mehrheit der Maroniten und Drusen, die traditionell die libanesische Unabhängigkeit unterstützen.

Diese Transformation hat nicht nur zur ‚Zedernrevolution’ – der Vertreibung der syrischen Besatzungsarmee im März 2005 – geführt, sondern auch zur Stärkung der libanesischen Armee im Verlauf des vergangenen Jahres. Den Höhepunkt dieser Entwicklung stellten der Angriff auf das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Bard (seit 1969 extraterritoriales Gebiet) im letzten Monat und die Zerstörung der Terrorgruppe „Fatah al-Islam“ dar.

Obwohl die Herrschaftsapparate (Armee, Polizei, Steuerbehörde) noch nicht wiederhergestellt sind und der syrische Geheimdienst noch immer im Libanon aktiv ist, wie aus den Attentaten auf antisyrische Journalisten und Politiker ersichtlich wird, befindet sich der Staat offensichtlich im Prozess des Erstarkens. Lediglich die Gemeinschaft der Shiiten, an vorderster Stelle die Hisbollah, unterstützt Syrien. Der Anspruch der Organisation, als „Schutzschild des Libanon“ (vor Israel) zu fungieren, der auch den Vorwand für ihre Weigerung sich zu entwaffnen bietet, wurde durch den Krieg im Sommer 2006 erschüttert.

In der Region als ganzer hat die Aufdeckung des Ausmaßes des unterirdischen Tunnelnetzwerks im Südlibanon und des Raketenarsenals der Hisbollah die Führungen Saudi-Arabiens, Ägyptens, Jordaniens und der Emirate am Golf aufgerüttelt. Obwohl bereits bekannt war, dass dieses Netzwerk mit Hilfe des Iran aufgebaut wurde, war dessen Ausmaß doch eine große Überraschung. Es zeigte sich, dass der Iran zum Preis von Hunderten Millionen von Dollar eine beachtliche Präsenz im Südlibanon ausgebaut hat, um sich selbst die Option der Eröffnung einer zweiten Front gegen die Vereinigten Staaten aufzubauen, falls es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Supermacht kommen sollte.

Zum Glück dieser arabischen Staaten hat der Klient des Iran, die Hisbollah, wegen seiner Initiative am 12. Juli 2006 – der Entführung und Ermordung israelischer Soldaten – das Netzwerk vorzeitig aktiviert. In den Augen Saudi-Arabiens und seiner Bundesgenossen ist damit das iranische Hegemoniestreben in der Region aufgedeckt worden.

Auf diesem Hintergrund ist die „Achse der Angst“, auch bekannt als „Achse der Gemäßigten“ entstanden, die sich selbst gegen das dynamische und wirksame Revolutionsethos der Shiiten verteidigen will, dass den iranischen Interessen dient, den Status quo in Saudi Arabien, dem Libanon und Bahrain sowie die Vormachtsstellung Ägyptens in der Region bedroht. Der „shiitische Halbmond“ werfe seinen Schatten, hat Jordaniens König Abdallah kürzlich gewarnt.

Es handelt sich hier um eine transnationale Transformation, die große Sorge um den Status quo zum Ausdruck bringt und für ein entschiedeneres Handeln in Hinsicht auf geheimdienstliche und militärische Kooperation sowie diplomatische Initiativen gegen den Iran. Syrien, der Bundesgenosse des Iran, ist isoliert.

Das messianische Zeitalter steht noch nicht vor der Tür. Weiterhin schwebt die Gefahr eines Bürgerkriegs über dem Libanon. Die „Achse der Angst“ hat in Gaza mit dem Putsch der Hamas eine Niederlage erlitten. Der zweite Libanonkrieg, der übereilt begonnen und ungeschickt geführt wurde, hat aber einige unbeabsichtigte Ergebnisse mit sich gebracht, die auf alle Fälle positiv sind und Israels strategische Position verbessert haben.

(Ha’aretz, 05.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Der Terror Markt im Irak

Gespeichert unter: Gesellschaft, Irak, Islam, Politik, Religion — Fastien @ 11:38

Die international tätige Terror Organisation Al- Qaida hat mittlerweile auf nationaler Ebene heftige Konkurrenz bekommen. Im Irak zeigt sich, dass der „Terrormarkt“ hart umkämpft ist. Natur der Sache des Terroristen ist es, dass sich dieser als Widerstandskämpfer fühlt. Dieser Konkurrenzkampf um die Markführung im Widerstand wurde von zahlreichen islamistischen Gruppierungen im Irak aufgenommen, welche sich nationaler geben als die Al- Qaida. 

Dies ist ein Spiegel der irakischen Gesellschaft. Machtkämpfe um die Vorherrschaft der religösen Strömungen, ethnischen Gruppen und Clans machen es so schwierig, das Land zu befrieden. Jedes Grüppchen hat eigene Interesse, welche zumeist darin bestehen, die eigene Macht auszubauen. Es geht darum, die Macht im Irak zu erlangen und der Terrorismus wird als legitimes Mittel zur Machterreichung gesehen. Dies ist ein Bruderkrieg wie er auch im Gaza-Streifen, im Libanon usw.  stattfindet und der Terrorismus richtet sich gegen die eigenen Leute.

Die Auswertung der Terroranschläge finden Sie in dieser Tabelle  und wer den vollständigen Beitrag zu der Auswertung lesen möchte hier.

Juli 9, 2007

Al-Qaida sagt Hamas Unterstützung zu

Gespeichert unter: Irak, Islam, Israel, Naher Osten, Politik, Terrorismus — Fastien @ 8:49

Ayman al-Zawahiri, der Stellvertreter von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden, hat auf einer Tonbandaufnahme, die am 25.Juni auf Al-Qaida-nahen Websites erschienen ist, der Hamas die Unterstützung seiner Organisation zugesagt. Er versprach, die Hamas nach ihrer Machtergreifung im Gaza-Streifen nicht im Stich zu lassen und sie in ihrem Krieg gegen Israel mit Geld, Waffen und Personal zu versorgen. Im gleichen Atemzug mahnte er die palästinensische Terrororganisation, das islamische Gesetz durchzusetzen und mit den Jihad-Kriegern weltweit zu kooperieren.

Nachdem sich Al-Qaida bislang mit Sympathieerklärungen gegenüber der Hamas zurückgehalten hatte, signalisiert ihr jetziges Hilfsangebot, dass das globale Terrornetzwerk nun neue Chancen im Gaza-Streifen erkennt. Auf Seiten der Hamas ist man weiterhin darauf bedacht, die Beziehungen mit der arabisch-muslimischen Welt nicht noch mehr zu komplizieren. So hat sich auch Mahmoud al-Zahar, eine Führungsfigur innerhalb der Organisation, beeilt, Verbindungen mit der Al-Qaida abzustreiten.

Ausführlichere Informationen in englischer Sprache finden Sie hier.

(Intelligence and Terrorism Information Center/ Israel Intelligence Heritage and Information Center, 05.07.07)

Veröffentlich mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft.

Juli 8, 2007

Der Bomber und sein Bruder

Gespeichert unter: EU, Gesellschaft, Integration, Islam, Politik, Religion, Terrorismus, Uncategorized — Fastien @ 6:39

                                                                                                                                                                       

Jörg Lau empfiehlt auf seinem Blog zu Recht die Lektüre des Artikels  “Der Bomber und sein Bruder” von Shiv Malik. In diesem Artikel wird eindrucksvoll der Weg von Sidique Khan zum Selbstmordattentäter beschrieben.  Die Nachfolgegeneration der Einwanderer sei in einem Zwischspalt zwischen der Welt der Eltern und der Welt der britishen Freunde. In beiden Welten sei die junge Generation Außenseiter und in keiner würde sich die Nachfolgeneration tatsächlich zu Hause fühlen.  

Für Malik ist dieser Konflikt das Zentrum der Trägode des Kahn. Malik sieht diesen Konflikt nicht als Einzelfall, sondern als typisches Problem dieser Genration an. Er kommt zu dem Schluss:

 Ø      Für Sidique Khan, wie für viele junge Menschen, war der Islamismus eine Befreiungstheologie. Die Chance auf Selbstbestimmung.                                                           

Die ”destillierte, politisierte Form des Islams”, weit entfernt von der traditionellen Volksreligion der ersten Generation, sei so Malik,  “ein Weg, die Entwurzelung zu überwinden”.  Islamisten würden den jungen Menschen eine Identität geben, die über den Nationalitäten stehen würde und diese Identität könne überall auf der Welt gelebt werden, wird Hassan Butt, ein früherer Anwerber für das Dschihadisten-Netzwerk, in diesem Artikel zitiert.                                                                                                                                      

Die Angehörigen würden die radikale Wandlung mitbekommen. Sie würden auch versuchen einzuschreiten, aber gerade dies würde durch das Gefühl der Bevormundung kontra produktiv wirken und die jungere Generation gerade in die Arme von Islamisten treiben.

Lösungsvorschläge aus diesem Dilemma biete Malik nicht.  Auch erscheint nicht alles zweifelsfrei, wie z.B. eine von Malik aufgeführte Theorie, der zur Folge es 30 Jahre nach einer Einwanderung zu Krawallen komme. Was aber dieser Artikel verdeutlicht, die Reduktion der Ursachen des Islamismus auf mangelnde Bildung sollte schnellstens aufgeben werden und statt dessen versucht werden, den wirklichen Gründen auf die Spur zu kommen. Die von Malik genannten gehören sicher dazu. 

Juli 7, 2007

Krimi ohne Ende

Gespeichert unter: Deutschland, Dresden, Gesellschaft, Kultur, Politik, Sachsen — Fastien @ 6:16

Morgenpostkolumne 08.07.2007, veröffentlicht in der Dresdner Morgenpost

Heinz Eggert                                                                                                                                      

Endlich  Urlaub! Dazu gehört ein Krimi! Den schreibe ich ihn mir selber. Reizwörter für die notwendige Spannung gibt es zur Genüge. Kriminelle Netzwerke, Sumpf von Skandalen, Kinderprostitution, Korruption, Amtsmissbrauch, organisierte Kriminalität, Rotlichtmilieu. Das reicht fürs erste. Ansonsten wird nachgereicht.                                     

Handelnde Personen: Politikern, Juristen, Polizisten, Journalisten, Unternehmer, Enthüllungsautoren, Mörder, Geheimdienstagenten, gewöhnliche  Kriminelle.                                                         

Jetzt müssen Handlungsstränge verknüpft werden. Ein Geheimdienst, der nicht mehr so genau weiß, ob er noch rechtmäßig arbeitet oder nicht. Eine leitende  Geheimdienstmitarbeiterin , die mit einem Polizeiermittler, den Frust auf  unfähige West-Chefs teilt  und die gemeinsam ermitteln. Als er es nicht mehr bei der Polizei darf, wirbt sie ihn als Quelle an. Da auch ein wenig Sex beim Krimi sein muss, machen wir sie einfach zu einem  heimlichen Paar, das im Bett nicht nur Dokumente austauscht.                                                  

Ein hoher, karrieregeiler -in jeder Hinsicht- potenter  West- Jurist, der vertrauliche Dokumente an die Presse weiter gibt, um Konkurrenten zu schaden. Er weiß natürlich nicht, das auch Journalisten –manchmal- für den Geheimdienst arbeiten. Den  Juristen verbinden wir gleich mal mit ein paar Immobilienhaien, die zum gemeinsamen Vorteil zusammenarbeiten und bezahlte Freuden genießen. Auch am Stammtisch mit Politikern. Allerdings denunzieren sie sich auch gegenseitig, weil unterschiedliche Interessenlagen .So erweitert sich die Sammlung beim Geheimdienst Stück um Stück. Dann nehmen wir noch mysteriöse Todesfälle, Überfälle, Drohungen, Kindesmissbrauch  und Verleumdungen um das Entsetzen zu steigern.                                                                                      

Dann will der Datenschützer intern alles vernichten lassen, der Innenminister will die Daten intern retten. Aber vorher werden die geheimen  Akten durch die „Guten „öffentlich gemacht. Das freut einen  Enthüllungsjournalisten, der nicht immer, aber oft daneben liegt und seine Bücher verkaufen will. Journalisten, die weniger schreiben dürfen, als sie wissen, oder die mehr schreiben, als sie wissen, oder die einfach voneinander abschreiben. Hauptsache alles bleibt unübersichtlich. Jetzt kommt der nette  Innenminister ohne persönliche Feinde, voller Vertrauen in die Welt und seine eigenen Geheimdienst, ins Visier der Opposition. Wobei Vertrauen in die Welt ja immer gut ist. In der  politische Opposition brauchen wir jetzt  eine gute, gewichtige blonde ´Polit-Frau, die unerschrocken den Regierungschef  tadelt und Aufklärung will  und den  „Schmutzfink“ aus einer anderen Partei, der sich  mit verleumderischen Andeutungen  seiner eigenen Partei kraftvoll als Führer und er Öffentlichkeit  als ehrlicher Aufklärer empfehlen will.                                                                                          

Das wären die Zutaten für einen guten Krimi! Natürlich kommt die Wahrheit nicht ans Licht.Warum auch? Wenn jeder was zu verbergen hat ist Wahrheit ist doch langweilig. Oder? 

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung von Heinz Eggert, Staatsminister a.D., MdL. Sachsen 

                                                                            

Anmerkung der Redaktion vom 08.07.2007: 

lsc/pl/Affären/Korruption/Sachsen/

«Focus»: Aktenmanipulation verursachte Korruptionsaffäre in Sachsen= München/Dresden (ddp-lsc). Die sächsische Korruptionsaffäre beruht angeblich weitgehend auf Aktenmanipulationen einer Dresdner Verfassungsschutz-Beamtin. Der Verfassungsschutz ermittle intern gegen seine Mitarbeiterin Sabine H., schreibt das Nachrichtenmagazin «Focus».

Die Beamtin stehe in Verdacht, Dossiers, die auf Informationen des in Polizeikreisen umstrittenen Kriminalhauptkommissars Georg W. basierten, zusätzlich «aufgepeppt» zu haben. Sie soll ihren Vorgesetzten suggeriert haben, eine zusätzliche Quelle bestätige die Protokolle. Bei dem angeblich neutralen Informanten soll es sich aber ausgerechnet um den Polizisten W. handeln – den Autor jener Protokolle.

Dies habe der Verfassungsschutz bestätigt. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, W.s Material enthalte «nahezu keine belastbaren Anknüpfungstatsachen».In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der auf rund 15 000 Seiten angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll. Die Vorwürfe umfassen neben illegalen Immobilienverkäufen auch Kinderprostitution. Zentren der Machenschaften sollen das Vogtland und Leipzig sein. 

Juli 3, 2007

Nur ohne Kopftuch

Gespeichert unter: EU, Frankreich, Gesellschaft, Integration, Islam, Politik, Religion, Türkei — Fastien @ 10:54

Auszüge aus dem Artikel von Bassam Tibi, veröffentlicht in der Tagesspiegel online am 30.06.2007:

Für das Land – und die Welt – ist das Datum von existenzieller Bedeutung: Am 22. Juli stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Darüber hinaus muss das Land einen neuen Präsidenten wählen. Es geht dabei um die folgenschwere Entscheidung für das Land: säkulare Republik oder Islamismus? Doch weder Ministerpräsident Tayyip Erdogan noch einer seiner quasi wie in einem Einparteiensystem allein regierenden AKP- Politiker formuliert die Option so deutlich; sie verraten nicht, was sie wirklich denken, weil sie die Folgen einer solchen Aussage kennen und wissen, dass sie die säkulare Republik noch nicht voll im Griff haben.

Nun ist es primär Angelegenheit der Türken, nicht der Westeuropäer, zu entscheiden, ob ihr Land säkular bleibt oder islamistisch wird. Eine andere Frage freilich ist, welche Türkei zu Europa gehört. Hier haben die Europäer mindestens ein Mitspracherecht. Eine AKP-Türkei mit dem Scharia-Symbol des Kopftuches gehört wertemäßig nicht zu Europa. Nur eine säkulare Türkei mit europäischer Werteorientierung ist in die Europäische Union integrierbar. Nicolas Sarkozy hat recht: Kopftuch-Mentalität und Laizität vertragen sich nicht.

Demokratie hat keine Religion; ihr Herzstück ist die Volkssouveränität, ihre Grundlage ist säkular, also weder christlich noch islamisch noch jüdisch. Darüber hinaus hat die Demokratie zwei voneinander nicht zu trennende Komponenten: die Wahl durch das Volk als Prozedur und die von allen zu teilende demokratische politische Kultur des Pluralismus, die jeder Wahlprozedur zugrunde liegen muss. Demokratie ist kein bloßer Volksentscheid. Wenn dies so wäre, müsste man die NS-Herrschaft als demokratisch einordnen, weil Hitler vom Volk gewählt wurde. Die Problematik der Europäisierung gehört zur Werteorientierung der Demokratie; eine islamistische Werteorientierung, die, so wie in der Türkei, desäkularisiert, muss man eindeutig als undemokratisch einordnen. Der sogenannte „islamische Konservatismus“ der AKP ist eine Tarnung für den politischen Islam.

Die Europäer müssen endlich aufwachen und erkennen, dass es gleichermaßen eine islamische wie eine islamistische Herausforderung an die zivilisatorische Identität ihres Kontinents gibt. Die Alternative heißt: Europäisierung des Islam in Europa und in seiner Nachbarschaft oder eine stufenweise erfolgende Islamisierung Europas. Bei dieser Wahl gibt es keine halben Lösungen, weil es weder einen halben Islamismus noch ein halbes Europa gibt.

Den vollständigen Artikel von Bassam Tibi im Tagesspiegel lesen:

Setzlinge im Raketenbeet

Gespeichert unter: Islam, Israel, Naher Osten, UN — Fastien @ 6:29

                                                                                                                                                   

Von Amir Oren

Als die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sich vor etwa zwei Jahren aus dem Gaza-Streifen zurückzogen, schlug man vor, die Koordinations- und Verbindungseinheit der israelischen Armee, das Gaza District Coordination and Liaison Office (DCL), als jüngste und scheinbar überflüssige Verkörperung der Militärregierung und Zivilverwaltung entweder aufzulösen oder zu einer zivilen interministeriellen Behörde umzugestalten. Die Idee wurde hinweggefegt durch die Stürme der schrittweisen Machtergreifung der Hamas, die fortdauernden Angriffe auf Israel und die Operationen ZAHALs. In Anbetracht der Abwesenheit jeglichen direkten Kontakts zwischen Israel und der Hamas erscheint das DCL nun notwendiger als je zuvor, und zwar gerade im militärischen Kontext.

Ende des letzten Monats dankte John Ging, Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, dem Leiter des DCL, Oberst Nir Press, für den Einfallsreichtum und die Effizienz bei der Hilfe zur Linderung der Not in Gaza. Diese seltene öffentliche Anerkennung kam nach zwei Wochen heftiger Straßenkämpfe, die seit dem 13. Juni auch die Zivilbevölkerung bedrohten. Im Laufe der letzten Woche hat sich Gaza beruhigt, da sich das Regime der Hamas gefestigt und jegliche Stimmen der Opposition zum Schweigen gebracht hat. Auch Vertreter anderer internationaler Organisationen haben den Offizieren des DCL, telefonisch oder schriftlich, ihren Dank ausgesprochen: Auf ihre Weise erkennt auch die Hamas die Bedeutung des DCL an: Wieder und wieder werden seine Büros von Balkonen und Höfen in Beit Hanoun aus mit Mörsergranaten beschossen. Einige Verbindungsoffiziere wurden bereits verletzt.

Nach Angaben der Hilfsorganisationen haben die Bewohner des Gaza-Streifens Grundnahrungsmittel wie Öl, Mehl, Reis und Hülsenfrüchte gespeichert, die ungefähr einen Monat reichen werden. In den Speichern der Organisationen gibt es noch zusätzliche Nahrungsmittel für einige Wochen. Die gesamte Versorgung ist abhängig von den Übergängen, die unter ständiger Bedrohung von Seiten der Hamas und ihren Verbündeten stehen. Die Vereitelung von geplanten Selbstmordattentaten oder Sprengstoffanschlägen macht die Sicherung der Übergänge auch von palästinensischer Seite notwendig. Die Sicherheitskräfte, Angehörige der Leibgarden von Präsident Mahmoud Abbas, wurden vor drei Wochen von dort vertrieben. Um die Schwierigkeiten zu überwinden muss das DCL kreative Lösungen entwickeln, wie etwa den Einsatz eines Förderbandes, das normalerweise Sperrgut wie Beton und Schotter transportiert, zur Beförderung von Weizen für die Mühlen in Gaza.

Die Hamas-Leute attackieren die Übergänge, schrecken jedoch aus Furcht vor dem Zorn der Bevölkerung vor Attacken auf die Versorgung selbst zurück. Händler aus Gaza exportieren nach Israel Gemüse und importieren im Gegenzug Früchte sowie Stroh aus den Kibbutzim und Moshavim des Negev zur Viehfütterung. Nelkensetzlinge aus Israel werden in Gaza zur Züchtung von Blumen verwendet, die dann nach Israel und Europa ausgeflogen werden.

Der Sicherheitszaun symbolisiert die Trennung, aber keinen Kontaktabbruch. Israel und Gaza sind wie zwei Eltern, die sich nach ihrer Scheidung weiterhin gemeinsam um ihre Kinder – die Palästinenser – kümmern. Die Illusion, dass es möglich sei, Gaza westwärts nach Ägypten zu lenken, ist zerstoben. Die einzige Ressource, an der kein Mangel in Ägypten besteht, ist Armut. Die Wirtschaft Gazas ist noch immer an die Israels gekoppelt. Der hoch entwickelte, teure und leere Übergang Erez, in den 50 Millionen Dollar investiert worden sind, ist für den Durchlauf von 200 000 Personen täglich geplant, und nur 200 passieren ihn. Als Arbeitgeber von Kontrolleuren und Sicherheitsleuten spielt er eine gewisse Rolle bei der Senkung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und allein erziehenden Müttern in den Städten des Südens und seinen Kibbutzim, in der Hoffnung auf bessere und betriebsamere Tage.

Der Erfolg der DCL misst sich auch an seiner Rolle bei der Planung von militärischen Operationen. Wege zur medizinischen Evakuierung und zum Versorgungsnachschub, das Timing von Feuerpausen und die Verteidigung der Infrastruktur – all dies wird vom Südkommando und der Gaza-Brigade heute nicht als Zwang und Hindernis empfunden, sondern als Teil der „notwendigen Errungenschaft“, als Maßstab von Erfolg und Misserfolg einer Operation.

Israel profitiert auch selbst von der Wohltätigkeit gegenüber den Bewohnern des Gaza-Streifens, Moralisches und das Pragmatisches ergänzen einander. Hinter der Hamas, wie hinter der Hisbollah, steht der Iran mit seinem militärischen, ideologischen und finanziellen Feldzug. Im Krieg der Währungen Rial gegen Shekel würde es fatale realpolitische Folgen haben, dem Iran das Feld zu überlassen. Die Schädigung der Infrastruktur wäre ein Geschenk für die Hamas und den Iran. Neben den kurzfristigen Sicherheitsrisiken muss die große, langfristige Gefahr bedacht werden: Wenn das Regime im Iran nicht ausgewechselt wird, wird Teheran hier sein.

(Ha’aretz, 03.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der Israelischen Botschaft

„Wir müssen mit der Hisbollah reden“

Gespeichert unter: Antisemitismus, Deutschland, Gesellschaft, Naher Osten, Politik, Religion, Terrorismus — Fastien @ 1:12

Jürgen Trittin sagte gegenüber der taz: “ Die Hisbollah bringt sich aus Sicht des Ex-Umweltministers „sehr positiv“ in die Politik im Libanon ein. Die EU dürfe sie nicht als Terrorgruppe behandeln.“

Sehr positiv bringt sich also die Hisbollah ein? Sie hat den Lobanon in den Bürgerkrieg gestürzt und rüstet auch von dort aus gegen Israel auf. Sie versorgt vom Libanon aus die Hamas mit Waffen und unterstützt so den Bruderkrieg in den palästinenser Gebieten.  Dies alles mit dem Ziel der Vernichtung Israels. Was man dem Positves abgewinnen kann, wird wohl das Geheimnis von Herrn Trittin bleiben.

“ Ich habe eher den Eindruck, dass die Hisbollah sich sehr positiv in die Gestaltung des politischen Prozesses im Libanon einbringt. Auch aus meinen Gesprächen mit Gegnern der Partei habe ich herausgehört, dass niemand mit einer solchen Aktion rechnet. Ihre Führung hat sich außerdem klar und deutlich für die Unterstützung von UN-Truppe Unifil ausgesprochen – und umgekehrt berichtet die Unifil von sehr guter Kooperation mit den lokalen Verantwortlichen im Süden. Die sind bei der Hisbollah. „

Diese Begründung rechtfertigt die Wertung Trittins ganz sicher nicht. Auch ist sie kein Grund, die Hisbollah nicht als das zu behandlen, was sie ist, nämlich eine Terrorgruppe.

Zum vollständigen Interview, veröffentlicht in der taz am 29.06.:

Als Schöffin ungeeignet – Beschluss des Landgerichts Dortmund

Gespeichert unter: Deutschland, Gesellschaft, Integration, Islam, Kultur, Religion — Fastien @ 11:19

                                                                                                                                                             

Fähigkeit einer Muslima zur Ausübung des Schöffenamtes:

Eine gläubige Muslima, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung wesentliche Unterschiede zwischen Mann und Frau macht, ist nicht fähig, das Amt einer Schöffin auszuüben. (Ls d. Schriftltg.)

LG Dortmund, Beschluß vom 12. 2. 2007 – 14 Gen. StrK 12/06

Im letzten Absatz der Entscheidungsgründe heißt es: „Die Schöffin hat im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung bekräftigt, dass sie bei der Ausübung des Schöffenamts die von ihr auf Grund ihrer religiösen Überzeugung vertretenen Prinzipien zurückstellen und entsprechend dem von ihr geleisteten Schöffeneid allein nach dem deutschen Gesetz, das eine Gleichbehandlung von Mann und Frau vorschreibt, urteilen könne und werde.“ Sie weigerte sich, diese Erklärung auch äußerlich zu manifestieren, indem sie wenigstens für die Verhandlung ihr Kopftuch ausziehen würde. Das Tragen ihres Kopftuches bedeutet aber hier, die nach außen zur Schau getragene innerliche Einstellung.“

                                                                                                                                                   

Ein Richter wendet Recht an, um zu so einer Entscheidung zu gelangen. Es muss nicht jede einzelne Norm seine Auffassung entsprechen. Die verfassungsmäßige Ordnung muss aber seiner Überzeugung entsprechen, denn die Auslegung der Normen begründen sich auf dieser. Diese ist das Wertesystem, welches ohne Beschränkung Einfluss nimmt, indem es immer ein abschließendes Korrektiv darstellt, sollte das gefundene Ergebnis nicht vereinbar mit unserer verfassungsrechtlichen Ordnung sein. Daher, die Werte des GG sind der Maßstab, an welchem ein Richter seine Entscheidungen überprüft. Dies ist unabdingbar, auch wenn einzelne Normen nicht der Ansicht eines Richters entsprechen müssen. Um zu gewährleisten, dass Urteile unserer verfassungsrechtliche Ordnung entsprechen, muss ein Richter - auch ein ehrenamtlicher, genannt Schöffe - welcher an der Entscheidungsfindung beteiligt ist, innerlich hinter der Verfassung stehen.“

                                                                                                                                                    

Jeder Richter und Schöffe muss schwören, dass er die Verfassung wahren wird. Es ist nicht möglich, sich innerlich zu spalten, indem man im Privaten die Verfassung nicht anerkennt, im Öffentlichen dann aber doch. Entweder stehe ich hinter der Verfassung, oder eben nicht. Es geht nicht mal so oder dann wieder so. Das Wertesystem ist verinnerlicht oder eben nicht. Man kann keine zwei Wertesysteme in sich vereinen, die sich widersprechen.

                                                                                                                                                      

Dies sollte man im Hinterkopf behalten bei Verhandlungen mit all denen, welche unser Wertesystem so nicht akzeptieren. Unser Wertesystem darf nicht zur Verhandlung stehen. Da dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Es ist durch eine Entwicklung entstanden und jeder Kompromiss ist ein Schritt zurück. Sucht man also Kompromisse mit jemandem, welcher die Verfassung nur im offiziellen Teil seines Lebens anerkennt, aber nicht innerlich hinter dieser steht, muss man sich darüber im Klaren sein, dass man über den Bestand der Verfassung verhandelt und sollte gut aufpassen, dass man einzelne Werte hiervon nicht verkauft. Etwas anzuerkennen, weil es da ist, bedeutet nicht, dass man es nicht abgeschafft sehen will. Jeder möchte seinen Überzeugungen Raum verschaffen im Rahmen des Möglichen.

                                                                                                                                                      

Das Kopftuch sind nur 80 cm x 80 cm Stoff. Steht es aber für ein anderes Wertesystem, dann ist es eben doch mehr, als einfach nur ein Stück Stoff. Zu sagen, ich trage das Symbol für ein Wertesystem und wende aber für einen Moment ein anderes an, welches gegen meine Überzeugungen steht, ist nicht glaubhaft. Hätte das Gericht anders entschieden, dann hätten sie für das Verfahren unsere Verfassung zur Disposition gestellt.

                                                                                                                                                        

Das Tragen eines Kopftuches bedeutet nicht automatisch, unsere Verfassung nicht anzuerkennen. Gern wird in diesen Diskussionen um das Kopftuch von den Gegnern desselben verschwiegen, dass es vor 60 Jahren auch hier in Deutschland noch auf dem Land unter Nichtmuslima üblich war, ein Kopftuch zu tragen. Auch bleibt unerwähnt, dass viele russland-deutsche Frauen ebenfalls ein Kopftuch tragen. Dennoch, nicht jedes Kopftuch ist nur ein Stück Stoff. Ein Kopftuch kann auch ein politisches Symbol sein.

Juli 2, 2007

Hamas-Mickey-Mouse stirbt den Märtyrertod

Gespeichert unter: Antisemitismus, Gesellschaft, Israel, Kultur, Naher Osten, Politik, Religion — Fastien @ 10:33

                                                                                                                                                             

Etwa zwei Monate lang hat der Satellitensender der Hamas, Al-Aqsa TV, mit seiner gotteskriegerischen Mickey-Mouse-Imitation für internationale Entrüstung gesorgt. Am Freitag ist nun die letzte Episode der Serie „Pioniere von morgen“ ausgestrahlt worden. Bar jeglicher Rücksichtnahme auf etwaige Empfindlichkeiten der kindlichen Zuschauer lassen die Macher der Sendung ihre Hauptfigur „Farfur“ in brutaler Weise sterben und verbinden dies gleichzeitig mit Hasspropaganda gegen Israel.

Farfur wird am Ende der Sendung von einem israelischen Ermittler dazu gezwungen, ihm die Papiere zu übergeben, die seinen Besitzanspruch auf das Land seines Großvaters dokumentieren. Als die quäkende Puppe sich weigert, prügelt sie der Israeli brutal zu Tode. Das kleine Mädchen Saraa’, die als Freundin Farfurs die Sendung moderiert, beschließt die Abschlussepisode mit den folgenden Worten: „Die Juden sind Kriminelle und Feinde, wir müssen sie aus unserem Land vertreiben.“

Unter dem folgenden Link finden sich Filmsequenzen aus der Sendung mit englischen Untertiteln sowie weitere Hintergrundinformationen: http://www.pmw.org.il/

(Palestinian Media Watch, 01.07.07)

Veröffentlicht mit der freundlichen Genehmigung der israelischen Botschaft.

Robert Redeker: Flüchtling im eigenen Land

Gespeichert unter: EU, Frankreich, Gesellschaft, Integration, Islam, Politik, Religion, Terrorismus — Fastien @ 12:10

                                                                                                                                                              

Den Artikel von Robert Redeker in der Gazette Nr. 14, in welchem der Philosoph und Islamkritiker zum erstenmal die Umstände seiner Flucht vor der „Fatwa im Lande Votaires“ und sein Leben im Untergrund erzählt. möchte ich Ihnen unbedingt ans Herz legen.

Hier einige Auszüge:

Im September 2006 hatte ich für den Figaro einen Artikel geschrieben mit dem Titel Was muss die freie Welt gegen die Einschüchterungen der Islamisten tun? (Face aux intimidations islamistes, que doit faire le monde libre ? Der Text liegt in englisch vor bei Michelle Malkin: What should the free world do while facing Islamist intimidation?, G.E.)

Der Artikel war ein scharfer Widerspruch gegen den Druck des Islam auf den Alltag der westlichen Länder. Die extremen Erscheinungsformen dieser Religion wurden dabei kritisiert. Der Text verglich auch Jesus und Mohammed (zum Vorteil des ersteren) und das Christentum und den Islam (zum Vorteil des Christentums). Ich wollte damit auch Papst Benedikt XVI. verteidigen, gegen den in islamischen Ländern nach seiner Regensburger Rede ein hysterischer Sturm der Intoleranz losbrach. Mit diesem Artikel nahm ich ein verfassungsmäßiges und ebenso ein intellektuelles Recht in Anspruch. Der Ton war derselbe wie im Anhang zum Buch I der Ethik des Spinoza und vieler Schriften Voltaires, das heißt, er war lebhaft und ironisch. In der Geschichte der europäischen Intellektuellen hat die antireligiöse Kritik durch Philosophen und Schriftsteller eine gut belegte Tradition. Die Feststellung, diese Kritik sei ein Element der Freiheit, ist dabei nicht ausreichend: Die Kritik fördert vielmehr die Freiheit. Erst durch die Kritik der Religion hat sich die Meinungsfreiheit in Europa verbreitet, so dass sie heute eine Art Grundgesetz unserer Gesellschaften ist: Alle diese Freiheiten – die Freiheit der Meinung, des Gewissens, der Rede und ihrer Verbreitung – haben ihren Ursprung in der antireligiösen Kritik, die sich in Europa seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat. Mein Artikel war also in dieser Hinsicht für einen Europäer nichts Ungewöhnliches.

Sehr schnell jedoch wurde ich mit Todesdrohungen eingedeckt. Im Fernsehsender Al Dschasira gab mich der einflussreiche Prediger Yussef al Qaradawi namentlich der öffentlichen Schande preis. Mehr noch: Auf der offiziellen Website des Dschihadismus, Al Hesbah, wurde ich zum Tode verurteilt. Es erging ein Appell an alle Muslime der Welt, mir den Kopf abzuschneiden: „Diesem Schwein, das es gewagt hat, Mohammed zu kritisieren, muss der Kopf vom Leib getrennt werden,“ so war es auf der Website zu lesen. Die Muslime wurden also aufgefordert, mir dasselbe Schicksal zu bereiten wie Theo van Gogh. Diesem Todesurteil hinzugefügt wurden mein Foto, meine Adresse, meine Telefonnummer, die Adressen meiner verschiedenen Lehrtätigkeiten und eine genaue Wegbeschreibung zu meiner Wohnung. Die Mörder brauchten sich nur noch zu bedienen. Die Anweisung zum Mord und die Anfahrtsskizze wurden in der ganzen Welt verteilt, natürlich auch in den Vororten von Paris mit ihren islamistischen Netzwerken.

Plötzlich also, durch einen einfachen antireligiösen Artikel in einer westlichen Zeitung, wurde ich zu Freiwild. Zum Tode verurteilt für eine Meinungsäußerung! Eine wandelnde Zielscheibe für eine Fatwa im Lande Voltaires.

 

Das Ganze hatte die Atmosphäre einer Kapitulation. Die islamistische Einschüchterung in Frankreich, einem Land, das doch so stolz ist auf seinen Laizismus, war bereits so wirksam, dass mir kaum jemand zu Hilfe kam. Große Teile der Linken und der Gewerkschaften ließen ihrer Wut auf mich freien Lauf: Dem geschieht es ganz recht! Der hat sich das selbst eingebrockt! In ihren Augen hatte ich die Fatwa selbst hervorgerufen. Die Meinungsfreiheit, so hieß es nun, ist der Respekt vor dem Islam. Mit anderen Worten: Die französische Linke, die sich immer schon gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte, hatte Verständnis dafür, dass ich zum Tode verurteilt wurde für eine Kritik des Islam. Sie vertrat die Auffassung, ich hätte ein überaus schweres Verbrechen begangen. In ihren Augen bezieht sich der Laizismus immer nur auf die katholsiche Kirche, nicht auf den Islam (es war, notabene, eine Regierung der Rechten, die den islamischen Schleier in den Schulen verbot, nicht eine Linke, die sich der entsprechenden Gesetzgebung verweigerte). Gegenüber dem Katholizismus ist die fanzösische Linke unnachgiebig, willfährig jedoch im Fall des Islam.

 

Hilfe kam selten. Sie kam, wie gesagt, weder von meinen Kollegen, noch von deren Gewerkschaften. Nicht von der Linken. Ein paar hoch angesehene Intellektuelle traten jedoch für mich auf: André Glucksmann, Bernard-Henri Levy, Pascal Bruckner, Christian Delacampagne, Pierre-André Taguieff. Mehrere Politiker waren an meiner Seite: Philippe de Villiers, der schon erwähnte Nicolas Sarkozy, François Bayrou, Dominique Strauss-Kahn. Es waren nicht viele. Sarkozy schrieb mir zwei hilfreiche Briefe, einen besonders warmherzigen, nachdem er mein Buch Il faut tenter de vivre gelesen hatte. Zwei Protest-Versammlungen wurden organisiert, in Toulouse und in Paris, mit ein paar hundert Personen insgesamt. In Paris wurde ein Bankkonto eingerichtet, auf das Unterstützer Geld für mich einzahlen konnten, denn ein Leben wie meines verursacht erhebliche Kosten. Dieses Bankkonto bestand einen Monat lang und war auch im Internet bekanntgegeben worden. Dann aber erhielten die damit befassten Bankangestellten ihrerseits Todesdrohungen, und die Filiale wurde vor einem Attentat gewarnt. Man musste das interne Wachpersonal verstärken, zusätzlich wurde das Bankgebäude von bewaffneten Polizisten und Polizeihunden rund um die Uhr bewacht. In dieser Situation wurde zwangsläufig, auf Bitten der Bank, die Internet-Anzeige der Kontoverbindungen gelöscht, wodurch der Mittelzufluss versiegte. Von diesem Moment an erhielt ich überhaupt keine finanzielle Untersüttzung mehr: ein Ergebnis der Herrschaft des Schreckens. Ist das schon der Sieg des Islamismus?

 

Den vollständigen Artikel von Rober Redeker in der Gazette lesen:

Juli 1, 2007

Das Gerücht Bush sei ein religiöser Eiferer

Gespeichert unter: Deutschland, EU, Gesellschaft, Globalisierung, Terrorismus, USA — Fastien @ 11:28

                                                                                                                                                 

Eben bin ich hier  auf eine interessante Pressemitteilung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn gestoßen.

George W. Bush wird hierzulande in den Medien als religiöser Eiferer dargestellt, „der den Irakkrieg als eine Art privaten Kreuzzug betreibt“. Eine Linguistin der Universität Bonn hat dieses Klischee auf seine Haltbarkeit hin überprüft. Das Ergebnis ist erstaunlich.

Es wurden 50 Radioansprachen des US-Präsidenten zum Irakkrieg analysiert.“Begriffe wie Gott, Glaube oder Beten finden sich nur selten. Lediglich zu Ostern, Weihnachten oder Thanksgiving greift Bush häufiger zu religiösen Formulierungen. Diese “großen” Reden sind es aber, die in Deutschland hauptsächlich wahrgenommen wurden.“Ganze achtmal benutze Bush zwischen 2002 und 2004 in seinen Ansprachen zum Irakkrieg das Wort “God” – davon siebenmal zu wichtigen Feiertagen wie Ostern, Weihnachten, Thanksgiving oder dem Unabhängigkeitstag. Ähnlich sehe es aus mit “pray” (elfmal gesamt/siebenmal zu hohen Festen) und “believe” (achtmal gesamt, davon aber nur einmal, in der Woche vor Ostern 2003, in einem explizit religiösen Zusammenhang). Das Ergebnis habe sie völlig überrascht, sagt die Bonner Linguistin Lisanna Görtz:

“Schließlich steht es im krassen Gegensatz zu dem Bild, das hierzulande von George W. Bush gemalt wird.”

Die vollständige Pressemitteilung lesen.

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